Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Vorbescheid vom 22.04.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 04.08.2010 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der der Beigeladenen gemäß § 9 BImSchG erteilte immissionsschutzrechtliche Vorbescheid ist rechtswidrig, weil der Beklagte ihn ohne das gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderliche Einvernehmen der Klägerin erteilt hat.

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den vorbezeichneten Vorschriften entschieden wird. Danach bedarf es für die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids, der sich auf die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Windenergieanlage im Gemeindegebiet der Klägerin bezieht (vgl. § 13 BImSchG), des gemeindlichen Einvernehmens. Dieses gemeindliche Einvernehmen fehlt in diesem Fall. Weder hat die Klägerin ihr Einvernehmen erteilt, noch ist die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten. Danach gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird. Diese Fiktion war bei Erteilung des Vorbescheids am 22.04.2010 nicht eingetreten.

Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB begann die Zwei-Monats-Frist mit dem Eingang des entsprechenden Ersuchens bei der Klägerin am 18.02.2009. Der dadurch in Gang gesetzte Lauf der Frist wurde jedoch dadurch unterbrochen, dass der Beklagte die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen auf Erteilung des Vorbescheids gemäß § 15 Abs. 3 BauGB mit bestandskräftigem Bescheid vom 06.04.2009 bis zum 06.04.2010 ausgesetzt hat. Die Aussetzung hatte nach Auffassung der Kammer die in § 249 Abs. 1 ZPO bezeichneten Rechtswirkungen zur Folge. Der Lauf aller Fristen - auch der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB - hörte auf und begann mit Beendigung der Aussetzung von neuem. Mit Ablauf des 06.04.2010 lief demnach eine neue Zwei-Monats-Frist, innerhalb deren Lauf der Beklagte am 22.04.2010 - rechtswidrigerweise - den Vorbescheid erteilt hat.

Die abweichenden Rechtsauffassungen des Beklagten und der Beigeladenen teilt die Kammer nicht.

Soweit der Beklagte in Zweifel zieht, dass § 15 BauGB auf Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz überhaupt Anwendung findet (bejahend etwa Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15, Rn. 24 <Stand der Bearbeitung: September 2004>, m.w.N.), kann diese Frage offen bleiben. Denn der Beklagte selbst hat mit Bescheid vom 06.04.2009 die Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens gemäß § 15 Abs. 3 BauGB verfügt. Dieser Bescheid ist wirksam und bestandskräftig, sodass es auf seine Rechtsmäßigkeit nicht ankommt.

Aus Sicht der Kammer spricht im Ergebnis nichts dafür, die mit Bescheid vom 06.04.2009 verfügten Rechtswirkungen der Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 BauGB nicht auf den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu erstrecken. Zunächst folgt dies nicht aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach "die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben" ausgesetzt wird. Diese Vorschrift kann zwar auch so verstanden werden, dass lediglich die Genehmigungsentscheidung als solche ausgesetzt wird, während das auf die Entscheidung hinführende Genehmigungsverfahren als Verwaltungsverfahren gemäß § 9 VwVfG von der Zurückstellungsentscheidung nicht berührt und mithin uneingeschränkt fortgeführt wird. Das ist jedoch nicht das gesetzgeberische Ziel. Schon in der amtlichen Überschrift "Zurückstellung von Baugesuchen" wird die Absicht deutlich, nicht bloß die eigentliche Genehmigungsentscheidung, sondern das Baugesuch als solches, mithin also das Baugenehmigungsverfahren auszusetzen. Auch in der Literatur wird - soweit sie sich dazu äußert - die Aussetzung der Entscheidung mit der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gleichgesetzt (vgl. Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, § 15, Rn. 9 und 49 <Stand der Bearbeitung: Januar 2011>; Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15, Überschrift vor Rn. 21 und Rn. 52 <Stand der Bearbeitung: September 2004>; Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl. 2001, Rn. 2833 und 2846; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 15, Rn. 7 f.; Hinsch, NVwZ 2007, 770 <775>; der Sache nach auch OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2002 - 8 B 10633/02, juris: Aussetzung der "Bearbeitung des Bauantrags"; VGH Kassel, Beschl. v. 10.07.2009 - 4 B 426/09, juris). Aussetzung der Entscheidung meint mithin Aussetzung des Verfahrens. Die gegenteilige Auffassung, die sich - soweit ersichtlich - weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur findet, hätte demgegenüber die wenig überzeugende Konsequenz, dass ein Genehmigungsantrag auf der Basis des (noch) geltenden Planungsrechts zur Entscheidungsreife geführt werden müsste, obwohl sich ein neues - typischerweise entgegenstehendes - Planungsrecht bereits abzeichnet. Dies würde dem Gebot der Verfahrensökonomie widersprechen und wäre überdies auch kaum im Interesse des Antragstellers, der mit den Kosten der - möglicherweise überflüssigen - Verfahrensschritte belastet wäre.

