Vorbemerkungen:

1.
Wegen des Rechtshilfeverkehrs mit Ländern, zu denen Angaben fehlen, ist von Fall zu Fall bei der Landesjustizverwaltung anzufragen.

2.
Die Beifügung von Übersetzungen zu ausgehenden Ersuchen ist in den §§ 25 und 26 des Allgemeinen Teiles grundsätzlich geregelt. Im Länderteil wird deshalb die Frage der Beifügung von Übersetzungen nur in den Fällen behandelt, in denen neben oder an Stelle der grundsätzlichen Regelung Besonderheiten zu beachten sind.

3.
Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks wird auf

• die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EG-Zustellungsverordnung, ABl. EG Nr. L 160 S. 37), die Angaben der Mitgliedstaaten nach Art. 23 der Verordnung (zuletzt ABl. EG Nr. C 13 S. 2) sowie das Handbuch über die Empfangsstellen (ABl. EG Nr. L 298 S. 1 sowie ABl. EG Nr. L 125 S. 1) mit Internet-Aktualisierungen unter
  http://europe.eu.int/comm/justice_home/fsj/civil/documents/fsj_civil_1348_en.htm#version%20de abrufbar,
• die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmeverordnung, ABl. EG Nr. L 174 S. 1), die Angaben der Mitgliedstaaten nach Art. 22 der Verordnung sowie das Handbuch der Europäischen Kommission mit Internet-Aktualisierungen unter
  http://europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/civil/evidence/fsj_civil_evidence_en.htm

Bezug genommen. Ergänzend wird auf die Durchführungserlasse bzw. Hinweise der Landesjustizverwaltungen verwiesen.

Arbeitshilfe zur EG-Zustellungsverordnung(1)

Arbeitshilfe zur EG-Beweisaufnahmeverordnung(15)

Verzeichnis

der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete,

Staatsteile und Nebengebiete

zugleich

Inhaltsübersicht des Länderteils

Afghanistan

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kabul kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht die afghanische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen afghanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Kabul zu übersenden.

2. b)

   Um die eidliche Vernehmung einer Person, die nicht der islamischen Religion angehört, können die afghanischen Gerichte nicht ersucht werden, da nach dem in Afghanistan geltenden islamischen Scheriatsrecht der Eid unter Handauflegung auf den Koran zu leisten ist.

3. c)

   Übersetzungen brauchen nicht beigefügt zu werden. Soweit Übersetzungen erforderlich werden, beschafft sie die Botschaft auf Kosten der ersuchenden Stelle.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Ägypten

I.

Ägypten ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1981 II S. 1028).
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutschen Auslandsvertretungen in Ägypten können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen ägyptische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Ministère de la Justice, Midan Lazoughly, Le Caire" (Zentrale Behörde) zu übermitteln. Andere Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der deutschen Botschaft in Kairo zu übersenden, die sie an das Justizministerium als Empfangsstelle weiterleitet.

2. b)

   Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965. Soweit nach dem Übereinkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

3. c)

   Rechtshilfeersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die arabische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Eine Zustellung nach Artikeln 8 und 10 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 findet nicht statt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können jedoch der Zentralen Behörde auch unmittelbar übersandt werden.

2.
Den Ersuchen werden Übersetzungen in die französische Sprache angeschlossen sein. Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht zu verlangen. Für Zustellungsanträge und die Erledigungsstücke dazu gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 16 und 24 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 und des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

Algerien

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen algerische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen und Anlagen sind der Landesjustizverwaltung mit einem Begleitschreiben zur Weiterleitung an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier vorzulegen.

2.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

3.
Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Den Ersuchen werden Übersetzungen in die französische Sprache angeschlossen sein. Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht zu verlangen.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1971 II S. 852) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Die algerischen Behörden haben bisher für die Erledigung von Ersuchen keine Kosten verlangt.

Andorra

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen andorranische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Madrid zu übersenden, die sie an die zuständige andorranische Justizbehörde weiterleitet.

2.
Die Ersuchen sind mit folgender Anschrift zu versehen:
"Hble. Sr. President
del Tribunal de Batlles
Avinguda Tarragona, 62
Edifici Les Columnes
Andorra la Vella
Principat d'Andorra"

3.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die katalanische oder spanische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Angola

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Luanda kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen angolanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen und Anlagen sind in vier Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Luanda zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das Justizministerium in Luanda zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die portugiesische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitbericht der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung angolanischer Behörden entstehen Kosten, die sich nach dem Streitwert richten.

Antigua und Barbuda

I.

Antigua und Barbuda ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1987 II S. 613, 1988 II S. 966);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977 -,

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, und die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen antiguanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind an eine der Zentralen Behörden, "The Governor-General, Antigua and Barbuda" oder "The Registrar of the High Court of Antigua and Barbuda (der Urkundsbeamte des Obersten Gerichtshofes von Antigua und Barbuda), St. John's, Antigua", in zwei Stücken zu übermitteln.

2. b)

   Ersuchen um Beweisaufnahme sind an eine der unter a) genannten Behörden zu richten und mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Port-of-Spain zu übersenden.

3. c)

   Den Rechtshilfeersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Die Ersuchen worden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können jedoch einer der Zentralen Behörden auch unmittelbar übersandt werden.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

Argentinien

I.

Argentinien ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1988 II S. 939),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGB1.2002 II S. 2436),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1988 II S. 823);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutschen Auslandsvertretungen in Argentinien können Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen.

2.
In allen anderen Fällen müssen argentinische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind dem "Ministerio de Relaciones Exteriores, Comercio Internacional y Culto - Dirección General de Asuntos Juridicos -, Esmeralda 1214, 4 P, C1007 ABP, Buenos Aires" (Zentrale Behörde), zu übermitteln.

2. b)

   Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965. Rechtshilfeersuchen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1973 II S. 352) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14, 26 und 30 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

Armenien

I.

Armenien ist Vertragsstaat des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1997 II S. 554; vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen armenische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan zu übersenden, die sie auf dem diplomatischen Weg weiterleitet.

2. b)

   Ist das für die Erledigung eines Ersuchens zuständige Gericht nicht bekannt, so ist es "An das zuständige Gericht der Republik Armenien" zu richten.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach armenischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten kann von den armenischen Behörden Zwang angewandt werden.

4. d)

   Soweit nach dem Übereinkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die armenische Sprache beizufügen.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Unmittelbar eingehende Ersuchen sind vor ihrer Erledigung der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV.
Kosten

Aufgrund einer Vereinbarung der Regierungen werden Kosten mit Ausnahme der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht..

VII.
Nachlaßsachen

Die Artikel 25 bis 28 des Konsularvertrages vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1959 II S. 232, 469, 1993 II S. 169) enthalten Bestimmungen über die Nachlaßbehandlung.

Äthiopien

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird von äthiopischen Behörden nicht geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Addis Abeba kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht nur die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen ruht der Rechtshilfeverkehr.

III.
Eingehende Ersuchen

Rechtshilfe wird wegen Fehlens der Gegenseitigkeit nicht geleistet.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Australien

I.

Australien, einschließlich der Australischen Außengebiete, ist Vertragsstaat des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1993 II S. 2398); vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr, einschließlich des Verkehrs mit den Australischen Außengebieten, gilt auch das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1932 II S. 307, BGBl. 1955 U S. 699, 1957 II S. 744); vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 5. März 1929.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutschen Auslandsvertretungen in Australien können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die australische Staatsangehörigkeit besitzt.
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sie können Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

2.
In allen anderen Fällen müssen australische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge und Anlagen sind in zwei Stücken, für den Bundesstaats New South Wales in drei Stücken, mit einem Begleitschreiben der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland zu übersenden. Sie sind an die nach Anlage 1 zuständige Behörde zu richten.

2. b)

   Zentrale Behörde nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen sind der Secretary to the Attorney-General's Department of the Commonwealth of Australia (Robert Garran Offices, National Circuit, Barton Act, 2600) und die weiteren aus Anlage 2 ersichtlichen Behörden. Die Rechtshilfeersuchen können auch der nach Anlage 1 zuständigen Behörde übersandt werden.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach australischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme werden von den australischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

4. d)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die gerichtliche Behörde, die das Rechtshilfeersuchen erledigt, dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

5. e)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1985 II S. 1003) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 sowie der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet. Für die Kosten sind in den einzelnen Staaten des Australischen Bundes jeweils besondere Vorschriften maßgebend. Für Zustellungsanträge sehen die Vorschriften der Bundesstaaten zum Teil Gebühren vor, die der mit der Zustellung beauftragten Person zu zahlen sind. Die Höhe der Gebühren ist in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich festgesetzt.

Bei den Kosten, die für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen zu zahlen sind, wird in den Vorschriften der einzelnen Bundesstaaten zwischen Gebühren und Auslagen unterschieden. Im Bundesstaat Neusüdwales werden Gebühren für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen nicht erhoben. Die Auslagen setzen sich aus den Reisekosten und aus Pauschalbeträgen für den Verdienstausfall zusammen, die an den Zeugen zu zahlen sind.

V.
Anerkennung und Vollstreckung

Für Unterhaltsentscheidungen ist das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 2002 II. S. 751) maßgebend; vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001.

Verzeichnis

der Behörden, an welche nach dem deutsch-britischen Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen zu richten sind, die von australischen Behörden erledigt werden sollen

Verzeichnis

der weiteren Behörden nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen

The Registrar
Supreme Court of Tasmania
Salamanca Place
HOBART TAS 7000

The Registrar
Supreme Court of Queensland
George Street
BRISBANE QLD 4000

The Registrar
Supreme Court of Western Australia
Stirling Gardens
Barrack Street
PERTH WA 6001

The Registrar
Supreme Court of New South Wales
Law Courts
Queens Square
SYDNEY NSW 2000

The Registrar
Supreme Court of the Australian Capital Territory
Law Courts Building
Knowles Place
CANBERRA CITY ACT 2601

The Registrar
Supreme Court of Victoria
210 William Street
MELBOURNE VIC 3000

The Registrar
Supreme Court of South Australia
1 Gouger Street
ADELAIDE SA 5000

The Registrar
Supreme Court of Norfolk Island
c/- Federal Court of Australia
Law Courts
Queens Square
SYDNEY NSW 2000

The Registrar
Supreme Court of the Northern Territory
Mitchell Street
DARWIN NT 0800

Bahamas

I.

Die Bahamas sind Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1998 II S. 288);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt auch das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736; BGBl. 1978 II S. 915);

- vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 5. März 1929 -.

II.
Ausgehendes Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kingston/Jamaika kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die bahamaische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen bahamaische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)
   Zustellungsersuchen sind unmittelbar an Attorney General's Office, Post Office Building, East Hill Street, P.O. Box N 3007, Nassau, Bahamas (Zentrale Behörde) zu richten.
2. b)
   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kingston zu übersenden. Sie sind an "Honourable Attorney General" zu richten.
3. c)
   Soweit erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 sowie der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Bangladesch

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dhaka kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers, wenn die Zustellung keine Rechtswirkungen in Bangladesch hervorrufen soll,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müßten bangladeschische Behörden in Anspruch genommen werden. Mit einer Erledigung durch bangladeschische Behörden ist jedoch nicht zu rechnen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Barbados

I.

