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Abschnitt 5 WLSPlWRdErl - Sonstiges Recht

Bibliographie

Titel
Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
Redaktionelle Abkürzung
WLSPlWRdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
93150

Nach anderen Vorschriften (z. B. Baurecht) notwendige Genehmigungen oder Erlaubnisse werden von den Ausnahmegenehmigungen nach Straßenverkehrs- und Straßenrecht unberührt und müssen ggf. zusätzlich eingeholt werden.

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 6 des Runderlasses i.d.F. vom 22. Juni 2021 (Nds. MBl. S. 1144, 1174)