Eine Wirkung der Aussetzung auf den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB scheidet auch nicht deshalb aus, weil sich § 36 BauGB nicht dazu verhält, welche Auswirkungen eine Zurückstellung nach § 15 BauGB auf den Fristlauf entfaltet. Eine solche explizite Aussage in § 36 BauGB ist aufgrund der allgemein gehaltenen Rechtsfolge des § 15 BauGB, der eine Vorschrift des formellen Baurechts darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1971 - IV C 32.69, juris), von vornherein nicht zu erwarten. Die Entscheidung nach § 15 BauGB wirkt deshalb auf das gesamte Genehmigungsverfahren ein, ohne dass es einer entsprechenden Anordnung im Einzelfall bedarf. Regelungsbedürftig wäre die Ausnahme, nämlich die fehlende Einwirkung einer Zurückstellung auf einen wesentlichen Verfahrensschritt.

Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der Beigeladenen, § 15 BauGB und § 36 BauGB seien isoliert zu betrachten. Beide Vorschriften stehen vielmehr in einer Wechselbeziehung. Denn § 15 BauGB und § 36 BauGB verfolgen mit verschiedenen Mitteln ein identisches Ziel: Sie dienen der Sicherung der aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Planungshoheit der Gemeinde. Das Einvernehmenserfordernis des § 36 BauGB bezweckt, die Gemeinde in den Fällen, in denen sie noch nicht geplant hat, im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Vorhaben mitentscheidend zu beteiligen (vgl. nur Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36, Rn. 9 <Stand der Bearbeitung: Dezember 2006>). § 15 BauGB dient demgegenüber der Sicherung einer zukünftigen, durch einen Planaufstellungs- oder Planänderungsbeschluss hinreichend konkretisierten Planung (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 10.07.2009 - 4 B 426/09, juris). Die Vorschriften setzen damit an verschiedenen Stellen an, greifen aber an einer entscheidenden Stelle ineinander. § 36 BauGB zielt nämlich auch darauf ab, der Gemeinde Gelegenheit zu geben, aus Anlass eines konkreten Bauantrags ihre Bauleitplanung zu ändern und zu ihrer Sicherung mit den Mitteln der §§ 14 und 15 BauGB ein bisher planungsrechtlich zulässiges Vorhaben zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16/03, juris; Urt. v. 07.02.1986 - 4 C 43/83, juris).

Will aber § 36 BauGB der Gemeinde die Möglichkeit einräumen, aus Anlass eines konkreten Bauantrags neu zu planen und diese Planung gemäß § 15 BauGB abzusichern, wäre es widersprüchlich, einer Zurückstellung nach § 15 BauGB keine Wirkungen auf den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB beizumessen. Der vorliegende Fall dürfte vielmehr typisch dafür sein, in welchen Fällen § 15 BauGB zum Einsatz gelangt: Die Gemeinde erhält aufgrund des Ersuchens der Baugenehmigungsbehörde Kenntnis von einem ihren Planungsabsichten widersprechenden Vorhaben. Da sie dem Vorhaben (noch) nichts entgegensetzen kann, entscheidet sie nicht über das Ersuchen, sondern beantragt eine Zurückstellung mit dem Ziel, entgegenstehendes Planungsrecht neu zu schaffen. Ginge man vor diesem Hintergrund gleichwohl davon aus, die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB werde von einer Zurückstellung nicht berührt, sodass die Einvernehmensfiktion trotz Zurückstellung eintreten würde, fielen die materiell-rechtliche Position der Gemeinde - die Planungshoheit - und ein wesentliches formelles Sicherungsinstrument - das Einvernehmenserfordernis des § 36 BauGB - auseinander. Die Gemeinde wäre zwar auch nach Erteilung des Einvernehmens bzw. nach Eintritt der Einvernehmensfiktion nicht gehindert, neues Planungsrecht zu schaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16/03, juris). Sie wäre aber verfahrensrechtlich in einer deutlich schlechteren Position, weil das neue Planungsrecht ohne eine - eigenständige Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnende - Ersetzung des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde übergangen werden könnte. Eine Rechtfertigung dafür, die verfahrensrechtliche Position der Gemeinde derart zu schwächen, ist nicht ersichtlich. Sie läuft der Gesamtkonzeption des Schutzes der gemeindlichen Selbstverwaltung, wie sie in den §§ 14, 15 BauGB und in § 36 BauGB zum Ausdruck kommt, erkennbar zuwider.