Barbados ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),
2. b)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1982 II S. 539, 998);

- vgl. auch zu a) und b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt auch das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736. BGBl. 1960 II S. 1518, 1971 II S. 467);

- vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 5. März 1929 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen barbadische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Registrar of the Supreme Court of Barbados, Law Courts, Bridgetown/Barbados" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1970 II S. 1045) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965, der Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 und nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Belarus

I.

Belarus ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März, 1954 (BGBl. 1967 II S. 2046, BGBl. 1994 II S. 83),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1998 II S. 288);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen belarussische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Ministry of Justice of the Republic of Belarus, 220084 Minsk, ul. Kollektornaya, 10" (Zentrale Behörde) zu übermitteln.

2. b)

   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Minsk zu übersenden, die sie auf dem diplomatischen Weg weiterleitet.

3. c)

   .Ist das für die Erledigung eines Ersuchens zuständige Gericht nicht bekannt, so ist es "An das zuständige Gericht der Republik Belarus" zu richten.

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach belarussischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den belarussischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

5. e)

   Soweit nach dem Übereinkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die russische Sprache beizufügen.

6. f)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1997 II S. 755) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Auf Grund einer Vereinbarung der Regierungen werden Kosten mit Ausnahme der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Belarus ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1998 II S. 682; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

VIII.
Nachlasssachen

Die Artikel 25 bis 28 des Konsularvertrages vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1959 II S. 232, 469, 1994 II S. 2533) enthalten Bestimmungen über die Nachlassbehandlung.

Belgien

I.
Rechtsquellen (vgl. § 3 ZRHO)

Für Belgien gilt

1. 1.

   Die EG-Zustellungsverordnung mit den Angaben der Mitgliedsstaaten sowie dem Handbuch über die Empfangsstellen und Glossar über die Schriftstücke (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

2. 2.

   Die EG-Beweisaufnahmeverordnung mit den Angaben der Mitgliedsstaaten sowie dem Handbuch über zuständige Gerichte (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

   - vgl. zu 1. und 2. §§ 1067 bis 1075 ZPO -.

3. 3.

   für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr außerhalb der EG-Zustellungsverordnung und der EG-Beweisaufnahmeverordnung, insbesondere für die Vollstreckung von Kostenentscheidungen, ferner

   1. a)

      das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),

      - vgl. das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 -

   2. b)

      die deutsch-britische Zusatzvereinbarung vom 25. April 1959 (BGBl. II S. 1524).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 31a bis 31r ZRHO)

a.
Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

aa.
Form der Zustellungsanträge (Art. 4 EG-Zustellungsverordnung)

Das Formblatt zur EG-Zustellungsverordnung kann in Französisch, Niederländisch, Englisch oder Deutsch ausgefüllt werden. Der Zustellungsempfänger ist über ein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren.

bb.
Empfangsstellen (Art. 2 EG-Zustellungsverordnung)

Empfangsstellen sind die zuständigen Gerichtsvollzieher (huissiers de justice, Gerechtsdeurwaarders) der Gerichtsbezirks am Ort der Zustellung (siehe auch http://www.eu-procedure.be/DE/searchHussier.asp).

cc.
Zentralstelle (Art. 3 EG-Zustellungsverordnung)

Zentralstelle ist die nationale Gerichtsvollzieherkammer:

Chambre nationale de huissiers de justice / Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders
Avenue Henri Jaspar 93 / Henri Jasparlaan 93
1060 BRÜSSEL
BELGIEN

b.
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art. 13 EG-Zustellungsverordnung)

Schriftstücke dürfen durch die deutsche Auslandsvertretung ohne Anwendung von Zwang an deutsche Staatsangehörige zugestellt werden. Die Botschaft in Brüssel kann solche Zustellungen jedoch regelmäßig aus Kapazitätsgründen nicht ausführen.

c.
Zustellung durch die Post (Artikel 14 EG-Zustellungsverordnung)

Die Zustellung eines Schriftstückes durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich. Das in der belgischen Erklärung vorgesehene Formblatt ist zu verwenden. Ist keine Übersetzung in die - je nach örtlicher Amtssprache - französische oder niederländische Sprache beigefügt, oder ist das Schriftstück deutsch abgefasst und der Empfänger versteht die deutsche Sprache nicht, darf der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern. Die Region Eupen/Sankt Vith ist deutschsprachig.

d.
Unmittelbare Zustellung (Artikel 15 EG-Zustellungsverordnung)

Verfahrensbeteiligte können, soweit nach deutschem Recht zulässig, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen im Parteibetrieb zustellen lassen.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 36-40a ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutschen Auslandsvertretungen in Belgien können in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Form und Übermittlungsweg (Art. 2, 4 EG-Beweisaufnahmeverordnung);
Möglichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme (Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

In allen anderen Fällen sind Ersuchen - gemäß Formblatt A der EG-Beweisaufnahmeverordnung - an das ersuchte belgische Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden. Will das deutsche Gericht eine Beweisaufnahme in Belgien selbst und ohne Zwangsmaßnahmen durchführen, übermittelt es der zuständigen belgischen Behörde einen Antrag nach Artikel 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung mit Formblatt I.

bb.
Sprache (Art. 5 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Eintragungen in das Formblatt sind in deutscher, französischer, niederländischer oder englischer Sprache abzufassen. Sämtlichen Anlagen sind - je nach örtlicher Amtssprache - Übersetzungen in das Französische oder Niederländische beizufügen. Die Region Eupen/Sankt Vith ist deutschsprachig; Übersetzungen sind hier entbehrlich.

cc.
Zentralstelle und nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung zuständige Behörde

Auf Ziff. II. 1a. cc. wird verwiesen. Die Zentralstelle nimmt auch Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung entgegen, soweit der Mitgliedsstaat nichts anderes erklärt hat.

dd.
Vaterschaftsfeststellung

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach belgischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den belgischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 65a-65s ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 2 bis 8 EG-Zustellungsverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Zustellungsverordnung zu verwenden. Der Zustellungsempfänger ist über ein etwaiges Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 EG-Zustellungsverordnung zu belehren.

b.
Zustellungsnachweis (Art. 10 EG-Zustellungsverordnung)

Der Zustellungsnachweis - Formblatt im Anhang zur EG-Zustellungsverordnung - kann in Deutsch, Französisch, Niederländisch oder Englisch ausgefüllt werden.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 82-88a ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 7-9 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Beweisaufnahmeverordnung zu verwenden. Ersuchen auf Beweisaufnahme sind binnen 90 Tagen zu erledigen; ansonsten ist Verzögerungsmitteilung zu erstatten. Für die Anwesenheit der Parteien, von Richtern und Sachverständigen des ersuchenden Staates, Zwangsmaßnahmen und die Gründe zur Ablehnung der Erledigung wird auf Art. 10-16 EG-Beweisaufnahmeverordnung verwiesen.

b.
Erledigungsbestätigung (Art. 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Erledigungsbestätigung kann in deutscher Sprache ausgefüllt werden.

3.
Unterhaltssachen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1966 II S. 251) ist Art. 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Bei der Beauftragung von Gerichtsvollziehern entstehen Kosten zwischen 80 und 300 Euro. Kosten werden nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 EG-Zustellungsverordnung und Art. 18 EG-Beweisaufnahmeverordnung erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

1.
Die in Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 genannten Kostenentscheidungen werden im anderen Staat auch auf unmittelbaren Antrag einer Partei kostenlos für vollstreckbar erklärt.

2.
Die erforderlichen Übersetzungen können auch von einem vereidigten Übersetzer im Inland beschafft werden. Die Kosten der Übersetzungen sind unter Angabe des Betrags geltend zu machen.

3.
Einer Bescheinigung des höchsten Justizverwaltungsbeamten über die Zuständigkeit zur Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bedarf es nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung (vgl. § 3 ZRHO für Volltitel)

Maßgebend sind

1. 1.

   die Brüssel-I-Verordnung;

2. 2.

   die Brüssel-II-Verordnung;

   - vgl. zu 1. und 2. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -

3. 3.

   das deutsch-belgische Abkommen vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1959 II S. 765, 1960 II S. 2408);

   - vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 26. Juni 1959 (BGBl. I S. 425) -

4. 4.

   für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1962 II S. 15);

   - vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -.

VII.
Rechtsauskunft

Belgien ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Bolivien

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in La Paz kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, wenn die Zustellung keine Rechtswirkungen in Bolivien hervorrufen soll,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen bolivianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in La Paz zu übersenden.

2. b)

   In den Kopf der Ersuchen sind der Name des ersuchenden Gerichts sowie die Bezeichnung der Parteien einschließlich ihres Wohnortes und eine kurze Inhaltsangabe des Ersuchens aufzunehmen. In den Ersuchen muß die Gegenseitigkeit zugesichert werden. Ferner empfiehlt es sich, allen Ersuchen eine von dem Vorsitzenden des Prozeßgerichts beglaubigte Erklärung der die Prozeßhandlung betreibenden Partei beizufügen, durch welche die Botschaft ermächtigt wird, einen Bevollmächtigten zur Betreibung der nachgesuchten Prozeßhandlung zu bestellen. Macht die Botschaft von dieser Vollmacht Gebrauch, so müssen die entstehenden Kosten von der Partei getragen werden.

3. c)

   Bei Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ist der Antrag zu stellen, die zu vernehmende Person, falls sie verzogen sein sollte, bei dem für ihren derzeitigen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen Gericht zu vernehmen.

4. d)

   Die Unterschrift des ersuchenden Richters muß legalisiert sein.

5. e)

   Landessprache ist die spanische Sprache.

6. f)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Bei einer Mitwirkung bolivianischer Behörden entstehen Kosten.

Botsuana

I.

Botsuana ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977 -.

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Gaborone kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Sie kann Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen Staatsangehörigkeit von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

2.
In allen anderen Fällen müssen botsuanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Office of the President" in Gaborone (Zentrale Behörde) in zwei Stücken zu übermitteln.

2. b)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach botsuanischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den botsuanischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. (24)

3. c)

   Ersuchen um Beweisaufnahme sowie um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten sind an den "Registrar of the High Court of Botsuana", Gaborone, zu richten und mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Gaborone zu übersenden.

4. d)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Zustellungen nach Artikel 10 Buchstabe b) und c) des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 finden nicht statt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können der Zentralen Behörde jedoch auch unmittelbar übersandt werden.

2.
Den Ersuchen werden Übersetzungen in die englische Sprache angeschlossen sein. Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht zu verlangen. Für Zustellungsanträge und die Erledigungsstücke dazu gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

3.
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs von Botsuana kann den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

IV.
Kosten

1.
Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

2.
Bei der Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme sowie um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten können Kosten entstehen.

