Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages auf Zulassung ihres Fahrgeschäfts F. zum …-Markt 2013, § 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO.

Die Beklagte betreibt den …-Markt als ein nach § 69 S. 1 GewO festgesetztes Volksfest (§ 60 b GewO), so dass die Klägerin grundsätzlich gemäß § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 GewO nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zulassung zum …-Markt hat. Dieser im Grundsatz freie Zugang zum Markt folgt aus der allgemeinen Gewerbefreiheit und der aus Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit und ermöglicht so allen potentiellen Interessenten die Marktteilnahme. Das von der Klägerin angebotene Fahrgeschäft gehört als volksfesttypisches Geschäft zum Gegenstand des festgesetzten …-Marktes, so dass ihr ein Teilnahmeanspruch grundsätzlich zusteht.

Der Zulassungsanspruch wird jedoch durch § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkt. Danach kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme ausschließen. Das dem Veranstalter bei dieser Auswahlentscheidung eingeräumte Ermessen, das sich auch an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientieren darf, ist gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, ihm steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser umfasst nicht nur die Festlegung des für den Markt verfügbaren Platzes und die räumliche wie branchenmäßige Aufteilung dieses Platzes. Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewArch 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).

Die Beklagte hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Ausübung ihres Gestaltungsermessens ein Platzkonzept beschlossen, welches den Ausschluss des Fahrgeschäftes der Klägerin rechtfertigt.

Sie hat detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass sie für den …-Markt in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr vor der Auswahlentscheidung für bestimmte Bewerber ein detailliertes Platzkonzept beschließt, in dem insbesondere für die Unterrubriken der Großfahrgeschäfte, die jährlich mit jeweils nur einem oder wenigen Vertretern zugelassen werden, konkrete Plätze vorgesehen sind. Dies hat sie auch für das Jahr 2013 nachvollziehbar dar- und belegt. Die Konzepte der zurückliegenden Jahre und dieses Jahres ähneln sich stark. Änderungen von Jahr zu Jahr finden insbesondere in Gestalt des Austausches der Plätze für einzelne Typen von Großfahrgeschäften zur Änderung des Marktbildes oder in Gestalt des Austausches einzelner Rubriken der Großfahrgeschäfte, wenn z.B. eine Neuheit zur Verfügung steht und zugelassen werden soll und dafür aus Platzgründen eine Rubrik in dem betreffenden Jahr aus dem Konzept „herausgenommen“ wird, oder auch in Gestalt des turnusmäßigen Austausches von Unterkategorien einer Branche, wie z.B. den „Familienachterbahnen“ ruhigerer Fahrweise mit den Achterbahnen dynamischerer Fahrweise  - z.B. der Kategorie „Maus“ (W., C.) - statt.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr für den …-Markt ein solches Platzkonzept entwickelt und beschließt, bevor sie die konkrete Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorbereitet und schließlich vornimmt (vgl. insoweit auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 – 3 K 467/12.KO -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - Au 7 6.681 -, juris). Dass sie sich - wie sie ebenfalls dargelegt hat - vorbehält, auch für die Zeit nach der Zulassung der Bewerber geringfügige Änderungen vorzunehmen, z.B. den Austausch einzelner Großfahrgeschäfte untereinander, um das Marktbild interessant zu erhalten, steht dem vorgezogenen Beschluss eines Konzeptes als solchem nicht entgegen.

Die Vorgehensweise der Beklagten widerspricht auch nicht den in ihren Vergaberichtlinien festgelegten Vorgaben. Dort ist in der Präambel ausgeführt, dass es vorrangiges Ziel sei, die Volksfeste/Spezialmärkte unter Berücksichtigung ihrer Tradition, eines veranstaltungstypischen Gesamtbildes und einer besonderen Nähe zur Region mit einer größtmöglichen Attraktivität und Ausgewogenheit des Angebotes der Betriebsarten untereinander als auch innerhalb der jeweiligen Betriebsart auszustatten, um die Veranstaltungen auf diesem Weg zu einem Publikumsmagneten und Wirtschaftsfaktor mit herausragender Bedeutung weiterzuentwickeln. Die Beschließung des jeweiligen Platzkonzeptes ist als Umsetzung dieses Zieles in Gestalt der Strukturierung des Angebotes und des Platzes zu qualifizieren. Die im Folgenden, insbesondere in Ziffer 5.2 der Richtlinien niedergelegten „Grundsätze für die Zulassung bei Überangebot“ stehen der Beschließung eines Platzkonzeptes nicht entgegen, sondern setzen dieses vielmehr voraus.

