Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag ein Anspruch auf Zahlung der Pauschalentschädigung wegen der unstreitig erfolgten Betriebsschließung zu.

Zwar ist der Restaurantbetrieb des Klägers durch eine behördliche Anordnung i.S.d. AVB geschlossen worden. Allerdings ist aus Sicht der Kammer der Katalog der Krankheiten und Krankheiterreger auch aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers als abschließend zu erfassen. Die maßgeblichen Bedingungen sind auch nicht unklar oder intransparent.

1. Der Landkreis Verden bzw. das Land Niedersachsen haben mit Allgemeinverfügungen als zuständige Behörden den Restaurantbetrieb des Klägers geschlossen. Das Land Niedersachsen hat mit den allgemein bekannten Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus die Betriebsschließung über den 18.04.2020 hinaus angeordnet. Diese präventive Betriebsschließung ist von den Versicherungsbedingungen erfasst.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach der Rechtsprechung des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. Das bedeutet zugleich, dass vom Versicherer verfolgte Ziele nur dann maßgeblich sind, wenn sie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hinlänglich für den verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Ausdruck haben. Maßgeblich ist in erster Linie der Klauselwortlaut. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind dabei „aus sich heraus“, also ohne Heranziehung anderer Texte, auszulegen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. zur Auslegung Prölss/Martin Einleitung I, 30. Auflage ab Rn. 258 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist Abschnitt A. § 1 Nr. 1a) ABV nicht zu entnehmen, dass nur eine Betriebsschließung, die aufgrund einer betriebsinternen Gefahr angeordnet wird, erfasst ist. Der Wortlaut von A. § 1 Nr. 1a) unterscheidet nicht zwischen präventiven und individuellen Betriebsschließungen. Es ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut der Bestimmung gerade keine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf konkret-individuelle, auf den versicherten Betrieb abgestimmte behördliche Maßnahmen. Ein derartiger sprachlicher Anknüpfungspunkt fehlt in den Versicherungsbedingungen. Es ist der Beklagten zuzustimmen, dass der verständige Versicherungsnehmer aufgrund der weiteren Bestimmungen in A. § 1 Nr. 1a)-Nr. 1c) AVB erfassen kann, dass Gefahren, die aus dem Betrieb heraus resultieren, z.B. Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Mitarbeiter des Betriebs, ebenfalls als Betriebsschließung erfasst sind. Aus Sicht der Kamer folgt aus diesem Verständnis aber nicht der notwendige oder gar zwingende Rückschluss für den verständigen Versicherungsnehmer, dass nur betriebsinterne Gefahren versichert sind. Ausgehend vom Begriffsverständnis „Betriebsschließung“ stellt es vielmehr eine Erweiterung des Versicherungsschutzes dar, dass z.B. auch Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Mitarbeiter - die faktisch eine Einstellung des Geschäftsbetriebes bedeuten - der Betriebsschließung gleichstehen.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Versicherungsort die Betriebsstätte ist. Unstreitig ist das Restaurant des Klägers als Betriebsstätte der versicherte Ort. Aus der o.g. Begriffsbestimmung in den AVB folgt dem Wortlaut nach aber nicht, dass die behördliche Anordnung diese Betriebsstätte ausdrücklich benennen muss, damit die Betriebsschließung dem Versicherungsschutz unterfällt. Die Versicherungsbedingungen haben auf die Verwendung von verwaltungsrechtlichen Begrifflichkeiten verzichtet. Dem Wortlaut nach ist es „ausreichend“, dass die zuständige Behörde durch eine Anordnung den versicherten Betrieb schließt. Das ist der Fall, denn mit den Allgemeinverfügungen und dem nachfolgend mit den Verordnungen des Landes Niedersachsen sind sämtliche im Landkreis betriebenen Restaurants und Speisegaststätten etc. geschlossen worden; auch das Restaurant des Klägers.

2. Die Betriebsschließung aufgrund der Infektionslage mit dem Corona-Virus ist nicht von den Versicherungsbedingungen erfasst.

a) Weder der Versicherungsschein noch A. § 1 Nr. 1, 2 AVB lassen erkennen, dass der Corona-Erreger vom Versicherungsschutz umfasst ist. Die Krankheit bzw. der Krankheitserreger werden wörtlich nicht benannt. Eine entsprechende Öffnungsklausel, wie sie in § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG oder in § 7 Abs. 2 IfSG enthalten ist, sehen die Versicherungsbedingungen nicht vor. Weder nach dem Versicherungsschein noch nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen wird dem Wortlaut nach der Eindruck erweckt, dass auch zukünftige, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages noch nicht bekannte Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz erfasst sind.