Brasilien

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen brasilianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilia zu übersenden.

2.
Sie sind "An das zuständige Gericht der Föderativen Republik Brasilien" zu richten.

In den Kopf der Ersuchen sind der Name des ersuchenden Gerichts sowie die Bezeichnung der Parteien einschließlich ihres Wohnsitzes und eine kurze Inhaltsangabe des Ersuchens aufzunehmen. In den Ersuchen muß die Gegenseitigkeit zugesichert werden. Die einleitenden Worte der Überschrift sind zweckmäßig wie folgt zu übersetzen: "Carta rogatoria referente ...".

3.
Bei Ersuchen um Vernehmung ist der Antrag zu stellen, die zu vernehmende Person, falls sie verzogen sein sollte, bei dem für ihren derzeitigen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen Gericht zu vernehmen.

4.
Von Ersuchen um Abnahme eines Eides ist abzusehen, da das brasilianische Recht den Eid nicht kennt. Das brasilianische Verfahrensrecht sieht nur eine feierliche Erklärung vor, die als declaracão solene, depoimento oder afirmacão bezeichnet wird und die mit der eidesstattlichen Versicherung des deutschen Rechts verglichen werden kann.

5.
Landessprache ist die portugiesische Sprache.

6.
Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

Es kann zur Beschleunigung beitragen, wenn ein brasilianischer Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei beauftragt wird. Wünscht die Partei einen brasilianischen Rechtsanwalt zu bestellen, so ist dies in dem Begleitschreiben der Botschaft mitzuteilen. Die Botschaft wird dann dem ersuchenden Gericht eine Liste von Rechtsanwälten übersenden, aus der die Partei einen Vertreter auswählen kann. Die Vollmachtsurkunde nach dem anliegenden Muster kann dem von der Partei beauftragten brasilianischen Anwalt entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Botschaft übersandt werden. Für juristische Personen kann der Prozeßbevollmächtigte in dem Verfahren vor dem ersuchenden Gericht die Vollmacht unterzeichnen, wenn er im Eingang des Ersuchens angeführt ist. Wird die Vollmacht von dem Vorstand oder einem sonstigen Organ erteilt, so ist ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister mit Übersetzung beizufügen, aus dem sich die Vertretungsbefugnis des Organs ergibt. Die Unterschrift des Vollmachtgebers bedarf der öffentlichen Beglaubigung durch die zuständige deutsche Urkundsperson und der Legalisation. Die erforderlichen Vereinbarungen, insbesondere über das Honorar, trifft die Partei stets unmittelbar mit dem brasilianischen Rechtsanwalt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149, 1377; 1961 II S. 80) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Die brasilianischen Behörden erheben Kosten.

Anlage

Proçuração
Vollmacht

qualquer Juízo, Instância ou Tribunal, podendo representar
aller erforderlichen Prozeßhandlungen für jedes Gericht, jede

perante as repartições públicas, federais, estaduais e
Instanz und jeden Gerichtshof; auch kann er vor den öffentlichen

municipais, praticando, enfim, todos os demais atos necessários,
Dienststellen des Bundes, der Bundesstaaten und Gemeinden,

para os quais lhe são conferidos os respectivos
die Vertretung wahrnehmen und schließlich alle weiteren

poderes, inclusive substabelecer.
notwendigen Handlungen, für die ihm die betreffende Vollmacht übertragen ist, einschließlich der Erteilung von Untervollmacht, vornehmen.

Bulgarien

I.

Bulgarien ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 2001 II S. 270),
2. b)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 2001 II S. 1004)

- vgl. auch zu a) und b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Sofia kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen bulgarische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)
   Die Ersuchen sind dem "Ministry of Justice and European Legal Integration, Slavyanska 1, 1000 Sofia" (Zentrale Behörde) zu übersenden, das auch die auf dem konsularischen Weg übermittelten Zustellungsanträge entgegennimmt.
2. b)
   Rechtshilfeersuchen sind in bulgarischer Sprache abzufassen oder von einer beglaubigten Übersetzung in diese Sprache zu begleiten. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.
3. c)
   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die zuständige bulgarische Behörde dies vorher genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).
4. d)
   Bulgarien hat einer Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) widersprochen.
5. e)
   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach bulgarischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den bulgarischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Ersuchen werden den Zentralen Behörden unmittelbar übersandt.

2.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 16 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 ist nur innerhalb eines Jahres vom Erlass der Entscheidung an gerechnet zulässig.

3.
Der für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens zuständige Richter kann nach dem Recht eines Drittstaates bestehende Aussageverweigerungsrechte und Aussageverbote anerkennen, wenn das Rechtshilfeersuchen Angaben zu Aussageverweigerung und zu Aussageverboten nach dem Recht eines Drittstaates enthält, die zur Anwendung des Artikel 11 Abs. 2 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1930 notwendig sind.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1930 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Bulgarien ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 3. Juni 1968 (BGBl. 1991 II S. 643; vergleiche auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1934).

Burundi

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bujumbura kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen burundische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Bujumbura zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an den "Parquet Général de la République Burundi" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

4. d)

   Landessprachen sind Kirundi und Französisch.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Chile

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Chile können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls keine Rechtswirkungen in Chile hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen chilenische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santiago zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An den Chilenischen Obersten Gerichtshof" zu richten. Sie müssen die Angabe enthalten, daß die Prozeßhandlung, um die ersucht wird, durch die Person betrieben werden kann, die das Ersuchen vorlegt.

3. c)

   Die Ersuchen müssen die Zusicherung der Gegenseitigkeit enthalten.

4. d)

   Die chilenischen Gerichte kennen keinen Amtsbetrieb. Es empfiehlt sich, mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei einen chilenischen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Auswahl des Anwalts kann der Botschaft überlassen werden. Zu diesem Zweck ist dem Ersuchen eine Blankovollmacht der Partei beizufügen und die Botschaft zu bitten, den chilenischen Anwalt zu beauftragen und seinen Namen in die Vollmacht einzusetzen. Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen Gebühren, die jeweils vorab zu vereinbaren sind.

5. e)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache (Landessprache) beizufügen.

6. f)

   Die Unterschrift des ersuchenden Richters muß legalisiert sein.

7. g)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach chilenischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den chilenischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Beklagten vor Gericht zu zitieren und ihn zu befragen, ob er sich freiwillig der Blutentnahme unterziehe. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen ist "An den Chilenischen Obersten Gerichtshof" zu richten mit der Bitte, das zuständige chilenische Gericht anzuweisen, den Beklagten zu laden und zu befragen, ob er sich freiwillig einer Blutentnahme unterziehe.

8. h)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1961 II S. 356) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung chilenischer Behörden und chilenischer Rechtsanwälte entstehen Kosten.

China, Volksrepublik

I.

Die Volksrepublik China ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1992 II S. 146; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977).

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in China können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, falls der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, falls die zu vernehmende Person nicht die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen chinesische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Bureau of International Judicial Assistance, Ministry of Justice, 10, Chaoyangmen Nandajie, Chaoyang District, Beijing P.C. 100020 People's Republic of China" zu übermitteln.

2. b)

   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der deutschen Botschaft in Peking zu übersenden.

3. c)

   Den Rechtshilfeersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die chinesische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Zustellungen gemäß Artikel 10 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 finden nicht statt.

4.
Rechtshilfeersuchen sind der Landesjustizverwaltung zur Weiterleitung vorzulegen.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge werden den Zentralen Behörden unmittelbar übersandt. Rechtshilfeersuchen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Unmittelbar eingehende Rechtshilfeersuchen sind vor ihrer Erledigung der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

2.
Die chinesischen Gerichte können den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

3.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 16 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 ist nur innerhalb eines Jahres vom Erlaß der Entscheidung an gerechnet zulässig.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet. Im übrigen keine Bemerkungen.

Costa Rica

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in San José de Costa Rica kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen costaricanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in San José de Costa Rica zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "Corte Suprema de Justicia" in San José zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.

4. d)

   Alle Unterschriften auf den Ersuchen, den Anlagen und den Übersetzungen müssen legalisiert werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Costa Rica ist Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937, 1975 II S. 300, 1976 II S. 1016; vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 5. Juli 1974, BGBl. I S. 1433, 1975 I S. 698).

Côte d'Ivoire

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit, besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen ivorische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Abidjan zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Die ivorischen Behörden verlangen für die Erledigung von Ersuchen mit Ausnahme der an Sachverständige zu zahlenden Beträge keine Kosten. Demgemäß sind auch den ivorischen Behörden nur die an Sachverständige gezahlten Entschädigungen in Rechnung zu stellen.

Dänemark
(einschließlich der Fåröerinseln und Grönland)

I.

Dänemark einschließlich der Fåröerinseln und Grönland ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290, 1440);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gelten insbesondere die Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1910 i.d.F. des Notenwechsels vom 6. Januar 1932 (RGBl. 1910 S. 871, 873, RGBl. 1932 II S. 20, BGBl. 1960 II S. 1853) und die weitere Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1914 (RGBl. S. 205, BGBl. 1960 II S. 1853).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Dänemark, die jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden sollen, können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich und durch das Dänische Justizministerium genehmigt ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen dänische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Für die Entgegennahme der Ersuchen sind zuständig:

   1. aa)

      außerhalb Kopenhagens das Gericht des Ortes, an dem die Zustellung zu bewirken oder die nachgesuchte Handlung vorzunehmen ist (vgl. Anlage);

   2. bb)

      in Kopenhagen bei Zustellungsanträgen der Präsident des Kopenhagener Stadtgerichts und bei Rechtshilfeersuchen das Justizministerium.

2. b)

   Abgesehen von den unter Buchstabe c bezeichneten Fällen brauchen Übersetzungen nicht beigefügt zu werden.

3. c)

   Anträgen auf förmliche Zustellung, die stets nur hilfsweise für den Fall zu stellen sind, daß die formlose Zustellung nicht möglich ist, sind Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke in die dänische Sprache beizufügen. Wenn sie ausnahmsweise fehlen, werden sie von der ersuchten Behörde auf Kosten der ersuchenden Stelle beschafft.

4. d)

   Bei Ersuchen um Vernehmung von Zeugen ist anzugeben, welche Partei die Vernehmung beantragt hat.

5. e)

   Dänemark hat einer Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) widersprochen.

