Die Berufung des Klägers ist gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, weil sie laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Sie ist insgesamt zulässig (§ 151 SGG). Bedenken gegen die Prozessführungsbefugnis des Klägers bestehen nicht. Er macht auf ihn gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beigeladenen geltend. Die Landeshauptstadt Hannover, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, ist der zuständige Leistungsträger nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und gemäß § 5 Abs. 6 Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVOKom) vom 14.12.2004 (Nieders. GVBl. 2004, 589) berechtigt, die rechtlichen Interessen des Klägers im Prozess zu vertreten.

Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, an den Kläger Teile des Anspruchs des Beigeladenen auf die Alhi auszuzahlen. Das gilt insbesondere für den kindbezogenen Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz.

Gemäß § 48 Abs. 1 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder an die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (Satz 1). Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistung berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden (Satz 2). Für das Kindergeld gilt dies auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld (Satz 3). Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (Satz 4).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Beigeladene ist im Streitzeitraum (Dezember 2002 - Mai 2004) nicht leistungsfähig. Er benötigt die erzielten Einnahmen zur Sicherstellung seiner Existenzgrundlage.

Bei dem vom Beigeladenen bezogenen Leistungen nach dem SGB III handelt es sich um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Der Beigeladene kommt ferner seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter G. nicht nach. Da der Kläger Unterhaltsvorschussleistungen erbringt, ist er auch die berechtigte Stelle gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I, die eine Auszahlung an sich selbst verlangen kann. Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 SGB I setzt aber voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. SozR 3-1200 § 48 Nr. 4). Die gesetzliche Unterhaltspflicht besteht nur, wenn der Unterhalt beanspruchende Verwandte außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB) und der Unterhaltsverpflichtete nicht außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 BGB), somit unterhaltsfähig ist. Die Beurteilung dieser Fragen richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, weil der Gesetzgeber in § 48 SGB I keine spezifischen Unterhaltsregelungen getroffen hat.

Vorliegend besteht kein Unterhaltstitel der Tochter des Beigeladenen gegen diesen, der für den Sozialleistungsträger verbindlich wäre. Es ist daher die Aufgabe der Beklagten, in Ausführung des ihm zustehenden Beurteilungsermessens den Selbstbehalt des Beigeladenen festzusetzen. Dabei kann er unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung von den Mindestsätzen, die in der familienrechtlichen Literatur und familiengerichtlichen Rechtsprechung allgemein akzeptiert und zugrunde gelegt werden, ausgehen. Nach der angeführten BSG-Rechtsprechung kann die Beklagte auf den Selbstbehalt nach der "Düsseldorfer Tabelle" zurückgreifen. Denn auch im Rahmen einer Abzweigung ist sicherzustellen, dass dem Leistungsberechtigten kein geringerer Selbstbehalt belassen wird, als ihm unterhaltsrechtlich zusteht. Der Mindestselbstbehalt für den Beigeladenen nach der "Düsseldorfer Tabelle" betrug im Jahre 2003 730,00 EUR monatlich. Wie das SG zutreffend festgestellt hat, erreichen die dem Beigeladenen durch die Beklagte gewährte Alhi zuzüglich des Nebeneinkommens (652,76 EUR monatlich) diesen Selbstbehalt nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Ausweitung der Ausnahmeregelung für das Kindergeld auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und erhöhten Leistungssatz (§ 129 SGB III) nicht möglich. Eine unbewusste Regelungslücke ist nicht erkennbar. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I wird abweichend zu den Sätzen 1 und 2 bei der Abzweigung des Kindergeldes keine Verletzung der Unterhaltspflicht vorausgesetzt. Vielmehr ist eine Auszahlung an den Unterhaltsberechtigten auch möglich, wenn der Leistungsbezieher nach dem Bürgerlichen Recht nicht leistungsfähig ist. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kindergeld in der Regel auch dem Kind zu Gute kommen soll. Eine derartige Zweckbestimmung ist jedoch dem § 129 SGB III fremd. Die Unterscheidung zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz hat in erster Linie die Funktion, in pauschalierter und einfacher Form die Höhe der Sozialleistung zu bestimmen. Der erhöhte Leistungssatz will zwar teilweise die erhöhten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kindererziehung abmildern, ohne jedoch - wie das Kindergeld - ein Steuerungsinstrument im Rahmen des Familienlastenausgleichs zur Sicherstellung des Existenzminimums darzustellen (Gagel, SGB III-Kommentar, § 129 Rdnr. 10; Hauck/Noftz, SGB-III-Kommentar, § 129, Rdnr. 9). Das zeigt insbesondere die historische Entwicklung dieser Vorschrift.

