Tatbestand:

Der E. geborene Kläger stammt aus dem F..

Er begehrt die Feststellung, dass die seiner Aufenthaltserlaubnis beigefügte Wohnsitzauflage rechtswidrig gewesen ist.

Er reiste im G. mit seiner Lebensgefährtin und zwei gemeinsamen Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Während des Asylverfahrens war er verpflichtet, seinen Aufenthalt in der Gemeinde A-Stadt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu nehmen. Nach Abschluss des Asylverfahrens im H. wurde sein Aufenthalt im Bundesgebiet mit der Auflage geduldet „Wohnsitznahme nur in der Gemeinde A-Stadt gestattet“. Im I. beantragte der Kläger erfolglos die Streichung der Wohnsitzauflage.

Mit Bescheid vom J. lehnte der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ab. Dagegen erhob der Kläger am K. Klage (12 A 8087/05).

Unter dem L. erteilte ihm der Beklagte eine bis zum M. gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG mit der Auflage „Wohnsitznahme nur im Gebiet des Landkreises C. mit Ausnahme des Gebietes der Stadt C. gestattet“. Im Termin der mündlichen Verhandlung im Verfahren 12 A 8087/05 am N. erteilte der Beklagte dem Kläger rückwirkend ab dem O. und bis zum L. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Mit Urteil vom selben Tag wies das erkennende Gericht die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch für die Zeit nach dem L. ab.

Bereits unter dem P. hatten der Kläger, seine Lebensgefährtin sowie vier ihrer gemeinsamen Kinder erneut die Streichung der Wohnsitzauflage beantragt. Zur Begründung legten sie zwei den Kläger betreffende Atteste vor. In dem Attest des Psychiaters und Psychotherapeuten Q. vom R. wird ausgeführt:

„(Der Kläger) befindet sich seit dem S. in meiner ambulanten psychiatrischen Behandlung. Der Patient leidet unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit depressiven Stimmungslagen, zudem Zustand nach Herzinfarkt.

Der Patient und seine Familie sind in C. völlig isoliert, aufgrund der Sprachbarriere ist keine adäquate Therapie möglich. Zwei Brüder und zwei Schwestern befinden sind in B-Stadt, eine Therapie für Herrn S. wäre dadurch deutlich erleichtert, indem die Familienangehörigen dolmetschen könnten, des Weiteren bereiten alltägliche Dinge meinem Patienten aufgrund der starken Konzentrationsstörung im Rahmen der Posttraumatischen Belastungsstörung große Schwierigkeiten, auch hier wäre die Familie unterstützend notwendig.“

In dem Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin T. heißt es:

„Der Patient befindet sich weiterhin in einem instabilen Zustand. Einerseits bestehen Beschwerden von Seiten seine U., andererseits zeigen sich immer wieder schwere depressive Episoden.

Ein Umzug nach B-Stadt (dort wohnt der Bruder, der fließend Deutsch spricht) würde das gesamte Krankheitsgeschehen sicher positiv beeinflussen.“

Mit Bescheid vom V. lehnte der Beklagte den Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage ab: Die Voraussetzungen der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift für eine Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage seien nicht erfüllt. Der Lebensunterhalt der Kläger sei nicht gesichert und der Umzug nach B-Stadt diene auch nicht der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen Ehepartnern oder zwischen Eltern und minderjährigen Kindern und auch nicht der Sicherstellung der benötigten Pflege eines Angehörigen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom W. - 12 A 6031/08 - zurück.

Bereits mit Bescheid vom 14.04.2009 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des Klägers festgestellt. Am X. erteilte ihm der Beklagte eine bis zum Y. gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, erneut mit der Auflage „Wohnsitznahme nur im Gebiet des Landkreises C. mit Ausnahme des Gebietes der Stadt C. gestattet“. Die Aufenthaltserlaubnis wurde am D. bis zum Z. und am AA. bis zum AB. jeweils unter Beifügung der genannten Wohnsitzauflage verlängert.

Bereits unter dem AC. hatte der Kläger erneut die Aufhebung der Wohnsitzauflage beantragt: Nach Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte - IPBPR - vom AD. (BGBl. II 1973, S. 1533; 1976, S. 1068) habe jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhalte, das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz zu wählen. Er sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und könne sich auf das Recht auf Freizügkgikeit aus Art. 12 des Paktes berufen. Die Wohnsitzauflage sei rechtwidrig und daher unverzüglich aufzuheben. Unter dem AE. hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht erfüllt. Im Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts am W. sei das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bereits festgestellt gewesen. Eine Änderung der Rechtslage sei ebenfalls nicht eingetreten, da der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte bereits in Kraft getreten sei.