6. f)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das Dänische Justizministerium dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

7. g)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach dänischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten kann von den dänischen Behörden Zwang angewandt werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Den in dänischer Sprache abgefaßten Schriftstücken brauchen Übersetzungen in die deutsche Sprache nicht beizuliegen. Soweit einem Antrag auf förmliche Zustellung eine deutsche Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes nicht beigefügt ist, ist sie von der ersuchten Stelle auf Kosten der ersuchenden Behörde zu beschaffen.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten worden nur nach Maßgabe des Artikels 5 der deutsch-dänischen Vereinbarung vom 1. Juni 1910 erstattet. Darüber hinaus sehen die dänischen Behörden regelmäßig davon ab. die Erstattung der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen zu verlangen. Demgemäß sind solche Entschädigungen auch den dänischen Behörden nicht in Rechnung zu stellen.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen, die nach Artikel 18, 19 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 für vollstreckbar erklärt wurden, werden auf Antrag des Gläubigers im Wege der Rechtshilfe vollstreckt. Der Antrag des Gläubigers ist auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln. Er kann bereits dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung beigefügt werden. Auf Grund des Antrags findet die Vollstreckung nur in bewegliche körperliche Sachen statt. Im Hinblick auf Artikel 2 Abs. 3 der deutsch-dänischen Vereinbarung vom 1. Juni 1914 ist bei ausgehenden Ersuchen von dem Gläubiger ein Kostenvorschuß zu erheben, der für die Gebühren und Auslagen des Vollstreckungsbeamten Deckung bietet.

Dem Antrag auf Vollstreckung ist eine Übersetzung in die dänische Sprache beizufügen.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend sind
das EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27. September 1968 (BGBl. 1973 II S. 60) in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1986 II S. 1020, 1988 II S. 791), des 2. Beitrittsübereinkommens vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1989 II S. 214) und des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl. 1996 II S. 380),
für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220, 1988 II S. 98)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -,
weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1966 II S. 56)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 18. Juli 1961 -
für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Art. 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskünfte

Dänemark ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Anlage

Verzeichnis der dänischen Gerichte

(Stand: Januar 1966)

Dominica

I.

Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1986 II S. 416; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die dominicanische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der deutschen Botschaft in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen dominicanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der deutschen Botschaft in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das Außenministerium von Dominica (Ministry of Foreign Affairs of the Commonwealth of Dominica) in Roseau zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Dominikanische Republik

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet,

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santo Domingo kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht nur die dominikanische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen dominikanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Santo Domingo zu übersenden.

2. b)

   Die dominikanischen Gerichte kennen keinen Amtsbetrieb. Mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei ist ein Bevollmächtigter in der Dominikanischen Republik zu beauftragen. Wird das Ersuchen in einer allgemeinen Zivilsache gestellt, so muß der Bevollmächtigte ein in der Dominikanischen Republik zugelassener Anwalt sein. In Handelssachen kann auch jede andere Person zum Bevollmächtigten bestellt werden. Die Auswahl des Bevollmächtigten kann der Botschaft überlassen werden. Den Ersuchen ist zu diesem Zweck eine Blankovollmacht der die Prozeßhandlung betreibenden Partei beizufügen und die Botschaft zu bitten, den Bevollmächtigten in der Dominikanischen Republik zu beauftragen und seinen Namen in die Vollmacht einzusetzen. Die Höhe des Anwaltshonorars wird jeweils zwischen der Partei und dem Anwalt vereinbart.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache (Landessprache) beizufügen.

4. d)

   Alle Unterschriften müssen legalisiert sein.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung dominikanischer Behörden entstehen Kosten.

Ecuador

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Ecuador können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen ecuadorianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Quito zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An das Oberste Gericht der Republik Ecuador oder die zuständige Behörde" zu richten.

3. c)

   Alle Unterschriften auf den Ersuchen, den Anlagen und den Übersetzungen müssen legalisiert sein.

4. d)

   Landessprache ist die spanische Sprache.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1974 II S. 1395) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

El Savador

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in San Salvador kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, wenn die Zustellung keine Rechtswirkungen in El Salvador hervorrufen soll,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist; und die Vernehmung keine Rechtswirkungen in El Salvador hervorrufen soll.

2.
In allen anderen Fällen müssen salvadorianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in San Salvador zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An den Obersten Gerichtshof von El Salvador" zu richten.

3. c)

   Alle Unterschriften auf den Ersuchen und ihren Anlagen sind mit der Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 1966 II S. 106, 1996 II S. 934) zu versehen.

3.
Landessprache ist die spanische Sprache.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Estland

I.

Estland ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Abkommens vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß (RGBl. 1909 S. 409, RGBl. 1930 II S. 1),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1996 II S. 2758, 2759),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1996 II S. 2494);

- vgl. zu a) auch das Ausführungsgesetz vom 5. April 1909 (RGBl. S. 430) und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tallinn kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen estnische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind dem Justizministerium der Republik Estland (Ministry of Justice of Estonia, Tonismägi 5 a, EE-0100 Tallinn, Estonia) in Tallinn (Zentrale Behörde) zu übersenden.

2. b)

   Die Republik Estland hat Widerspruch gegen eine Zustellung auf der Grundlage von Artikel 10 Buchstabe c) des Hager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erklärt.

3. c)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das estnische Justizministerium dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach estnischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den estnischen Behörden nur mit Einwilligung der Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1997 II S. 1098) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14, 26 und 30 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 erstattet.

V.
Anerkennung und Vollstreckung

Für Unterhaltsentscheidungen ist das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1998 II S. 684) maßgebend; vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz. (AVAG) vom 30. Mai 1988.

VI.
Rechtsauskünfte

Estland ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1998 II S. 681).

Fidschi

I.

Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1972 II S. 904; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wellington/Neuseeland kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die fidschianische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen fidschianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wellington zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Chief Registrar of the Supreme Court, Suva" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VIII.
Nachlaßsachen

Die Artikel 21 bis 28 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30. Juli 1956 (BGBl. 1957 II S. 284), der im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Fidschi fortgilt (BGBl. 1975 II S. 1739), enthalten Bestimmungen über die Nachlaßbehandlung.

Finnland

I.
Rechtsquellen (vgl. § 3 ZRHO)

Für Finnland gilt

1. 1.

   die EG-Zustellungsverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über die Empfangsstellen und Glossar über die Schriftstücke (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

2. 2.

   die EG-Beweisaufnahmeverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über zuständige Gerichte (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

   - vgl. zu 1. und 2. §§ 1067 bis 1075 ZPO -.

3. 3.

   für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr außerhalb der EG-Zustellungsverordnung und der EG-Beweisaufnahmeverordnung, insbesondere für die Vollstreckung von Kostenentscheidungen, ferner das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388);

   - vgl. das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 31a bis 31r ZRHO)

a.
Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

aa.
Form der Zustellungsanträge (Art. 4 EG-Zustellungsverordnung)

Das Formblatt zur EG-Zustellungsverordnung kann in Finnisch, Schwedisch oder Englisch ausgefüllt werden. Der Zustellungsempfänger ist über ein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren.

bb.
Empfangsstellen (Art. 2 EG-Zustellungsverordnung)

Empfangsstellen sind die erstinstanzlichen Gerichte.

cc.
Zentralstelle (Art. 3 EG-Zustellungsverordnung)

Zentralstelle ist das Justizministerium:

Hausanschrift:
Oikeusministeriö
Eteläesplanadi 10
00130 HELSINKI
FINNLAND

Postanschrift:
Oikeusministeriö
PL 25
00023 VALTIONEUVOSTO
FINNLAND

b.
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art. 13 EG-Zustellungsverordnung, vgl. § 13 ZRHO)

Schriftstücker dürfen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers durch die deutsche Auslandsvertretung ohne Anwendung von Zwang zugestellt werden.

c.
Zustellung durch die Post (Art. 14 EG-Zustellungsverordnung)

Die Zustellungs eines Schriftstückes durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich. Ist keine Übersetzung in die finnische Sprache beigefügt, oder ist das Schriftstück deutsch abgefasst und der Empfänger versteht die deutsche Sprache nicht, darf der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern.

d.
Unmittelbare Zustellung (Artikel 15 EG-Zustellungsverordnung)

Verfahrensbeteiligte können, soweit nach deutschem Recht zulässig, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen im Parteibetrieb zustellen lassen.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 36-40a ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutsche Botschaft in Helsinki kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Sie kann Blutentnahmen und die für erbbiologische Gutachten erforderlichen Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Form und Übermittlungsweg (Art. 2, 4 EG-Beweisaufnahmeverordnung);
Möglichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme (Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

In allen anderen Fällen sind Ersuchen - gemäß Formblatt A der EG-Beweisaufnahmeverordnung - an das ersuchte finnische Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden. Will das deutsche Gericht eine Beweisaufnahme in Finnland selbst und ohne Zwangsmaßnahmen durchführen, übermittelt es dem finnischen Justizministerium (Anschrift unter Ziff. II.1 a. cc.) einen Antrag nach Artikel 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung mit Formblatt I.

bb.
Sprache (Art. 5 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Eintragungen in das Formblatt sind in englischer, finnischer oder schwedischer Sprache abzufassen. Sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in das Finnische, Schwedische oder Englische beizufügen.

cc.
Zentralstelle und nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung zuständige Behörde

Auf Ziff. II.1 a. cc. wird verwiesen. Die Zentralstelle nimmt auch Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung entgegen, soweit der Mitgliedstaat nichts anderes erklärt hat.

dd.
Vaterschaftsfeststellung

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach finnischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchung für erbbiologische Gutachten kann von den finnischen Behörden Zwang angewandt werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 65a-65s ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 2 bis 8 EG-Zustellungsverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Zustellungsverordnung zu verwenden. Der Zustellungsempfänger ist über ein etwaiges Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 EG-Zustellungsverordnung zu belehren.

b.
Zustellungsnachweis (Art. 10 EG-Zustellungsverordnung)

Der Zustellungsnachweis - Formblatt im Anhang zur EG-Zustellungsverordnung - kann in Englisch, Finnisch oder Schwedisch ausgefüllt werden.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 82-88a ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 7-9 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Beweisaufnahmeverordnung zu verwenden. Ersuchen auf Beweisaufnahme sind binnen 90 Tagen zu erledigen; ansonsten ist Verzögerungsmitteilung zu erstatten. Für die Anwesenheit der Parteien, von Richtern und Sachverständigen des ersuchenden Staates, Zwangsmaßnahmen und die Gründe zur Ablehnung der Erledigung wird auf Art. 10-16 EG-Beweisaufnahmeverordnung verwiesen.

b.
Erledigungsbestätigung (Art. 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Erledigungsbestätigung kann in deutscher Sprache ausgefüllt werden.

3.
Unterhaltssachen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1963 II S. 108) ist Art. 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 EG-Zustellungsverordnung und Art. 18 EG-Beweisaufnahmeverordnung erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Art. 18 Abs.1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung (vgl. § 3 ZRHO für Volltitel

Maßgebend sind

1. 1.

   die Brüssel-I-Verordnung;

2. 2.

   die Brüssel-II-Verordnung;

3. 3.

   für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220);

   - vgl. zu 1. bis 3. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -.

