Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Konkret begehrt der Kläger die Übernahme von Kosten für die Reinigung eines Handwaschbeckens und Beseitigung einer Verstopfung des Abflusses seiner Wohnung in Höhe von 102,46 € als Zuschuss.

Der 1976 im I. geborene Kläger ist im Jahr 2000 in die Bundesrepublik eingereist. Er steht unter Betreuung und leidet unter einer seelischen Behinderung, der Grad der Behinderung (GdB) ist nicht aktenkundig. Als Erkrankungen werden benannt (vgl. fachärztliche/sozialpsychiatrische Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie J. vom 29. Dezember 2008): "Am ehesten ausgeprägte Anpassungsstörungen mit Antriebsmangel und depressivem Erleben sowie Störungen des Tag-/Nachtrhythmus bei traumatisierenden Vorerfahrungen und Spielsucht" bzw. "rezidivierende depressive Störung, aktuell schwere Episode mit psychotischen Symptomen, posttraumatische Belastungsstörung, pathologisches Spielen" (fachärztliche/sozialpsychiatrische Stellungnahme der Psychiatrischen Klinik KRH K. - R. L. - vom 7. Juli 2016), sowie "emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ" (Region M., Sozialpsychiatrischer Dienst, Stellungnahme vom 26. Oktober 2010). Seit seinem Umzug nach M. im August 2007 bezieht er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Beklagten (einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente hatte die DRV Braunschweig - Hannover im Februar 2013 abgelehnt, ohne den Kläger allerdings begutachtet zu haben). Ab dem Jahr 2008 erhielt er Eingliederungshilfe, jedenfalls ab Oktober 2010 wurde diese im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens durch die Landeshauptstadt Hannover gewährt.

Der Kläger bewohnt seit dem 1. Oktober 2010 die auch derzeit noch von ihm bewohnte 1,5 Zimmerwohnung mit 40,63 m² Wohnfläche. Bei Einzug betrug die Grundmiete 240 € zuzüglich eine Betriebskostenvorauszahlung von 70 € (brutto Kaltmiete 310 €, Mietvertrag vom 6. September 2010 unter Blatt 1227 VA). In § 10 des Mietvertrages ("Instandhaltung der Mietsache / Mängelanzeige") heißt es u.a.:

"(1) Der Mieter verpflichtet sich zur sachgemäßen und pfleglichen Behandlung der Mietsache und der Räume und Flächen, die ihm zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Schäden am Haus und in den Mieträumen sind dem Vermieter oder seinem Beauftragten sofort anzuzeigen.

(4) In die Spülsteine, Ausgussbecken und Aborte dürfen weder Abfall, Asche, schädliche Flüssigkeiten noch sonstige Dinge eingebracht werden, die zu einer Verstopfung oder sonstigen Schäden führen können. Mieter, die eine Verstopfung schuldhaft verursachen, haben diese und etwaige Folgeschäden auf eigene Kosten zu beseitigen.

(7) Der Mieter hat zu beweisen, dass ein Verschulden seinerseits nicht vorgelegen hat, wenn feststeht, dass die Schadensursache in dem durch die Benutzung der Mietsache abgegrenzten räumlich-gegenständlichen Bereich liegt.

(8) Der Mieter hat Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Fristen nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen. Bei Gefahr drohender Schäden oder unbekannten Aufenthalts des Mieters bedarf es keiner schriftlichen Mahnung und Fristsetzung."

§ 11 des Mietvertrages lautet:

"§ 11 Kleinreparaturen

Der Mieter trägt ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Rollläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen, und zwar bis zu einem Betrag im Einzelfall von zur Zeit 90,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Werden innerhalb eines Jahres mehrere Kleinreparaturen ausgeführt, ist die Kostenübernahmepflicht auf einen Höchstbetrag von zur Zeit 360,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch nicht mehr als 8 % der Jahresnettomiete begrenzt."

Zuletzt waren dem Kläger auf den Weiterbewilligungsantrag vom 19. August 2014 (Bl. 1068 der Verwaltungsakte des Beklagten - VA) mit Bescheid vom 25. August 2014 (Bl. 1072R VA) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum September 2014 bis Februar 2015 bewilligt worden (Gesamtbetrag 770,86 €, davon Regelbedarf 391 €, Kosten der Unterkunft und Heizung - KdUH - 379,86 €). Wegen der Aufnahme einer vom Betreuer mitgeteilten geringfügigen Beschäftigung - in der Folge hieß es von seiner Ehefrau, der Rechtsanwältin des Klägers, dagegen, es handele sich "erkennbar" nicht um eine geringfügige Beschäftigung, sondern um ein Taschengeld (Beschäftigungstherapie des Eingliederungshilfemaßnahmeträgers Beta 89, Stundenlohn 4 €, vgl. Bl. 1076, 1089 VA), schließlich wurde dann vorgetragen, es handele sich um eine nicht als Einkommen anrechenbare Motivationszuwendung - bewilligte der Beklagte dem Kläger die Leistungen mit Änderungsbescheiden vom 25. November 2014 und 18. Dezember 2014 (1079R, 1094 VA) für die Monate Januar und Februar 2015 vorläufig, die endgültige Bewilligung erfolgte nach Vorlage der jeweiligen Abrechnungen schließlich mit Bescheid vom 13. April 2015 (Blatt 1140 VA).

