Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Elterngeldes als ihm die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden bereits zuerkannt hat.

Der Kläger erfüllte im streitbetroffenen Zeitraum dem Grunde nach die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Elterngeld, da er seinerzeit im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hatte, mit der von ihm erzogenen und betreuten Tochter H. in einem Haushalt lebte und keine Erwerbstätigkeit ausübte.

Auch der Höhe nach hat die Beklagte das dem Kläger zustehende Elterngeld in den angefochtenen Bescheiden, auf deren zutreffende Begründung Bezug genommen wird, zu Recht mit monatlich 1188,54 € ermittelt.

Nach der seinerzeit maßgeblichen Fassung des § 2 Abs. 1 BEEG wurde Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielte. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit war die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

Ergänzend bestimmte seinerzeit § 2 Abs. 7 BEEG: Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

Diese gesetzlichen Vorgaben hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden ausgehend von den im Tatbestand bereits dargelegten Einkommensverhältnissen des Klägers in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt seiner Tochter zutreffend im Sinne der Bewilligung eines monatlichen Elterngeldbetrages von 1188,54 € umgesetzt.

Bedenken werden diesbezüglich auch von Seiten des Klägers nur in der Hinsicht erhoben, als nach seiner - vom Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil geteilten - Auffassung nicht seine Einkünfte in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes, sondern sein Arbeitseinkommen in den Monaten April bis November 2007 und März bis Juni 2008 der Berechnung des Elterngeldes zugrunde zu legen sei. Damit solle vermieden werde, dass die durch die Inanspruchnahme unbezahlten Urlaubs in den Monaten Dezember 2007 bis Januar 2008 bewirkte Einkommensminderung seinen Elterngeldanspruch reduziere.

Nach den gesetzlichen Vorgaben kommt jedoch eine entsprechende Teilverschiebung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes im Sinne einer Ausklammerung der Monate Dezember 2007 bis Januar 2008 und einer Einbeziehung der Monate April bis Juni 2007 nicht in Betracht.

§ 2 Abs. 1 BEEG stellt auf die zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes ab, so dass im vorliegenden Fall die auch von der Beklagten berücksichtigten Monate Juli 2007 bis Juni 2008 den maßgeblichen Bemessungszeitraum bilden.

Eine davon abweichende für den Kläger günstigere Gesetzesanwendung ist auch unter Berücksichtigung der dargelegten Vorschriften des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG a.F. nicht angezeigt. Hiernach blieben Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hatte, bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche galt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

Der Gesetzeszusammenhang und die Gesetzgebungsgeschichte machen deutlich, dass eine Ausklammerung von Kalendermonaten im Sinne dieser Vorschriften aufgrund einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung nur bezogen auf die Person der Schwangeren selbst in Betracht kommen sollte.

Abweichend von dem Grundsatz, dass auch eine krankheitsbedingte Minderung des Erwerbseinkommens in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes keine anderweitige Festlegung des Bemessungszeitraums rechtfertigt, wollte der Gesetzgeber speziell eine Sonderregelung für schwangere Frauen schaffen, denen er nicht zumuten wollte, dass ihr Elterngeldanspruch durch eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung reduziert würde. In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber als Zielvorstellung ausdrücklich festgehalten, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer ihnen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereichen sollte. Mit dieser Regelung sollten Schwangere, die während der Schwangerschaft erkranken und keine Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder ihrer Dienstbezüge erhalten, so weit wie möglich mit den Schwangeren gleichgestellt werden, die nicht erkranken oder während einer Erkrankung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Dienstbezüge weiter erhalten. (BT-Drs. 16/1889, S. 20, Hervorhebung durch den Senat).

Ausgehend von dieser vom Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebrachten Zielvorstellung kann die erläuterte - als Ausnahmeregelung ohnehin eher eng zu interpretierende - Vorschrift schon im Ansatz nicht dahingehend verstanden werden, dass sich darauf auch andere Berechtigte und namentlich der Vater des Kindes bei der Berechnung ihnen zustehender Elterngeldansprüche berufen können. Bei anderen Berechtigten kann ohnehin ein Einkommensverlust nicht unmittelbar durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung hervorgerufen werden, hinzukommen muss vielmehr ein Willensentschluss, wonach ein ggf. durch die Erkrankung ausgelöster Pflegebedarf der Schwangeren bzw. der Ausfall der von ihr ohne die Erkrankung wahrgenommenen familiären Leistungen gerade durch die Inanspruchnahme unbezahlten Urlaubs auf Seiten des anderen Berechtigten abgedeckt wird (und nicht etwa durch die Einstellung einer Hilfskraft, durch den Einsatz von Verwandten oder Freunden oder durch die Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs).

Für die Richtigkeit der vorstehenden Gesetzesauslegung spricht überdies, dass der Gesetzgeber die im vorliegenden Streitfall noch maßgebende frühere Regelung des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG inzwischen mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs durch die Vorschrift des § 2b BEEG ersetzt hat. Die entsprechende Regelung bezüglich einer Nichtberücksichtigung von Monaten aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung in § 2b Abs. 1 Satz 2 BEEG lautet nunmehr wie folgt: Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums - bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person - (Nr. 3) eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war und dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

Dieser neue ausdrücklich auf die "berechtigte Person" abstellende Wortlaut bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass nur bezogen auf die schwangere Frau selbst eine Teilverlegung des Bemessungszeitraums aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung in Betracht kommen soll.

Dabei machen die Gesetzesmaterialien deutlich, dass der Gesetzgeber in diesem Punkt nichts ändern, sondern lediglich die schon vorher aus seiner Sicht bestehende Rechtslage klarstellen wollte: Abgesehen von einer speziellen im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten Problematik zeitlich eng aufeinanderfolgender Schwangerschaften sollte die gesetzliche Neufassung lediglich der redaktionellen Anpassung und sprachlichen Vereinfachung dienen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1221 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drs. 17/9841, S. 20; vgl. dort auch S. 17: Die Regelungen des bisherigen § 2 Absatz 7 bis 9 werden im Wesentlichen in die neu eingefügten Vorschriften der §§ 2b bis 2f überführt.).

Verfassungsrechtliche Bedenken sind umso weniger ersichtlich, als Art. 6 Abs. 4 GG ausdrücklich Mütter dem Schutz und der Fürsorge der Gemeinschaft unterstellt. Gerade angesichts dieses frauenspezifischen verfassungsrechtlichen Schutzauftrages durfte sich der Gesetzgeber berechtigt sehen, eine Sonderregelung zur Vermeidung von mit schwangerschaftsbedingten Erkrankungen für die Schwangere verbundene Härten einzuführen. Ohnehin hat der Gesetzgeber gerade auch im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören (§§ 25 Abs 2 Satz 2, 68 Nr 15a SGB I), einen weiten Gestaltungsspielraum. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BSG, U.v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 mwN).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben. Soweit im vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Bedeutung der Auslegung des früheren § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG zukommt, fehlt inzwischen eine Klärungsbedürftigkeit als Voraussetzung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, da die an seine Stelle getretene Neuregelung in § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG angesichts des geänderten Wortlauts keine Auslegung mehr im Sinne des Klägers zulässt, so dass der Rechtsstreit inzwischen außer Kraft getretenes Recht betrifft (vgl. dazu auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 160 Rn. 8d).