Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und durch den Einzelrichter entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat nicht Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Kosten für die Anschaffung eines Treppenliftes i.H.v. 12.471,00 Euro zu erstatten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 -, juris) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. Januar 2012 - 5 LA 176/10 -, juris; vgl. auch § 58 Abs. 1 BBhV) ist für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich. Die hier streitigen Aufwendungen für den Erwerb des Treppenliftes „Lifta Klassik 5000“ i.H.v. 12.471,00 Euro entstanden mit Rechnungsstellung durch die Firma Lifta Lift und Antrieb GmbH unter dem 22. Juni 2012. Daher findet die BBhV vom 13. Februar 2009 (BGBl. I, Seite 326) in der Fassung ihrer 2. Änderungsverordnung vom 13. Juli 2011 (BGBl. I, Seite 1394) Anwendung. Dies vorausgeschickt, besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Bereits diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Anschaffung des Treppenliftes notwendig gewesen wäre. Den Schilderungen des Klägers über den Gesundheitszustand seiner Ehefrau stehen die Ausführungen des Facharztes für Innere Medizin Dr. ,,, vom 13. Juli 2012 entgegen. Der die Ehefrau des Klägers behandelnde Facharzt erachtet die Anschaffung eines Treppenliftes nicht für erforderlich. Er befürwortet bzw. empfiehlt lediglich dessen Anschaffung. Entgegen der Behauptung des Klägers ist es nach dieser ärztlichen Äußerung seiner Ehefrau auch nicht unmöglich, in das Obergeschoss zu gelangen. Dr. … erklärte dazu, dass insoweit zur unterstützenden Hilfe die Anschaffung eines Treppenliftes empfohlen werde.

Ungeachtet dessen ist die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen gemäß der Anlage 6 zu § 25 BBhV ausdrücklich ausgeschlossen. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 4 BBhV sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die in Anlage 6 genannt sind. Dies ist - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - der Fall. Der Treppenlift ist dort ausdrücklich genannt.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine Anlage 12 benennt, handelt es sich um die BBhV in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 8. September 2012 (BGBl. I, Seite 1935), die hier - wie dargelegt - nicht Anwendung findet -; wobei sich insoweit in der Sache nichts anderes ergibt, da die Beihilfefähigkeit der hier streitigen Aufwendungen nach Ziffer 20.7 der Anlage 12 zu § 25 BBhV in der Fassung der 3. Änderungsverordnung ebenfalls ausgeschlossen ist.

Entgegen der Auffassung des Klägers unterfällt der Treppenlift bereits aufgrund seiner ausdrücklichen Benennung der Anlage 6 zu § 25 BBhV. Zutreffend ist zwar, dass die Aufzählung in Anlage 6 den dortigen Satz 1 konkretisieren soll („insbesondere“). Danach gehören zu den Hilfsmitteln nicht Gegenstände, die nicht notwendig und angemessen, von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber den Treppenlift den Gegenständen zuordnet, die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Denn es handelt sich nicht um unmittelbare Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten in einem Krankheitsfall, sondern nur um mittelbare Folgekosten, die zudem ihrer Art nach den Bereich der allgemeinen Lebensführung berühren (VGH Hessen, Urteil vom 28. Oktober 1987 - 1 UE 462/85 -, juris). Davon abgesehen war die Anschaffung des Treppenlifts - wie oben dargelegt - nicht erforderlich.

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf eine unbillige Härte gemäß § 6 Abs. 7 BBhV. Denn diese Regelung ist erst mit der 3. Änderungsverordnung vom 8. September 2012 in die BBhV eingeführt worden. Aber auch auf § 6 Abs. 1 Satz 2 BBhV in der Fassung der 2. Änderungsverordnung, der insoweit als Vorgängervorschrift von § 6 Abs. 7 BBhV i.d.F. der 3. Veränderungsordnung angesehen werden kann und wonach andere Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig sind, wenn die Ablehnung der Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG eine besondere Härte darstellen würde, kann der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht mit Erfolg gestützt werden. Denn für eine Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 78 BBG ist nichts ersichtlich. In dieser Hinsicht trägt der Kläger lediglich vor, es sei ihm wirtschaftlich nur unter allergrößten Anstrengungen möglich gewesen, den Treppenlift anzuschaffen. Mit diesem Vorbringen ist bereits nichts für eine Verletzung der Fürsorgepflicht dargetan. Vielmehr zeigt sich, dass der Kläger den Treppenlift bereits bestellt hatte, bevor er am 2. Juli 2012 ein Telefonat mit der Beihilfestelle führte.

Es überzeugt schließlich nicht, wenn der Kläger in diesem Zusammenhang erklärt, die Anschaffung des Treppenliftes sei lediglich vor dem Hintergrund erfolgt, dass er darauf vertraut habe, dass die Beklagte für diese Aufwendungen Beihilfe gewähre. Denn das Gericht kann nicht erkennen, wodurch die Beklagte ein entsprechendes Vertrauen vor der Bestellung des Treppenliftes im Juni 2012 geschaffen haben sollte.