Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG i.V.m. der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische Sammlungsstücke.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Einzel- und Großhandel mit Mineralien, Zubehör und Literatur rund um Mineralien. Über die Verkaufsgegenstände gibt die Klägerin jährlich einen Katalog heraus.

Für ihre Mineralien hat die Klägerin ihren Kunden z.T. eine Umsatzsteuer von 7% in Rechnung gestellt. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Jahre 1993 und 1994 hatte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) diese Handhabung nicht beanstandet (Bericht über die in der Zeit vom 8.3.bis 14.3.1995 durchgeführte USt-Sonderprüfung).

Die Klägerin hatte hinsichtlich der Veräußerung der Mineralien eine Aufteilung der dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Umsätze wie folgt vorgenommen:

• (Nach Auffassung der Klägerin) Seltene Einzelstücke besteuerte die Klägerin mit 7%

• wissenschaftlichen Zwecken dienende Mineralien und alle übrigen Steine unterwarf die Klägerin dem Regelsteuersatz von 16%.

In der Zeit vom 9.9.2003 bis zum 24.2.2004 führte das FA bei der Klägerin erneut eine Außenprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung) - diesmal für das Jahr 1999 - durch. Im Anschluss an diese Prüfung gelangte das FA zu der Rechtsauffassung, dass die Klägerin beim Verkauf der Mineralien zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% in Ansatz gebracht habe. Als seltene Einzelstücke könnten - so das FA - nur ausgesuchte Einzelexemplare angesehen werden, die wegen ihrer Seltenheit von besonderem Interesse auf dem Gebiet der Mineralogie seien und die deshalb einen Wert hätten, der in keinem Verhältnis zum reinen Materialwert stünde. Ein Ansatz des ermäßigten Umsatzsteuersatzes unter Anwendung des Zolltarifs Nr. 97.05 komme deshalb nur dann in Betracht, wenn der mineralogische Wert in jedem Einzelfall durch Expertisen nachgewiesen werde. Derartige Expertisen habe die Klägerin - so das FA - nicht vorlegen können. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bericht vom 25.3.2004 über die in der Zeit vom 9.9.2003 bis 24.2.2004 mit Unterbrechungen durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung Bezug genommen.

Das FA hat in der Folge die bisher dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfenen Umsätze mit dem Regelsteuersatz versteuert. Die festgesetzte Umsatzsteuer erhöhte sich deshalb im Streitjahr 1999 um 15.981,30 DM (= 8.171,10 EUR).

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin ohne Erfolg Einspruch erhoben. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens hat die Klägerin ein Schreiben der Technischen Universität (TU) F vom 17.3.2005 vorgelegt. Darin heißt es:

(...) hiermit konstatiere ich (...), dass es sich bei den Mineralien im Katalog der Firma X GmbH (erg. Klägerin) Abschnitt Mineralien A-Z um "mineralogische Sammlungsstücke" bzw. ausgesuchte Sammler-Mineralien handelt, die wegen ihrer Seltenheit auch von der Mineralogischen Sammlung der TU F gekauft bzw. getauscht werden. (...)

Außerdem hat die Klägerin ein Schreiben von Prof. Dr. Z von der Universität Z vom 5.5.2004 vorgelegt.

Das FA hat den Einspruch mit Bescheid vom 19.9.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat das FA u.a. darauf verwiesen, dass als begünstigte Sammlerstücke i.S.d. Zolltarifnummer 97.05 nur solche Gegenstände anerkannt werden könnten, die exemplarische Bedeutung hätten, in verhältnismäßig seltenen Stücken vorhanden seien, sich nicht jederzeit beschaffen ließen und folglich selten angeboten würden. Außerdem habe die Klägerin von der in Zweifelsfragen zuständigen Zolltechnischen Prüfungsanstalt Cottbus (ZPA) keine unverbindliche Zolltarifauskunft vorgelegt.

Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin ist weiter der Auffassung, dass das FA zu Unrecht den Regelsteuersatz von 16% angesetzt habe. Im Katalog habe die Klägerin einzelne Mineralien detailliert beschrieben. Im Übrigen sei eine Beschreibung für Fachleute nicht erforderlich, weil der Mineraloge oder Sammler aus den Bezeichnungen der Steine auf Einzelheiten schließen könne, die sich außerdem aus der Fachliteratur ergebe. Bei den von der Klägerin angebotenen Mineralien handele es sich um ausgesuchte Einzelexemplare, die wegen ihrer Seltenheit von besonderem Interesse auf dem Gebiet der Mineralogie seien und die im Allgemeinen eine hohen Wert hätten, der in keinem Verhältnis zum Materialwert stehe.