Am 26. Februar 2015 übersandte der Kläger eine Rechnung der N. GmbH vom 26. Januar 2015, gerichtet an die O. Wohnungsverwaltung GmbH, für einen Einsatz in der Wohnung des Klägers am 13. Januar 2015 über insgesamt 102,46 € (Nettorechnungsbetrag 86,10 €, Mehrwertsteuer 16,36 €, Blatt 1129 VA). Die Rechnung enthielt die Positionen 1 ("Reinigung Handwaschbecken mit Ausfräsen bis zur jeweiligen Hauptrohranbindung max. bis zu 5 Metern") über 44,80 € netto und 2 (An- und Abfahrt eines Spiralfahrzeuges) über 41,30 € netto. In seinem Begleitschreiben trug der Betreuer des Klägers vor, er beantrage die Kostenübernahme der Reparatur als Sonderbedarf gemäß § 22 SGB II, weil der Betreute diese Kosten aus seinem Regelsatz nicht bezahlen könne. Die Forderung sei bereits von der Hausverwaltung angemahnt worden.

Mit Bescheid vom 4. März 2015 lehnte der Beklagte die Übernahme der Rechnung ab. Die beantragte Sonderleistung werde von der gewährten Regelleistung abgedeckt und stelle keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar. Sollte der Bedarf nachweislich nicht gedeckt werden können, käme die Gewährung eines Darlehens in Betracht.

Der Kläger erhob am 18. März 2015 Widerspruch (Blatt 1162 VA).

Mit Bescheid vom 29. Mai 2015 (Ausfertigungsdatum offenbar 1. Juni 2015, vgl. Blatt 1213 VA) bewilligte der Beklagte dem Kläger in Höhe des Betrages von 102,46 € ein zinsloses Darlehen (Blatt 1166 VA), überwies diesen Betrag dem Kläger (Bl. 1175 VA) und ordnete die Aufrechnung an (aufgrund der nachfolgenden Einbehalte war die Darlehensforderung nach Aktenlage im Dezember 2015 ausgeglichen, Blatt 1223 VA). Im Hinblick auf die Darlehensgewährung hob der Beklagte gleichzeitig - mit weiterem Bescheid vom 29. Mai 2015 - den Bescheid vom 4. März 2015 auf und erklärte die Übernahme der Kosten dem Grunde nach (Blatt 1171 VA). Die Bevollmächtigte des Klägers rechnete daraufhin einen Betrag von 380,80 € ab, der vom Beklagten auch gezahlt wurde (Blatt 1194 VA).

Gleichwohl erhob der Kläger auch gegen den Darlehensbescheid Widerspruch, der unter dem Aktenzeichen P. geführt wurde (Schreiben vom 29. Juni 2015, Blatt 1213 VA). Der Darlehensbescheid sei nicht nachvollziehbar. Es sei kein Darlehen, sondern eine Beihilfe beantragt worden. Diese sei mit Bescheid vom 29. Mai 2015 auch bewilligt worden.

Aufgrund des Widerspruchs hob der Beklagte den Darlehensbescheid wieder auf (Bescheid vom 13. Januar 2016, Blatt 1253 VA) und erklärte auch insoweit die Bereitschaft zur Erstattung der notwendigen Kosten. In einem internen Vermerk hielt er hierzu fest, dass der Kläger kein Darlehen beantragt hätte. Die Bevollmächtigte des Klägers rechnete hierfür weitere 380,80 € an Gebühren ab, die der Beklagte übernahm (Blatt 1272 VA). Mit weiterem Bescheid vom 13. Januar 2016 lehnte der Beklagte die Übernahme der Rechnung erneut ab (Blatt 1254 VA).

Der Kläger ließ auch gegen den ablehnenden Bescheid vom 13. Januar 2016 wieder Widerspruch erheben. Diesen wies der Beklagte nun mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2016 (Q., Blatt 1280 VA) zurück. Kleinstreparaturen seien Bestandteil des Regelbedarfs und nicht der Bedarfe für KdUH. Der begehrte Betrag sei mit dem Regelbedarf abgegolten. Ein Darlehen sei nicht gewünscht worden.

