Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer sind - sofern nicht eine Ausnahme gemäß Nummer 3 vorliegt - über die Möglichkeit zur Anrufung der Härtefallkommission zu belehren. Für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht (mehr) unter die Regelung des § 1 Abs. 2 AufenthG fallen, gilt dies gleichermaßen.

Die Belehrung erfolgt unabhängig davon, ob die Betroffenen im Besitz einer Duldung oder einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) sind.