Gemäß § 111 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 1969 (aber auch nach der Vorgängervorschrift des § 89 AVAVG), waren Alg und Alhi eine einheitliche Leistung, die sich aus einem tabellarischen Hauptbetrag für Alleinstehende zuzüglich Familienzuschläge für Ehegatten und Kinder zusammensetzte. Eine grundlegende Änderung ist durch das EG-EStRG vom 12. Dezember 1974 (BGBl. I, S. 3656) eingetreten, weil die Kinderfreibeträge und der Familienlastenausgleich nur noch über das Kindergeld erfolgen sollte. Gleichzeitig wurde ab 01. Januar 1975 eine einheitlichen Lohnersatzquote von 68% für das Alg und von 58% für die Alhi eingeführt (Bundestagdrucksache 7/2722, S. 32). Erst mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I, S. 1532) wurde ab 01. Januar 1984 für Versicherte ohne Kinder die Lohnersatzquote gekürzt (63% für das Alg und 56% für die Alhi). Für Arbeitslose mit Kindern blieb die Lohnersatzquote für das Alg bei 68% und für die Alhi bei 58% des maßgeblichen Arbeitsentgelts, weil das Kindergeld die erhöhten Belastungen nur teilweise ausgleiche, deswegen sei auch eine Differenzierung zwischen Arbeitslosen mit und ohne Kind gerechtfertigt (Bundestagdrucksache 10/335, S. 84). Ausschlaggebend für die Einführung eines niedrigeren (allgemeinen) Leistungssatzes waren jedoch nach der dokumentierten Absicht des Gesetzgebers nicht vordergründig familienpolitische Überlegungen, sondern die angespannten Finanzlagen der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes, die um die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft nicht zu schwächen, nicht durch Beitragserhebung zu bessern seien, sondern nur durch Leistungskürzung (Bundestagdrucksache a.a.O.).

Neben der historischen Entwicklung spricht auch die inhaltliche Regelung in § 129 SGB III über die Unterscheidung zwischen erhöhtem und allgemeinem Leistungssatz gegen die vom Kläger vertretene Auffassung, dass der kindbezogene Leistungsteil wie das Kindergeld der Unterhaltsicherung des minderjährigen Kindes diene. Denn der erhöhte Leistungssatz nach § 129 Nr. 1 SGB III ist in gleicher Höhe unabhängig von der Zahl der Kinder und von den Unterhaltsverpflichtungen des Leistungsbeziehers zu zahlen. Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl und somit die Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern ist verfassungsrechtlich hinzunehmen, weil sich die Arbeitsentgeltersatzleistungen im Arbeitsförderungsrecht grundsätzlich am versicherungspflichtigen Einkommen orientieren und das Risiko abdecken wollen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitstelle verloren hat und keinen angemessenen Arbeitsplatz findet, während Elemente des Familienlastenausgleichs in diesem normativen Kontextsystem fremd wären (BSG SozR 3-4100, § 111 Nr. 14).

Die Unterscheidung zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz im Arbeitsförderungsrecht richtet sich schließlich nicht nach dem Bestehen von bürgerrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen des Leistungsberechtigten gegenüber seinen Kindern. Anknüpfungspunkt für den erhöhten Leistungssatz gemäß § 129 Nr. 1 SGB III ist ausschließlich die steuerrechtliche Behandlung mindestens eines Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 - 5 des Einkommensteuergesetzes. Das wird z.B. deutlich im Falle von Pflegekindern, die gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz den erhöhten Leistungssatz gemäß § 129 SGB III begründen, obwohl eine Unterhaltspflicht der Pflegeeltern nicht besteht. Gleiches gilt für Kinder des Ehegatten, die nicht zugleich Kinder des Arbeitslosen sind (Stiefkinder).

Es steht im Übrigen auch nicht fest, ob der dem Beigeladenen gewährten kindbezogene Leistungssatz, der ca. 8,00 EUR wöchentlich höher ausfällt, nicht der Tochter G. zu Gute gekommen ist. Das könnte z.B. im Form von Naturalunterhalt erfolgt sein. Denkbar ist es aber auch, dass der Beigeladene diesen Unterschiedsbetrag zur Verwirklichung seines Umgangsrechts mit der Tochter verbraucht hat (z.B. für erhöhte Fahrtkosten), so dass die vom Kläger gerügte Besserstellung des Beigeladenen gegenüber einem Arbeitslosen ohne Kinder nicht nachvollziehbar ist.

Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis ist nicht aus dem eingereichten Urteil des OLG Celle vom 15. Oktober 2002 (Az.: 10 UF 102/02) abzuleiten. Zum einen enthält dieses Urteil überhaupt keine Begründung für die Feststellung, dass der kinderbezogene Anteil an der Alhi auch unterhalb des Selbstbehalts auszukehren sei. Sollte das OLG Celle der Auffassung sein, dass der Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz von Alhi eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I darstelle, wird dabei die Entstehungsgeschichte, der normative Gehalt sowie Sinn und Zweck von Bemessungsvorschriften im Arbeitsförderungsrecht verkannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Es handelt sich um ein gebührenpflichtigen Rechtsstreit, weil weder der Kläger noch die Beklagte Versicherte, Leistungsempfänger, Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I sind (§ 183 SGG). Der Kläger macht Unterhaltsansprüche der Tochter des Beigeladenen geltend, die ebenfalls nicht zu dem begünstigten Personenkreis nach § 183 SGG gehört. Da der Kläger unterliegt, muss er für die Verfahrenskosten aufkommen.

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren ergibt sich aus §§ 52, 63 Gerichtskostengesetz (GKG).

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.-