Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und weiterhin ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Mit Schriftsatz vom 28.09.2006 hat der Kläger seine Klageforderung auf die Zeit ab 01.01.2003 „beschränkt“. Darin liegt hinsichtlich des ursprünglich begehrten Zeitraumes im Jahr 2002 eine teilweise Klagerücknahme. Entsprechend war gem. § 92 VwGO das Verfahren insoweit einzustellen.

Soweit dem Kläger nunmehr nachträglich rückwirkend Unfallausgleich gewährt wurde, haben die Beteiligten die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich des Zeitraumes ab 01.01.2004 ist dem Begehren des Klägers vollständig nachgekommen worden, für das Jahr 2003 jedoch nur teilweise (Unfallausgleich lediglich auf Basis eine MdE von 25 v.H. statt wie gefordert auf Basis einer MdE von 40 v.H.). Soweit übereinstimmende Erledigungsverfahren vorliegen, war das Verfahren ebenfalls einzustellen.

Streitig ist nur noch die Gewährung eines Unfallausgleiches auf Basis einer MdE von 40 v.H. statt 25 v.H. im Jahr 2003 und als Nebenforderung die Gewährung von Prozesszinsen. Insoweit ist die zulässige Klage jedoch unbegründet.

Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Unfallausgleiches ist § 35 BeamtVG. Er wird nach Absatz 1 dieser Vorschrift in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 4 BVG gewährt.

Ein höherer Unfallausgleich, als ihm die Beklagte bereits von sich aus für das Jahr 2003 gewährt, kann der Kläger nicht verlangen. Nach § 35 Abs.1 BeamtVG iVm. § 31 Abs. 1 BVG wäre dafür Voraussetzung, dass beim Kläger auch schon für das Jahr 2003 von einer MdE von mindestens 40 v.H. ausgegangen werden kann. Es ist dem Kläger aber nicht gelungen, zur Überzeugung des Gerichts darzulegen, dass bei ihm bereits ab Januar 2003 eine MdE von 40 v.H. vorlag.

Zwar „schlägt“ der Gutachter Dr. O. vor, eine MdE von 40 v.H. schon ab 01.01.2003 anzusetzen. Das dies aber keine gesicherte Erkenntnis des Gutachters ist, sondern eher eine geschätzte Annahme auf Grund einer „gewissen Linearität der Befundprogredienz“, ergibt sich bereits aus dem Gutachten selbst. Der Medizinische Dienst bei der Beklagten hat am 04.08.2006 offenbar nur das Datum im Gutachten übernommen, ohne eine eigene Bewertung vorzunehmen, so dass aus dieser Stellungnahme sich ebenfalls keine konkreteren Erkenntnisse gewinnen lassen.

Der Gutachter Dr. O. kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass beim Kläger über die Zeit hinweg eine zunehmende Bewegungseinschränkung des rechten Knies eingetreten ist (Seite 5 des Gutachtens). Entsprechend kann im Laufe der Zeit dann auch der Grad der Erwerbsminderung zugenommen haben. Eine derartige Entwicklung ist anhand der früheren vorliegenden Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen auch nachvollziehbar.

Ende des Jahres 2001 kam der Gutachter Dr. S.l zu einem Grad der MdE von 20 v.H.. Für die Jahre 2002 bis 2004 liegen gutachterliche Stellungnahmen zur Grad der Behinderung vor.

Zwar lassen sich der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Grad der Behinderung nicht unmittelbar vergleichen, weil insoweit des Tatbestände des Beamtenversorgungsgesetzes und des SGB IX nicht übereinstimmen (Kümmel/Ritter, BeamtVG, Loseblattwerk, § 35 RdNr. 13). Der Grad der Behinderung richtet sich nach der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 3 SGB IX). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit bezieht sich demgegenüber „nur“ auf die körperliche Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben (Kümmel, Ritter, a.a.O. RdNr. 6 und 12; s.dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2000 - 2 C 27.99 -, zit. n. Juris = NwVZ-RR 2001, 168). Ist nach dem Wortlaut der Gesetze mithin der GdB der umfassender Begriff, lassen sich aber dennoch gleichwohl bestimmte Rückschlüsse aus der Höhe des festgestellten GdB auch für das Maß der MdE ziehen.

Sowohl im Jahr 2002 als auch im Jahr 2003 wurden in gutachterlichen Stellungnahmen eine GdB von 30 v.H. ermittelt, für das Jahr 2004 dann von 40 v.H.. Dies spricht für den auch vom Gutachter O. angenommenen linearen gesteigerten Verlauf. Wenn aber im Jahr 2003 „nur“ ein GdB von 30 v.H. anzusetzen ist, dann spricht alles dafür, dass jedenfalls der anzusetzende Grad der MdE nicht höher war. Aber selbst eine MdE von 30 v.H. für das Jahr 2003 würde zu keinem höheren Unfallausgleich, als wie dem Kläger ohnehin für dieses Jahr gewährt wurde, führen. Nachvollziehbar hat der Gutachter O. keine Begründung liefern können, weshalb die MdE bereits im Jahr 2003 entgegen dem festgestellten GdB bereits einen Grad von 40 v.H. erreicht haben könnte. Nach Ansicht des Gerichts verspricht auch die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens keine weitere Aufklärung. Angesichts des Zeitablaufes wird es heute sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen lassen, wann genau die Entwicklung beim Kläger soweit fortgeschritten war, dass er einen Grad der MdE von 40.v.H. erreichte. Da der Kläger nach alledem die Anspruchsvoraussetzungen für das Jahr 2003 nicht darlegen und beweisen konnte, konnte seine Klage insoweit auch keinen Erfolg haben.

Der Kläger macht neben den Hauptanspruch noch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen geltend. Soweit der Kläger klaglos gestellt wurde, stehen ihm Prozesszinsen zu.

Der Zinsanspruch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, wenn die streitige Geldleistung der Höhe nach feststeht und das einschlägige Fachgesetz keine abweichende, die Anwendung des § 291 BGB ausschließende Regelung trifft (Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, S. 7 sowie Urteile vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, NJW 1998, 3368 f., vom 28. Juni 1995 - 11 C 22. 94 -, BVerwGE 99, 53 ff., und vom 24. September 1987 - 2 C 27.84 -, ZBR 1988, 170). Dem geltendgemachten Zinsanspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger gar nicht die Zahlung einer bestimmen Summe verlangt und auch nicht verlangen kann, sondern nur den Erlass eines gewährenden Verwaltungsaktes begehrt. Die Heranziehung des § 291 Satz 1 BGB im verwaltungsgerichtlichen Verfahren setzt nur voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung, sei es durch Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 <290> und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - <Buchholz 451.80 Allgemeines Nr. 19 S. 53 f.> und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - <Buchholz 237.0 § 89 BaWüLBG Nr. 2 S. 3>). Die Heranziehung des § 291 Satz 1 BGB setzt weiter voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung derselben, sei es durch Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids (BVerwG, Urt. v. 28.05.1998, a.a.O.). Nach alledem ist ein Zinsanspruch im ausgeurteilten Umfange gegeben.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus 3§ 154 Abs. 1, 155 Abs.2, 161 Abs. 2 VwGO. Die Verteilung der Kostenlast entspricht dem Obsiegen bzw. Unterliegen des Klägers bzw. der Beklagten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.