Über die Klage entscheidet der Einzelrichter, dem der Rechtstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO übertragen worden ist.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung des Sachschadens i.H.v. 535,00 € für ihre am 16.05.2013 beschädigte Gleitsichtbrille. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 17.07.2013, mit dem eine Erstattung abgelehnt wurde, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG. Danach kann dem Beamten auf Antrag Ersatz geleistet werden, wenn in Ausübung oder infolge des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Gegenstände, die üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt worden sind. Gem. § 83 Abs. 3 S. 1 NBG ist der Antrag auf Leistung innerhalb eines Monats nach Eintritt des Schadens schriftlich zu stellen. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Ausschlussfrist ist Sachschadensersatz ausgeschlossen.

Die Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 NBG liegen vor. Die Gleitsichtbrille der Klägerin ist im Rahmen des Sportunterrichtes beim Geräteabbau am 16.05.2013 und damit in Ausübung des Dienstes beschädigt worden. Die Brille gehört auch zu den Gegenständen, die üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden. Auf der Grundlage der Schilderung des Hergangs in der Sachschadensanzeige vom 04.06.2013 gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, weil die Brille durch die unabsichtliche Handlung eines Schülers beim Geräteabbau beschädigt wurde.

Der Antrag ist auch innerhalb der Monatsfrist des § 83 Abs. 3 Satz 1 NBG gestellt worden. Der Schaden ist am 16.05.2013 eingetreten. Der Antrag musste deshalb bis zum 16.06.2013 gestellt werden. Diese Frist hat die Klägerin eingehalten. Ihre Sachschadensanzeige vom 31.05. 2013 ist im Sekretariat ihrer Schule am 04.06.2013 und damit innerhalb der Monatsfrist eingegangen.

Dass der Antrag erst nach Ablauf der Monatsfrist die für die Bearbeitung von Ansprüchen auf Sachschadensersatz zuständige Beklagte erreichte, ist unschädlich und steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Die Klägerin hat sich so verhalten, wie es die Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes von ihr verlangen. Nach § 104 Abs. 1 NBG war sie verpflichtet, bei der Antragstellung den Dienstweg einzuhalten. Darauf weist auch das amtliche Formular für die Sachschadensanzeige hin. Sie war deshalb gehalten, die Sachschadensanzeige nicht direkt an die sachlich zuständige Beklagte zu richten, sondern bei der Schulleitung der Grundschule als ihre Vorgesetzte i.S.d. § 3 Abs. 3 NBG einzureichen. Die Beschäftigungsstelle hat nach dem amtlichen Formular die Richtigkeit der Angaben des Geschädigten zu prüfen und ggf. zu bestätigen, bevor die Anzeige weitergeleitet wird. Die Klägerin musste damit zwei Vorschriften befolgen, um ihren Anspruch auf Sachschadensersatz zu sichern. Zum einen war sie verpflichtet, den Antrag innerhalb eines Monats nach dem Schadensereignis zu stellen, zum anderen musste sie den Dienstweg einhalten. Beide gesetzlichen Vorgaben hat sie beachtet.

Der Umstand, dass die Sachschadensanzeige erst nach Ablauf der Monatsfrist von ihrer Beschäftigungsstelle an die Beklagte weitergeleitet wurde, ist unschädlich. Verzögerungen auf dem Dienstweg können nicht zu Lasten des Beamten gehen, weil diese außerhalb seines Einfluss- und Verantwortungsbereichs liegen. Dies verkennt die Beklagte auch in ihren Hinweisen auf ihrer Homepage, wenn sie verlangt, die Antragsteller müssten für den rechtzeitigen Eingang der Anträge bei ihr eigenverantwortlich Sorge tragen, die Abgabe des Antrags bei dem Schul- bzw. Studienseminarsekretariat innerhalb der Monatsfrist reiche nicht aus. Eine derartige "Nachforschungspflicht" bzgl. des Verbleibs des Antrages lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und erscheint aus vielerlei Gründen nicht praktikabel.

Die Höhe des Erstattungsanspruchs ergibt sich aus der Reparaturrechnung des Optikers vom 30.05.2013, die Bestandteil des Verwaltungsvorgangs ist.

Die Klägerin kann vom Beklagten die Zahlung von Zinsen aus 535,- Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem Folgetag der Rechtshängigkeit (vgl. § 187 Abs. 1 BGB), dem 21.08.2011, verlangen. Dieser Anspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB über die Gewährung von Prozesszinsen. Die Regelungen des bürgerlichen Rechts über die Zubilligung von Prozesszinsen sind auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbar, soweit das einschlägige Fachrecht - wie hier - keine gegenteilige Regelung trifft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Es bedarf im Hinblick auf den von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegen Ausdruck ihrer Homepage im Interesse der Lehrkräfte und Landesbediensteten an Schulen grundsätzlicher Klärung, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie einen Antrag auf Sachschadensersatz stellen wollen.