Die Klage ist nicht begründet.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG erhalten Spätaussiedler auf ihren Antrag zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung. Der Ehegatte und die Abkömmlinge eines Spätaussiedlers erhalten eine solche zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 gem. § 15 Abs. 2 BVFG. Danach kann es schon in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung nicht zweifelhaft sein, dass die Bescheinigungen unterschiedlichen Zwecken dienen sollen und diejenige nach § 15 Abs. 2 BVFG nur zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG und damit nicht zu anderen Zwecken zu erteilen ist.

Demzufolge scheidet die Erteilung einer derartigen Bescheinigung aus, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG nicht vorliegen. Das ist hier der Fall.

Nach § 7 Abs. 2 BVFG sind die §§ 8, 10 und 11, die die Verteilung der Spätaussiedler auf die Länder, die Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen sowie die Leistungen bei Krankheit regeln, auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 und damit die Spätaussiedlereigenschaft nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. Dabei gilt § 5 sinngemäß. Danach kann es nicht zweifelhaft sein, dass der Ehegatte und die Abkömmlinge eines Spätaussiedlers von den in § 8, 10 und 11 vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen sind, wenn sie die in § 5 BVFG genannten Voraussetzungen erfüllen, die dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG entgegenstehen. Das ist hier der Fall. Insoweit wird im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.2001 - 5 C 19.00 - (DVBl. 2001, 1527) gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Begründungen der angefochtenen Bescheide verwiesen, denen das Gericht folgt.

Dass der Kläger wegen seiner Stellung und seiner Tätigkeit im Aussiedlungsgebiet gem. § 5 Nr. 2 b BVFG vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen ist, stellt er selbst nicht infrage. Er räumt auch ein, keinen Anspruch auf die in §§ 8, 10 und 11 BVFG vorgesehenen Leistungen zu haben. Seiner Ansicht, dass die Beklagte gleichwohl verpflichtet sei, ihm eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG auszustellen, weil er die Eigenschaft eines Abkömmlings eines Spätaussiedlers mit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erworben habe, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Zwar mag Letzteres zutreffen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG nicht zum Nachweis seiner Spätaussiedlerabkömmlingseigenschaft, sondern lediglich zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 ausgestellt wird. Zu mehr ist die Beklagte nicht verpflichtet. Daher kann der Kläger auch nicht eine Bescheinigung beanspruchen mit der "Auflage", dass ihm wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes die Leistungen nach §§ 8, 10 und 11 BVFG nicht zustehen. Dass nach den von dem Kläger vorgelegten Bescheinigungen in Thüringen anders verfahren wird, ändert daran nichts.

Für seine gegenteilige Ansicht kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass auch der Ehegatte und die Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, bei denen Ausschlussgründe dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft entgegenstehen, in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden können. Das gibt jedoch für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG nichts her. Abgesehen davon, dass der die Erteilung von Aufnahmebescheiden regelnde § 27 BVFG§ 5 BVFG nicht für entsprechend anwendbar erklärt, dienen der Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG und die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ersichtlich unterschiedlichen Zwecken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Ziff. 11 ZPO.