Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Der Klägerin steht aus dem Vertrag über den vorläufigen Versicherungsschutz i.V.m. § 1 der AVB ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von 1.000,00 €, gedeckelt auf einen Betrag von 12.000,00 € pro Jahr einschließlich Überschussbeteiligung, seit Eintritt des Versicherungsfalls ab dem 01.02.2017 zu.

1. Die Parteien haben einen eigenständigen Versicherungsvertrag über die Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes bis zur Entscheidung über die Annahme des Antrags vom 26.09.2016 geschlossen.

Die vorläufige Deckung stellt grundsätzlich einen eigenständigen Versicherungsvertrag dar, mit dem die Parteien für einen vorübergehenden Zeitraum Versicherungsschutz bis zum Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages vereinbaren. Der Inhalt dieses Vertrages bestimmt sich nach den jeweiligen Parteivereinbarungen und wird sich im Regelfall weitgehend an dem zu schließenden endgültigen Vertrag anlehnen.

Nach Auslegung des Antrages vom 26.09.2016 - entsprechend dem objektiven Empfängerhorizont - gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Parteien durch zwei rechtlich eigenständige Versicherungsverträge verbunden sind. Dass der alte Vertrag aus dem Jahr 2015 aufgehoben werden sollte, wenn der Antrag aus dem Jahr 2016 angenommen wird, ändert an der rechtlichen Selbstständigkeit beider Verträge nichts. Das Konstrukt der vorläufigen Deckung ist gesetzlich ausdrücklich in § 49 VVG verankert. Mit dem Antrag hat die Klägerin den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu neuen Konditionen beantragt. Die Beklagte hat gleichsam wie bei einem neuen Versicherungsvertrag eine Gesundheitsprüfung der Klägerin vorgenommen. Auch diese Aspekte sprechen für die rechtliche Selbstständigkeit beider Verträge. Letztlich ist dieser Aspekt nach dem Anerkenntnis der Beklagten zur Leistungspflicht dem Grunde nach auch nicht weiter streitig.

2. Aus Sicht der Kammer steht der Klägerin aus diesem Vertrag über den vorläufigen Versicherungsschutz eine Jahresrente einschließlich Überschussbeteiligung von 12.000,00 € zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht mangels Lücken der rechtsgeschäftlichen Regelung kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung.

Die Voraussetzungen für eine derartige ergänzende Vertragsauslegung sind zum einen, dass der Vertrag eine Regelungslücke, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit, enthält. Diese ist gegeben, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde zu legenden Regelungsplan zu verwirklichen. Ohne die Vervollständigung des Vertrages muss eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen sein. In der Regel ist die Lücke darauf zurückzuführen, dass die Parteien an einen bestimmten regelungsbedürftigen Punkt nicht gedacht haben, dass sie eine Regelung nicht für erforderlich hielten oder dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich geändert haben. Eine Regelungslücke kann allerdings nicht daraus hergeleitet werden, dass sich eine eindeutige Regelung als unbillig erweist (s. Palandt/Ellenberger, 80. Auflage 2021, § 157 Rn. 2).

Aus Sicht der Kammer besteht keine derartige planwidrige Unvollständigkeit des Vertrages über den vorläufigen Versicherungsschutz. Die zu zahlende Berufsunfähigkeitsrente ist nach den Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz, wie sie von der Beklagten im Wege allgemeiner Vertragsbestimmungen vorgegeben worden sind, ausreichend bestimmt. Die Regelung in § 1 der AVB lautet u.a.:

„2. Der vorläufige Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die für den Fall der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit beantragten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ... Wir erbringen bei Eintritt einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit während der Dauer des vorläufigen Versicherungsschutzes, wenn ..., folgende Leistungen:
a) eine Berufsunfähigkeits-/Erwerbsunfähigkeitsrente, sofern eine Rentenleistung beantragt wurde,
b) Beitragsbefreiung für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen, sofern die Hauptversicherung zustande gekommen ist.

In jedem Fall enden die Leistungen bei Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit mit dem Ablauf der für diese Versicherungen jeweils beantragten Leistungsdauern

3. Bei Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit beträgt die Höchstrente inklusive Überschuss 12.000 EUR jährlich; die Beitragsbefreiung gilt für einen Gesamtbetrag von höchstens 1.500 EUR jährlich. ...

5. Die Begrenzungen in den Absätzen 1, 3 und 4 gelten auch dann, wenn höhere Leistungen beantragt oder mehrere Anträge auf das Leben derselben Person bei uns gestellt worden sind. ...“

Bereits dem Wortlaut dieser Versicherungsbedingungen nach ist ausdrücklich eine Höchstrente inklusive Überschuss von 12.000,00 € jährlich vereinbart worden. Auch für die Beitragsbefreiung ist ein Höchstbetrag von 1.500,00 € jährlich vorgesehen. Zudem ist den Versicherungsbedingungen zu entnehmen, dass die Begrenzungen der Leistungshöhe auch dann gelten, wenn höhere Leistungen beantragt oder mehrere Anträge auf das Leben derselben Person bei der Beklagten gestellt worden sind. Auch daraus ist deutlich zu entnehmen, dass die Beklagte den vorläufigen Versicherungsschutz insoweit angeboten hat, als eine Jahresrente von 12.000,00 € inklusive Überschuss geschuldet war. Die Klägerin hat diesen Antrag auf vorläufigen Versicherungsschutz angenommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann man den Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht anders verstehen, zumal auch auf die jeweilige beabsichtigte Hauptversicherung Bezug genommen wird. Zudem ist im Rahmen der Auslegung auch der Sinn und Zweck des vorläufigen Versicherungsschutzes zu berücksichtigen und auch aus diesem folgt, dass der gestellte Antrag vorläufig abgesichert werden soll. Mangels einer entsprechenden Regelungslücke ist demnach schon kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung wie sie die Beklagte herleiten möchte.

