Der Antrag ist unzulässig, weil die Antragsteller entgegen § 47 Abs. 2a VwGO nur Einwendungen geltend machen, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316; in Kraft getreten am 1. Januar 2007) eingeführten Vorschrift (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 29.8.2008 - 7 B 915/08.NE -, BauR 2008, 2033) erheben die Antragsteller keine ausdrücklichen Bedenken. Sie wären auch nicht berechtigt. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen sind der Sache nach im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2005 (- 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85) beantwortet worden, der eine (landesrechtliche) materielle Präklusion bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes als Rechtsverordnung betraf. Auch soweit diese Entscheidung auf Kritik gestoßen ist, bezieht dies die formelle Präklusion bei § 47 Abs. 2a VwGO nicht mit ein, schon weil die Verfügbarkeit einer prinzipalen Normenkontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich nicht geboten sei (vgl. Schmitt/Ehlers, LKV 2008, 497).

Soweit teilweise bezweifelt wird, dass es sich bei der Vorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO um eine sinnvolle Regelung handelt (Ziekow, BauR 2007, 1169, 1174 ff.; vgl. auch Blechschmidt, ZfBR 2007, 120, 125 f.; Gronemeyer, BauR 2007, 815, 823 ff.), stellt dies nicht die Wirksamkeit der Norm in Frage; diese Frage richtet sich ausschließlich an den Gesetzgeber, nicht an den zur Anwendung des geltenden Rechts verpflichteten Richter. Tatsächlich zeigt allerdings gerade der vorliegende Fall, dass das von Ziekow beschriebene Szenario, der Planbetroffene werde dazu gezwungen, während der Planauslegung ohne Not überflüssige Einwendungen zu erheben, nicht unbedingt den tatsächlichen Anwendungsfällen entspricht.

Die Voraussetzungen der genannten Vorschrift sind hier erfüllt. Es ist unschädlich, dass der in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gegebene Hinweis auf die Fehlerfolgen mit dem darin enthaltenen "soweit" der Formulierung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, nicht aber der engeren Fassung des § 47 Abs. 2a VwGO entspricht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.8.2008 - 7 B 915/08.NE -, a.a.O.). Dies ist vom Gesetzgeber durch das beide Bestimmungen betreffende Gesetz vom 21. Dezember 2006 (a.a.O.) vorgegeben und im Übrigen nicht geeignet, beim Planbetroffenen zu dessen Nachteil einen Irrtum über die Notwendigkeit der Erhebung von Einwendungen hervorzurufen.

Einwendungen haben die Antragsteller auf die öffentliche Auslegung hin nicht erhoben.

In einem früheren Verfahren erhobene Einwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig. Der Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO ist eindeutig; er nimmt auf die öffentliche Auslegung Bezug. Wollte man auch andere Äußerungen aus früherer Zeit einbeziehen, wäre die Regelung sinnentleert. Sie dient gerade nicht dazu, die Stellung des Betroffenen zu stärken; dieser soll vielmehr mit Obliegenheiten in die Pflicht genommen werden, um das Verfahren insgesamt rationeller zu machen. Das ändert zwar nichts daran, dass die Gemeinde alle Belange in die Abwägung einzustellen hat, die sie sehen muss, auch wenn dies weit zurückliegende Vorgänge einbezieht. Erklärtes Ziel der gesetzlichen Regelung ist jedoch, dass sich derjenige, der keine aktuellen Einwendungen erhoben hat, jedenfalls im Normenkontrollverfahren auf solche Umstände nicht mehr berufen darf.

Hinzu kommt, dass die Einschlägigkeit und die inhaltliche Verwertbarkeit von Einwendungen aus früheren Verfahren keineswegs selbstverständlich ist. In der Zwischenzeit können sich die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten durchgreifend geändert haben. Es wäre eine durch nichts zu rechtfertigende Zusatzbelastung der planenden Gemeinde, wenn sie nicht nur das ohnehin anfallende Abwägungsmaterial erfassen müsste - also alles das, was sie "sehen" muss -, sondern darüber hinaus zu der weitergehenden Prüfung verpflichtet wäre, "alten" Einwendungen unter der Fragestellung nachzugehen, ob diese wohl mit der gegenwärtigen Situation noch etwas zu tun haben. Demgegenüber liegt es im ureigensten Interesse des Betroffenen, die Einwendungen aus seiner eigenen Sphäre unter Anpassung an ggf. veränderte Umstände und neuere Erkenntnisse "fortzuschreiben". Darin liegt weder eine unangemessene Zumutung noch ist diese Mühewaltung überflüssig.