Dagegen hat der Kläger am 13. Juni 2016 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben und die Bewilligung eines "Mehrbedarfes für die Kleinstreparatur des Waschbeckens in Höhe von 102,46 € als Beihilfe/Zuschuss" begehrt. Eine derartige Reparatur sei nicht im Regelbedarf enthalten, der Beklagte habe auch keine Einzelfallprüfung der Situation des Klägers vorgenommen. Es habe ein unabweisbarer Bedarf vorgelegen. Er meint, ihm drohe für den Fall, dass er die Reparatur nicht durchführe, die Kündigung seines Vermieters, weil durchzuführende Reparaturarbeiten mietvertraglich festgeschrieben seien. Daran ändere nichts, dass die Rechnung auf den Vermieter ausgestellt worden sei. Der Vermieter habe die Rechnung gemäß § 11 des Mietvertrages an den Kläger weitergeleitet und bestehe zu Recht auf einem Ausgleich (Anm. des Senats: der Rechnungsbetrag war bereits im August 2015 gezahlt worden, und zuvor - Anfang Juni 2015 - hatte der Kläger den streitigen Betrag nach Aktenlage bereits erhalten). Es sei eine verfassungskonforme Auslegung der Sondervorschriften wie § 24 Abs. 3 SGB II vorzunehmen und ein Mehrbedarf zu bewilligen. Der Beklagte hat seine Entscheidung verteidigt. Ergänzend hat er vorgetragen, dass aus dem Mietvertrag nicht erkennbar sei, weshalb ein Kündigungsrecht des Vermieters vorliegen sollte.

In einem rechtlichen Hinweis vom 2. Mai 2017 hat die Kammervorsitzende die vorläufige Auffassung geäußert, dass eine Kostenübernahme durch den Beklagten als Zuschuss nicht in Betracht kommen dürfte, sondern allenfalls ein Darlehen. Sie hat darüber hinaus um Auskunft (nebst Vorlage von Rechnungen) gebeten, wie oft der Kläger seit Beginn des Mietvertrages zur Kostenübernahme von Kleinreparaturen verpflichtet gewesen sei. Der Antwort des Klägers vom 17. August 2017 ist zu entnehmen, dass dies bislang noch nicht der Fall gewesen ist.

Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 26. Oktober 2018 (entgegen des erteilten Hinweises) unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2016 verurteilt, dem Kläger die beantragte Zahlung von 102,46 € als Zuschuss zu gewähren. Es hat die Berufung zugelassen. Das SG hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch ergebe sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Es handele sich um Aufwendungen für die Unterkunft, konkret: um Aufwendungen, die der Leistungsempfänger aufgrund der tatsächlichen Nutzung einer Unterkunft und auf Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung tatsächlich schuldete. Die hier streitigen Kosten seien mietvertraglich geschuldet und damit als Unterkunftskosten zu qualifizieren. Sie würden im Februar 2015 fällig sein und in diesem Monat einen ungedeckten Bedarf an Unterkunftskosten darstellen. Eine anderweitige Bedarfsdeckung liege nicht vor. Nach der Auffassung des SG habe es sich bei den Kosten für die Reparatur des Waschbeckens um Kosten der Instandhaltung gehalten. Das SG ist davon ausgegangen, dass durch die Reinigung des Waschbeckens mit Ausfräsen bis zur Hauptrohranbindung Ablagerungen beseitigt worden seien, die durch regelmäßige Nutzung entstanden seien. So sei der ordnungsgemäße Zustand der Wohnung, hier des Waschbeckens, wiederhergestellt. Mit § 11 des Mietvertrages sei die Kostentragung für Kleinreparaturen wirksam auf den Kläger übertragen worden. Instandsetzungsmaßnahmen wie die hier in Rede stehende seien nicht im Regelsatz enthalten. Allerdings hat das SG anschließend ausgeführt, dass die Aufwendungen eines Mieters für kleinere Reparaturen in der Wohnung, die jenseits mietvertraglich geschuldeter Schönheitsreparaturen entstehen und die auch keine wertsteigernden Reparatur- und Erneuerungsarbeiten darstellen, bereits im Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 20 Abs. 1 SGB II enthalten seien (BSG, Urteil vom 19. März 2008, B 11b AS 31/06R). Der im Regelsatz enthaltene Bedarf für Instandhaltungsreparaturen (Instandhaltung und Schönheitsreparaturen) habe im streitigen Zeitraum aber nur 1,96 € monatlich betragen. Das SG hat die Auffassung vertreten, dass diese Anteile nicht mit den vorliegend im Streit stehenden Kosten für die Reparatur des Waschbeckens gleichgesetzt werden könnten. Sie beträfen nur Reparaturen, die der Leistungsempfänger selbst oder ein Dritter mit geringem Zeitaufwand und unter Einsatz geringer Materialkosten durchführen könne. Zu § 10 des Mietvertrages hat das SG sich nicht geäußert. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Beklagten am 10. Januar 2019 zugestellt worden.