Allein durch die Benennung der §§ 6, 7 IfSG in A. § 1 Nr. 2 AVB folgt kein dynamischer Verweis auf die jeweilige Fassung des IfSG. Der verständige durchschnittliche Versicherungsnehmer kann den Wortlaut auf „... im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6, 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ...“ nur so auffassen, dass die nachfolgend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz umfasst sind. Die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger vermittelt den Eindruck einer abschließenden Aufzählung. Gerade die weitreichende und erschöpfende Aufzählung in den Versicherungsbedingungen verdeutlicht dem verständigen Versicherungsnehmer, dass ihr keine bloß klarstellende Funktion zukommen soll. Eine solche Funktion könnte diese Liste im Hinblick auf neu hinzutretende oder abgeschaffte Meldepflichten auch überhaupt nicht erfüllen.

Das Verständnis einer abschließenden Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger folgt für den verständigen Versicherungsnehmer auch aus einem Vergleich der konkret formulierten Versicherungsbedingung mit den Formulierungen im Produktinformationsblatt. Auch dort ist eine Aufzählung von Krankheiten dargestellt, die offensichtlich beispielhaft sein soll. Demgegenüber lässt sich A. § 1 Nr. 2 AVB dem Wortlaut nach nicht entnehmen, dass es sich nur um eine beispielhafte, d.h. nicht abschließende Aufzählung, handeln soll. Zudem weist das Produktinformationsblatt ausdrücklich darauf hin, dass der Versicherungsschutz besteht, wenn die Betriebsschließung infolge „einer versicherten Krankheit“ erfolgt. Auch daraus kann nur der Rückschluss gezogen werden, dass die in den AVB sodann konkret benannten Krankheiten und Krankheitserreger die versicherte Krankheit darstellen. Dann aber kann keine dynamische Bezugnahme auf den Wortlaut der §§ 6, 7 IfSG angenommen werden.

b) Die Bestimmung in § 1 Nr. 2 AVB ist auch nicht intransparent.

Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, NJW-RR 2008, 1123, 1125, BGH VersR 2013, 995). Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden. Wird der Versicherungsschutz durch eine Klausel eingeschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer damit klar und deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht (vgl. BGH VersR 2013, 995). Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz annimmt oder nicht. Dabei gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen braucht, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Mithin sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so zu gestalten, dass dem Versicherungsnehmer die leistungsbeschränkende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe entspricht A.§ 1 Nr. 2 AVB dem Erfordernis des Transparenzgebotes. Bereits A.§ 1 Nr. 1 AVB nimmt dem Wortlaut nach auf das Infektionsschutzgesetz Bezug und verweist hinsichtlich der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger auf A.§ 1 Nr. 2 AVB. Dort werden diese Begrifflichkeiten in der Überschrift sowie im Text wiederholt und zwar unter Bezugnahme auf die §§ 6, 7 IfSG. Die Versicherungsbedingungen nehmen damit ausdrücklich auch auf die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Bezug, so dass dieses auch bei der Bewertung des Transparenzgebotes einzubeziehen ist. Die Klausel des A.§ 1 Nr. 2 AVB suggeriert aufgrund des Wortlautes, der Bezugnahme auf die §§ 6, 7 IfSG und der umfassenden Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern, den Versicherungsschutz hinsichtlich von Krankheiten/Krankheitserregern nach dem Infektionsschutzgesetz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Tatsächlich entsprechen die AVB auch dem Infektionsschutzgesetz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Es sind sämtliche - mit Ausnahme von § 6 Abs. 1 Nr. 1d IfSG - in den §§ 6, 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserreger auch in der abschließenden Aufstellung enthalten, so dass der verständige Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz für die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger erfassen kann.

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für den Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie den Tod an „humaner spongiformer Enzephalopathie“ ist hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden. Auf diese Erkrankung (Prionenerkrankung) bezieht sich nämlich der ausdrücklich benannte Ausschluss in A. § 2 Nr. 9 AVB.

Im Ergebnis entspricht der Versicherungsschutz damit dem Infektionsschutzgesetz in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mit Ausnahme der ausdrücklich benannten Prionenerkrankung. Genau diesen Versicherungsschutz durfte der verständige Versicherungsnehmer aufgrund der Bezugnahme auf die §§ 6, 7 IfSG erwarten. Die Versicherungsbedingungen sind hinreichend transparent.

c) Die Kammer hat die Ausführungen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2020 zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Kammer ist – auch nach nochmaliger Beratung – der abschließende Wortlaut der Klausel in A. § 1 Nr. 2 AVB als eindeutig und klar zu betrachten. Es fehlt eine Öffnungsklausel für zukünftige, zum Zeitpunkt des Versicherungsschutzes noch unbekannte Krankheiten und Krankheitserreger. Demgegenüber kann aus der umfassenden Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger – im Gegensatz zur beispielhaften Aufzählung der versicherten Krankheiten im Produktinformationsblatt – auch für den durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmer nur der Rückschluss gezogen werden, dass Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger besteht.

II.

Mangels Hauptanspruch besteht auch kein Anspruch auf Zahlung der Nebenforderungen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1, 2 ZPO.