Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Klägerin Witwenrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI zu gewähren.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Gewährung einer großen Witwenrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI, deren Anspruchsvoraussetzungen unstreitig erfüllt sind, nicht der Ausschlussgrund einer Versorgungsehe (§ 46 Abs. 2a SGB VI) entgegen.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI haben Witwen dann keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Diese gesetzliche Bestimmung ist mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt worden (Gesetz vom 21. 3. 2001, BGBl I 403) und entspricht den Regelungen zur Versorgungsehe in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 SGB VII), im sozialen Entschädigungsrecht (§ 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG -) und im Beamtenversorgungsrecht.

Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann dadurch widerlegt werden, dass Umstände nachgewiesen werden, die trotz der kurzen Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen. Hierzu ist nicht erforderlich, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte ausschlaggebend waren. Vielmehr reicht es aus, dass lediglich für einen der Ehegatten die Absicht, dem überlebenden Partner eine Versorgung zu verschaffen, nachweislich nicht maßgebend gewesen ist (BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84, SozR 3100 § 38 Nr 5 - zu § 38 BVG; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05, NZA-RR 2008, 207; LSG Hessen, Urteil vom 30. November 2007 - L 5 R 133/07; Kasseler-Kommentar/Gürtner, § 46 SGB VI, Rn 46c; Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, Band I, § 46 SGB VI Anm 4).

Zwar bestand die Ehe tatsächlich nur 2 Monate und 3 Tage, somit deutlich weniger als ein Jahr. Aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ist jedoch nachgewiesen, dass der Entschluss (zumindest) der Klägerin zur Eheschließung nicht allein bzw. überwiegend auf der Absicht beruhte, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen.

Für das Verständnis der zur Eheschließung führenden Motivlage der Klägerin ist entscheidend, dass diese mit ihrem späteren Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits seit ca. 24 Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hatte. Zum Zeitpunkt der Begründung eines gemeinsamen Haushalts im Jahre 1980 konnte eine Ehe - unabhängig von einem entsprechendem Willen der Klägerin bzw. ihres Ehemanns - bereits aus Rechtsgründen nicht geschlossen werden, da ihr verstorbener Ehemann erst im November 1981 geschieden wurde. Nachfolgend erfolgte im Jahre 1986 die Verlobung und 1998 der - mittels Vorlage des Kaufbelegs nachgewiesene - Kauf von Eheringen. Diese mehr als 20 Jahre bestehende „ernsthafte“ partnerschaftliche Beziehung zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann wird auch von der Beklagten nicht bestritten (vgl. S. 2 der Berufungsbegründung vom 14. Juni 2006). Das gegenseitige Füreinandereinstehen bereits in der Zeit vor der Eheschließung ergibt sich zudem aus der gemeinsamen Haushaltsführung, der gegenseitigen Einsetzung zu Erben sowie aus dem Abschluss von Lebensversicherungen zugunsten der Klägerin. Dass die Ehe nach der Eheschließung am 2. März 2004 auch als solche gelebt wurde (vgl. zu diesem Erfordernis für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 46 Abs. 2a SGB VI: BSG, Urteil vom 3. September 1986, a.a.O.), ist ebenfalls unstreitig.

Nach den glaubhaften Angaben der Klägerin hatte diese somit bereits seit langem - möglicherweise sogar von Anfang an - einen festen Heiratswunsch. Dieser wurde u.a. in der Verlobung (1986) und dem Kauf der Eheringe (1998) auch nach außen erkennbar.

Dass es dann tatsächlich zunächst nicht zur Eheschließung kam, hat die Klägerin mit Termingründen (Widerspruch vom 25. August 2008) bzw. damit begründet, dass ihr verstorbener Ehemann ein „ruhiger Mensch“ gewesen sei, der „in solchen Dingen nicht viel Initiative entwickelt“ habe. Vielmehr hätte sie (die Klägerin) - wenn sie denn damals bereits eine sofortige Eheschließung gewollt hätte - selbst das Aufgebot bestellen müssen; ihr Ehemann habe dagegen „immer viel zum Abwarten“ geneigt (vgl. Erklärung der Klägerin gegenüber dem SG Oldenburg, S. 2 des Protokolls vom 21. März 2006). Zudem habe ihr Ehemann nach dem Scheitern seiner ersten Ehe befürchtet, dass auch die zweite Eheschließung letztlich zu einem Scheitern der Beziehung führen könnte (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 25. August 2006).