Am AF. hat der Kläger Klage erhoben: Ausweislich des vorläufigen Entlassungsberichts der Klinik für Rehabilitation AG. vom AH. und der Arztbriefe des AI. C. vom AJ. und AK. habe er im AL. und im AM. erneut Herzinfarkte erlitten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse eine Wohnsitzauflage von jüdischen Zuwanderern im Einzelfall verhältnismäßig sein. Er habe als Angehöriger der Minderheit der Roma ein Recht auf Gleichbehandlung mit jüdischen Zuwanderern. Auch bei ihm müsse daher in besonderem Maße geprüft werden, ob die Wohnsitzauflage überhaupt verhältnismäßig sei. Die Wohnsitzauflage verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 IPBPR. Dem könne nicht entgegengehalten werden, der Begriff des rechtmäßigen Aufenthaltes sei nach inländischem Recht zu bestimmen und der Aufenthalt sei nur in dem Rahmen rechtmäßig, wie er gewährt werde. Zwar sei hiervon auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - in einer Entscheidung aus dem Jahre 2007 in Bezug auf die - wortgleiche - Formulierung in Art. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ausgegangen. Diese Entscheidung habe jedoch einen Asylbewerber betroffen und sei daher nicht auf seinen Fall übertragbar. Ein Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei, halte sich - anders als ein Asylbewerber - im gesamten Bundesgebiet rechtmäßig auf. Wollte man die Entscheidung des EGMR auf seinen Fall übertragen, würden die Rechte aus dem Protokoll Nr. 4 zur EMRK ebenso wie die Rechte aus Art. 12 Abs. 1 IPBPR vollständig leer laufen, weil die Rechtsfolge nie eintreten könne. Darüber hinaus könne die Entscheidung des EGMR zur EMRK auch deshalb nicht auf seinen Fall übertragen werden, weil die Rechte aus Art. 12 Abs. 1 IPBPR weitergehender seien als die aus dem Protokoll Nr. 4 zur EMRK. Die Auslegung von Art. 12 IPBPR erfolge auf der Grundlage des AN. vom AO. des AP., wonach die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts an die Einreisebedingungen nach nationalem Recht, nicht aber an die Bedingungen des erteilten Aufenthaltstitels anknüpfe. Entsprechend dieser Vorgabe habe das AP. bereits AQ. entschieden, das mit der Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels ein „rechtmäßiger Aufenthalt“ im Gesamtstaat im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IPBPR vorliege mit der Folge, dass Wohnsitzauflagen nur unter den Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 3 IPBPR gerechtfertigt seien. Eine Wohnsitzauflage aus fiskalischen Gründen erfülle diese Voraussetzungen jedoch nicht. Darüber hinaus lebten in B-Stadt mehrere seiner Brüder und Schwestern. Wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes werde er in den nächsten Jahren verstärkt auf die Hilfe seiner Verwandten angewiesen sein. Wegen seiner Herzinfarktgefährdung sei er behindert. Die mit der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts begründete Wohnsitzauflage stelle eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Diskriminierung wegen seiner Behinderung dar und verstoße gegen das in Art. 19 Buchst. a) UN-Behindertenrechtskonvention geregelte Gebot, behinderten Menschen gleichberechtigt die Möglichkeit zu bieten, ihren Aufenthaltsort zu wählen.

Nachdem der Kläger ursprünglich beantragt hat, die Auflage „zur Wohnsitznahme im Kreisgebiet C. (ohne Stadt C.) verpflichtet“ in seiner Aufenthaltserlaubnis aufzuheben, beantragt er nunmehr,

festzustellen, dass die Wohnsitzauflage in der ihm am D. ausgehändigten Aufenthaltserlaubnis rechtwidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Sie trägt vor: Ihr liege weder ein den Kläger betreffender Vorgang noch eine Anfrage des Beklagten auf Zustimmung zur Streichung der Wohnsitzauflage vor. Sie würde einem Zuzug des Klägers aber auch nicht zustimmen. Nach den sie und den Beklagten bindenden Verwaltungsvorschriften komme die Aufhebung der Wohnsitzauflage nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht. Diese Voraussetzungen habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Er könne sich auch nicht auf einen Verstoß gegen Art. 12 IPBPR berufen, da er nicht dem Schutzbereich dieser Norm unterfalle. Zwar halte er sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sein Aufenthalt sei jedoch nur dann rechtmäßig, wenn er die Grenzen der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis einschließlich der Wohnsitzauflage beachte. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus No. 27 der AR. herleiten. Dort werde vielmehr klargestellt, dass zwar grundsätzlich Freizügigkeit gewährleistet werde, die Frage des rechtmäßigen Aufenthaltes jedoch eine Angelegenheit der nationalen Gesetzeslage sei und dort seine Grenzen finde. Auch werde klargestellt, dass Einschränkungen der grundsätzlich gewährten Freizügigkeit möglich seien. Korrespondierend dazu stelle No. 15 der AR. klar, dass es grundsätzlich Sache des jeweiligen Staates sei, wie und unter welchen Bedingungen und Einschränkungen der Aufenthalt geregelt werde. Schließlich sei nicht zu erkennen, dass der Kläger wegen einer Behinderung erwerbsunfähig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen; ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.