Die Klage wegen Feststellung der gewerbesteuerlichen Verlustvorträge auf den 31.12.1993 und 31.12.1994 ist unzulässig und im Übrigen nur teilweise begründet.

Das Gericht hält die Falschbezeichnung ("Einkommensteuer" anstatt "Feststellung") in der Klageschrift für unschädlich. Aus dem Gesamtzusammenhang der Klageschrift, insbesondere aus dem auf Seite 2 formulierten Klageantrag, lässt sich eindeutig entnehmen, dass sich die Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide richtet.

1.

Die Klage ist hinsichtlich der Feststellungen der gewerbesteuerlichen Verlustvorträge auf den 31.12.1993 und 31.12.1994 unzulässig, da insoweit kein Vorverfahren stattgefunden hat (§ 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung). Anfechtbare Bescheide liegen nicht vor.

2.

  Zu Recht hat der Beklagte den begehrten Betriebsausgabenabzug für die eingetretenen Darlehensverluste nicht anerkannt. Es handelt sich um Verluste, die auf der steuerlich irrelevanten privaten Vermögensebene eingetreten sind, denn von vornherein verlustbehaftete Wirtschaftsgüter wie die Darlehensforderungen können weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Für die Entscheidung im Streitfall kommt es dabei nicht darauf an, ob die Darlehensverluste zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der L-GmbH führen - und insoweit eine Teilabschreibung möglich ist - oder ob sie isoliert zu beurteilen sind.

a.

Führt - so der Beklagte in der Einspruchsentscheidung - der Verzicht auf die Darlehensrückzahlungen in der Krisensituation zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung des O. B. an der L-GmbH, so wirkt sich eine etwaige Teilwertabschreibung dieser Beteiligung in Höhe der Darlehensverluste steuerlich nicht aus, da die L-GmbH - Beteiligung weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen der Klägerin darstellt und eine Wertminderung im Privatvermögen als Vorgang auf der steuerlich irrelevanten privaten Vermögensebene zu behandeln ist.

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann grundsätzlich notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen oder Privatvermögen sein. Die Höhe der Beteiligung ist nicht ausschlaggebend.

aa.

Notwendiges Betriebsvermögen ist anzunehmen, wenn die Anschaffung betrieblich veranlasst ist, d.h., wenn die Beteiligung nach ihrer Art und nach der tatsächlichen Betriebsführung besonderes Gewicht für die Betriebsführung hat und der Stärkung der unternehmerischen Position dient. Normale Geschäftsbeziehung zwischen den Unternehmen als Lieferant, Abnehmer, Kreditgeber, Schuldner, Bürge, Verpächter oder Pächter einzelner Wirtschaftsgüter oder die organisatorische oder finanzielle Unterstützung oder Zusammenarbeit reichen in der Regel nicht aus. Auch die Branchengleichheit der Unternehmen nicht (vgl. zu diesen Grundsätzen: Schmidt-Heinicke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 4 Rdz. 252 mit Hinweisen auf die Finanzrechtsprechung).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt im Streitfall eine Behandlung der Beteiligung an der L-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen nicht in Betracht. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beteiligung des O. B. an der L-GmbH dem Unternehmen der Klägerin unmittelbar dienlich sein soll. Die Klägerin unterhält keinerlei Geschäftsbeziehungen zu der L-GmbH. Auch die intensiven Geschäftsbeziehungen der L-GmbH zu der von den Gesellschaftern der Klägerin beherrschten O. B. GmbH führen nicht zur Annahme von notwendigen Betriebsvermögen. Es handelt sich vielmehr um Geschäftsbeziehungen, die zwar einen erheblichen Umfang ausmachen und sich von daher eine besondere betriebliche Eigenschaft der Anteile an der GmbH nicht schon deshalb verneinen lässt (dazu z.B. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 374/83, BStBl II 1990, 677, und BFH-Urteil vom 6. Juli 1989 IV R 62/89, BStBl II 1989, 890 [BFH 06.07.1989 - IV R 62/86]). Der Klägerin ist vielmehr zuzugestehen, dass die Aufträge, die die O. B. GmbH von der L-GmbH in den Streitjahren und in den Vorjahren erhalten hat, einen hohen Anteil an der Jahresbetriebsleistung der O. B. GmbH ausmacht. Die ermittelten Umsatzverhältnisse in den Jahren 1989 bis 1993 zeigen auf der anderen Seite aber, dass die O. B. GmbH neben den Aufträgen für die L-GmbH in erheblichem Maße Aufträge für Dritte ausgeführt hat. So entfallen in 1993 z.B. mehr als 3/4 des Gesamtumsatzes auf andere Auftraggeber. So gesehen handelt es sich bei der L-GmbH aus Sicht der O. B. GmbH lediglich um einen, wenn auch wichtigen Auftraggeber unter mehreren. Derartige Geschäftsbeziehungen führen aber, zumal sie dem Unternehmen der Klägerin nur mittelbar zugute kommen, nicht zur Annahme von notwendigem Betriebsvermögen (siehe hierzu BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 IX R 36/88, BStBl II 1992, 721 [BFH 23.01.1992 - XI R 36/88]).

bb.

Die von O. B. gehaltenen Anteile an der L-GmbH gehörten im Streitjahr auch nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen der Klägerin. Eine Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen kommt nur in Betracht, wenn die Beteiligung zwar nicht schon aufgrund ihrer Funktion, aber doch objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, den Betrieb des Einzelunternehmens zu dienen und diesen zu fördern (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BStBl II 1991, 401 m.w.N.). Subjektive Bestimmung setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut in der Buchführung und Bilanz des Betriebsvermögens in einem zeitnahen Akt ausgewiesen ist (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 71/73, BStBl II 1977, 150; vom 6. Mai 1986 VIII R 160/85, BStBl II 1986, 838).

