Entscheidungsgründe

1. Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2. Mit dem in der mündlichen Verhandlung im Wege einer sachdienlichen Klageänderung gestellten Antrag ist die Klage als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Die gemäß § 43 Abs. 2 VwGO für diese Klageart geltende Subsidiarität gegenüber einer Gestaltungs- oder Leistungsklage steht dem nicht entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob in einem Rechtsstreit zwischen zwei Rechtsträgern des öffentlichen Rechts die Regelung in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Subsidiarität der Feststellungsklage überhaupt erheblich ist (verneinend in einem Kostenerstattungsstreit zweier Jugendhilfeträger OVG Lüneburg, Urt. vom 20.01.2016 - 4 LB 14/13 - juris, Rn. 31 f - unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 27.10.1970 - VI C 8.69 - u. vom 22.02.2001 - 5 C       34.00 -). Denn jedenfalls ist in der in diesem Verfahren vorliegenden Konstellation die von der Klägerin zunächst erhobene Leistungsklage weniger effektiv als die Feststellungsklage (vgl. dazu Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 43, Rn. 119 ff.).

Das von der Klägerin letztlich verfolgte Rechtsschutzziel richtet sich auf eine Fallübernahme seitens der Beklagten. Ein solcher Anspruch ist im Gesetz nicht geregelt. Die Vorschriften des SGB VIII und ggf. des SGB X ordnen das Rechtsverhältnis zweier Jugendhilfeträger zueinander, zwischen denen die Frage der Zuständigkeit zur Fallbearbeitung streitig ist, grundsätzlich über die Regelungen zur Kostenerstattung. Wird Kostenerstattung begehrt und verweigert, ist in den diesbezüglichen Gerichtsverfahren die Frage der Bearbeitungszuständigkeit regelmäßig inzidenter zu klären.

Im vorliegenden Fall ist die von der Klägerin begehrte Feststellung der Fallzuständigkeit der Beklagten gegenüber einer Leistungsklage jedoch der effektivere Weg. Denn die ursprünglich auf Erstattung eines Drittels des Kostenaufwandes nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII gerichtete Leistungsklage hätte, um erfolgreich zu sein, nicht nur die inzidente Klärung der Zuständigkeitsfrage verlangt, sondern außerdem vorausgesetzt, dass die Beklagte im Hinblick auf ihre Weigerung, den Jugendhilfefall zu übernehmen, pflichtwidrig gehandelt hat. Da sich wegen der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegebenen Komplexität vieler Jugendhilfefälle die Frage der Pflichtwidrigkeit häufig nicht eindeutig beantworten lässt, ist mit der Leistungsklage ein zusätzliches Prozessrisiko verbunden, das der Klägerin mit Blick auf das eigentlich verfolgte Rechtsschutzziel - nämlich die Fallübernahme durch die Beklagte - nicht zumutbar ist. Sollte nämlich das Gericht im Rahmen einer Leistungsklage zu dem Ergebnis gelangen, dass dem an sich örtlich zuständigen Jugendhilfeträger im Hinblick auf seine Weigerung, den Jugendhilfefall zu übernehmen, Pflichtwidrigkeit nicht vorgeworfen werden könne, bliebe die Klage ohne Erfolg. In diesem Fall hätte der nach § 86 c SGB VIII vorleistende und auf Erstattungsleistungen nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII klagende Jugendhilfeträger die Prozesskosten zu tragen, obwohl die das Rechtsschutzziel bestimmende Frage der örtlichen Zuständigkeit ggf. zu seinen Gunsten inzidenter geklärt worden ist. Im Hinblick hierauf ist die Feststellungsklage, die ausschließlich auf die Klärung der Frage der örtlichen Zuständigkeit gerichtet ist, die deutlich effektivere Klageart.

Die Klägerin hat darüber hinaus ein berechtigtes - wirtschaftliches - Interesse an der begehrten Feststellung. Die Bearbeitung eines Jugendhilfefalles erfordert naturgemäß den Einsatz personeller und sachlicher Ressourcen des Jugendamtes der Klägerin. Eine Kompensation hierfür ist über die Kostenerstattungsregelungen nicht zu erlangen, denn § 109 Satz 1 SGB X schließt den Ersatz von Verwaltungskosten ausdrücklich aus.

3. Die Klage ist auch begründet.

Die Beklagte ist am 06.03.2009 für die Bearbeitung des Jugendhilfefalles A. örtlich zuständig geworden. Diese Zuständigkeit besteht bis in die Gegenwart fort.

Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 86 Abs. 6 SGB VIII. Danach ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 des § 86 SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist.

