Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages auf Zulassung ihres Fahrgeschäfts C. zum …-Markt 2013, § 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO.

Die Beklagte betreibt den …-Markt als ein nach § 69 S. 1 GewO festgesetztes Volksfest (§ 60 b GewO), so dass die Klägerin grundsätzlich gemäß § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 GewO nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zulassung zum …-Markt hat. Dieser im Grundsatz freie Zugang zum Markt folgt aus der allgemeinen Gewerbefreiheit und der aus Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit und ermöglicht so allen potentiellen Interessenten die Marktteilnahme. Das von der Klägerin angebotene Fahrgeschäft gehört als volksfesttypisches Geschäft zum Gegenstand des festgesetzten …-Marktes, so dass ihr ein Teilnahmeanspruch grundsätzlich zusteht.

Der Zulassungsanspruch wird jedoch durch § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkt. Danach kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme ausschließen. Das dem Veranstalter bei dieser Auswahlentscheidung eingeräumte Ermessen, das sich auch an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientieren darf, ist gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, ihm steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser umfasst nicht nur die Festlegung des für den Markt verfügbaren Platzes und die räumliche wie branchenmäßige Aufteilung dieses Platzes. Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewArch 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).

Die Beklagte hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Ausübung ihres Gestaltungsermessens ein Gesamtkonzept beschlossen, welches den Ausschluss des Fahrgeschäftes der Klägerin rechtfertigt.

Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar und detailliert dargelegt, dass sie für den …-Markt in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr vor der Auswahlentscheidung für bestimmte Bewerber ein detailliertes Gesamt- und Platzkonzept beschließt, in dem insbesondere für die Branchen und Unterrubriken der Großfahrgeschäfte, die jährlich mit jeweils nur einem oder wenigen Vertretern zugelassen werden, Zulassungen und zumeist auch konkrete Plätze vorgesehen sind. Dies hat die Beklagte auch für das Jahr 2013 nachvollziehbar dar- und belegt. Die Konzepte der zurückliegenden Jahre und dieses Jahres ähneln sich stark. Änderungen von Jahr zu Jahr finden insbesondere in Gestalt des Austausches der Plätze für einzelne Typen von Großfahrgeschäften zur Änderung des Marktbildes oder in Gestalt des Austausches einzelner Rubriken der Großfahrgeschäfte, wenn z.B. eine Neuheit zur Verfügung steht und zugelassen werden soll und dafür aus Platzgründen eine Rubrik in dem betreffenden Jahr aus dem Konzept „herausgenommen“ wird, oder auch in Gestalt des turnusmäßigen Austausches von Unterkategorien einer Branche statt. Zu solch einem im Gestaltungsermessen der Beklagten stehenden Austausch gehört auch der jährliche Segmentwechsel bei den Achterbahnen zwischen den Fahrgeschäften dynamischer Fahrweise, zu denen die Achterbahnen der Kategorie Maus (W., C. und M.) gehören, und den Fahrgeschäften gemäßigterer Fahrweise, den sog. Familienachterbahnen, zu denen z.B. die Achterbahnen der Kategorie Berg- und Talbahn gehören.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr für den …-Markt ein solches Gesamt- und Platzkonzept entwickelt und beschließt, bevor sie die konkrete Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorbereitet und schließlich vornimmt (vgl. insoweit auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 – 3 K 467/12.KO -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - Au 7 6.681 -, juris).

Die Vorgehensweise der Beklagten widerspricht auch nicht den in ihren Vergaberichtlinien festgelegten Vorgaben. Dort ist in der Präambel ausgeführt, dass es vorrangiges Ziel sei, die Volksfeste/Spezialmärkte unter Berücksichtigung ihrer Tradition, eines veranstaltungstypischen Gesamtbildes und einer besonderen Nähe zur Region mit einer größtmöglichen Attraktivität und Ausgewogenheit des Angebotes der Betriebsarten untereinander als auch innerhalb der jeweiligen Betriebsart auszustatten, um die Veranstaltungen auf diesem Weg zu einem Publikumsmagneten und Wirtschaftsfaktor mit herausragender Bedeutung weiterzuentwickeln. Die Beschließung des jeweiligen Gesamt- und Platzkonzeptes ist als Umsetzung dieses Zieles in Gestalt der Strukturierung des Angebotes und des Platzes zu qualifizieren. Die im Folgenden, insbesondere in Ziffer 5.2 der Richtlinien niedergelegten „Grundsätze für die Zulassung bei Überangebot“ stehen der Beschließung eines Platzkonzeptes nicht entgegen, sondern setzen dieses vielmehr voraus.

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte u.a. im Bereich der Achterbahnen auch für das Jahr 2013 einen Segmentwechsel beschlossen. Die vorgenommene Differenzierung zwischen den Bahnen dynamischerer und gemäßigterer Fahrweise ist dabei detailliert dar- und belegt worden. Sie ist - anders als die Klägerin meint - insbesondere vor dem Hintergrund des angesprochenen unterschiedlichen Publikums - einmal Familien und einmal jüngere Leute - nicht willkürlich oder „aus der Luft gegriffen“ sondern nachvollziehbar. Die Achterbahnen der Kategorie Maus unterscheiden sich erheblich von den Achterbahnen ruhigerer Fahrweise. Sie zeichnen sich insbesondere durch enge Kurven in strikt horizontaler (nicht angeschrägter) Schienenführung aus, die beim Durchfahren den Eindruck erwecken, man fahre über die Kurve hinaus, und durch kleine Hügel in der Schienenführung. Beide Elemente führen zu einer unruhigeren, dynamischeren Fahrweise, als es bei Achterbahnen ohne diese Elemente der Fall ist. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte das Konzept des Segmentwechsels in dieser Branche willkürlich bzw. nach sachfremden Kriterien vorgenommen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Nichtberücksichtigung der Bewerbungen der Kategorie Maus und damit auch der Bewerbung der Klägerin für das Jahr 2013 rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat ermessensgerecht in ihre Auswahl nach Attraktivitätskriterien nur noch die Achterbahnen der Kategorie ruhigerer Fahrweise einbezogen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.