Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen sind unbegründet. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen ist § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), i.d.F. vom 06.10.2011 (BGBl. I S. 1986). Danach kann die zuständige Behörde auch nachträglich durch Inhalts- und Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen. Die dadurch gesteigerte Belastung des Erlaubnisinhabers muss jedoch den Grundsätzen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit genügen. Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf dabei nicht weitergehen, als § 57 WHG es verlangt, darf die Mindestanforderungen also nicht unterschreiten (Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 10. Auflage 2010, § 13 Rdnr. 106).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist darunter jedoch nicht zu verstehen, dass die Behörde keine niedrigeren als die im Anhang 1 zur Abwasserverordnung - AbwV - vom 17.06.2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) festgelegten Anforderungen festsetzen dürfte. Denn bei diesen Anforderungen handelt es sich um Mindeststandards (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.11.2011 - 3 S 1728/09 - juris). Daher ist das Verbot des Unterschreitens dieser Mindestanforderungen dahin zu verstehen, dass zwar strengere Anforderungen, aber keine geringeren gestellt werden dürfen. Werden gegenüber Abwassereinleitungen über den Stand der Technik hinaus gehende Bewirtschaftungsanforderungen erforderlich, sind diese in Form der nachträglichen Inhalts- und Nebenbestimmungen über § 13 WHG zu vollziehen (Schmid in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, Kommentar 2011, § 13 Rdnr. 11a). Die im Anhang zur Abwasserverordnung festgelegten Anforderungen dokumentieren insoweit lediglich den Stand der Technik. Daher ist für die Verwaltungspraxis davon auszugehen, dass strengere Anforderungen gestellt werden können, soweit diese begründet sind. Eine solche Begründung kann sich aus der bereits vorhandenen Belastung des Gewässer ergeben, vor allem dann, wenn ein bestimmter Gütezustand wiederhergestellt oder erhalten werden muss, z. B. zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach § 27 WHG (vgl. Zöllner in: Siedler/Zeitler/Dahme, WHG Kommentar, Stand Sept. 2012, Anhang II 7a.1 - § 1 der AbwV).

Hinsichtlich solcher konkreter Feststellungen hat der Beklagte in zulässiger Weise seine Ermessenerwägungen nach § 114 S. 2 VwGO ergänzt. So hat er zum ... dargelegt, dass es sich um ein Gewässer II. Ordnung, also mit überörtlicher Bedeutung handle, dessen Gewässergüteklasse mit 2-3 als kritisch eingestuft wurde. Auch bei der ...  und dem … handle es sich um Gewässer II. Ordnung mit überörtlicher Bedeutung, wobei für den … die Güteklasse 3 festgestellt sei, es sich also um ein Gewässer mit starker Verschmutzung handle, so dass Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes notwendig seien. Insgesamt seien die Gewässer im Kreisgebiet des Beklagten aufgrund der landwirtschaftlichen Prägung und der großen Zahl von Tierhaltungsbetrieben nicht von guter Gewässerqualität und -güte und daher liege auch ohne Einzelfeststellungen eine verbesserungsbedürftige Situation vor. Deshalb bedürfe es besonderer Anstrengungen zur Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes im Sinne von § 27 WHG. Ursache der Verunreinigungen seien aber auch häufig stoffliche Belastungen wie z.B. aus gewerblichen und kommunalen Kläranlagen. Zu Recht vertritt der Beklagte auch die Auffassung, die in § 27 WHG festgelegten Bewirtschaftungsziele seien im Einklang mit der Wasserrechtsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 - ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) und als Konkretisierung der Ziele nach § 6 WHG dahin auszulegen, dass es Aufgabe der Wasserbehörden sei, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern vielmehr für jedes oberirdische Gewässer eine ständige Verbesserung der Zustände, d.h. der Gewässerqualität und -güte anzustreben. Somit bedarf es einer konkreten Betrachtung des einzelnen Gewässers nicht, soweit die Erhöhung der Einleitungsanforderungen gegenüber den in der AbwV festgeschriebenen Überwachungswerten einem solchen Verbesserungsziel dient.

Schließlich hat der Beklagte zum Gegenstand seiner Verhältnismäßigkeitserwägungen gemacht, dass der Kläger als für die Trinkwasserversorgung zuständige Körperschaft regelmäßig einfordere, dass der Beklagte Maßnahmen treffen solle, um Belastungen, wie Einträge von Düngestoffen in oberirdische Gewässer und das Grundwasser zu reduzieren. Dem soll auch die Festschreibung der neuen – strengeren – Einleiterwerte dienen.

Gleichzeitig verfolgt der Beklagte damit den gesetzgeberischen Zweck, den Kläger mit Blick auf die Möglichkeit der Reduzierung der Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 5 AbwG zu veranlassen, nicht in dem Bestreben nachzulassen, die Belastung des Gewässers mit eingeleiteten Abwässern möglichst gering zu halten (vgl. Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 4 Rdnr. 352). Nach Ansicht des Beklagten bewirkt die Verschärfung damit auch eine Motivierung des Klägers, seine Anlagen fortgesetzt weiter zu modernisieren, um sich die abgaberechtlichen Vorteile zu erhalten, was letztlich wieder der Gewässerverbesserung und den wasserrechtlichen Bewirtschaftungszielen dient. Ein Festhalten an den Mindestanforderungen würde hingegen eine dynamische Weiterentwicklung mit Blick auf diese Ziele mindestens in der Weise hemmen, als dann erst auf die gesetzgeberische Initiative einer Anpassung der Überwachungswerte aufgrund einer festgestellten Änderung des Stands der Technik gewartet werden müsste. Ein solcher Anpassungsprozess nimmt allerdings immer erhebliche Zeit in Anspruch.

