Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Gemäß Art. 2 Abs. 1-3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17.05.1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen können Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, zu denen laut Anhang 1 der Verordnung u.a. auch Gerste gehört, eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieser Verordnung beantragen. Diese wird je Hektar und für die Fläche gewährt, die mit den im Anhang genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist. Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22.10.1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kann für eine Parzelle je Wirtschaftsjahr (01.07. bis 30.06. des folgenden Jahres - Art. 1 Abs. 2, Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999) nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Spiegelstrich 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.12.1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen muss jeder Beihilfeantrag „Flächen“ - um einen derartigen Antrag handelt es sich hier - die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebes, ihre Fläche, Lage und Nutzung beinhalten.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin mit der Angabe des Flurstückes 6/4, Flur 31, Gemarkung E., zur Größe von 6,1342 ha eine unrichtige Angabe gemacht hat. Denn dieses Flurstück wurde nicht von ihr, sondern von einem anderen Landwirt bewirtschaftet, der seinerseits für dieses Flurstück einen Beihilfeantrag gestellt hatte. Damit aber war die Erklärung der Klägerin - ungeachtet eines etwaigen Verschuldens - objektiv falsch und stimmte die für die Inanspruchnahme der Stützungsregelung angegebene Fläche mit der vom Beklagten tatsächlich ermittelten Fläche nicht überein.

Für diese Fälle sieht Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zunächst grundsätzlich vor, dass, wenn die in einem Beihilfeantrag „Flächen“ angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, der Beihilfeantrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet wird. Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche dann allerdings gestaffelt gekürzt (um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt). Liegt jedoch - wie unstreitig hier - die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird keinerlei Beihilfe für Flächen gewährt (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92).

Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften steht der Klägerin wegen der falschen Angabe kein Anspruch auf die von ihr begehrte Beihilfe zu, wobei es in diesem Zusammenhang allein auf den objektiven Tatbestand ankommt und nicht etwa darauf, ob der Klägerin die falsche Angabe (weil etwa vorsätzlich oder fahrlässig gemacht) im Sinne eines schuldhaften Verhaltens vorzuwerfen ist. Dies folgt aus Art. 9 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92, der im Falle falscher Angaben, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht worden sind, noch weitergehende Sanktionen für den betreffenden Betriebsinhaber vorsieht.

Nach Art. 5 a der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 kann allerdings unbeschadet der Vorschriften u.a. des Art. 4 (Richtigkeit der zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, ihrer Fläche, Lage und Nutzung, s.o.) ein Beihilfeantrag jederzeit angepasst werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Fehler anerkennt mit der Folge, dass die zitierten, auf Art. 9 der Verordnung beruhenden Sanktionen nicht eintreten. Zu Unrecht nimmt die Klägerin an, dass sie sich auf diese Vorschrift berufen könne. Was unter einem „offensichtlichen Fehler“ zu verstehen ist, sagt die Verordnung nicht. In einer Arbeitsunterlage der Kommission vom 18.01.1999, die eine einheitliche Handhabung derartiger Fälle durch die Bewilligungsbehörden sicherstellen soll, heißt es unter Ziffer 3, dass den offenkundigen Fehlern Anomalien gleichgestellt werden können, die die Referenzangaben oder Nummern von u.a. Parzellen betreffen und beim Abgleich des Antrags mit den Datenbanken des Flächenverzeichnisses aufgedeckt werden, z.B. die Vertauschung von Ziffern (Zahlendreher), falsche Blattnummer oder Gemeindebezeichnung in den wiedergegebenen Katastereintragungen oder Nummer der benachbarten Parzelle infolge eines Lesefehlers auf der Karte. Um einen derartigen Fehler handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. In Betracht käme hier allein die Angabe eines benachbarten Flurstückes infolge eines Lesefehlers auf der Karte. Insoweit ist schon zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht ein (unmittelbar) benachbartes Flurstück angegeben hat, sondern ein solches, das durch immerhin zwei andere Flurstücke von dem Flurstück getrennt ist, für das tatsächlich die Beihilfe beantragt werden sollte. Selbst wenn man aber mit der Klägerin davon ausgehen wollte, dass „benachbart“ im Sinne der Sprachregelung der Arbeitsunterlage der EU-Kommission nicht lediglich unmittelbar benachbarte Grundstücke sein sollen, sondern auch solche, die in relativer Nähe zu dem fraglichen Flurstück liegen, wäre der in der Arbeitsunterlage gebildete Fall nicht mit dem der Klägerin vergleichbar, denn sie hat nicht allein eine falsche Flurstücksangabe gemacht, sondern auch eine falsche Flächenangabe. Es handelt sich also nicht um einen reinen (Ab-)Lesefehler, der der Klägerin bei der Angabe der dem Flurstück, für das die Beihilfe beantragt werden sollte, beizuordnenden Fläche hätte auffallen müssen. Vielmehr ist hier tatsächlich ein anderes Flurstück sowohl der Bezeichnung wie der Größe nach angegeben worden.