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte für die sog. Otterreihe auf dem …-Markt nach ihren eigenen nachvollziehbaren Darlegungen das bereits 2012 festgelegte Platzkonzept für 2013 in gleicher Weise beschlossen. Danach soll dort auf dem für ein Großfahrgeschäft vorgesehen Platz ein hohes, von vielen Seiten einsehbares Fahrgeschäft mit spektakulärer Fahrweise platziert werden. Der vorgesehene Platz ist allerdings räumlich begrenzt, so dass nur ein Geschäft bis zu einem bestimmten Grundriss und einer bestimmten Ausflugsspannweite zugelassen werden kann. Die Beklagte hat daher beschlossen, dort ein Fahrgeschäft der Rubrik Propeller zu platzieren, da alle anderen Hoch- (und auch alle anderen Groß-)Fahrgeschäfte einen größeren Platzbedarf haben. Unter den 7 Bewerbern in der Rubrik Propeller erfüllte nur das Geschäft des Beigeladenen die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen.

Anders als die Klägerin meint, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte das Platzkonzept, insbesondere die Gestaltung der Otterreihe willkürlich bzw. nach sachfremden Kriterien vorgenommen hat. Den in der mündlichen Verhandlung erneut geäußerten Verdacht vermochte die Klägerin nicht zu konkretisieren oder gar zu belegen. Die Beklagte hat - wie bereits ausgeführt - aufgrund der besonderen Bedingungen der Otterreihe nachvollziehbar entschieden. Soweit die Klägerin einwendet, das Platzkonzept sei deswegen ermessensfehlerhaft, weil angesichts der Gesamtgröße des Platzes von 90.000 m² bzw. dieses Jahr ca. 75.000 m² nicht nachvollziehbar sei, dass größere Propeller, insbesondere ihr Fahrgeschäft ohne Attraktivitätsvergleich ausgeschlossen würden, macht sie in der Sache geltend, dass die Beklagte im Ergebnis ein anderes Konzept hätte wählen müssen. Dieser Einwand greift nicht durch. Das Platzkonzept liegt - wie ausgeführt - im weiten Ermessen des Veranstalters. Der Ausschluss bestimmter Geschäfte wegen ihrer Art oder auch ihres Umfanges aufgrund eines bestimmten Platzkonzeptes ist hiervon erfasst (vgl. auch VG Koblenz, a.a.O.; VG Augsburg, a.a.O.). Allein der Umstand, dass eine sehr große Veranstaltungsfläche andere Konzepte zuließe, die für einzelne Bewerber günstiger wären bzw. sie zu geeigneten Bewerbern machen würden, denen deswegen im Rahmen eines Attraktivitätsvergleichs eine Zulassungschance zukäme, macht ein bestimmtes anders gestaltetes Platzkonzept nicht ermessensfehlerhaft. Die Beklagte hat hierzu nachvollziehbar ausgeführt, dass sie das Fahrgeschäft der Klägerin nur unter Ablehnung anderer Attraktionen zulassen könne. Ein anderes zugelassenes Großfahrgeschäft könne nicht in der Otterreihe platziert werden, um für das Geschäft der Klägerin einen anderen Platz auf dem Markt zur Verfügung zu stellen, weil keines dieser Geschäfte auf den streitbefangenen Platz passe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Nach § 162 Abs. 3 VwGO waren die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hier für nicht erstattungsfähig zu erklären, da er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.