Führt demnach eine Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 BauGB zu einer Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens insgesamt, sind die konkreten Auswirkungen auf den Fristlauf in Anlehnung an § 249 Abs. 1 ZPO zu bestimmen. Die Aussetzung des Verfahrens hat danach die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt (ebenso Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, § 15, Rn. 9, 42, 50 <Stand der Bearbeitung: Januar 2011>).

Für eine Auslegung des Begriffs der Aussetzung in Anlehnung an § 249 Abs. 1 ZPO spricht aus Sicht der Kammer zunächst, dass bereits das Bundesbaugesetz von 1960 in § 15 BBauG eine Regelung zur Aussetzung des Verfahrens kannte. Die Gesetzesbegründung (zu § 19 BBauG-E, BT-Drs. 3/336, S. 67) trifft zur Bedeutung des Begriffs keinerlei Aussage. In der Gesetzesbegründung wird lediglich der Begriff der Aussetzung wiederholt, sodass dem Gesetzgeber der rechtliche Gehalt offenbar als selbstverständlich vor Augen stand. Die Kammer hält es daher für naheliegend, diesen Gehalt entsprechend der zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden Regelung des § 249 Abs. 1 ZPO zu bestimmen. Eine andere rechtliche Bestimmung ist nicht ersichtlich. Daran ändert auch der auf § 424 FamFG bezogene Hinweis des Beklagten, der Begriff der Aussetzung werde im geltenden Recht nicht einheitlich gebraucht, nichts. § 424 FamFG regelt nicht die Aussetzung eines Verfahrens, sondern die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung.

Im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ist die Aussetzung des Verfahrens zwar ungeregelt, die Möglichkeit einer solchen Aussetzung ist jedoch - soweit ersichtlich - allgemein anerkannt (vgl. VGH München, Beschl. v. 31.01.1997 - 5 CE 96.3769, BayVBl. 1998, 185). Die Wirkungen der Aussetzung werden in der Literatur - soweit sie sich dazu verhält - einhellig dahingehend bestimmt, dass die Aussetzung entsprechend § 249 Abs. 1 ZPO zu einer Unterbrechung aller laufenden Fristen und deren Neubeginn nach Wiederaufnahme des Verfahrens führt (vgl. Pünder, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010, § 13, Rn. 48; Riedl, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 9, Rn. 66; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Verwaltungsrecht, 2006, § 9 VwVfG, Rn. 22, m.w.N.). Dem schließt sich die Kammer an, denn ein im Verwaltungsverfahrensrecht verwendeter Rechtsbegriff hat im Regelfall keinen anderen Inhalt als ein wortgleicher Rechtsbegriff des Prozessrechts (vgl. Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 1, Rn. 59). Dabei handelt es sich - anders als der Beklagte meint - nicht etwa um eine analoge Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsverfahren. Es geht lediglich darum, dass gleichlautende Rechtsbegriffe des Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts im Regelfall den gleichen Regelungsgehalt aufweisen. Aus diesem Grund spielt es auch keine Rolle, dass § 249 Abs. 1 ZPO keine Anwendung auf Fristen des materiellen Rechts wie etwa Verjährungsfristen findet (vgl. Feiber, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 249, Rn. 5). Denn unabhängig davon, ob man in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eine materiell-rechtliche Frist sieht, wird nicht die Regelungswirkung des § 249 Abs. 1 ZPO auf das öffentliche Recht übertragen, sondern lediglich der Begriff der Aussetzung in § 15 BauGB in Anlehnung an § 249 Abs. 1 ZPO bestimmt.

