Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 29. September 2020 hat keinen Erfolg.

A. Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, denn mit der - ausweislich des elektronischen Empfangsbekenntnisses am 1. Februar 2023 zugestellten - Terminsmitteilung vom 31. Januar 2023 waren die Prozessbevollmächtigten auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Überdies ist der Kläger persönlich in der mündlichen Verhandlung erschienen und hat im Hinblick auf das Ausbleiben seiner Prozessbevollmächtigten nicht um Vertagung des Rechtsstreits nachgesucht, sondern sich selbst zur Sache geäußert und Anträge gestellt, die dem schon aus seinem schriftsätzlichen Vorbringen erkennbaren Begehren entsprechen.

B. Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat seine Klage zu Recht abgewiesen.

I. Gegenstand der Klage (§ 95 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) ist zunächst der Bescheid vom 28. Januar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2020, mit dem die Beklagte dem Kläger eine Rente als vorläufige Entschädigung ab dem 10. Mai 2019 nach einer MdE von 10 vH gewährt und die Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. November 2017 festgestellt hat. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger eine Abänderung der angefochtenen Bescheide sowie die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Verletztenrente iHv mindestens 20 vH der Vollrente.

Ferner ist der Bescheid vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2021 gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Nach dieser Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Die Vorschrift findet nach ihrem eindeutigen Wortlaut auch Anwendung, wenn ein neuer Verwaltungsakt nach der erstinstanzlichen Entscheidung, aber noch vor Einlegung der Berufung bzw vor dem Ablauf der Berufungsfrist ergeht (vgl B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 96 Rn 7a mwN). Dies trifft auf den Bescheid vom 20. Oktober 2020 zu.

Der Verwaltungsakt vom 20. Oktober 2020, mit dem die Beklagte festgestellt hat, dass an den Kläger anstelle der bisherigen Rente als vorläufige Entschädigung eine Rente auf unbestimmte Zeit in gleicher Höhe weitergezahlt werde, ist nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2020 ergangen und hat den Bescheid vom 28. Januar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides mit Wirkung für die Zukunft abgeändert, mithin - mangels Festsetzung eines anderen Zeitpunkts der Wirksamkeit der getroffenen Feststellung - ab Bekanntgabe des Bescheides (vgl bereits Senatsurteil vom 23. März 2022 - L 3 U 161/21 -).

Eine Abänderung liegt vor, wenn der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt wird. Eine Ersetzung liegt vor, wenn der neue Verwaltungsakt ganz an die Stelle des alten tritt (vgl B. Schmidt aaO, Rn 4). Diese Voraussetzungen sind hier insoweit erfüllt, als der Bescheid über die Rente auf unbestimmte Zeit den Verwaltungsakt, mit dem eine Rente als vorläufige Entschädigung gemäß § 62 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) bewilligt worden ist, teilweise aufhebt und durch eine neue Regelung ersetzt (vgl dazu B. Schmidt aaO mwN, Rn 9c; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2011 - L 10 U 4346/08 -, juris; Senatsurteil vom 14. März 2018 - L 3 U 166/14 -; im Ergebnis ebenso LSG für das Saarland, Urteil vom 18. Januar 2006 - L 2 U 174/03 -, juris). Dabei liegt eine Ersetzung lediglich für die Zukunft, mithin ab Bekanntgabe des neuen Bescheides vor; für den damit zugleich begrenzten Zeitraum der als vorläufige Entschädigung gewährten Rente bleibt demgegenüber der Bescheid vom 28. Januar 2020 maßgebend.

II. Die so verstandene Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 und 4 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

III. Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente.

1. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 56 SGB VII. Nach dessen Abs 1 S 1 haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente (Abs 1 S 2); dabei sind die Folgen eines Versicherungsfalls nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vH mindern (Abs 1 S 3).

Die Rente ist gemäß § 56 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB VII iH des Vomhundertsatzes der Vollrente festzusetzen, der dem Grad der MdE entspricht. Die MdE richtet sich gemäß § 56 Abs 2 S 1 SGB VII nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Anhaltspunkte für die Bemessung der MdE im Einzelfall bilden die sog Erfahrungswerte, die sich in der gesetzlichen Unfallversicherung im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen herausgebildet haben (vgl hierzu Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -, juris, Rn 33 mwN). Dabei haben ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, für die Gerichte keine verbindliche Wirkung. Derartige Meinungsäußerungen sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (vgl BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R -, SozR 3-2200 § 581 Nr 5, juris Rn 20).