4. 4.

   weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1967 II S. 2311)

   - vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -
   für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Artikel 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskunft

Finnland ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1991 II S. 647; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Frankreich
(einschließlich überseeischer Departments und sonstiger französischer Gebiete)

I.
Rechtsquellen (vgl. § 3 ZRHO)

Für Frankreich samt überseeischer Departments (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion) gilt

1. 1.

   die EG-Zustellungsverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über die Empfangsstellen und Glossar über die Schriftstücke (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III).

2. 2.

   die EG-Beweisaufnahmeverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über zuständige Gerichte (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III).

   - vgl. zu 1. und 2. §§ 1067 bis 1075 ZPO -

3. 3.

   für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr außerhalb der EG-Zustellungsverordnung und der EG-Beweisaufnahmeverordnung, insbesondere für die Vollstreckung von Kostenentscheidungen, ferner

   1. a)

      das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),

      - vgl. das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 -

   2. b)

      die deutsch-französische Zusatzvereinbarung vom 6. Mai 1961 (BGBl. II S. 1040).

4. 4.

   Für die hiervon nicht erfassten sonstigen französischen Gebiete (französische Überseegebiete: Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte sowie St. Pierre und Miquelon) gilt weiterhin

   1. a)

      das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388; 1961 II S. 355, 1962 II S. 854),

   2. b)

      das Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),

   3. c)

      das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290, 1987 II S. 306).

   Die deutsch-französische Zusatzvereinbarung vom 6. Mai 1961 (BGBl. II S. 1040) erstreckt sich nicht auf diese Gebiete.

   - vgl. zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958, zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge nach Frankreich sowie überseeische Departments (vgl. §§ 31a-31r ZRHO)

a.
Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

aa.
Form der Zustellungsanträge (Art. 4 EG-Zustellungsverordnung)

Das Formblatt zur EG-Zustellungsverordnung kann in Französisch oder Englisch ausgefüllt werden. Der Zustellungsempfänger ist über ein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren.

bb.
Empfangsstellen (Art. 2 EG-Zustellungsverordnung)

Empfangsstelle ist die nationale Gerichtsvollzieherkammer:

Chambre Nationale des Huissiers en Justice
Service des Actes Internationaux
44, rue de Douai
75009 PARIS
FRANKREICH

cc.
Zentralstelle (Art. 3 EG-Zustellungsverordnung)

Zentralstelle ist das Referat für Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen im französischen Justizministerium:

Bureau de l´entraide judiciaire civile et commerciale
Direction des Affaires Civiles et du Sceau
13, place Vendôme
75042 PARIS CEDEX 01
FRANKREICH

b.
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art. 13 EG-Zustellungsverordnung, vgl. § 13 ZRHO)

Schriftstücke dürfen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers durch die deutsche Auslandsvertretung ohne Anwendung von Zwang zugestellt werden.

c.
Zustellung durch die Post (Art. 14 EG-Zustellungsverordnung)

Die Zustellung eines Schriftstücks durch die Post ist nur durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich. Die übersandten Schriftstücke müssen auf dem Rückschein aufgeführt oder der Inhalt der Sendung auf andere Weise (zum Beispiel durch einen Aktenvermerk) nachweisbar sein. Ist keine Übersetzung in die französische Sprache beigefügt oder ist das Schriftstück deutsch abgefasst und der Empfänger versteht die deutsche Sprache nicht, darf der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern.

d.
Unmittelbare Zustellung (Art. 15 EG-Zustellungsverordnung)

Verfahrensbeteiligte können, soweit nach deutschem Recht zulässig, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen im Parteibetrieb zustellen lassen.

2.
Zustellungsanträge in sonstige französische Gebiete (vgl. §§ 32-34 ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen (vgl. § 13 ZRHO)

Die deutsche Botschaft in Paris kann in eigener Zuständigkeit Anträge auf formlose Zustellung nach Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, in die französischen Süd- und Antarktisgebiete, nach Wallis und Futuna, Mayotte sowie St. Pierre und Miquelon erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Übermittlungsweg und Form der Zustellungsanträge

In allen anderen Fällen müssen französische Behörden in Anspruch genommen werden. Für Zustellungsanträge ist das Formblatt nach dem Muster ZRH 1 (einschließlich des Vordrucks Inhaltsangabe) zu verwenden. Die französischen Behörden beanstanden es nicht, wenn die zuzustellenden Schriftstücke nur in einem Stück beigefügt sind. Zentrale Behörde ist das französische Justizministerium (siehe Anschrift unter II. 1. a. cc.). In der Regel ist um formlose Zustellung und hilfsweise für den Fall der Annahmeverweigerung um förmliche Zustellung zu ersuchen.

bb.
Übersetzungen

Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke in die französische Sprache sind auch dann beizufügen, wenn die förmliche Zustellung nur hilfsweise beantragt wird.

3.
Rechtshilfeersuchen nach Frankreich sowie überseeische Departments (vgl. §§ 36-40a ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich können in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden sowie Ersuchen um Vorlegung von Urkunden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Vernehmung anderer Personen bedarf der Genehmigung des französischen Justizministeriums (siehe Anschrift unter II. 1. a. cc.).

Sie können Blutentnahmen und die für erbbiologische Gutachten erforderlichen Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

b.
Zuständigkeit ausländischer Behörden

aa.
Form und Übermittlungsweg (Art. 2, 4 EG-Beweisaufnahmeverordnung);
Möglichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme (Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

In allen anderen Fällen sind Ersuchen - gemäß Formblatt A der EG-Beweisaufnahmeverordnung - an das ersuchte französische Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden. Will das deutsche Gericht eine Beweisaufnahme in Frankreich oder den überseeischen Departments selbst und ohne Zwangsmaßnahmen durchführen, übermittelt es der zuständigen französischen Behörde einen Antrag nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung mit Formblatt I.

bb.
Sprache (Art. 5 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Eintragungen in das Formblatt sind in französischer Sprache abzufassen. Sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in das Französische beizufügen.

cc.
Zentralstelle und nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung zuständige Behörde

Auf Ziff. II. 1 a. cc. wird verwiesen. Die Zentralstelle nimmt auch Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung entgegen, soweit der Mitgliedstaat nichts anderes erklärt hat.

dd.
Vaterschaftsfeststellung

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach französischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den französischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

4.
Rechtshilfeersuchen in sonstige französische Gebiete (vgl. §§ 36-40 ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutsche Botschaft in Paris kann Ersuchen auf Vernehmung oder Abnahme von Eiden sowie Vorlegung von Urkunden für Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, die französischen Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte sowie St. Pierre und Miquelon aus Kapazitäts- und Kostengründen regelmäßig nicht erledigen.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Übermittlungsweg

Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben an das französische Justizministerium (siehe Anschrift unter II. 1. a. cc.) als Zentralstelle unter dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen zu übersenden.

bb.
Übersetzungen

Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

cc.
Beauftragte

Beweisaufnahmen durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) sind nur zulässig, wenn das französische Justizministerium (siehe Anschrift unter II. 1. a. cc.) diese genehmigt hat und bei der Erledigung kein Zwang angewendet wird.

dd.
Anwesenheitsrecht

Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Beweisaufnahme anwesend sein (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

ee.
Vaterschaftsfeststellung

Auf Ziff. II. 3. b. dd. wird verwiesen.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge aus Frankreich sowie überseeischen Départments (vgl. §§ 65a-65s ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 2-8 EG-Zustellungsverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Zustellungsverordnung zu verwenden. Der Zustellungsempfänger ist über ein etwaiges Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 EG-Zustellungsverordnung zu belehren.

b.
Zustellungsnachweis (Art. 10 EG-Zustellungsverordnung)

Der Zustellungsnachweis - Formblatt im Anhang zur EG-Zustellungsverordnung - kann in Englisch oder Französisch ausgefüllt werden.

2.
Zustellungsanträge aus sonstigen französischen Gebieten (vgl. §§ 66-81 ZRHO)

Die französischen Behörden aus sonstigen französischen Gebieten werden in der Regel nur formlose Zustellung beantragen. Kann diese mangels Annahmebereitschaft nicht bewirkt werden, so sendet die ersuchte Stelle den Zustellungsantrag mit einem Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung zurück. Ist einem Zustellungsantrag das zuzustellende Schriftstück nur in einem Stück beigefügt, so soll dies nicht beanstandet werden.

Ein Zustellungszeugnis ist nach dem Muster ZRH 1 zu erstellen. Es kann in deutscher Sprache ausgefüllt werden.

3.
Rechtshilfeersuchen aus Frankreich sowie den überseeischen Départments (vgl. §§ 82-88a ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 7-9 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Beweisaufnahmeverordnung zu verwenden. Ersuchen auf Beweisaufnahme sind binnen 90 Tagen zu erledigen; ansonsten ist Verzögerungsmitteilung zu erstatten. Für die Anwesenheit der Parteien, von Richtern und Sachverständigen des ersuchenden Staates, Zwangsmaßnahmen und die Gründe zur Ablehnung der Erledigung wird auf Art. 10 bis 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung verwiesen.

b.
Erledigungsbestätigung (Art. 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Erledigungsbestätigung kann in deutscher Sprache ausgefüllt werden.

4.
Rechtshilfeersuchen aus sonstigen französischen Gebieten (vgl. §§ 82-88 ZRHO)

Das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen vom 18. März 1970 bleibt anwendbar.

5.
Unterhaltssachen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juli 1956 (BGBl. 1960 II S. 2328) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten. Dieses Übereinkommen gilt auch für Hoheitsgebiete außerhalb des Mutterlandes.

IV.
Kosten

Kosten werden für Frankreich sowie überseeische Départments nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 EG-Zustellungsverordnung sowie des Artikels 18 EG-Beweisaufnahmeverordnung erstattet. Für die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern wird eine Pauschale von 69 Euro als Vorschuss verlangt. Für sonstige französische Gebiete gelten Artikel 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 sowie Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der in Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 genannten Kostenentscheidungen kann auf diplomatischem Weg oder (für das europäische Gebiet Frankreichs) vom Kostengläubiger unmittelbar gestellt werden.

Die erforderlichen Übersetzungen können (für das europäische Gebiet Frankreichs) auch von einem vereidigten Übersetzer im Inland beschafft werden. In diesem Fall sind auch die Kosten der Übersetzung unter Angabe des Betrags geltend zu machen.

Einer Bescheinigung der Landesjustizverwaltung über die Zuständigkeit zur Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bedarf es (für das europäische Gebiet Frankreichs) nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung (vgl. § 3 ZRHO für Volltitel)

Maßgebend sind:

1. 1.

   die Brüssel-I-Verordnung;

2. 2.

   die Brüssel-II-Verordnung;

   - vgl. zu 1. und 2. (gelten nicht für Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte sowie St. Pierre und Miquelon) auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -

3. 3.

   für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220);

   - vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001-,

4. 4.

   weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1967 II S. 1810)

   - vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -

   für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Artikels 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskunft

Frankreich ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Gabun

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in Libreville kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, falls der Zustellungsempfänger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung und Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nicht die gabunische Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung ohne Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen gabunische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind in drei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Libreville zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das "Ministère des Affaires Etrangères, de la Coopération et de la Francophonie" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung gabunischer Behörden entstehen Kosten.