Im Normenkontrollverfahren haben die Antragsteller keine Einwendungen erhoben, die bei der Auslegung noch nicht hätten geltend gemacht werden können. Auf Nachfrage hat der Antragsteller zu 1) hierzu lediglich vorgetragen, er habe erst nach späterer Befragung seiner Gäste erkannt, dass eine Wohnbebauung abschreckend wirke, und die Planung mache eine ihm jetzt bewusst gewordene Möglichkeit zunichte, seine Hotelterrasse im Sommer für Feste und späte Abendessen zu nutzen. Darin liegt jedoch kein nachträglich entstandener Einwendungsgrund.

Zunächst ist dieser neue Vortrag - was im Detail zu beleuchten wäre, wenn der Antrag als zulässig behandelt würde - insgesamt nicht schlüssig, sondern geht an faktischen Gegebenheiten in der näheren Umgebung vorbei und ist in sich widersprüchlich. Die Grundstücke der Antragsteller grenzen ohnehin an Wohngebietsnutzung an, so dass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern für die Hotelgäste eine spürbare Verschlechterung der Situation eintreten sollte. Unverständlich ist auch, dass wechselseitige Ruhestörungen besorgt werden; das spricht eher dafür, dass beide Nutzungsarten gut zueinander passen.

Unzutreffend ist aber jedenfalls, dass solche Einwendungen nicht auch bei der Auslegung schon hätten geltend gemacht werden können. Alle maßgeblichen Umstände lagen zu diesem Zeitpunkt bereits zutage; was sich geändert hat, ist lediglich ihre Einschätzung durch den Antragsteller zu 1). § 47 Abs. 2a VwGO stellt aber nicht auf das ab, was dem Betroffenen zu diesem Zeitpunkt ohne besondere Anspannung seiner geistigen Fähigkeiten eingefallen sein mag, sondern verlangt ihm ab, dass er die Planung zum Anlass nimmt, seine Situation und Betroffenheit sorgfältig zu überdenken. Gerade für die Auswirkungen einer Planung auf vorhandene Betriebe entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Gemeinde betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten in der Abwägung zwar zu berücksichtigen hat, aber nur dann, wenn der Inhaber sie bereits konkret ins Auge gefasst hat und sie bei realistischer Betrachtungsweise nahe liegen. Das Interesse, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht dafür ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 25.2.2009 - 1 KN 1/06 -, n.v. und vom 13.1.2009 - 1 KN 69/07 -, www.dbovg.niedersachsen.de und [...]; Senatsurt. v. 15.1.2004 - 1 KN 128/03 -, AgrarR 2004, 328 = NuR 2005, 595). Mit anderen Worten wird dem Betriebsinhaber angesonnen, eine ihn berührende Bauleitplanung zum Anlass für eine konkrete Fortschreibung seiner betrieblichen Planung zu nehmen, wenn er diese zur Grundlage von Einwendungen machen will. Das hat der Antragsteller zu 1) versäumt. Was er auf seiner Terrasse veranstalten kann und will, hätte er sich auch früher überlegen können bzw. aus Anlass des Bebauungsplanentwurfs überlegen müssen. Auch die Befragung seiner Hotelgäste hätte er zu einem früheren Zeitpunkt vornehmen können.

Der Vortrag, der Antragsteller zu 1) sei während der Auslegung ortsabwesend gewesen und die Antragsteller hätten individuell benachrichtigt werden müssen, greift nicht durch. § 3 Abs. 2 BauGB sieht die individuelle Benachrichtigung betroffener Grundstückseigentümer nicht vor; diese ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 4.11.1999 - 2 E 29/96.N -, NVwZ-RR 2001, 83). In dem hier angewandten Verfahren nach § 13a BauGB hat die Gemeinde nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Wahl zwischen Betroffenenbeteiligung und Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB; sie ist aber gerade nicht verpflichtet, die Betroffenenbeteiligung zu wählen, zumal dann, wenn sich der Kreis der Betroffenen nicht verlässlich eingrenzen lässt.

Gegen die Ordnungsmäßigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung haben die Antragsteller keine Einwendungen erhoben. Sie entsprach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin, wonach sonstige Bekanntmachungen in der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide zu veröffentlichen und nachrichtlich in den Bekanntmachungskästen am Rathaus und Ämterzentrum auszuhängen sind. Damit haben die Grundstückeigentümer hinreichende Gelegenheit, sich verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis von den sie betreffenden Bekanntmachungen zu verschaffen. Das OVG Münster hält sogar Bekanntmachungen von Ortsrecht allein durch Aushang bei Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern noch für zulässig (Urt. v. 28.8.2008 - 7 D 30/07 -, NVwZ-RR 2009, 301), während die Antragsgegnerin nach ihrem Eintrag bei Wikipedia zum 31. Dezember 2006 nur 8.786 Einwohner aufwies.