2. Bei Zugrundelegung dieser Vorgaben besteht bei dem Kläger seit dem 10. Mai 2019 aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. November 2017 lediglich eine MdE um 10 vH.

a) Der Senat stützt seine Beurteilung auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. T.. Nach dessen schlüssigen und überzeugenden Ausführungen, gegen die die Beteiligten insoweit auch keine konkreten Einwendungen erhoben haben, sind eine Minderung der Beweglichkeit des linken Handgelenks des Klägers (Gesamtminderung 30°), eine Minderung der Außendrehfähigkeit seines linken Unterarms um 20° im Seitenvergleich, eine Minderung der groben Kraft links und eine Minderung der Muskulatur, zeitgerecht verheilte Operationsnarben an der speichenseitigen linken Hand sowie an der linken Speiche (nach Anwendung eines Fixateurs externe), eine zeitgerecht verheilte Operationsnarbe an der linken Elle nach Verkürzung der Elle, eine radiologisch mit geringer Verwerfung verheilte linksseitige mehrfragmentäre Trümmerfraktur der Speiche, eine leichte Verschmälerung des Gelenkspalts zwischen der körperfernen Speiche und der Handwurzel (posttraumatische Arthrose) sowie eine in guter Stellung bei regelhaft liegendem Osteosynthesematerial verheilte Ellenverkürzung mit Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis vom 10. November 2017 verursacht worden.

Soweit der Kläger in seiner persönlichen Stellungnahme vom 10. Oktober 2022 pauschal einwendet, das Gutachten von Dr. T. entspreche nicht der Realität seines Gesundheitszustands, lässt dieses Vorbringen schon nicht erkennen, welche konkreten gesundheitlichen Verhältnisse der Sachverständige unberücksichtigt gelassen oder fehlerhaft beurteilt haben sollte. Auch aus der Behauptung, ihm, dem Kläger, sei von ärztlicher Seite eine Versteifung des Handgelenks empfohlen worden und der Sachverständige habe hierüber kein Wort verloren, ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Unrichtigkeit der vom Sachverständigen festgestellten und in seinem Gutachten dargelegten aktuellen Befunde im Bereich des linken Handgelenks. Eine Handgelenksversteifung ist tatsächlich nicht erfolgt und kann deshalb auch nicht bei der Bewertung der MdE zugrunde gelegt werden. Damit kommt es nicht darauf an, dass die behauptete Empfehlung auf der Grundlage zahlreicher aktenkundiger Arztberichte ohnehin nicht nachvollzogen werden kann.

Soweit der Kläger annimmt, der Sachverständige habe die ärztlich verordnete Handgelenksorthese nicht berücksichtigt, trifft das ausweislich des Gutachtens vom 2. September 2022 (dort S 11, 16 und 17) nicht zu. Welche Einschränkungen möglicherweise mit dem Tragen der Orthese bei der Ausübung der konkreten beruflichen Tätigkeit verbunden sein könnten, spielt für die Beurteilung der MdE aber keine Rolle, weil hierfür die verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens entscheidend sind.

Schließlich vermag der Senat auch keine Hinweise auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Folgen des in Rede stehenden Arbeitsunfalls vom 10. November 2017 und einer vom Kläger angeführten Sägeschnittverletzung vom 10. August 2021 zu erkennen. Für die Annahme eines solchen Zusammenhangs gibt schon sein Vortrag, er habe einen Krampfanfall in der linken Hand erlitten, dadurch das Werkstück nicht mehr halten können und sich daraus resultierend eine Sägeschnittverletzung am rechten Zeigefinger zugezogen, keine ausreichenden Anhaltspunkte her. Zudem sind keinerlei ärztlichen Befundunterlagen oder Einschätzungen vorgelegt oder benannt worden, die die Annahme eines Zusammenhangs stützen könnten. Bei derart vagen Angaben des (durch auf das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung spezialisierte Rechtsanwälte) fachkundig vertretenen Klägers besteht keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen, die nur ins Blaue hinein geführt werden könnten.

b) Weitere Unfallfolgen außerhalb des Fachgebiets des vom Senat bestellten Sachverständigen sind weder schlüssig vom Kläger geltend gemacht worden noch von Amts wegen ersichtlich. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das neurologische Fachgebiet, zu dem die Beklagte parallel zum Berufungsverfahren weitere Ermittlungen durchgeführt und das (im Wege des Urkundenbeweises verwertbare) Gutachten des Neurologen Prof. Dr. S. vorgelegt hat. Dessen Ausführungen, wonach ein CRPS nicht vorliege und auch in sämtlichen Voruntersuchungen keine entsprechenden Symptome und Befunde genannt würden, ist der Kläger in der Sache ebenso wenig entgegengetreten wie der Feststellung, dass sich keine neurologischen Auffälligkeiten gefunden hätten. Eine Fehlerhaftigkeit dieser Einschätzung des Neurologen ist auch von Amts wegen nicht erkennbar, zumal auch der Sachverständige Dr. T. keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines CRPS an der linken Hand des Klägers hat finden können.

