II.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Ablehnung der Wohngeldgewährung ist rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Weitergewährung von Wohngeld für die Zeit ab 01.08.2008. Der Bescheid der Beklagten vom 10.07.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

§ 18 Nr. 6 WoGG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung bzw. § 21 Nr. 3 WoGG in der ab 01.01.2009 geltenden Neufassung stehen entgegen der Ansicht der Beklagten der Gewährung von Wohngeld an den Kläger nicht entgegen. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht danach nicht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, (insbesondere wegen erheblichen Vermögens, § 21 Nr. 3 WoGG n.F.).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Auffassung der Beklagten, die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines größeren Vermögens, welches höher ist als die frühere Grenze von 120 000,00 DM, ab der Vermögenssteuer zu zahlen war, sei regelmäßig missbräuchlich (so auch VG München, Urt.v. 12.07.2007- M 22 K 07 792-, juris), wird vom Gericht nicht geteilt.

Das Gericht geht bei der Auslegung und Anwendung des Missbrauchstatbestandes von den Grundsätzen aus, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. September 1992 (- 8 C 66.90 - juris), grundsätzlich entschieden hat. Danach ist die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, d.h. um dieses Zieles Willen gleichsam konstruiert ist. Nach dieser Rechtsprechung hängt die Erfüllung des Tatbestandes der missbräuchlichen Inanspruchnahme davon ab, ob die Gesamtumstände des Einzelfalles den Schluss gebieten, die Gewährung von Wohngeld widerspreche bei dieser Sachlage der Intention des Gesetzes. Damit ist der Missbrauchstatbestand auch zugunsten einer vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis im Wesentlichen auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 04.10.2007 - 21 A 301/05 - juris, VG Berlin, Urteil vom 03.07.2008 - 21 A 192/07 - juris; Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 20.03.2009 - 3 A 408/07 )).

Ein solcher Fall ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, so dass nicht von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Wohngeld durch den Kläger auszugehen ist. Die Beklagte stellt bei der Ablehnung des Wohngeldantrages des Klägers entscheidend darauf ab, dass zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Antragstellung ( BVerwGE 84, 278 [BVerwG 23.01.1990 - 8 C 58/89] ) der Kläger über ein Vermögen verfügt habe, welches die angenommene Vermögensgrenze von 61 000,00 EUR bzw. 60 000,00 EUR ab 01.01.2009 überstieg. Hierbei orientiert sich die Beklagte an der Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG alter Fassung, nach der Wohngeld nicht gewährt wurde, wenn ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Jahr der Stellung des Antrages auf Wohngeld Vermögenssteuer zu entrichten hatte. Seit dem 01. Januar 1997 wird im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit von Vorschriften des Vermögenssteuergesetzes mit dem Grundgesetz keine Vermögenssteuer mehr erhoben. § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG alter Fassung wurde deswegen durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I Seite 2671) ersatzlos gestrichen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (vgl. Bundestag Drucksache 14/1523, Seite 186): "Eine materielle Änderung liegt insoweit nicht vor, da die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines entsprechend großen Vermögens regelmäßig missbräuchlich im Sinne der neuen Nr. 6 (bisheriger § 18 Abs. 3) sein dürfte".

Damit hat der Gesetzgeber seit dieser Zeit keine eindeutige Vermögensgrenze bestimmt, ab der die Inanspruchnahme von Wohngeld als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. Dies gilt auch für die gesetzliche Neuregelung in § 21 Nr. 3 WoGG, auch wenn in dieser das Vorhandensein erheblichen Vermögens ausdrücklich genannt ist. Bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Wohngeldgesetzes ist deswegen zu berücksichtigen, dass nach § 31 SGB I Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches, also auch im Wohngeldrecht (§ 7 SGB I), nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Dies bedeutet, dass bloße Verwaltungsvorschriften und Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien, die im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck gefunden haben, keine belastende Änderung der Gesetzeslage bewirken können. Ihnen kann neben den herkömmlichen Auslegungsmethoden nur eine ergänzende oder klarstellende Bedeutung zukommen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 03.07.2008 - AZ 21 A 192-07, - juris). Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers, welcher ihm zur Verfügung stehendes Vermögen nicht zur vollständigen Deckung seines Wohnbedarfs einsetzt, rechtlich zu missbilligen ist, bestimmt sich damit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Sie kann deshalb nicht, wie dies die Beklagte getan hat, in einer quasi fallübergreifenden Weise unter Anwendung einer nicht gesetzlich festgelegten Wertgrenze beantwortet werden.