Aus Sicht der Kammer kann sich die Beklagte auch nicht auf eine etwaige Unbilligkeit (§ 242 BGB) zurückziehen, um die ergänzende Vertragsauslegung zu begründen. Dass die Klägerin aufgrund des Bestehens von 2 Verträgen zur Absicherung der Berufsunfähigkeit nunmehr eine höhere Rentenleistung, nämlich 2.000,00 € statt der beabsichtigten 1.700,00 € erhält, ist nicht dem Risikobereich der Klägerin zuzuordnen, sondern beruht allein auf der verzögerten Prüfung zur Antragsannahme durch die Beklagte. Die Beklagte hatte es ohne Weiteres in der Hand, den Antrag vom 26.09.2016 zeitnah zu bescheiden, um die Laufzeit für den Vertrag des vorläufigen Versicherungsschutzes so gering wie möglich zu halten. Dass sie den Antrag tatsächlich erst beschieden hat, nachdem die Klägerin einen Antrag auf Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt hat, ist damit selbst verschuldet, und Gründe für eine deshalb erforderliche Vertragsanpassung sind nicht gegeben.

3. Mithin kann die Klägerin für den Zeitraum 01.02.2017 bis 30.09.2020 weitere 12.039,30 € (Antrag 1) von der Beklagten gezahlt verlangen.

Die Beklagte schuldete in der Zeit vom 01.02.2017 bis zum 30.09.2020 insgesamt 44.000,00 €. Auf diesen Betrag hat die Beklagte für 41 Monate 29.775,00 € gezahlt. Für drei Monate ist zudem eine Zahlung von je 728,56 €, mithin 2.185,68 €, unter Berücksichtigung der Überschussbeteiligung an die Klägerin ausgezahlt worden.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

4. Der Klägerin steht für den Zeitraum 01.10. bis 30.11.2020 die Zahlung einer weiteren monatlichen Rente von 271,44 € zu. Dieser Betrag errechnet sich aus der geschuldeten Rente abzüglich der geleisteten Rente von 728,56 €.

5. Die Beklagte ist in der Zukunft bis zum längstens 31.10.2044 auch verpflichtet, der Klägerin eine monatliche Rentenzahlung i.H.v. 1.000,00 € abzüglich anerkannter 700,00 € zu zahlen, und zwar unter Berücksichtigung der Überschussbeteiligung.

II.

Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 2.085,95 € folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 13.07.2017 die (Bl. 36 d.A.) Leistungen aus dem vorläufigen Versicherungsschutz mit der Begründung ab, dass der Vertrag nicht zustande gekommen sei und deshalb keine Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Aus Sicht der Kammer hat die Beklagte mit diesem Schreiben und zu diesem Zeitpunkt etwaige Leistungen ernsthaft und endgültig verweigert. Zwar sind an das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen. Allerdings hat die Beklagte mit ihrer eindeutigen Ablehnung der Klägerin gegenüber unmissverständlich, endgültig und ernstlich zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin nicht mehr mit einer freiwilligen Leistung aus dem vorläufigen Versicherungsschutz rechnen kann. Dass die Beklagte in der weiteren Korrespondenz mit Schreiben vom 20.05.2020 zu einer anderen Einsicht gelangte, ändert nichts am Eintritt des Leistungsverzuges. Dieser Leistungsverzug führte dazu, dass die Klägerin zunächst den Rechtsanwalt ... und am 22.08.2019 schließlich den Klägervertreter mit der außergerichtlichen Interessenvertretung hinsichtlich der Leistungen aus dem vorläufigen Versicherungsschutz beauftragte. Da die Klägerin ausschließlich die Kosten ihres derzeitigen Prozessbevollmächtigten ersetzt verlangt und nicht vorgetragen worden ist, dass und ob die Beklagte bereits weitere Rechtsanwaltsgebühren hinsichtlich der Ansprüche aus dem vorläufigen Versicherungsschutz erstattet hat, kommt es auf die Frage einer etwaigen Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) nicht an.

Mithin errechnet sich der Gegenstandswert bei Einschaltung des Prozessbevollmächtigten am 22.08.2019 auf 73.000,00 € (31 Monate a 1.000,00 € zzgl. 42.000,00 € gem. § 9 ZPO). Aus Sicht der Kammer ist dieser Zeitpunkt der außergerichtlichen Beauftragung maßgebend. Zudem ist auf die mittlere Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,3 abzustellen, denn es ist weder ersichtlich noch ausreichend vorgetragen, dass es sich um eine besonders umfangreiche oder schwierige Angelegenheit gehandelt hat. Mithin errechnet sich ein Betrag von 2.085,95 € (1.732,90 € zzgl. 20 € Auslagen nebst Mehrwertsteuer).

Die Klägerin ist derzeit insoweit lediglich mit einer Verbindlichkeit belastet, so dass dem Hilfsantrag im Schriftsatz vom 19.08.2021 (Bl. 119 d.A.) entsprechend die Freistellung auszusprechen war.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 Satz 1, 2 ZPO.