Gegen dieses Urteil wendet der Beklagte sich mit seiner am 8. Februar 2019 beim Landessozialgericht eingelegten Berufung. Er vertritt die Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch aus § 22 Abs. 1 SGB II auf Übernahme der Kosten für die Reparatur seines Waschbeckens habe. Kosten für die im Rahmen der Instandhaltung anfallenden Kleinreparaturen, die im Mietvertrag auf den Kläger übertragen worden seien, gehörten nicht zu den Kosten der Unterkunft, sondern seien bereits in der Regelleistung enthalten. Hierzu verweist der Beklagte auf Rechtsprechung des BSG und des Sächsischen Landessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19. März 2008 - B 11b AS 31/06 R - und vom 16. Dezember 2008 - B4 AS 49/07 R -, Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. April 2014 - L 7 AS 536/11 NZB). Die Rechtsauffassung des SG entspreche nicht der Rechtsprechung des BSG. Bei der vom SG vorgenommenen Auslegung des § 5 Abs. 1 RBG handele es sich um eine von der BSG-Rechtsprechung abweichende Einzelfallentscheidung, die nicht überzeuge.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Der Kläger beantragt schriftlich,

Er hält die angefochtene Entscheidung des SG für zutreffend.

Auf Nachfragen des Senats zum Sachverhalt (konkreter Anlass bzw. Hintergrund für den Einsatz der Firma R. am 13. Januar 2015, der zu der Rechnung vom 26. Januar 2015 geführt hatte, Entstehungszeitpunkt des Schadens, Anzeigezeitpunkt beim Vermieter, Zahlung der Rechnung durch den Kläger usw.) hat der Kläger vorgetragen, dass Anlass für den Einsatz eine Rohrverstopfung gewesen sei. Die Hausverwaltung hätte unmittelbar nach dem Schadensereignis Kenntnis gehabt und die Firma S. selbst beauftragt. Diese sei am 13. Januar 2015 tätig geworden. Die Rechnung sei von der Hausverwaltung mit Schreiben vom 29. Januar 2015 an den Kläger übersandt worden und er zur Zahlung aufgefordert worden. Sowohl daraus als auch aus dem Mietvertrag ergebe sich die Zahlungsverpflichtung des Klägers. Da die Hausverwaltung im Laufe der Zeit mit "horrenden Mahnkosten" von bis zu 50 € gedroht habe, habe der Betreuer des Klägers die geforderte Summe schließlich zunächst verauslagt und am 6. August 2015 überwiesen. Der Kläger habe diese in monatlichen Raten an den Betreuer zurückgezahlt. Weshalb der Rechnungsbetrag nicht aus den vom Beklagten bereits am 29. Mai 2015 explizit hierfür überwiesenen Mitteln beglichen worden ist, ergibt sich aus dem Vortrag nicht. Wann der Schaden entstanden ist, ist ebenfalls nicht bekannt.

Dem Einsatzprotokoll (Blatt 84 GA) zufolge wurde elektromechanisch eine Verstopfung in der Anschlussleitung beseitigt durch Ausfräsen/Ausschleudern und Spülen. Vom Handwaschbecken aus sei die Anschlussleitung bis in die Grundleitung gereinigt worden. Als Ursache der Verstopfung ist angegeben: starke Inkrustierung/Ablagerung, Haare. Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 (vom Kläger vorgelegte erste Seite des Anschreibens unter Blatt 86 GA) hatte der Vermieter dem Kläger mitgeteilt, sein Mieterkonto mit dem Rechnungsbetrag belastet zu haben. Das Anschreiben enthält formularmäßig vier vorformulierte Gründe für eine derartige Belastung ("Kosten Kleinreparatur gem. Mietvertrag", "Schlüsselbestellung", "selbstverschuldete Reparatur / Instandsetzung", "Sonstiges"). In dem Schreiben ist als Grund "selbstverschuldete Reparatur/Instandsetzung" angekreuzt (Anm. des Senats: das entspräche § 10 MietV), nicht dagegen der Grund "Kosten Kleinreparatur gem. Mietvertrag" (Anm. des Senats: das entspräche § 11 MietV). Auf Vorhalt des Senats hat der Kläger bestreiten lassen, diese Reparaturarbeiten selbst verschuldet zu haben. Es handele sich um eine Schutzbehauptung der Hausverwaltung, um über die veralteten Leitungen in ihrem Haus hinwegtäuschen zu können und in jedem Fall die Kosten vom Kläger verlangen zu können. Auf die Frage des Senats, weshalb dies nicht der Fall gewesen wäre, wenn statt dessen der nach Auffassung des Klägers richtige Grund "Kosten Kleinreparatur gem. Mietvertrag" angegeben worden wäre, hat die Klägerseite nicht geantwortet.

Die Beteiligten haben jeweils am 15. Februar 2023 einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung und Entscheidung.