Die Klägerin hat im Verlauf des Klageverfahrens ihre Mineralienkataloge für die Jahre 2002 und 2005 vorgelegt. Sammlerstücke, die sie dem ermäßigten USt-Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterworfen habe, seien z.B. im Katalog für das Jahr 2005 auf den Seiten 13 bis 80 unter der Rubrik "Mineralien von A-Z " aufgeführt. (im Katalog für 2002 auf den Seiten 10 - 73). Ergänzend dazu hat die Klägerin vorgetragen, dass in den genannten Katalogen die einzelnen Mineralien konkret beschrieben würden. Jedes einzelne Sammlungsstück könne anhand dieser Beschreibung klassifiziert werden. Der EuGH habe in seiner Rechtsprechung (Hinweis auf EuGH-Urt. v. 10.10.1985, EuGHE 1985, 3388) dargestellt, dass bei Sammlungsstücken sich diese individuell von jedem anderen gleichartigen Gegenstand unterscheiden müssten. Diese Unterscheidung müsse in objektiven Merkmalen und Eigenschaften bestehen. Gerade diese Unterscheidungsmerkmale seien im Streitfall gegeben, wie die Beschreibung in den Jahreskatalogen und die Bestätigungen der TU F und der Universität Z beweise.

In der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2009 hat die Klägerin ihr Vorbringen dahingehend ergänzt, dass sie sich bei der Zuordnung der Mineralien als Sammlerstücke (ermäßigter USt-Satz) oder als Handelsware (Normalsteuersatz) in negativer Hinsicht am Zolltarif 97.05 und positiv an einem Handbuch orientiere, in dem sämtliche Mineralien aufgelistet seien. Es handele sich hierbei um "Fleischer's Glossery of Mineral Species 1999 ". Die Klägerin hat ein Exemplar dieses Handbuchs in der mündlichen Verhandlung überreicht. Auf den Inhalt wird Bezug genommen. In diesem Handbuch - so die Klägerin - seien die wesentlichen Merkmale eines Minerals aufgeführt, insbesondere werde hierin auch die chemische Normzusammensetzung eines Minerals aufgezeigt.

Bei den als Sammlerstücken zum ermäßigten USt-Satz veräußerten Mineralien werde von der Klägerin eine eigene Analyse erstellt, die dem jeweiligen Käufer mitgegeben werde. Insgesamt hätten die von der Klägerin angebotenen Mineralien exemplarische Bedeutung, seien in verhältnismäßig wenigen Stücken vorhanden, ließen sich nicht jederzeit beschaffen und würden demgemäß auch selten angeboten.

Darüber hinaus vertritt die Klägerin die Auffassung, dass eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegen den Vertrauenstatbestand verstoße, weil das FA in den Vorjahren jeweils den ermäßigten Umsatzsteuersatz angesetzt habe.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Das FA verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seinen Einspruchsbescheid vom 19.9.2005 und führt ergänzend aus, dass nicht beurteilt werden könne, welche von den ca. 4.300 im Katalog unter der Rubrik " Mineralien von A-Z " angebotenen Steinen tatsächlich als seltene Einzelexemplare anerkannt werden könnten. Die Menge der aufgeführten Stücke lege gerade den Schluss nahe, dass es sich um Mineralien der nicht begünstigten Zolltarifgruppen handele. Nach der Rechtsprechung des EuGH müsse es sich bei begünstigten Sammlungsstücken um individuelle Gegenstände handeln, die sich von jedem anderen gleichartigen Gegenstand unterschieden, in wenigen Stücken vorhanden seien. Außerdem dürfe es sich nach Meinung des EuGH nicht um übliche Handelsobjekte handeln. Die Exponate müssten ggf. auch einen hohen Wert haben (Hinweis auf EuGH-Urt. v. 4.7.1985 - C-252/84, Slg. 1985, 3387 ff.).

Im Streitfall habe die Klägerin nicht nachweisen können, dass die Kriterien des Zolltarifs 97.05 hinsichtlich der Seltenheit erfüllt seien. Die von der Klägerin vorgelegten Äußerungen der Fachleute seien nur allgemein gehalten und begründeten deshalb keinen Nachweis.

Der Verweis der Klägerin auf die Umsatzsteuerfestsetzungen der Vorjahre könne keinen Vertrauenstatbestand begründen.