Ist demnach für das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anerkannt, dass eine Aussetzung des Verfahrens die Folgen des § 249 Abs. 1 ZPO bewirkt, sind Gründe dafür, die Rechtswirkungen der besonderen Regelung über die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 15 BauGB abweichend zu bestimmen, nicht ersichtlich. Im Gegenteil entspricht die Auslegung des Begriffs der Aussetzung in Orientierung an § 249 ZPO dem Sinn und Zweck der Vorschrift. § 15 Abs. 3 BauGB geht davon aus, dass die Gemeinde während der Zurückstellung eine neue planungsrechtliche Grundlage schafft. Für alle Beteiligten muss demnach ein ausreichender zeitlicher Spielraum bestehen, das Vorhaben auf der Basis dieser neuen Grundlage zu beurteilen. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn die Zurückstellung bloß eine Hemmung der Fristen entsprechend § 209 BGB zur Folge hätte. Denn in diesem Fall wäre es möglich, dass die Fristen unter Umständen schon vor dem Wirksamwerden der Zurückstellungsentscheidung nahezu abgelaufen sind, sodass eine ausreichende Zeitspanne nicht mehr zur Verfügung steht. Das gilt gerade für die gemäß § 36 BauGB zu beteiligende Gemeinde, die ihre Gremien einberufen muss, um über das Einvernehmen zu entscheiden. Der Gesetzgeber gibt in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu erkennen, dass die Gemeinde für ihre Entscheidung zwei Monate Zeit haben soll. Diese zwei Monate müssen der Gemeinde ungeschmälert auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie zunächst neues Planungsrecht schafft und erst anschließend eine Entscheidung trifft.

Nicht zuletzt - darauf hat die Klägerin zu Recht hingewiesen - spricht der Grundsatz, dass zumindest Fristen, die - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB - eine Präklusion zur Folge haben (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06, juris; Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.03.1999 - 1 L 6696/96, juris; VGH München, Urt. v. 26.01.2006 - 26 B 02.2957, juris), für den Adressaten eindeutig zu bestimmen sein müssen. Das ist bei Annahme einer Unterbrechung des Fristlaufs und einem Neubeginn nach dem Ende der Aussetzung, nicht aber bei einer Hemmung gewährleistet. Der Zurückstellungsbescheid muss nämlich im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Zurückstellungsfrist eindeutig bestimmen (vgl. Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15, Rn. 46 <Stand der Bearbeitung: September 2004>). Nicht nur für den Bauherrn sondern auch für die Gemeinde ist damit klar erkennbar, wann die unterbrochene Frist erneut in Lauf gesetzt wird. Geht man demgegenüber von einer Hemmung aus, bedarf es einer durchaus problematischen Berechnung. Gerade der vorliegende Fall mit seinen zahlreichen und ganz überwiegend fehlerhaften Berechnungsversuchen - nicht nur auf Seiten des Beklagten - zeigt deutlich, dass die damit zwangsläufig verbundenen Unsicherheiten der Bedeutung einer Frist mit Präklusionswirkung nicht gerecht werden.

Überzeugende Gründe, der Aussetzungsregelung des § 15 BauGB in Abweichung von den skizzierten allgemeinen Grundsätzen gleichwohl lediglich die Rechtswirkungen einer Fristenhemmung entsprechend § 209 BGB beizumessen, tragen demgegenüber weder der Beklagte noch die Beigeladene vor. Soweit sich beide auf den in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB und auch § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB angelegten Beschleunigungsgedanken beziehen und eine faktische Verlängerung der Zurückstellungsfrist auf 14 Monate beanstanden, trifft dies nur eingeschränkt zu. Nach Ablauf der Zurückstellungsfrist muss die Baugenehmigungsbehörde den Antrag nämlich unverzüglich weiter bearbeiten, während parallel die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erneut in Lauf gesetzt wird. Das Verfahren ruht mithin nicht, sodass die Verzögerung der Entscheidung von geringerem Gewicht ist. Das gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass eine maximale Verlängerung der Bearbeitungsdauer von zwei Monaten im Raum steht. Eine unangemessene Benachteiligung des Bauherrn liegt darin nicht. Ohnehin darf die gebotene Beschleunigung nicht soweit gehen, dass die verfahrensrechtliche Sicherung der in Art. 28 Abs. 2 GG verankerten Planungshoheit der Gemeinde aufgrund zu kurzer Fristen nicht mehr ausreichend gewährleistet wäre.