Zu Beginn der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege gem.       §§ 27, 33 SGB VIII am 19.07.2006 lebte C. in einer Bereitschaftspflegestelle. Zu diesem Zeitpunkt hatte die allein sorgeberechtigte KM ihren gA im Gebiet der Klägerin und die Vaterschaft für das Kind war noch nicht rechtskräftig festgestellt. Deshalb war zu diesem Zeitpunkt gem. § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Klägerin örtlich zuständiger Jugendhilfeträger. Am 01.02.2007 war zwar die Vaterschaft rechtskräftig festgestellt. Da aber die Mutter die Personensorge für das Kind allein innehatte und die Eltern unterschiedliche gewöhnliche gA’s hatten (der KV saß zu diesem Zeitpunkt in der JVA Berlin ein), blieb die Klägerin gem. § 86 Abs. 2 SGB VIII nach Feststellung der Vaterschaft örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe. Mit der Inhaftierung und Verlegung zur Verbüßung einer über 6 Monate andauernden Strafhaft in die JVA I. am 14.06.2007 veränderte sich der gA der KM, so dass gem. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Zuständigkeitswechsel eintrat. Die damals noch als Jugendhilfeträger handelnde Stadt I. übernahm deshalb den Jugendhilfefall zum 01.02.2008 bis zu dem Tag vor der Entlassung der KM aus der Strafhaft am 09.09.2008. Nach der Haftentlassung am 10.09.2008 kehrte die KM auf Dauer nach K. zurück und änderte damit erneut ihren gA. Dadurch war gem. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII wieder die Klägerin örtlich zuständiger Träger der Jugendhilfe. Tatsächlich übernahm sie den Fall am 01.06.2009 in ihre Zuständigkeit.

Allerdings war C. zwischenzeitlich am 05.03.2007 von der Bereitschaftspflegestelle in die Erziehungsstelle H. in O. gewechselt und hielt sich dort fortlaufend auf. Mit Bescheid vom 23.06.2009 gewährte die Klägerin ab dem 01.06.2009 bis auf weiteres (längstens bis zur Volljährigkeit) für C. Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung oder einer sonstigen betreuten Wohnform gem. § 34 SGB VIII. Ein Wechsel in eine andere Einrichtung, Pflegefamilie oder zu einem seiner Elternteile war unstreitig nicht beabsichtigt. Danach lebte C. zum 06.03.2009 zwei Jahre lang in der Erziehungsstelle H. und sein Verbleib dort war (und ist) zweifelsfrei auf Dauer zu erwarten. Die die Erziehungsstelle führende Frau H. bzw. ihre Familie hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in C., also im Bereich der Beklagten. Die Beklagte ist deshalb seit dem 06.03.2009 örtlich zuständiger Jugendhilfeträger, denn bei Frau H. handelt es sich um eine Pflegeperson im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII.