Im Falle des Klägers kann danach nicht von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Wohngeldzahlungen gesprochen werden. Der Wert des bei ihm noch vorhandenen Vermögens lag im Zeitpunkt der Antragstellung infolge gesunkener Börsenkurse zwar wohl noch über der von der Beklagten angenommenen Vermögensgrenze, ohne dass es dabei auf den im Nachhinein nicht ohne Weiteres feststellbaren genauen Börsenkurs ankommt. Er war, wie allgemein im Hinblick auf die Entwicklung der Börsenkurse im Jahr 2008 bekannt ist, jedenfalls nicht höher als der von der Beklagten für den 28.06.2008 ermittelte Wert. Im Laufe des vorliegenden Verfahrens ist der Wert aber, wie auch von der Beklagten eingeräumt, weit unter die von dieser angenommene Wertgrenze gesunken, z.B. am 23.01.2009 auf einen Wert von ca. 45 000,00 EUR. Es war zu berücksichtigen, dass der Kläger sein aus einem Hausverkauf im Jahre 1999 (Verkaufserlös 130 000,00 DM) stammendes Vermögen auch in der Vergangenheit bereits zum Bestreiten seines nicht durch Wohngeldzahlungen und Zuwendungen seiner Mutter und Schwester gesicherten Lebensunterhaltes in Anspruch genommen hatte. Die gesundheitliche Situation dieser ihm nahestehenden Personen, die nach dem Hausverkauf in unmittelbare Nachbarschaft des Klägers gezogen sind, macht es nachvollziehbar, dass der Kläger viel Zeit mit der Pflege und Betreuung dieser Angehörigen verbringt und bei eigenen gesundheitlichen Einschränkungen im Alter von Ende Vierzig sein Einkommen nicht durch eigene Arbeitstätigkeit erwirbt (erwerben kann). Der Gesetzgeber hat die Zahlung von Wohngeld ausdrücklich nicht von einem bestimmten Vermögen abhängig gemacht und auch nicht ausdrücklich davon, ob jemand durch verschuldete Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen ihm zurechenbaren Gründen bedürftig wird. Der Kläger selbst weist auf seinen ebenfalls seiner Ansicht nach angegriffenen Gesundheitszustand und seine erbliche Vorbelastung hin, die es ihm nach seinem Vorbringen zumindest subjektiv unmöglich machen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte es auch objektiv für einen gesundheitlich nicht voll belastbaren Mann Ende Vierzig nicht einfach sein, eine Arbeitsstelle mit angemessenen Einkünften zu erlangen.

Danach kann ein missbräuchliches in erster Linie auf die Zahlung von Wohngeld ausgerichtetes Verhalten des Klägers nicht festgestellt werden. Wohngeldrechtlich kann dem Kläger auch nicht vorgehalten werden, er hätte eine sicherere Anlage für sein Vermögen wählen sollen. Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass er die von ihm subjektiv für die Altersvorsorge bestimmten Beträge nicht so angelegt hat, dass sie auch rechtlich für diesen Zweck sicher angelegt sind, der Vorwurf des Missbrauchs hergeleitet werden. Der Umstand, dass im Falle von entsprechend angelegtem Vermögen nach den Verwaltungsvorschriften zum WoGG 2009 bei dem Alter des Klägers ein Vermögen von über 25 000,00 EUR anrechnungsfrei bleiben soll, zeigt jedenfalls, dass wohngeldrechtlich die Bildung von Vermögen zum Zwecke der Altersvorsorge nicht grundsätzlich als missbräuchlich anzusehen ist.