Soweit schließlich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu der wohl vergleichbaren Frage der Wirkungen der Aussetzung nach § 15 BBauG auf den Lauf der Frist nach § 19 Abs. 3 Satz 6 BBauG ausgeführt hat, die Frist laufe mit Ablauf der Zurückstellung weiter (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.01.1993 - 1 L 85/90, NVwZ 1994, 81 f.; ebenso Lemmel, in: Schlichter/Stich, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 15, Rn. 16; wohl auch Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 15, Rn. 8), fehlt der Entscheidung diesbezüglich jede Begründung. Der Fall bot zu einer näheren Befassung mit dem Begriff der Aussetzung auch keinen Anlass, da die maßgebliche Frist bei jeder Betrachtungsweise eingehalten war.

Auf die weitere von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Aussetzung nicht bloß den Fristlauf unterbricht, sondern zusätzlich ein neues Ersuchen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB verlangt, kommt es unter diesen Voraussetzungen nicht an (ablehnend VG Hannover, Urt. v. 22.09.2011 - 12 A 3847/10, juris).

War mithin bei Erteilung des Vorbescheids am 22.04.2010 die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB noch nicht eingetreten, durfte der Beklagte den Vorbescheid nicht erteilen. Ihm stand und steht das fehlende und am 23.04.2010 wirksam verweigerte Einvernehmen der Klägerin entgegen. Ein ohne wirksames Einvernehmen erteilter Vorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigern durfte und ob ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.08.2008 - 4 B 25/08, juris; Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 62/98, juris; Urt. v. 10.08.1988 - 4 C 20/84, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 23.06.2009 - 12 LC 136/07, juris). Die Gründe dafür hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in der letztgenannten Entscheidung wie folgt zusammengefasst: Der Bundesgesetzgeber habe mit der Einvernehmensregelung erreichen wollen, dass die Gemeinde sich mit ihren Vorstellungen auch gegenüber einem etwaigen Rechtsanspruch des Bauherrn durchsetze. Er habe der Gemeinde in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB deshalb eine Art Mitentscheidungsbefugnis im Baugenehmigungsverfahren für die Fälle eingeräumt, in denen sie nicht selbst Baugenehmigungsbehörde sei. Nach dem gesetzgeberischen Willen solle sich bei unterschiedlichen Auffassungen über die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens die negative Stellungnahme der Gemeinde gegenüber der positiven Auffassung der Baugenehmigungsbehörde im Verwaltungsverfahren grundsätzlich durchsetzen. Mache die Gemeinde von ihrem Recht in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch und verweigere ihr Einvernehmen, komme dem Bauherrn im Verpflichtungsprozess auf Erteilung der ihm vorenthaltenen Baugenehmigung die Klägerrolle zu. Diese prozessuale Konstellation erlaube der Gemeinde zudem, sich nicht nur auf die Sach- und Rechtslage zu berufen, die bei Erteilung der Baugenehmigung bestanden habe, sondern Veränderungen geltend zu machen, die bis zu dem für Verpflichtungsklagen maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eingetreten seien. Wenn dagegen auch in der Anfechtungssituation, in der sich die Gemeinde im Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen eine ohne wirksames Einvernehmen erteilte Genehmigung wende, zu prüfen wäre, ob das Einvernehmen zu Recht verweigert worden sei, würde die der Gemeinde vom Gesetzgeber mit Blick auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eingeräumte Rechtsposition entwertet. Die Gemeinde wäre dann nämlich im Falle der Verletzung ihres Mitwirkungsrechts in die vom Gesetzgeber nicht gewollte Kläger- bzw. Widerspruchsführerrolle auch hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Einvernehmensversagung gedrängt, aus der heraus sie ihre Rechtsposition (nicht zuletzt unter Berücksichtigung eines anderen Beurteilungszeitpunkts) verteidigen müsste. Allein die Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gemeinde führe in diesen Fällen daher zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Diesen zutreffenden Erwägungen schließt sich die Kammer auch für den hier vorliegenden Fall an, in dem der Beklagte den Vorbescheid bereits vor der Versagung des Einvernehmens erteilt hat. Die von der Beigeladenen aufgeworfene Frage, ob die Klägerin mit der 67/16. Änderung ihres Flächennutzungsplans eine wirksame Konzentrationsfläche gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt hat, ist demnach für dieses Verfahren ohne Belang.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO i.V. mit § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. mit § 709 Satz 2 ZPO.

Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.