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  • ab 01.01.2024 (aktuelle Fassung)

Anlage 3 GÜ - Fallbeispiele zu § 4 Registersachen

Bibliographie

Titel
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten der Amtsgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Geschäftsübersichten - GÜ)
Amtliche Abkürzung
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
29402
lfd. Nr.Fall (Kurzfassung)Erfassung nach § 4 Absatz 1Erläuterungen
1Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels, einer Prokuraerteilung und eines Gewinnabführungsvertrages in einer Urkunde nebst Einreichung einer neuen Liste der Gesellschafter; zeitgleich Vorlage 3 weiterer notarieller Urkunden (Protokoll/Beschlüsse, Unternehmensvertrag sowie eine öffentlich beglaubigte Einzelvollmacht)Nummer 2Einmalige Erfassung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2; keine Erfassung der Einreichung der Gesellschafterliste
2Anmeldung über die Bestellung eines Geschäftsführers, Erlass einer Zwischenverfügung, Nachreichung des diesbezüglichen Beschlusses der Gesellschafterversammlung, Zwischenverfügung, Ergänzung/Berichtigung der 1. Anmeldung durch weitere Anmeldungsurkunde ohne neuen TatsachenvortragNummer 2Unabhängig vom Erledigungsaufwand nur Erfassung der ersten Urkunde nach § 4 Absatz 1 Nummer 2
3Einreichung der Gesellschafterliste durch die Notarin oder den Notar nach § 40 Absatz 2 GmbHG, evtl. mit Aufforderung zur Einreichung, Erinnerung, Zwangsgeldandrohung, Einspruch, Verwerfungsbeschluss und Festsetzung ... KeineKeine Erfassung
4Einreichung der Gesellschafterliste durch die Gesellschaft nach § 40 Absatz 1 GmbHG, evtl. mit Beanstandung, Erinnerung, Zwangsgeldandrohung, Einspruch, Verwerfungsbeschluss und Festsetzung ... KeineKeine Erfassung
5Einreichung einer neuen Liste der Aufsichtsratsmitglieder, zum Beispiel wegen Ausscheiden eines Mitgliedes aufgrund Tod; Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes, Anhörungen, Schriftwechsel mit Antragstellern, Beschluss über Bestellung, Kostenberechnung; Einreichung einer neuen Liste der AufsichtsratsmitgliederKeineKeine Erfassung
6Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co. KGNummer 1 und Nummer 2Erfassung des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers; in diesem Fall: GmbH & Co. KG nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und Aktiengesellschaft nach § 4 Absatz 1 Nummer 2; keine Erfassung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bei Zurückweisung oder Zurücknahme der Urkunde beim formwechselnden Rechtsträger
7Verschmelzung zweier Vereine im selben Registerbezirkzweimal Nummer 3Erfassung je Rechtsträger = zweimal nach § 4 Absatz 1 Nummer 3
8Am selben Tag gehen 3 Urkunden ein: erste Urkunde mit fünf Kommanditisteneintritten,Nummer 1Erfassung jeder ersten Urkunde nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, keine Erfassung von Zwischenverfügungen und Ergänzungsurkunden
zweite Urkunde bezüglich einer Sonderrechtsnachfolge eines Kommanditisten,Nummer 1
dritte Urkunde bezüglich der Anmeldung eines Komplementärwechsels;Nummer 1
9Mitteilung über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zum Register HRAsiehe Erläuterungengrundsätzlich keine Erfassung, da Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 29 HRV); nur bei Eintragung ins Handelsregister durch die Richterin oder den Richter oder die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger erfolgt Erfassung nach der entsprechenden Nummer
10Mitteilung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Register HRBsiehe Erläuterungen
11Schlusseintragung SitzverlegungKeineKeine Erfassung
12Schlusseintragung Umwandlung (HRB)KeineKeine Erfassung
13Anmeldung einer Verschmelzung einschl. Stammkapitalerhöhung zum Zweck der Verschmelzung in einer UrkundeNummer 2Einmalige Erfassung der Urkunde nach § 4 Absatz 1 Nummer 2
14Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung einer Anmeldung einer GmbH (Ende Liquidation und Erlöschen der Gesellschaft); Festsetzung Zwangsgeldbeschluss, Vollstreckung ZwangsgeldKeineKeine Erfassung
15Im Anschluss Eingang der Anmeldung durch die LiquidatorenNummer 2Erfassung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2
16Einleitung des Amtslöschungsverfahrens nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, Anregung des Finanzamts zur Einleitung des Löschungsverfahrens, Stellungnahme der IHK, Löschungsankündigung, LöschungseintragungKeineKeine Erfassung
17Anmeldungsurkunde ohne Beglaubigungsvermerk (Transfervermerk nach § 39a BeurkG) oder ohne Signatur, Zwischenverfügung, erneuter Eingang der Anmeldungsurkunde mit Beglaubigungsvermerk oder Signatur zum Register HRA Nummer 1Einmalige Erfassung der ersten Urkunde nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
18Anmeldungsurkunde zum HRA ohne Beglaubigungsvermerk, Hinweisschreiben des Gerichts, AntragsrücknahmeNummer 1Erledigung der ersten Urkunde durch Antragsrücknahme
196 Monate später: erneute Einreichung der unter Fall 18 genannten Anmeldungsurkunde einschließlich Beglaubigungsvermerk - EintragungNummer 1Erledigung der erneuten ersten Urkunde durch Eintragung; erneute Erfassung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
20Schlusseintragung StatuswechselKeineKeine Erfassung