Eine andere Beurteilung ergäbe sich auch nicht, wenn man das Gutachten von Prof. Dr. S. wegen eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht des Versicherten gemäß § 200 Abs 2 SGB VII als unverwertbar ansähe. Denn auch dann lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass bei dem Kläger Gesundheitsstörungen auf neurologischem Fachgebiet vorliegen könnten. Wie vorstehend ausgeführt, behauptet der Kläger solche auch selbst nicht. Auch insoweit besteht daher kein Anlass für weitere Ermittlungen.

c) Die danach bestehenden Unfallfolgen bedingen eine MdE von 10 vH.

Der Senat schließt sich auch in dieser Hinsicht der überzeugend begründeten Einschätzung des Sachverständigen Dr. T. an, die im Einklang mit den im Gutachten zutreffend angeführten Erfahrungswerten steht. Danach kann im Falle eines Speichenbruchs, der mit erheblicher Achsenabknickung verheilt ist und in dessen Folge eine Einschränkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 80° vorliegt, von einer MdE iHv 20-30 vH ausgegangen werden (vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl 2017, S 581; Thomann/Schröter/Grosser, Orthopädisch-unfallchirurgische Begutachtung, 3. Aufl 2020, S 556). Im Vergleich hierzu ist der Kläger jedoch deutlich bessergestellt, weil bei ihm lediglich geringe Verwerfungen der körperfernen Speiche bestehen, die nicht mit einer erheblichen Achsenabknickung vergleichbar sind, sondern biomechanisch lediglich einer leichten Abknickung entsprechen. Außerdem ist die Beweglichkeit seiner linken Hand insgesamt lediglich um 30° eingeschränkt.

Bei isolierter Betrachtung dieser Befunde ist der Unfallfolgenzustand beim Kläger daher sogar noch günstiger als im Falle eines Speichenbruchs mit Achsenabknickung und Einschränkung der Handgelenksbewegungen um insgesamt 40°, für den erst eine MdE iHv 10 vH veranschlagt werden könnte (vgl Schönberger/Mertens/Valentin aaO; Thomann/Schröter/Grosser aaO). Mit dem Sachverständigen Dr. T. geht der Senat aber davon aus, dass die Berücksichtigung der zusätzlich bestehenden endgradigen Minderung der Außendrehfähigkeit des linken Unterarms insgesamt die Annahme einer MdE von 10 vH rechtfertigt. Eine weitergehende Erhöhung der MdE ergibt sich daraus aber nicht, weil die Drehminderung nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen durch Mitbewegungen im Schulterbereich und im Bereich der Wirbelsäule sehr leicht kompensiert werden kann und deshalb funktionell wenig bedeutsam ist.

Dieses Ergebnis ist auch bei einem Vergleich mit anderen unfallmedizinischen Erfahrungswerten plausibel. So kann auch im Falle einer Einschränkung der Streckung (Hebung; Extension) und Beugung (Senkung; Flexion) der Hand auf 20°-0-30° lediglich eine MdE von 10 vH angenommen werden (vgl Schiltenwolf/Hollo/Gaidzik, Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane, 7. Aufl 2021, S 806; Mehrhoff/Ekkernkamp/Wich, Unfallbegutachtung, 14. Aufl 2019, S 174). Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Sachverständigen ist die Handhebung beim Kläger noch bis 55° möglich und damit deutlich günstiger als in dem genannten Erfahrungswert. Die Handsenkung ist bei der passiven Prüfung noch bis 30° ausführbar. Insgesamt bedingen die Einschränkungen der Handgelenksbeweglichkeit daher für sich genommen keine MdE von 10 vH; bei Mitberücksichtigung der leichten Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit erscheint die Annahme einer MdE von 10 vH aber angemessen.

