Entscheidungsgründe

Die Klage und die Widerklage sind zulässig aber unbegründet.

I. Die Klage ist nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO i.V.m. § 1 NSchlG zulässig. Die Widerklage ist auch ohne Durchführung des Schlichtungsverfahrens zulässig, weil die zitierten Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 NSchlG gerade keine Anwendung auf die Widerklage finden. Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage und der Widerklage liegen vor.

II. Die Klage war abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Entfernung von Überhang gemäß §§ 1004 Abs. 1, 910 Abs. 1 BGB.

Danach kann der durch den Überwuchs beeinträchtigte Eigentümer einen Beseitigungsanspruch geltend machen. Wobei entsprechend § 910 Abs. 2 BGB nicht jeder Überhang eine Beeinträchtigung darstellt (BeckOK BGB/Fritzsche, 58. Ed. 1.5.2021 Rn. 12, BGB § 910 Rn. 12). Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Überhang die Benutzung des Grundstücks objektiv nicht beeinträchtigt. Bei der Frage, ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der insbesondere durch normative Gesichtspunkte beeinflusst wird (Elzer in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 910 BGB, Rn. 2, m.w.N.). Subjektive Empfindlichkeiten sind unerheblich (Karlsruhe MDR 2014, 893 [OLG Karlsruhe 27.05.2014 - 12 U 168/13]; Köln NJW-RR 1997, 656 [OLG Köln 22.05.1996 - 11 U 6/96]).

Nach Auffassung des Gerichts fehlt es jedoch an der erforderlichen Beeinträchtigung des Klägers. Die allgemeine, jedem Baum innewohnende Gefahr, bei orkanartigen Stürmen umzustürzen, rechtfertigt den Anspruch auf Beseitigung bzw. Rückschnitt eines Baumes jedenfalls dann noch nicht, wenn der äußerlich vitale Baum keine Merkmale zeigt, die auf ein gesteigertes Risiko hindeuten (OLG Saarbrücken, Urteil v. 11.01.2007 - 8 U 77/06-19).

Mithin hat der Kläger im Ortstermin selbst angegeben, dass bei den starken Schneefällen im Februar 2021 keinerlei Äste in seinen Gartenteil gefallen seien. Der Zustand der Bäume dürfte circa 3 1/2 Monate später noch unverändert sein. Danach hat sich die klägerseits behauptete Gefahr nicht realisiert und ein gesteigertes Risiko ist nicht zu erkennen. Es handelt sich lediglich um ein subjektives Empfinden des Klägers.

Darüber hinaus ist nach Ansicht des Gerichts für das Vorliegen einer Beeinträchtigung auch die Struktur des Gebiets (städtisch/ländlich) von Bedeutung (vgl. BeckOK BGB/Fritzsche, 58. Ed. 1.5.2021 Rn. 8, BGB § 910 Rn. 8, m.w.N.). Es handelt sich jedoch gerade um ein Grundstück im unbeplanten Außenbereich, welches bereits bei seiner Bebauung unmittelbar an das Waldgrundstück grenzte. Die allgemeine Gefahr umstürzender Bäume und abstürzender Äste war somit zum Zeitpunkt der Bebauung bereits erkennbar und entspricht gerade der Struktur des Gebiets und des konkreten Grundstücks.

Dementsprechend war über eine Verjährung des Anspruchs nicht mehr zu entscheiden, obwohl diese aufgrund des Alters und der Höhe der Bäume nicht ganz fernliegend sein dürfte.

II. Mangels Hauptforderung bestehen keine Nebenforderungen.

III. Die Widerklage war abzuweisen. Der Beklagte hat gegen den Kläger weder aus §§1004 Abs.1 BGB i.V.m. § 906 BGB, noch aus §§ 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 45 NNachbG einen Anspruch auf Unterlassung der Ableitung des Oberflächenwassers auf sein Grundstück.

1. Zum einen zählt der Wasserzufluss als sogenannte Grobimmission nicht zu den Immissionen i.S.d. § 906 Abs.1 BGB (vgl. BGH NJW 1984,2207 [BGH 02.03.1984 - V ZR 54/83]).

2. Zum anderen liegt keine erforderliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Beklagten vor. Auch der Anspruch nach §§ 1004 Abs .1 BGB i.V.m. §45 NNachbG bedarf insoweit einer Einschränkung, als nicht jeder vermehrte, das heißt über natürliche Gegebenheiten hinausgehende Zufluss relevant ist. Er muss vielmehr zu einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen (vgl. BGH, Urteil v. 12.06.2015 - V ZR 168/14). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Im Rahmen des Ortstermins konnte festgestellt werden, dass sich im unteren Teil der Mauer zum Wald hin zwei Rohe befinden, aus welchen das Traufwasser von der Garage bzw. dem Gartenhaus abgeleitet werden und in den Wald fließen.

Das Rohr im Bereich des Gartenhauses war aufgrund des Bewuchses nicht zu sehen. Ebenso war das Abspülen der oberen Bodenschicht dort nicht zu sehen. Bei dem Rohr im Bereich der Garage war lediglich eine kleine Stelle zu erkennen, an welcher ein Teil der Bodenschicht derart abgespült war, dass die Fließrichtung des Wassers zu erkennen war. Eine Beeinträchtigung des Waldes bzw. des Waldgrundstückes konnte durch das Gericht jedoch nicht festgestellt werden. Objektiv waren auch hier keinerlei Hinweise ersichtlich, aufgrund derer man eine Schädigung des Waldes bzw. der Bäume durch den Wasserabfluss annehmen könnte.

IV. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Kostenentscheidung ist ein Streitwert der Klage in Höhe von 1.500,00 € und der Widerklage in Höhe von 500,00 € zugrunde gelegt worden.