Dieses Ergebnis stimmt auch überein mit der Auslegung des Begriffes „offensichtlich“ durch das Gericht. Ein Fehler ist danach offensichtlich, wenn sich auch für jeden Dritten, insbesondere den Bearbeiter des Antrages zweifelsfrei und in augenfälliger Weise feststellen lässt, dass bei der Ausfüllung des Antrages dem Antragsteller ein Fehler unterlaufen ist. Dabei muss sich der Fehler nicht zwingend allein aus dem Antragsformular ergeben. Es genügt insoweit, dass der Fehler aus einer Zusammenschau von Antrag und beigefügten Unterlagen ohne weiteres erkennbar ist.

Auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien kann nicht von einem offensichtlichen Fehler gesprochen werden. Denn hier wurde der von der Klägerin gemachte Fehler dadurch erkannt, dass das von ihr bezeichnete Flurstück noch einmal in einem anderen Beihilfeantrag auftauchte, was einen Datenabgleich erforderlich machte. Dann aber kann von einem offensichtlichen Fehler keine Rede mehr sein.

Soweit sich die Klägerin weiter auf das Arbeitsdokument AGR 49533/2002 der Europäischen Kommission zum Begriff des offensichtlichen Irrtums gemäß Art. 12 der VO (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission, der Nachfolgeverordnung zur hier in Rede stehenden VO (EG) Nr. 1251/1999, beruft, würde auch dieses - ungeachtet der Frage, dass diese Auslegungsregel eben zu einer späteren Verordnung erlassen worden ist - ihren Anspruch nicht tragen. Das Gegenteil ist der Fall. Unter Ziff. 2 des e.g. Dokumentes heißt es, dass Fehler, die im Rahmen von Gegenkontrollen mit unabhängigen Datenbanken ermittelt werden, nicht automatisch oder systematisch als offensichtlicher Irrtum qualifiziert und ferner Fehler nicht bereits deshalb als offensichtlicher Irrtum behandelt werden dürfen, weil ein Mitgliedstaat ein effizientes System zum Aufspüren von Unregelmäßigkeiten aufgebaut hat. Hier aber ist der Fehler gerade - wie dargelegt - durch einen solchen Datenabgleich aufgefallen.

Angesichts vorstehender Überlegungen spielt es keine Rolle, dass die Klägerin - wie sie vorträgt - ohne böse Absicht gehandelt, insbesondere die falsche Angabe nicht deshalb gemacht hat, weil sie auf diese Weise eine höhere Beihilfe hätte erhalten wollen. Darauf kommt es angesichts des Umstandes, dass die diesbezügliche Sanktion allein an den objektiven Tatbestand anknüpft, nicht an.

Zu Unrecht hält die Klägerin die Sanktion für unverhältnismäßig. Die in der Verordnung genannten Prozentangaben für Abweichungen, die den Umfang der Sanktion bis hin zum Verlust des Anspruchs bestimmen, sind Ausfluss einer typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise des Verordnungsgebers. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Grundsätze des Subventionsrechts, wonach es dem Subventionsgeber in weitem Rahmen freigestellt bleibt, an welche Voraussetzungen und Bedingungen er die Gewährung der Subvention knüpfen will, nicht bedenklich. Das diesbezügliche Verlangen nach einer sorgfältigen Bearbeitung des Antrages ist nicht zu beanstanden. Insbesondere greift der Einwand der Klägerin nicht, mit der Kürzung der Prämien werde in die wirtschaftliche Betätigung des Landwirts eingegriffen und ggf. seine Existenz bedroht. Dem kann der jeweilige Antragsteller durch Befolgung des nicht unbilligen Verlangens nach einem sorgfältig ausgefüllten Antrag selbst vorbeugen (vgl. dazu EuGH, U. v. 16.05.2002 - C 6-63/00 -, Ziff. 38 ff.).