Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter.

Die Voraussetzungen zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid liegen vor, § 84 VwGO. Das Gericht sieht den Sachverhalt als geklärt an und die Sache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Art auf.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass bei ihm der Vorfall - sei es, dass er Ende Februar 2005 stattgefunden hat, sei es, dass er sich erst Anfang 2007 ereignete - oder die Erkrankung „Dienstwaffenphobie“ als Dienstunfalls anerkannt wird.

Der Vorfall mit der Dienstwaffe P2000 geschah nach dem ursprünglichen Klagevortrag des Klägers am 25.02.2005. Nach § 45 Abs. 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls beim Dienstvorgesetzten zu melden. Der Kläger hat jedoch erst mit Schriftsatz vom 03.03.2009 angezeigt, dass er den seinerzeitigen Vorfall mit der Dienstwaffe als Dienstunfall ansieht.

Die Anerkennung der Dienstwaffenphobie selbst als Dienstunfall iSd. § 31 Abs. 3 BeamtVG mit der Folge, dass die Ausschlussfrist erst ab dem Zeitpunkt läuft, in dem der Beamte erkennt, dass er an einer solchen Krankheit leidet (BeamtVGVwV Nr. 45.1.3) kommt nicht in Betracht. Denn eine Dienstwaffenphobie gehört nicht zu den Krankheiten nach § 1 Unfallfürsorge-KrankheitenVO iVm. der BerufskranheitenVO.

Zwar ist eine Unfallmeldung grundsätzlich dann entbehrlich, wenn der Dienstvorgesetzte von dem Unfall bereits Kenntnis erlangt hat. Die allgemeine Kenntnis des Dienstvorgesetzten, dass 2005 die vom Kläger benutzte Waffe einen Materialfehler hatte und der Kläger gern seine alte Dienstwaffe P7 weiter verwenden wollte,  reicht dafür aber nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der Dienstvorgesetzte Kenntnisse davon hat, dass der betroffene Beamte dadurch einen Schaden mit Krankheitswert erlitten hat und nicht nur eine Abneigung gegen einen bestimmten Waffentyp ohne Krankheitswert entwickelte. Eine „Dienstwaffenphobie“ aufgrund des sich lösenden Sicherungsstiftes war seinerzeit für den Dienstherrn indes nicht erkennbar.

Zwar räumt § 45 Abs. 2 BeamtVG einem geschädigten Beamten bei Versäumung der Ausschlussfrist nach Absatz 1 eine weitergehende Frist von zehn Jahren ein, wenn innerhalb dieser Frist glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder wenn der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen.

Der Betroffene hat mit dem Vorliegen eines nach § 30 ff. BeamtVG relevanten Unfalls zu rechnen, wenn er das schadensstiftende Ereignis erkennt (hier Vorfall bei der Schießübung) und die Möglichkeit eines Schadenseintritts absehbar, also hinreichend wahrscheinlich ist. Das kausale Ereignis muss bemerkbar gewesen sein. Davon ist bei einem Unfall regelmäßig auszugehen, wenn Beschwerden auftreten, die einem dienstlich veranlassten Ereignis zugeordnet werden können, oder wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass ein dienstlich veranlasstes Ereignis zu einem Körperschaden führt. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Verletzte die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs verschafft hat oder verschaffen konnte. Ausreichend ist vielmehr, dass ein Ereignis stattgefunden hat, das auch in der Laiensphäre als dienstlich bedingter Unfall oder - hier nicht vorliegend - als unfallgleiches Geschehen zu qualifizieren und aus der Sicht eines objektiven Betrachters geeignet ist, Ansprüche auf Unfallfürsorge zu begründen (vgl. Plog /Wiedow/ Lehmhöfer/ Bayer, BeamtVG, RdNr. 10 b zu § 45). Demgegenüber kann mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen begründete Unfallfolge nicht erst dann gerechnet werden, wenn verletzungsbedingt organische Veränderungen in einem längeren Entwicklungsprozess zu gravierenden Beschwerden oder Ausfallerscheinungen führen. (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. RdNr. 2 Erl. 5.3 zu § 45; BayVGH vom 21.11.2008 Az. 3 ZB 08.1824).

Gemessen an diesen Grundsätzen hätte der Kläger den Vorfall - wenn er den wie von ihm anfangs vorgetragen, sich im Februar 2005 ereignete - bereits seit langen anzeigen müssen. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Beamte versuchte, seine alte Waffe - die P7 - wieder zurückzubekommen und er mit der neuen Waffe nicht mehr schießen konnte, hatten auch für einen Laien genügend Anhaltspunkte vorgelegen, um zumindest mit der Möglichkeit eines Zusammenhangs seines Leidens mit dem dienstlichen Vorfall im Jahr 2005 rechnen zu können. Selbst wenn diese Erkenntnis erst während seines Klinikaufenthalts in der D. Klinik 2008 beim Kläger entstanden sein sollte, wurde danach ein vermeintlicher Dienstunfall nicht innerhalb dreier Monate danach angezeigt. Dass in der Klinik mit dem Kläger auch über einen etwaigen Zusammenhang seiner Erkrankung und einem Dienstunfall gesprochen wurde, belegt der vom Kläger übersandte Arztbrief des Klinikums.

Sollte der Vorfall, auf den sich der Kläger beruft, sich aber doch erst im Februar 2007 ereignet haben, wie es dem Schriftsatz vom 06.10.2010 zu entnehmen ist, dann kann die Klage gleichwohl keinen Erfolg haben. Denn es ist auch materiell ein Dienstunfall zu verneinen. Nicht um eine "äußere Einwirkung" handelt es sich dann, wenn der Körperschaden durch Umstände hervorgerufen wird, für die eine besondere psychische oder physische Veranlagung oder das willentliche Verhalten des betroffenen Beamten die wesentliche Ursache ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2007 - 2 B 19/07, Juris RdNr. 8, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 15.09.1994 - 2 C 24/92 - Juris RdNr. 17). So liegt es hier. Zur Überzeugung des Gerichts liegt die wesentliche Ursache für die psychische Erkrankung des Klägers nicht in den dienstlichen Ereignissen, sondern in der individuellen Disposition und subjektiven Veranlagung des Klägers. Wenn der beschriebene Vorfall bei der Schießübung beim Kläger bereits die „Dienstwaffenphobie“ auslösen konnte, dann muss der Kläger entsprechend psychisch vorgeprägt gewesen sein, so dass die Phobie nicht kausal auf den Vorfall zurückgeführt werden kann.

Im Übrigen folgt das Gericht der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Begründung ab.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.