Zusammenfassend beruhte es also allein auf der zögerlichen bzw. ablehnenden Haltung des Versicherten N. O., dass es zunächst nicht zu der - von der Klägerin bereits seit ca. 20 Jahren gewünschten - Eheschließung kam. Der Zeitablauf enthält dagegen - entgegen der Auffassung der Beklagten (S. 2f. der Berufungsbegründung) - keinerlei Anhaltpunkte dafür, dass für die Klägerin im März 2004 andere Motive für die Eheschließung im Vordergrund standen als - wie bereits in den vergangenen ca. 20 Jahren - die gegenseitige Zuneigung sowie ihr Wunsch nach einer „Legitimation“ der langjährigen partnerschaftlichen Beziehung. Aufgrund dieser von Versorgungsgesichtpunkten unabhängigen Beweggründe zumindest der Klägerin liegt keine Versorgungsehe i.S.d. § 46 Abs. 2a SGB VI vor. Damit kommt es - wie bereits ausgeführt - nicht mehr darauf an, ob der Anfang 2004 hinsichtlich einer Eheschließung eingetretene Sinneswandel des Versicherten N. O. auf der Absicht beruhte, der Klägerin Versorgungsansprüche zu verschaffen.

Auch die Umstände der Eheschließung enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass für die Klägerin neben ihren bereits seit langem bestehenden Beweggründen (Zuneigung; „Legitimation“ der Beziehung) weitere Motive (insbes. Versorgungsgesichtspunkte) eine wesentliche Rolle gespielt hätten. So wussten zum Zeitpunkt der Bestellung des Aufgebots bzw. zum Zeitpunkt der Eheschließung weder die Klägerin noch ihr Ehemann von dessen nur noch sehr geringer Lebenserwartung. Denn eine konkrete ärztliche Prognose wurde dem verstorbenen Ehemann erst am 29. April 2004 mitgeteilt (somit mehr als 6 Wochen nach erfolgter Eheschließung). Die Klägerin hat anschaulich und glaubhaft dargelegt, dass ihr Ehemann sie an diesem Tag unmittelbar nach seinem Gespräch mit Dr. M. angerufen und gebeten habe, sofort nach Hause zu kommen. Dort habe er ihr die Einschätzung von Dr. Utescher mitgeteilt; erstmals in diesem Moment sei ihnen (der Klägerin und ihrem Ehemann) klar gewesen, dass ihr Ehemann bald sterben werde.

In das Bild der von der Klägerin geschilderten Eheschließung aus Liebe und Zuneigung fügen sich auch der Ablauf der Trauungszeremonie mit der Anwesenheit der Trauzeugen, des Bruders und der Freunde, der Empfang durch Freunde aus dem Tennisverein und die für den Sommer geplante Hochzeitsfeier ein.

Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich auch nicht aus der seit Ende Januar 2004 bestehenden Kenntnis der Erkrankung auf eine Versorgungsehe schließen.