Gambia

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1969 II S. 2177; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dakar/Senegal kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die gambische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen gambische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dakar zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das "Department of State for Foreign Affairs of the Republic of the Gambia" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Ghana

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen ghanaische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind in zwei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Accra zu übersenden.

2. b)

   Zustellungsanträge sind "An das zuständige Gericht in Ghana", Rechtshilfeersuchen "An den High Court of Ghana" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache in drei Stücken beizufügen.

4. d)

   Da bei nicht zutreffender Anschrift des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person wegen Fehlens eines Meldesystems in Ghana weitere Ermittlungen nicht möglich sind, sollen - soweit möglich - für den Fall einer nicht zutreffenden Anschrift eines Zustellungsempfängers oder einer zu vernehmenden Person weitere Anschriften von Verwandten und anderen Personen angegeben werden, die in der Regel weiter Auskunft über den Aufenthalt der betreffenden Person geben können.

5. e)

   Mit einer Erledigung der Ersuchen ist nicht zu rechnen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Grenada

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1960 II S. 1518, 1975 II S. 366; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die grenadische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der deutschen Botschaft in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen grenadische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der deutschen Botschaft in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Ministry of Foreign Affairs and International Trade, St. George's, Grenada W. I." zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Griechenland

I.
Rechtsquellen (vgl. § 3 ZRHO)

Für Griechenland gilt

1. 1.

   die EG-Zustellungsverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über die Empfangsstellen und Glossar über die Schriftstücke (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

2. 2.

   die EG-Beweisaufnahmeverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über zuständige Gerichte (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

   - vgl. zu 1. und 2. §§ 1067 bis 1075 ZPO -.

3. 3.

   für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr außerhalb der EG-Zustellungsverordnung und der EG-Beweisaufnahmeverordnung, insbesondere für die Vollstreckung von Kostenentscheidungen, ferner das deutsch-griechische Abkommen vom 11. Mai 1938 über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RGBl. 1939 II S. 848, BGBl. 1952 II S. 634); vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 31. Mai 1939 (RGBl. II S. 847).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 31a bis 31r ZRHO)

a.
Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

aa.
Form der Zustellungsanträge (Art. 4 EG-Zustellungsverordnung)

Das Formblatt zur EG-Zustellungsverordnung kann in Griechisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden. Der Zustellungsempfänger ist über ein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren.

bb.
Empfangs- und Zentralstelle (Art. 2, 3 EG-Zustellungsverordnung)

Empfangs- und Zentralstelle ist das

Justizministerium (Ipourgio Dikeosinis)
Mesogion 96
11527 ATHEN
GRIECHENLAND

b.
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art. 13 EG-Zustellungsverordnung)

Schriftstücke dürfen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers unmittelbar durch die deutsche Auslandsvertretung ohne Anwendung von Zwang zugestellt werden.

c.
Zustellung durch die Post (Artikel 14 EG-Zustellungsverordnung)

Die Zustellung eines Schriftstückes durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich. Die Zusatzleistung "eigenhändig" wird postalisch nicht angeboten. Das Schriftstück darf vom Empfänger, dessen gesetzlichem Vertreter oder seinem Ehepartner, seinen Kindern, Geschwistern oder Eltern entgegengenommen werden. Ist keine Übersetzung in die griechische Sprache beigefügt, oder ist das Schriftstück deutsch abgefasst und der Empfänger versteht die deutsche Sprache nicht, darf der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern.

d.
Unmittelbare Zustellung (Artikel 15 EG-Zustellungsverordnung)

Verfahrensbeteiligte können, soweit nach deutschem Recht zulässig, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen im Parteibetrieb zustellen lassen.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 36-40a ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutschen Auslandsvertretungen in Griechenland können in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Form und Übermittlungsweg (Art. 2, 4 EG-Beweisaufnahmeverordnung);
Möglichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme (Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

In allen anderen Fällen sind Ersuchen - gemäß Formblatt A der EG-Beweisaufnahmeverordnung - an das ersuchte griechische Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden. Will das deutsche Gericht eine Beweisaufnahme in Griechenland selbst und ohne Zwangsmaßnahmen durchführen, übermittelt es der zuständigen griechischen Behörde einen Antrag nach Artikel 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung mit Formblatt I.

bb.
Sprache (Art. 5 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Eintragungen in das Formblatt sind in griechischer, englischer oder französischer Sprache abzufassen. Sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in das Griechische beizufügen.

cc.
Zentralstelle und nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung zuständige Behörde

Auf Ziff. II.1 a. bb. wird verwiesen. Die Zentralstelle nimmt auch Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung entgegen, soweit der Mitgliedstaat nichts anderes erklärt hat.

dd.
Vaterschaftsfeststellung

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach griechischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den griechischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 65a-65 s ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 2 bis 8 EG-Zustellungsverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Zustellungsverordnung zu verwenden. Der Zustellungsempfänger ist über ein etwaiges Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 EG-Zustellungsverordnung zu belehren.

b.
Zustellungsnachweis (Art. 10 EG-Zustellungsverordnung)

Der Zustellungsnachweis - Formblatt im Anhang zur EG-Zustellungsverordnung - kann in Griechisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 82-88a ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 7-9 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Beweisaufnahmeverordnung zu verwenden. Ersuchen auf Beweisaufnahme sind binnen 90 Tagen zu erledigen; ansonsten ist Verzögerungsmitteilung zu erstatten. Für die Anwesenheit der Parteien, von Richtern und Sachverständigen des ersuchenden Staates, Zwangsmaßnahmen und die Gründe zur Ablehnung der Erledigung wird auf Art. 10-16 EG-Beweisaufnahmeverordnung verwiesen.

b.
Erledigungsbestätigung (Art. 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Erledigungsbestätigung kann in Deutsch ausgefüllt werden.

3.
Unterhaltssachen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1966 II S. 251) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 EG-Zustellungsverordnung und Art. 18 EG-Beweisaufnahmeverordnung erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der in Artikel 16 des Abkommens vom 11. Mai 1938 genannten Kostenentscheidungen kann auf dem diplomatischen Weg oder vom Kostengläubiger unmittelbar gestellt werden.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung (vgl. § 3 ZRHO für Volltitel)

Maßgebend sind:

1. 1.

   die Brüssel-I-Verordnung;

2. 2.

   die Brüssel-II-Verordnung;

   - vgl. zu 1. und 2. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -

3. 3.

   der deutsch-griechische Vertrag vom 4. November 1961 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1963 II S. 109, 1278);

   - vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 5. Februar 1963, BGBl. I S. 129, 766 -.

VII.
Rechtsauskunft

Griechenland ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1978 II S. 788; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli  1974).

Guatemala

I.
Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Guatemala kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls keine Rechtswirkungen in Guatemala hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen guatemaltekische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Guatemala zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An das zuständige Gericht der Republik Guatemala" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen und sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen. Die Übersetzungen müssen von einem vom guatemaltekischen Ministerium für das öffentliche Unterrichtswesen zugelassenen und vereidigten Übersetzer angefertigt sein. Sie werden von der Botschaft besorgt. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Zahl der Seiten.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149, 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Guyana

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736. BGBl. 1960 II S. 1518; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die guyanische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen guyanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Registrar of the High Court of Judicature, Georgetown/Guyana" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Haiti

I.
Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in Santo Domingo/Dominikanische Republik kann in eigener Zuständigkeit Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers erledigen.

2.
In allen anderen Fällen müssen haitianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Santo Domingo zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149, 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Honduras

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen honduranische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tegucigalpa zu übersenden.

2.
Sie sind "An den zuständigen Richter über den Obersten Gerichtshof der Republik Honduras in Tegucigalpa (Zentralamerika)" ("Al Juez correspondiente pro medio de la Corte Suprema de Justicia de la Republica de Honduras, Tegucigalpa C.A.") zu richten.

3.
Die honduranischen Gerichte kennen keinen Amtsbetrieb. Mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei ist ein in der Republik Honduras zugelassener Rechtsanwalt zu beauftragen. Seine Auswahl wird zweckmäßigerweise der Botschaft in Tegucigalpa überlassen. In die Ersuchen ist zu diesem Zweck folgender Zusatz aufzunehmen; "Für die Betreibung der nachgesuchten Prozeßhandlung wird irgendeinem honduranischen Rechtsanwalt Vollmacht erteilt, der das Ersuchen vorlegt, das ihm die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tegucigalpa anvertraut hat." Die Botschaft ist zu bitten, einen Rechtsanwalt in der Republik Honduras zu beauftragen. Die Gebühren des beauftragten honduranischen Rechtsanwalts richten sich grundsätzlich nach der Höhe des Streitwertes; mitunter werden sie nach der aufgewendeten Zeit berechnet, wobei ein Stundensatz zugrunde gelegt wird.

4.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache (Landessprache) beizufügen.

5.
Die Ersuchen und sämtliche Anlagen bedürfen der Legalisation.

6.
Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Es entstehen Kosten.

Indien

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Indien können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung ohne Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen indische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi zu übersenden.

2. b)

   Ob Zustellungsanträge deutscher Stellen durch die indischen Behörden erledigt werden, ist noch nicht geklärt.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Die indischen Behörden verlangen für die Erledigung von Ersuchen mit Ausnahme der an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Beträge keine Kosten. Demgemäß sind den indischen Behörden auch nur die an Zeugen und Sachverständige gezahlten Beträge in Rechnung zu stellen.

Indonesien

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jakarta kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen indonesische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Jakarta zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die indonesische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden, insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht in der Nähe von Jakarta wohnt.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Irak

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls Rechtswirkungen im Irak nicht hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen irakische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Bagdad zu übersenden.

2. b)

   Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die arabische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Iran

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls keine Rechtswirkungen im Iran hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen iranische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen und Anlagen sind in zwei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Teheran zu übersenden.

2. b)

   Sie werden mit einer Begleitnote über das Iranische Außenministerium und das Iranische Justizministerium dem zuständigen iranischen Gericht zugeleitet.

3. c)

   Zustellungsersuchen können in der Regel nur dann erfolgreich bearbeitet werden, wenn die Anschrift des Zustellungsadressaten vollständig ist. Ist die Anschrift nicht bekannt, so kann diese unter Umständen - wenn die Passdaten bekannt sind - durch ein gesondertes Ersuchen in zweifacher Ausfertigung über das iranische Außenministerium in Erfahrung gebracht werden, oder kann mit dem Begleitschreiben an die Botschaft um Ermittlung der Anschrift gebeten werden.

4. d)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die neupersische Sprache in zwei Stücken beizufügen.

5. e)

   Mit einer Übermittlung von Zustellungs- und Rechtshilfeersuchen in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft oder zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht ehelicher Kinder kann nicht gerechnet werden.