Die dagegen von der Beklagten erhobenen Einwendungen überzeugen nicht. In seinem Urteil vom 01.09.2011 hat das BVerwG ausgeführt, dass das Gericht der Vor-instanz den Begriff der Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII zu eng ausgelegt habe, soweit es angenommen habe, Pflegeperson im Sinne dieser Vorschrift sei nur, wer der Sache nach Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII leiste. Dieser Begriff werde vielmehr allein durch die Merkmale der Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausgefüllt. In dieser Vorschrift werde der in § 86 Abs. 6 SGB VIII verwendete Begriff der Pflegeperson gesetzlich definiert. Danach sei Pflegeperson, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung sei so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches Achtes Buch stehe - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht. Sie sei als solche von dem engeren systematischen Zusammenhang des § 44 SGB VIII gelöst, sodass sie wegen ihrer Stellung in der Vorschrift über die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nicht auf solche Personen beschränkt sei, die der Sache nach Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege im Sinne des § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII leisteten. Eine derartige Einschränkung ergebe sich auch nicht aus der Verwendung des Begriffs im speziellen Regelungskontext der örtlichen Zuständigkeit. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthalte eine leistungsunabhängige Begriffsbestimmung. Die Qualifikation einer Person als Pflegeperson sei (notwendige) Voraussetzung für eine nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 Satz 2 erforderliche und unter den Voraussetzungen des
§ 44 Abs. 2 SGB VIII zu versagende Erlaubnis. Sie sei nicht erst die Folge einer im Einzelfall für die Vollzeitpflege auf der Grundlage des § 44 SGB VIII erteilten Erlaubnis. Nach dem Regelungskonzept des § 86 SGB VIII sei der Zuständigkeitswechsel nach
§ 86 Abs. 6 SGB VIII als Folge der Begründung eines neuen familiär oder familienähnlich strukturierten Pflegeverhältnisses veranlasst. Die Vorschrift des § 86 SGB VIII orientiere sich am Wohl des Kindes oder Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) als Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme und solle eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen. Zu diesem Zweck knüpfe sie die örtliche Zuständigkeit losgelöst von der konkreten Leistung an eine räumliche Nähe zu dem Ort, an dem das Kind oder der Jugendliche (primär) seinen Lebensmittelpunkt habe. Sie sei mithin eine rein aufenthaltsbezogene Bestimmung. Dabei berücksichtige sie, dass ein Kind oder Jugendlicher aus rechtlicher und pädagogischer Sicht im Zusammenhang mit den Personen zu sehen sei, die für es oder ihn die Erziehungsverantwortung innehätten. Dementsprechend binde § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt(sort) der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), weil diese bzw. dieser im Regelfall auch die Nähe zur Lebenswelt des Kindes oder Jugendlichen vermitteln bzw. vermittelt. § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII durchbreche diese Regel in den Fällen, in denen ein Kind oder Jugendlicher auf Dauer in eine andere Familie eingebunden sei. Lebe ein Kind oder Jugendlicher längere Zeit mit anderen Personen in einer familienähnlich strukturierten Gemeinschaft zusammen, verschiebe sich gewöhnlich dessen Lebensmittelpunkt. Das Kind oder der Jugendliche bilde typischerweise (auch) zu den dort als zentrale und langfristig zur Verfügung stehenden Bezugspersonen persönliche und familiäre Bindungen aus. In Anerkennung dieser allgemeinen psychosozialen Realität wolle § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit - abweichend von § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII - an den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Bezugspersonen binden. Dadurch werde die im Interesse des Kindes oder Jugendlichen liegende enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Jugendamtes mit der Person oder den Personen ermöglicht und begünstigt, die faktisch die Funktion der Eltern wahrnehme oder wahrnähmen. Für den erforderlichen familiären oder familienähnlichen Charakter sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Kind oder der Jugendliche gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über Tag und Nacht in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen wird. Denn eine derartige Aufnahme sei ihrer Art nach typischerweise auf die Begründung familiärer oder familienähnlicher Beziehungen angelegt. Haushalt im Sinne dieser Vorschrift sei der private Haushalt der Pflegeperson. Die Pflegeperson müsse also den Haushalt eigenverantwortlich führen. Eine Haushaltsaufnahme über Tag und Nacht sei gegeben, wenn das Kind oder der Jugendliche dort sein Zuhause habe. Das Kind oder der Jugendliche müsse sich grundsätzlich durchgängig und nicht nur zeitweise im Haushalt der Pflegeperson aufhalten. Eine zeitweilige auswärtige Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen von vorübergehender Dauer (z.B. zur Schul- oder Berufsausbildung) sei dabei unschädlich, sofern es oder er im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt der Pflegeperson zurückkehre. Die darüber hinaus geforderte Beständigkeit der Beziehung werde hingegen allein aus einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson und der positiven Prognose zum weiteren Verbleib bei dieser Person hergeleitet. Dem liege die Erfahrung zugrunde, dass sich persönliche und emotionale Bindungen mit der Dauer des Zusammenlebens verfestigten. Für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht erforderlich sei hingegen die Feststellung, dass eine derartige Verfestigung im konkreten Pflegeverhältnis tatsächlich eingetreten sei und sich eine der Eltern-Kind-Beziehung vergleichbare Bindung entwickelt habe. Denn die Bewertung der tatsächlichen Qualität von Bindungen in einem konkreten Pflegeverhältnis hänge im Wesentlichen von inneren Tatsachen ab und könne mit beträchtlichen Unsicherheiten belastet sein. Dieses stehe dem Bedürfnis nach Zuständigkeits- und Rechtssicherheit entgegen. Der Träger der örtlichen Jugendhilfe, der gegenwärtig zur Gewährung der Jugendhilfeleistung berechtigt und verpflichtet sei und dem damit die Verantwortung für die Gewährung einer einzelnen Jugendhilfemaßnahme zukomme, müsse sich ohne intensivere Nachforschungen und Entscheidungen klar und eindeutig bestimmen lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 01.09.2011 - 5 C 20/10 - mit weiteren Nachweisen bei juris).