Im Streitfall wurde die Beteiligung an der L-GmbH seit der Gründung als steuerliches Privatvermögen des O. B. behandelt. Erst im Jahresabschluss 1991, der den ersten nach Darlehensgewährungen erstellt wurde, bilanzierte O. B. die Beteiligung im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmen. Zu diesem Zeitpunkt stand jedoch nach eigenem Vorbringen bereits fest, dass die Beteiligung in Folge der wirtschaftlichen Entwicklung dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur noch Verluste bringen konnte. Dies schließt ihre Einlage in das Betriebsvermögen aus (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80 [BFH 08.02.1985 - III R 169/82]; BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 XI R 36/88, BStBl II 1992, 721). Eine notleidende GmbH-Beteiligung ist als betriebsschädliches Wirtschaftsgut vielmehr nicht einlagefähig (vgl FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. September 1990 2 K 251/88, EFG 1991, 306). Nach dem Vorbringen der Klägerin hatte die Beteiligung an der L-GmbH bereits seit Gründung das Ziel, die Bautätigkeit der O. B. GmbH zu beleben. Unter diesem Aspekt hätte die Beteiligung spätestens Ende 1989 bilanziert werden können, da in diesem Zeitpunkt der Umsatzanteil im Gesamtumsatz der O. B. GmbH am größten war. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Die Bilanzierung erfolgte vielmehr erst, als aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten mit Verlusten, insbesondere der nachgeschossenen Mittel, gerechnet werden musste.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der durch die Klägerin in den Streitjahren gewährten Darlehen. Sie setzt das Verhalten ihres Gesellschafters O. B. lediglich fort mit der Folge, dass sich eine abweichende steuerliche Behandlung verbietet. Hinzukommt, dass die Beteiligung an der L-GmbH in den Streitjahren steuerlich - wie zuvor - bei O. B. verblieb.

b.

Auch bei einer von der Klägerin begehrten isolierten Betrachtung der Darlehensforderungen würden sich die eingetretenen Verluste steuerlich nicht auswirken, denn die Wirtschaftsgüter gehören weder zum notwendigen noch gewillkürten Betriebsvermögen des Klägers.

Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt ist (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BStBl. II 1977, 315). Das Wirtschaftsgut muss sich hiernach, wenn auch nicht unentbehrlich und notwendig im Sinne von erforderlich, so doch in gewisser Weise auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sein (BFH-Urteile vom 19. Febr. 1987 IV R 175/85, BStBl. II 1987, 430 und vom 6. März 1991 X R 57/88, BStBl. II 1991, 829). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehört eine Darlehensforderung dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die Gewährung des Darlehens auf einen Vorgang beruht, der in den betrieblichen Bereich fällt (vgl. Urteil vom 26. Februar 1975 I R 50/73, BStBl II 1975, 573, m.w.N.). In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof beispielsweise eine Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten als notwendiges Betriebsvermögen behandelt, wenn das Darlehen gewährt wurde, um eine Honorarforderung zu retten (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 236/77, BStBl II 1980, 571). Nach höchstrichterliche Rechtsprechung ist bei der Prüfung der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensgewährung aber von entscheidender Bedeutung, ob die Darlehensgewährung objektiv geeignet war, den Betrieb zu fördern. Das ist in der Regel zu verneinen, wenn die Darlehensgewährung unter Umständen erfolgt, die erkennen lassen, dass mit Verlusten zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 22. April 1980, a.a.O.). In einem solchen Fall kann eine Darlehensforderung auch kein gewillkürtes Betriebsvermögen sein, denn eine Einlage ins Betriebsvermögen kann nicht erfolgen, wenn sie nur noch dem Zweck hätte dienen können, einen außerhalb des Betriebs entstandenen oder zu befürchtenden Verlust in die betriebliche Sphäre zu verlagern (BFH-Urteil vom 27. März 1974 I R 44/73, BStBl. II 1974, 488).

Im Streitfall sind die Darlehen nicht geeignet, den Betrieb der Klägerin zu fördern. Nach eigenem Vorbringen hat die Klägerin vielmehr damit gerechnet, die gegebenen Darlehen aufgrund der Krisensituation der L-GmbH nicht zurückzuerhalten. Damit handelt es sich um äußerst risikobehaftete Wirtschaftsgüter, die ohne weiteres zu Verlusten führen, die dem Betrieb der Klägerin objektiv nicht förderlich sind.

3.

 Die Klage ist teilweise begründet. Da die in den Streitjahren hingegebenen Darlehen nicht Betriebsvermögen sind (vgl. Ausführungen zu Ziff. 2), sind auf der anderen Seite die als Betriebseinnahmen erfassten Zinserträge (1993: 43.750,00 DM; 1994: 92.654,00 DM) rückgängig zu machen. Mithin hat der Beklagte die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide unter Berücksichtigung der jeweiligen Gewerbesteuerrückstellungen zu ändern. In den angefochtenen Steuerbescheiden waren die Gewinnerhöhungen infolge der Nichtabzugsfähigkeit der Darlehensverluste ohne Berücksichtigung der anzupassenden Gewerbesteuerrückstellungen erfolgt. Auch insoweit ist die Klage begründet.

4.

Dem Beklagten wird gemäß § 100 Abs. 2 und 3 FGO aufgegeben, die sich aufgrund der Entscheidung ergebenden Steuerbeträge zu errechnen und der Klägerin geänderte Steuerbescheide für die Streitjahre bekannt zu geben.

5.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 136 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.