6. f)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Personenstands-, Familien- und Nachlaßsachen

Artikel 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17. Februar 1929 und das Schlußprotokoll (RGBl. 1930 II S. 1002, 1006, BGBl. 1955 II S. 829) enthalten Bestimmungen über das Personen-, Familien- und Erbrecht.

Irland

I.
Rechtsquellen (vgl. § 3 ZRHO)

Für Irland gilt

1. 1.

   die EG-Zustellungsverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über die Empfangsstellen und Glossar über die Schriftstücke (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

2. 2.

   die EG-Beweisaufnahmeverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über zuständige Gerichte (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

   - vgl. zu 1. und 2. §§ 1067 bis 1075 ZPO -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 31a bis 31r ZRHO)

a.
Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

aa.
Form der Zustellungsanträge (Art. 4 EG-Zustellungsverordnung)

Das Formblatt zur EG-Zustellungsverordnung kann in Englisch oder Gälisch (Irisch) ausgefüllt werden. Der Zustellungsempfänger ist über ein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren.

bb.
Empfangsstellen (Art. 2 EG-Zustellungsverordnung)

Empfangsstellen sind die dem Bezirksgericht (Circuit Court Office) der einzelnen Ortschaften angeschlossenen Urkundsbeamten (County Registrars).

cc.
Zentralstelle (Art. 3 EG-Zustellungsverordnung)

Zentralstelle ist der oberste Gerichtshof:

The Master
The High Court
Four Courts
DUBLIN 7
IRLAND

b.
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art. 13 EG-Zustellungsverordnung)

Schriftstücke dürfen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers durch die deutsche Auslandsvertretung ohne Anwendung von Zwang zugestellt werden.

c.
Zustellung durch die Post (Artikel 14 EG-Zustellungsverordnung)

Die Zustellung eines Schriftstückes durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich. Ist keine Übersetzung in die englische Sprache beigefügt, oder ist das Schriftstück deutsch abgefasst und der Empfänger versteht die deutsche Sprache nicht, darf der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern.

d.
Unmittelbare Zustellung (Artikel 15 EG-Zustellungsverordnung)

Verfahrensbeteiligte können, soweit nach deutschem Recht zulässig, Schriftstücke unmittelbar durch einen irischen Rechtsanwalt (Solicitor) im Parteibetrieb zustellen lassen.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 36-40a ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutsche Botschaft in Dublin kann unabhängig von der Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sie kann Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen von einem Vertrauensarzt mit Einwilligung des Betroffenen durchführen lassen, wenn dieser die deutsche oder die irische Staatsangehörigkeit besitzt.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Form und Übermittlungsweg (Art. 2, 4 EG-Beweisaufnahmeverordnung);
Möglichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme (Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

In allen anderen Fällen sind Ersuchen - gemäß Formblatt A der EG-Beweisaufnahmeverordnung - an das ersuchte irische Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden. Will das deutsche Gericht eine Beweisaufnahme in Irland selbst und ohne Zwangsmaßnahmen durchführen, übermittelt es der zuständigen irischen Behörde einen Antrag nach Artikel 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung mit Formblatt I.

bb.
Sprache (Art. 5 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Eintragungen in das Formblatt sind in englischer oder gälischer (irischer) Sprache abzufassen. Sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in das Englische beizufügen.

cc.
Zentralstelle und nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung zuständige Behörde

Auf Ziff. II.1 a. cc. wird verwiesen. Die Zentralstelle nimmt auch Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung entgegen, soweit der Mitgliedstaat nichts anderes erklärt hat.

dd.
Vaterschaftsfeststellung

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach irischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den irischen Behörden jedoch nicht erledigt; siehe aber die Möglichkeit der Erledigung durch die deutsche Botschaft in Dublin in eigener Zuständigkeit (Ziff. II. 2. a.).

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 65a-65 s ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 2 bis 8 EG-Zustellungsverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Zustellungsverordnung zu verwenden. Der Zustellungsempfänger ist über ein etwaiges Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 EG-Zustellungsverordnung zu belehren.

b.
Zustellungsnachweis (Art. 10 EG-Zustellungsverordnung)

Der Zustellungsnachweis - Formblatt im Anhang zur EG-Zustellungsverordnung - kann in Englisch oder Gälisch (Irisch) ausgefüllt werden.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 82-88a ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 7-9 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Beweisaufnahmeverordnung zu verwenden. Ersuchen auf Beweisaufnahme sind binnen 90 Tagen zu erledigen; ansonsten ist Verzögerungsmitteilung zu erstatten. Für die Anwesenheit der Parteien, von Richtern und Sachverständigen des ersuchenden Staates, Zwangsmaßnahmen und die Gründe zur Ablehnung der Erledigung wird auf Art. 10-16 EG-Beweisaufnahmeverordnung verwiesen.

b.
Erledigungsbestätigung (Art. 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Erledigungsbestätigung kann in deutscher Sprache ausgefüllt werden.

3.
Unterhaltssachen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1966 II S. 365) ist Art. 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 EG-Zustellungsverordnung und Art. 18 EG-Beweisaufnahmeverordnung erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vgl. die Bemerkungen zu VII.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung (vgl. § 3 ZRHO für Volltitel)

Maßgebend sind:

1. 1.

   die Brüssel-I-Verordnung;

2. 2.

   die Brüssel-II-Verordnung;

   - vgl. zu 1. und 2. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -

VII.
Nachlasssachen

Für die Nachlassbehandlung ist Artikel 22 des deutsch-irischen Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 12. Mai 1930 (RGBl. 1931 II S. 115, 692) maßgebend.

Island

I.
Island ist Vertragsstaat des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (RGBl. 1909 S. 409; vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 5. April 1909, RGBl. S. 430).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Reykjavik kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen isländische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft: in Reykjavik zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An das zuständige Gericht der Republik Island" zu richten und sollen eine kurze Begründung dafür enthalten, warum Rechtshilfe erbeten wird.

3. c)

   Falls ein Dolmetscher oder Übersetzer für die isländische Sprache nicht zur Verfügung steht, kann das ersuchte isländische Gericht um die Beschaffung der Übersetzungen gebeten werden. Die Erstattung der hierfür entstehenden Kosten ist zuzusichern.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 7, 16 und 23 des Abkommens erstattet. Wegen der Übersetzungskosten vgl. Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe c.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Abkommens werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend ist
das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 (BGBl. 1996 II S. 223)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -.

VII.
Rechtsauskünfte

Island ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Israel

I.
Israel ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1968 II S. 809),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290, 1981 II S. 374);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in Tel Aviv kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit oder neben dieser die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates besitzt und die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Vernehmung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Director of the Courts.

2.
In allen anderen Fällen müssen israelische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Ersuchen, die nicht Wiedergutmachungsangelegenheiten betreffen, sind dem Director of the Courts, 22 Kanfei Nesherim St., Jerusalem 95464, P.O.B. 34142, Israel (Zentrale Behörde), zu übermitteln.

2. b)

   Ersuchen in Wiedergutmachungsangelegenheiten:

   1. aa)

      Mit Ausnahme der unter bb) bezeichneten Ersuchen sind die Ersuchen mit einem Begleitschreiben der Israelischen Botschaft in Berlin zu übersenden. Sie sind "An die zuständige israelische Behörde" zu richten.

   2. bb)

      Ersuchen um Erstattung ärztlicher Gutachten oder die Mitteilung von Unterlagen einer öffentlichen Stelle über den Gesundheitszustand einer Person, Ersuchen um Prüfung, ob Antragsteller dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben (§ 150 BEG), sowie Ersuchen um die Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse von Antragstellern in Härteausgleichsfällen können unmittelbar an das "Office for Personal Compensation from Abroad/ Government Medical Board" Tel Aviv, P.O.B. 29064, gerichtet werden.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach israelischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den israelischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

4. d)

   Landessprachen sind die hebräische und arabische Sprache.

5. e)

   Bei Ersuchen in Wiedergutmachungsangelegenheiten gemäß Nummer 2 b) bb) werden Übersetzungen nicht benötigt. Im Übrigen gelten für Zustellungsanträge Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965, für Rechtshilfeersuchen Artikel 4 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970.

6. f)

   Beweisaufnahmen durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) sind nur zulässig, wenn der Director of the Courts dies genehmigt hat und bei der Erledigung kein Zwang angewendet wird.

7. g)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

3.
Zustellungen nach Artikel 10 Buchstabe b) und c) des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 werden nur durch das "Directorate of Courts" bewirkt. Der Antrag muss von einer Gerichtsbehörde, einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter gestellt werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 16 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 ist nur innerhalb eines Jahres vom Erlaß der Entscheidung an gerechnet zulässig.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14, 30 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend ist
der deutsch-israelische Vertrag vom 20. Juli 1977 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einschließlich des Briefwechsels vom 26. November 1979 (BGBl. 1980 II S. 925, 1531, 1990 II S. 3; vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 30. Mai 1988).

Italien

I.
Rechtsquellen (vgl. § 3 ZRHO)

Für Italien gilt

1. 1.

   die EG-Zustellungsverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über die Empfangsstellen und Glossar über die Schriftstücke (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

2. 2.

   die EG-Beweisaufnahmeverordnung mit den Angaben der Mitgliedstaaten sowie dem Handbuch über zuständige Gerichte (siehe auch Hinweis zum allgemeinen Teil der ZRHO, Ziff. III);

   - vgl. zu 1. und 2. §§ 1067 bis 1075 ZPO -.

3. 3.

   für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr außerhalb der EG-Zustellungsverordnung und der EG-Beweisaufnahmeverordnung, insbesondere für die Vollstreckung von Kostenentscheidungen, ferner das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388);

   - vgl. das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 31a bis 31r ZRHO)

a.
Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

aa.
Form der Zustellungsanträge (Art. 4 EG-Zustellungsverordnung)

Das Formblatt zur EG-Zustellungsverordnung kann in Italienisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden. Der Zustellungsempfänger ist über ein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren.

bb.
Empfangs- und Zentralstelle (Art. 2, 3 EG-Zustellungsverordnung)

Empfangs- und Zentralstelle ist das Zentralbüro der Gerichtsvollzieher beim Berufungsgericht Rom:

Ufficio unico degli ufficiali giudiziari presso la Corte di appello di Roma
Via C. Poma, 5
00195 ROMA
ITALIEN

b.
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art. 13 EG-Zustellungsverordnung, vgl. § 13 ZRHO)

Schriftstücke dürfen durch die deutsche Auslandsvertretung ohne Anwendung von Zwang an deutsche Staatsangehörige zugestellt werden.

c.
Zustellung durch die Post (Artikel 14 EG-Zustellungsverordnung)

Die Zustellung eines Schriftstückes durch die Post ist durch Einschreiben mit internationalem Rückschein möglich. Eine Übersetzung in das Italienische ist zwingend beizufügen.

d.
Unmittelbare Zustellung (Artikel 15 EG-Zustellungsverordnung)

Verfahrensbeteiligte können, soweit nach deutschem Recht zulässig, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen im Parteibetrieb zustellen lassen.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 36-40a ZRHO)

a.
Eigene Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen

Die deutschen Auslandsvertretungen in Italien können in eigener Zuständigkeit Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden erledigen, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit oder neben dieser die Staatsangehörigkeit eines dritten Staats besitzt.

