6.1 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragssteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.

6.2 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte, die Bewilligungsstelle sowie durch das MW erfolgen kann.

6.3 Die Zweckbindungsdauer beträgt für Investitionen im Regelfall

• gemäß Nummern 2.2.1 und 2.2.5 zehn Jahre,

• gemäß Nummer 2.2.2 fünf Jahre und

• gemäß den Nummern 2.2.3 und 2.2.4 zwei Jahre.

Sie wird von der Bewilligungsstelle unter Berücksichtigung der Art und Zweckbestimmung der Investition oder Maßnahme im Zuwendungsbescheid verbindlich festgelegt.