Die Annahme einer höheren MdE lässt sich auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte Schmerzsymptomatik begründen. In Betracht kommt dies erst bei außergewöhnlichen Schmerzen, die das Ausmaß der üblicherweise mit der Verletzung verbundenen Schmerzen erkennbar übersteigen und deshalb nicht bereits in der MdE-Bewertung der jeweiligen Schädigung berücksichtigt sind (vgl dazu auch Schönberger/Mehrtens/Valentin aaO, S 230 ff). Für einen derartigen Sachverhalt fehlt es aber an jeglichen tatsächlichen Anknüpfungspunkten. Es ist schon nicht ersichtlich, dass ärztlicherseits die Annahme außergewöhnlicher Schmerzen geäußert worden wäre, und dafür findet sich auch in den eingeholten Gutachten kein Anhalt. So hat der Sachverständige Dr. T. dargelegt, dass beide Hände ohne auffallende Seitendifferenz beschwielt sind. Demgegenüber ist zwar die Bemuskelung der linken oberen Extremität im Seitenvergleich leicht gemindert. Die Abweichungen von 0,5-1,5 cm sind aber auch unter Berücksichtigung der üblichen Messfehlerbreite noch derart gering, dass sie nicht auf eine relevante Schonung der linken oberen Extremität schließen lassen, wie sie bei einer erheblichen Schmerzsymptomatik zu erwarten wäre. Damit stellt der Senat nicht infrage, dass an der linken Hand des Klägers überhaupt Schmerzen aufgrund der verbliebenen Unfallfolgen bestehen; diese sind aber bereits in den der vorstehenden MdE-Bewertung zugrunde gelegten Erfahrungswerten berücksichtigt.

Die hiervon abweichende Auffassung des Gutachters Dr. P. vermag nicht zu überzeugen, weil sie mit den anerkannten Erfahrungswerten nicht in Übereinstimmung zu bringen ist und der Gutachter auch im Ansatz nicht erklärt hat, weshalb er von einer MdE von 20 vH ausgeht. Die von ihm selbst erhobenen Befunde weichen in Bezug auf die genannten Erfahrungswerte nicht wesentlich von den durch Dr. T. dargelegten Befunden ab. Teilweise sind sie sogar besser; namentlich konnte der Kläger die linke Hand seinerzeit noch bis 40° senken. Da Dr. P. weder eine plausible medizinische Begründung für seine Einschätzung gegeben noch die aus seiner Sicht maßgebenden Erfahrungswerte benannt hat, ist sein Gutachten insoweit letztlich unbrauchbar.

d) Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen des Klägers, bei der MdE-Bewertung müssten Vorschäden und der Umstand berücksichtigt werden, dass er "am paarigen Organ", nämlich an beiden Händen "betroffen" sei. Insoweit fehlt es an jeglichem konkreten Vortrag, um welche konkreten (ggf auch an der rechten Hand bestehenden) Vorschäden es sich handeln soll, und auch von Amts wegen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die MdE mit der dargelegten Bewertung der Unfallfolgen an der linken Hand nicht ausreichend bewertet wäre. Dafür, dass - wie der Kläger pauschal behauptet - der Schaden an der linken Hand nicht mit der gesunden rechten Hand kompensiert werden könnte, finden sich in den Gutachten von Dr. P. und Dr. T. keinerlei Hinweise.

e) Es ist auch keine besondere berufliche Betroffenheit des Klägers gemäß § 56 Abs 2 S 3 SGB VII zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift sind bei der Bemessung der MdE Nachteile zu berücksichtigen, die Versicherte dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.

Die Regelung in § 56 Abs 2 S 3 SGB VII lässt jedoch keine allgemeine Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit - etwa entsprechend den Grundsätzen des § 30 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz - zu (dazu und zum Folgenden vgl BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R, SozR 4-2700 § 56 Nr 2, juris Rn 18 ff). Eine derartige Auslegung widerspräche der Systematik des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung, das für die Bemessung der Verletztenrente anders als das Versorgungsrecht für Beschädigtengrundrenten nicht lediglich ohne Rücksicht auf Alter und Einkommen des Beschäftigten allein nach der Höhe der MdE zu gewährende Pauschalsätze vorsieht, sondern (auch) den individuelleren Maßstab des vom Verletzten während des letzten Jahres vor dem Versicherungsfall verdienten Arbeitsentgelts zugrunde legt. Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen des § 56 Abs 2 S 3 SGB VII nur dann vor, wenn unter Wahrung des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (vgl BSG aaO mwN). Selbst wenn der Verletzte seinen erlernten Beruf infolge des Versicherungsfalles nicht mehr ausüben kann, muss dies daher nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der MdE führen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lassen sich dem Vorbringen des Klägers keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE in seinem Fall zu einer unbilligen Härte führen könnte. Dafür ist auch von Amts wegen nichts ersichtlich. Es bleibt daher bei der Grundregel, dass die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens zu bemessen ist. Darauf, ob und ggf welche Einschränkungen der Kläger in seiner Berufstätigkeit als Möbeltischler aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls hat, kommt es demzufolge nicht an.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), sind nicht ersichtlich.