Sie können Blutentnahmen und die für erbbiologische Gutachten erforderlichen Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen, wenn dieser nur die deutsche Staatsangehörigkeit oder neben dieser die Staatsangehörigkeit eines dritten Staats besitzt.

b.
Ersuchen an ausländische Behörden

aa.
Form und Übermittlungsweg (Art. 2, 4 EG-Beweisaufnahmeverordnung);
Möglichkeit unmittelbarer Beweisaufnahme (Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

In allen anderen Fällen sind Ersuchen - gemäß Formblatt A der EG-Beweisaufnahmeverordnung - an das ersuchte italienische Gericht zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden. Will das deutsche Gericht eine Beweisaufnahme in Italien selbst und ohne Zwangsmaßnahmen durchführen, übermittelt es dem italienischen Justizministerium einen Antrag nach Artikel 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung mit Formblatt I. Die Anschrift lautet:

Ministero della Giustizia
Dipartimento Affari de Giustizia
Via Arenula n. 70
00186 ROMA
ITALIEN

bb.
Sprache (Art. 5 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Eintragungen in das Formblatt sind in italienischer Sprache abzufassen oder in diese zu übersetzen. Sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in das Italienische beizufügen.

cc.
Zentralstelle und nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung zuständige Behörde

Auf Ziff. II.1 a. bb. wird verwiesen. Die Zentralstelle nimmt auch Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 17 EG-Beweisaufnahmeverordnung entgegen, soweit der Mitgliedstaat nichts anderes erklärt hat.

dd.
Vaterschaftsfeststellung

Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach italienischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den italienischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge (vgl. §§ 65a-65s ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 2 bis 8 EG-Zustellungsverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Zustellungsverordnung zu verwenden. Der Zustellungsempfänger ist über ein etwaiges Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 EG-Zustellungsverordnung zu belehren.

b.
Zustellungsnachweis (Art. 10 EG-Zustellungsverordnung)

Der Zustellungsnachweis - Formblatt im Anhang zur EG-Zustellungsverordnung - kann in Italienisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden.

2.
Rechtshilfeersuchen (vgl. §§ 82-88a ZRHO)

a.
Verfahren (Art. 7-9 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Für notwendige Benachrichtigungen ist jeweils das Formblatt der EG-Beweisaufnahmeverordnung zu verwenden. Ersuchen auf Beweisaufnahme sind binnen 90 Tagen zu erledigen; ansonsten ist Verzögerungsmitteilung zu erstatten. Für die Anwesenheit der Parteien, von Richtern und Sachverständigen des ersuchenden Staates, Zwangsmaßnahmen und die Gründe zur Ablehnung der Erledigung wird auf Art. 10-16 EG-Beweisaufnahmeverordnung verwiesen.

b.
Erledigungsbestätigung (Art. 16 EG-Beweisaufnahmeverordnung)

Die Erledigungsbestätigung kann in deutscher Sprache ausgefüllt werden.

3.
Unterhaltssachen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377) ist Art. 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 2 EG-Zustellungsverordnung und Art. 18 EG-Beweisaufnahmeverordnung erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Art. 18 Abs.1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt. Nach Artikel 15 des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9. März 1936 (RGBl. 1937 II S. 145, BGBl. 1952 II S. 986) kann der Antrag auf Vollstreckbarerklärung vom Kostengläubiger unmittelbar gestellt werden.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung (vgl. § 3 ZRHO für Volltitel)

Maßgebend sind:

1. 1.

   die Brüssel-I-Verordnung;

2. 2.

   die Brüssel-II-Verordnung;

   - vgl. zu 1. und 2. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -

3. 3.

   das deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9. März 1936 (RGBl. 1937 II S. 145, BGBl. 1952 II S. 986)

   - vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 18. Mai 1937, RGBl. II S. 143 -

4. 4.

   für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220);

   - vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 -,

5. 5.

   weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1962 II S. 15)

   - vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -

   für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Artikel 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskunft

Italien ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Jamaika

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1966 II S. 835; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kingston kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die jamaikanische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen jamaikanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kingston zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Registrar of the Supreme Court in Jamaica" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VIII.
Nachlaßsachen

Die Artikel 21 bis 28 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30. Juli 1956 (BGBl. 1957 II S. 284), der im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika fortgilt (BGBl. 1973 II S. 49), enthalten Bestimmungen über die Nachlaßbehandlung.

Japan

I.
Japan ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1970 II S. 751),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Japan können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen japanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Tokyo (Zentrale Behörde) zu übermitteln, das auch die auf dem konsularischen Weg übermittelten Zustellungsanträge entgegennimmt. Das Zustellungszeugnis stellt das zuständige Bezirksgericht aus. Andere Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tokyo zu übersenden, die sie an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Tokyo als Empfangsstelle weiterleitet.

2. b)

   In den Ersuchen soll die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person angegeben werden.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die japanische Sprache beizufügen. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach japanischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den japanischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Eine Zustellung nach Artikel 10 Buchstabe b) und c) des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 findet nicht statt.

III.
Eingehende Ersuchen

Die japanischen Gerichte können den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 16 und 24 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 und nach Artikel 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

Jemen

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Jemen können Zustellungsanträge ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen müssen jemenitische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Sanaa zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die arabische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Die jemenitischen Behörden werden voraussichtlich keine Kosten erheben.

Jordanien

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen jordanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Amman zu übersenden.

2.
Sie sind "An den Minister der Justiz des Haschemitischen Königsreichs, Amman" zu richten.

3.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die arabische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Mit Kosten ist zu rechnen.

Jugoslawien

I.
Jugoslawien ist Vertragsstaat des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1963 II S. 1328; vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad kann in eigener Zuständigkeit Anträge auf formlose Zustellung erledigen, falls der Zustellungsempfänger nicht die jugoslawische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen jugoslawische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad zu übersenden.

2. b)

   Die Ersuchen sind an das zuständige Gericht zu richten.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach jugoslawischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten können von den jugoslawischen Behörden bei Zeugen unter Anwendung von Zwang, bei Parteien nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt werden.

4. d)

   Soweit nach dem Übereinkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die serbische Sprache (in lateinischer Schrift) beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

1. Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

2. Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 7, 16 und 24 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

Kamerun

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die deutsche Botschaft in Yaoundé kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen kamerunische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen und Anlagen sind in zwei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Yaoundé zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An die zuständige kamerunische Behörde" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache und, wenn das Ersuchen in Westkamerun erledigt werden soll, zusätzlich Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Kanada

I.
Kanada ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1989 II S. 807);
- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt auch das deutschbritische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1935 II S. 848, BGBl. 1954 II S. 15);
- vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Kanada können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen kanadische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Für Zustellungsanträge ist das Formblatt nach dem Muster ZRH1 zu verwenden; alle Schriftstücke sind in zwei Stücken beizufügen. Zentrale Behörde ist der "Director, Legal Advisory Division - Directeur, Direction des Consultations juridiques, Department of External Affairs - Ministère des Affaires extérieures" (Leiter der Abteilung Rechtsberatung - Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten), 125 Sussex Drive/Promenade Sussex, Ottawa, Ontario, Canada K1A 0G2.

   Die Zustellungsanträge sind der zuständigen Auslandsvertretung mit der Bitte zu übersenden, die Erledigung zu vermitteln, etwaige Zustellungskosten zu verauslagen und ggf. verauslagte Kosten dem Gericht zur Erstattung an die Auslandsvertretung mitzuteilen. Sie sind an die für die einzelnen Provinzen und Territorien bestimmten Zentralen Behörden (vgl. Anlage) zu richten.

2. b)

   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der zuständigen Auslandsvertretung zu übersenden; sie sind an die zuständige Behörde (vgl. Anlage) zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische oder die französische Sprache beizufügen (vgl. Anlage). Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach kanadischem Recht zulässige Beweismittel. Erledigungen von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden in allen Fällen vorgenommen, in denen der Beteiligte für die geforderten Untersuchungen freiwillig zur Verfügung steht. Die freiwillige Untersuchung ist jederzeit auch ohne die Einschaltung kanadischer Behörden möglich. Willigt der Betroffene nicht ein, kennt er aber seine Blutgruppe, so kann er auf ein deutsches Ersuchen über seine Blutgruppe vor dem kanadischen Gericht vernommen werden.

   In einzelnen Provinzen besteht die Möglichkeit der Anordnung der zwangsweisen Untersuchung des Beteiligten. Diese kann im Zusammenhang mit Unterhaltsklagen, im Rahmen der Durchsetzung deutscher Unterhaltstitel oder auf Antrag eines in der Provinz zugelassenen Rechtsanwalts erfolgen. In diesen Fällen kann ein in der Provinz zugelassener Rechtsanwalt beim zuständigen Gericht die Anordnung der zwangsweisen Blutentnahme und seine eigene Bestellung als "Commissioner" zu ihrer Durchführung beantragen. Diese Verfahren sind im Allgemeinen mit erheblichen Kosten verbunden

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können jedoch der Zentralen Behörde auch unmittelbar übersandt werden.

2.
Zur Übermittlung von Zustellungsanträgen sind befugt:

• der Attorney General (Generalstaatsanwalt/Justizminister) für Kanada;
• je nach Sachlage der Attorney General (Generalstaatsanwalt/ Justizminister) oder das Ministry of Attorney General (Amt des Justizministers) oder der Minister of Justice (Justizminister) einer Provinz oder eines Territoriums;
• Clerks of the courts (Urkundsbeamte) und ihre deputies (Stellvertreter) für einen Gerichtsbezirk;
• Members of the Law Societies (Mitglieder der Anwaltskammern) aller Provinzen und Territorien;
• Members of the Board of Notaries for the Province of Quebec (Mitglieder der Notarkammer der Provinz von Quebec) nur für nichtstreitige Sachen;
• Local registrars (örtliche Urkundsbeamte);
• sheriffs und huissiers (Gerichtsvollzieher);
• prothonotaries und deputy prothonotaries (Leiter der Gerichtsgeschäftsstellen und ihre Stellvertreter);
• Percepteurs des pensions alimentaires (für Unterhaltszahlungen zuständige Beamte) in Quebec.

3.
Kanadische Richter können den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

4.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 16 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 ist, außer in den in den Verfahrensvorschriften des angerufenen Gerichts festgelegten Ausnahmefällen, nur innerhalb eines Jahres vom Erlass der Entscheidung an gerechnet zulässig.

IV.
Kosten