RdErl. d. MW v. 20.8.2020 - 43-30056/3310 -

Vom 20. August 2020 (Nds. MBl. S. 1066)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 14. Juli 2022 (Nds. MBl. S. 1065)

- VORIS 93150 -

- Im Einvernehmen mit dem MI -

Lautsprecher- oder Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Niedersächsischen Landtag und zu kommunalen Vertretungen sowie aus Anlass von Direktwahlen nach § 2 Abs. 6 NKWG gehören zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 GG). Im Hinblick auf dieses Grundrecht und das Parteienprivileg gemäß Artikel 21 Abs. 1 GG verdichtet sich das den zuständigen Behörden zustehende Ermessen für die Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungserlaubnissen in der Wahlkampfschlussphase in der Regel zu einem Anspruch der Wahlvorschlagsträger auf Erteilung der erforderlichen Erlaubnisse.