Landgericht Braunschweig
Beschl. v. 28.03.2008, Az.: 10 Qs 73/08

Bibliographie

Gericht
LG Braunschweig
Datum
28.03.2008
Aktenzeichen
10 Qs 73/08
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2008, 43339
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGBRAUN:2008:0328.10QS73.08.0A

Verfahrensgang

vorgehend
AG Braunschweig - 20.02.2008 - AZ: 10 Ds

Fundstelle

  • StV 2008, 513-514 (red. Leitsatz)

In der Strafsache

...

wegen Diebstahls im besonders schweren Fall

hat die 10. kleine Strafkammer des Landgerichts in Braunschweig am 28.3.2008 durch die unterzeichnenden Richter beschlossen:

Tenor:

  1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 20.2.2008 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Jan-Robert Funck. Braunschweig, mit Wirkung vom 20.7.2007 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten in der Beschwerdeinstanz trägt die Staatskasse.

Gründe

1

Die Beschwerde des Angeklagten ist nach § 304 Abs. 1 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

2

Der Antrag auf Beiordnung ist begründet, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat vorliegt. Die Rechtsprechung bejaht dies in der Regel, wenn eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder mehr zu erwarten ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 140 Rn. 23 mit weiteren Nachweisen). Dies ist vorliegend der Fall, da die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.7.2007 eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Strafaussetzung zur Bewährung beantragt hat. Ferner wurde die isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Dauer von 5 Jahren beantragt, was ebenfalls einen erheblichen schwerwiegenden Nachteil darstellt. Dass die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht abwegig waren zeigt sich schon an der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung und der Verhängung einer Sperre von 4 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

3

Eine Entscheidung über die Kosten der Beschwerde ist nicht veranlasst, da das Verfahren bei erfolgreicher Beschwerde gebührenfrei ist und gerichtliche Auslagen nicht entstanden sind. Die Entscheidung zu den notwendigen Auslagen des Angeklagten in der Beschwerdeinstanz folgt aus § 473 Abs. 3 StPO.

Reupke
Lehnguth
Westendorf