Unter Berücksichtigung der vorzitierten Entscheidung des BVerwG’s, die sich die Kammer zu Eigen macht, und der nicht in Abrede gestellten Angaben des Beigeladenen zu einem am 04.11.2013 fernmündlich mit dem Einrichtungsträger, dem M., und dort mit Frau N. geführten Gespräch, wonach die in der Erziehungsstelle H. untergebrachten Kinder zusammen mit Frau H. bzw. ihrer Familie in deren eigenem Einfamilienhaus lebten und die Kinder intensiv am familiären Leben teilnähmen, hat die Kammer keine Zweifel daran, dass es sich bei der „Erziehungsstelle H.“ um eine „Pflegeperson“ i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII handelt.

Die Erziehungsstelle ist zwar rechtlich dem Einrichtungsträger M. zugeordnet und Frau H. als Pflegeperson für die Erziehungsarbeit pädagogisch besonders qualifiziert. Außerdem ist zusätzlich eine freie Mitarbeiterin (Erzieherin) in der Familie mit max. 20 Wochenstunden tätig, die sich allerdings auf die 3 dort untergebrachten Kinder verteilen dürften. Die hier gegebene rechtliche Konstruktion mit dem die Familie Stephan vermittelnden Einrichtungsträger, die die Jugendhilfemaßnahme zu einer nach § 34 SGB VIII macht, ändert jedoch nichts daran, dass C. seit weit mehr als zwei Jahren über Tag und Nacht, also auf Dauer angelegt in dem privaten Haushalt der Familie H. lebt und in deren Tagesablauf vollständig eingebunden ist. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Leistungsbeschreibung des Trägers (Stand: 09.08.2013) heißt es zum eigenen Leitbild, dass den jungen Menschen ein Leben in pädagogisch qualifizierten Familien angeboten werde. Das Angebot werde durch spezialisierte pädagogisch-psychologische Hilfen ergänzt. Die außerdem beschriebene Alltagsgestaltung umfasst alle Elemente eines optimal strukturierten Familienlebens vom Wecken des betreuten jungen Menschen bis zum zu Bett gehen. Darüber hinaus werden für die Wochenenden und Ferien gemeinsame Freizeitaktivitäten aufgeführt (vgl. Bl. I /189 ff. BA A). Nach dem beschriebenen Leistungsprofil und den Angaben der Mitarbeiterin des Einrichtungsträgers, Frau N., führt Frau H. bzw. ihre Familie neben dem Betreuungsverhältnis zu C. offensichtlich kein davon zu unterscheidendes privates Familienleben, so dass C. in der Erziehungsstelle eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ durch Frau H. bzw. ihre Familie erfährt und dort sein „Zuhause“ hat.

Der von der Beklagten außerdem erhobene Einwand, in den Außenstellen mit drei oder vier jungen Menschen sei anteilig eine zusätzliche pädagogische Fachkraft tätig, der Personalschlüssel betrage also 1:2, so dass es sich bei der Erziehungsstelle nicht ausschließlich um ein persönliches Betreuungsverhältnis zwischen dem Kind und der Pflegeperson handele, überzeugt ebenso wenig und ist unerheblich. Denn unabhängig davon, dass die jugendhilferechtliche Betreuung eines jungen Menschen in einer Pflegefamilie nach§ 33 SGB VIII ebenso die Unterstützung durch weitere pädagogische, sozialpädagogische oder sonstige therapeutische Fachkräfte zulässt und einen Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII nicht hindert, vermag der Einwand der Beklagten den hier den Zuständigkeitswechsel begründenden Umstand, dass C. in der Erziehungsstelle H. in die Familie bzw. ihr Leben vollständig integriert ist und dort seinen „Lebensmittelpunkt“ hat, nicht in Frage zu stellen. Der Einsatz der „auswärtigen“ Betreuungskraft ist vielmehr vorrangig quantitativen Betreuungsanforderungen bei einer vollen „Auslastung“ der Erziehungsstelle geschuldet. Denn sie würde dort nicht eingesetzt, soweit die Erziehungsstelle nur mit einem oder zwei zu betreuenden Kindern belegt wäre. Der Einsatz einer zusätzlichen Fachkraft ändert aber nichts an der Einbindung der aufgenommenen Kinder in den privaten Haushalt der Erziehungsstellenleiterin.

4. Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, hat sie gem. § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf      § 154 Abs. 1 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes hat die Kammer auf 44.124,91 € festgesetzt. Hiervon entfällt auf die zurückgenommenen Anträge ein Betrag i.H.v. 39.129,91 €. Auf den Feststellungsantrag entfällt mangels näherer Bestimmbarkeit der Regelwert von 5.000,-- €. Auf diesen Beträgen beruht die für die Hauptbeteiligten ausgeurteilte Kostenquote.

Anlass, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, besteht mangels eigener Antragstellung nicht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.