Dem ist zu folgen, so dass die vorgenommene Verschärfung der Überwachungswerte geeignet und auch erforderlich ist, das Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität und -güte zu erreichen.

Demgegenüber teilt die Kammer auf Grundlage des oben Dargestellten nicht die Auffassung des Klägers, dass die im Anhang 1 zur Abwasserverordnung festgesetzten Überwachungswerte den Stand der Technik darstellen und die Abwasserverordnung damit die Anforderungen konkretisiert, die sich aus nationalen, wie auch supra- und internationalen Vorschriften ergeben (vgl. Zöllner, a.a.O. Anhang II 7a.1 – Vor § 1 der AbwV) und deshalb mehr als die Einhaltung des Stands der Technik vom Inhaber einer wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis schon aus Verhältnismäßigkeitsgründen grundsätzlich nicht verlangt werden könne. Jedenfalls aber sind andere – für den Einleiter verschärfende – Regelungen zur Verbesserung eines Gewässers aufgrund einer konkreten Gewässersituation im Einzelfall zulässig. Derartige Einzelfallbetrachtungen hat der Beklagte hier auch eingestellt. Dabei verfängt die Betrachtung des Klägers nicht, dass eine tatsächliche Verbesserung der Wasserqualität und -güte des ... bzw. wohl auch des ...und der ...  durch die Neufestsetzung der Überwachungswerte nicht erzielt werden könne, weil er – der Kläger – bereits jetzt diese Werte unterschreite und auch in der Vergangenheit unterschritten habe. Der Beklagte hat demgegenüber zu Recht darauf verwiesen, dass durch die Beschränkung des dem Kläger auf Grundlage der Überwachungswerte der AbwV zustehenden Sicherheitspuffers und damit den Anreiz, vermeidbare Mehrverschmutzungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen weiter zu reduzieren, eine nachhaltige Gewässerverbesserung jedenfalls mittelfristig erzielt werden kann.

Schließlich sind Ermessensfehler des Beklagten im Rahmen der angestellten Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erkennbar.

Die Maßnahme ist danach nicht nur geeignet und erforderlich, mittel- bis langfristig die gesetzlich gebotene nachhaltige Verbesserung der Gewässer zu erzielen. Der Beklagte hat auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Interessen des Klägers in den Blick genommen und abgewogen. Dabei hat er das Interesse des Klägers, weiterhin die Vergünstigungen einer Reduzierung der Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 5 AbwG zu erlangen, dadurch berücksichtigt, dass er nicht die vom Kläger in den vergangenen Jahren erzielten - noch niedrigeren - Einleiterwerte zugrunde gelegt hat, sondern diese um einen Aufschlag von 20% erhöht hat. Damit bleibt die Möglichkeit einer Erklärung gem. § 4 Abs. 5 Satz 2 AbwG bestehen. Zudem hat er damit dem Begehren des Klägers Rechnung getragen, bei zeitweiligen Verschlechterungen der Einleitungswerte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse über einen Sicherheitspuffer zu verfügen. Soweit der Kläger dem entgegenhält, der Sicherheitspuffer sei mit Blick auf die Verhältnisse in ... zu gering bemessen, lässt sich ein Ermessensfehler daraus jedenfalls nicht ableiten. Der Beklagte hat nämlich hier zum Einen das dortige Verhältnis zwischen gewerblichem und kommunalem Abwasser in Betracht gezogen und aufgrund seiner Daten dargelegt, dass sich das Verhältnis seit 2005 (82,37% gewerbliche und 17,63% kommunale Abwasser) bis 2011 kontinuierlich bis zu einem geringen Überwiegen der kommunalen Abwasser (45,47% gewerbliche und 54,53% kommunale Abwasser) hin entwickelt hat. Zum Anderen hat er einbezogen, dass es aus der Sicht der Vergangenheit keinen Anlass gebe, anzunehmen, dass sich die Einleiterwerte des Klägers aufgrund von Schwankungen derart drastisch verschlechtern würden, dass der Sicherheitspuffer von 20% dies nicht mehr würde kompensieren können. Zudem werde einmaligen Überschreitungen aufgrund außerordentlicher Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen) durch die sogenannte 4 aus 5 - Regelung im Abwasserabgabengesetz hinreichend Rechnung getragen. Dieser nachvollziehbaren Einschätzung ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung ist der Beklagte dann ohne erkennbare rechtliche Fehler zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse an der Verbesserung von Gewässerqualität und -güte gegenüber den privaten Interessen des Klägers an der Wahrung wirtschaftlicher Vorteile überwiegt. Dabei hat der Beklagte auch zu Recht berücksichtigt, dass es mit den hochrangigen Zielen des WHG und der zugrundeliegenden Wasserrahmenrechtslinie schwer zu vereinbaren wäre, dem Kläger dauerhaft einen Sicherheitspuffer einzuräumen, der diesem eine Steuerung des Verschmutzungsgrades des Gewässers in Eigenregie aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen ermöglichen könnte.