Der erkennende Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin und ihr Ehemann als medizinische Laien bereits im Februar / März 2004 allein aus der Kenntnis der Diagnose sicher auf ein alsbaldiges Ableben des Ehemanns der Klägerin schließen konnten. Denn der Ehemann der Klägerin war von Dr. M. vor der Eheschließung lediglich über die Schwere der Erkrankung (einschließlich eines möglicherweise tödlichen Verlaufs) aufgeklärt worden, nicht jedoch über die ihm voraussichtlich noch verbleibende Lebenszeit. Erst recht wusste die Klägerin zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht um die Dauer der ihrem Ehemann noch verbleibenden Lebenszeit. Vielmehr hat sie - auch für den erkennenden Senat glaubhaft - dargelegt, damals noch nicht mit einem alsbaldigen Ableben ihres Ehemannes gerechnet zu haben. Dies ist angesichts des Geschehensablaufes auch für den erkennenden Senat nachvollziehbar, da selbst bei ernsthaften Krebserkrankungen durchaus noch Heilungsaussichten bestehen, soweit operative Eingriffe noch möglich sind und auch tatsächlich durchgeführt werden. Diese Einschätzung wird im vorliegenden Fall auch dadurch gestützt, dass selbst in der zweiten Hälfte des April 2004 (d.h. ca. 6 Wochen nach erfolgter Eheschließung und nur ca. 2 Wochen vor dem Tod des Ehemanns der Klägerin) noch Therapieansätze gesehen wurden und eine Wiedervorstellung des Ehemanns der Klägerin im P. für Anfang Juni 2004 vorgemerkt wurde (vgl. Arztbrief der Klinik für Strahlentherapie des Q. vom 20. April 2004). Zudem war - selbst bei Ausbleiben der erhofften Rekonvaleszenz - nach damaligem Kenntnisstand nicht ausschließlich mit einem alsbaldigen Ableben zu rechnen; ebenso wahrscheinlich hätte es zuvor noch zu einer (möglicherweise auch länger andauernden) Pflegebedürftigkeit kommen können. Bei einer Eheschließung, die der Sicherstellung der Pflege dient („Pflegeehe“), handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG jedoch gerade nicht um eine Versorgungsehe (BSG, Urteil vom 3. September 1986, a.a.O.). Ebenso wenig handelt es sich bei einer Ehe, die zur Bekräftigung eines „Beistands in schweren Zeiten“ aufgefasst werden muss, um eine Versorgungsehe. Deshalb stellt es auch kein Indiz für eine Versorgungsehe dar, wenn einer der Partner einer langjährigen Lebensgemeinschaft gerade dann seinen bisherigen Widerstand gegen eine vom anderen Partner seit längerem gewünschte Heirat überwindet, wenn er schwer erkrankt ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 2003 - L 8 U 65/02).

Nach alledem stellt selbst die Kenntnis beider Ehepartner von einer schweren, voraussichtlich innerhalb eines Jahres zum Tode führenden Erkrankung eines der beiden Ehegatten lediglich ein Indiz für eine Versorgungsehe i.S.d. § 46 Abs. 2a SGB VI dar. Denn § 46 Abs. 2a SGB VI bestimmt gerade nicht, dass bei ein- oder auch beidseitiger Kenntnis vom alsbaldigen Ableben eines der Ehepartner eine Versorgungsehe unwiderlegbar vorliegt. Bei der Prüfung, ob die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI widerlegt werden kann, sind vielmehr alle vom Hinterbliebenen nachgewiesenen Beweggründe für eine Eheschließung (wie z.B. Zuneigung; Wunsch nach „Legitimation“ und gesellschaftlicher Anerkennung der Partnerschaft; öffentliche Bekräftigung der gegenseitigen Ernsthaftigkeit der Beziehung; Beistand in schweren Zeiten; Versorgungsgesichtspunkte) in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen. Da (zumindest) bei der Klägerin Versorgungsgesichtpunkte keine wesentliche Bedeutung erlangt haben, hat das SG die Beklagte zu Recht dem Grunde nach zur Rentengewährung verurteilt (Grundurteil gem. § 130 SGG). Ein Anspruch auf Große Witwenrente (§ 46 Abs. 2 SGB VI) besteht zumindest in den ersten drei Monaten nach dem Tode des Versicherten. Welche Ansprüche der Klägerin nach Ablauf des 3. Sterbemonats unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Anrechnungsvorschriften nach § 97 SGB VI) noch zustehen, wird die Beklagte im Einzelnen zu prüfen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Es bestand kein gesetzlicher Grund, die Revision nach § 160 Abs 2 SGG zuzulassen.