Die Klage ist unzulässig.

Entgegen § 68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO hat der Kläger vor Erhebung seiner Verpflichtungsklage kein Vorverfahren durchgeführt. Ein solches ist nicht wie der Kläger anzunehmen scheint, gem. § 75 VwGO wegen Untätigkeit der Beklagten entbehrlich. Denn die Beklagte hat über den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens sachlich im abschlägigen Sinne entschieden.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26. Juni 2001 präzisierte der Kläger sein bisheriges Begehren dahin, dass es sich um einen vorsorglich gestellten Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG handeln sollte. Diesen Antrag hat die Beklagte im Sinne einer verbindlichen Regelung mit Verfügung vom 31. Juli 2000 abschlägig beschieden. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das anwaltliche Schreiben vom 26. Juni 2001 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, die Angelegenheit sei bereits abschließend bearbeitet worden. Indem die Beklagte in dieser Verfügung weiter ausführt, sie sehe nach wie vor keine Möglichkeit, dem Kläger zu helfen, lehnt sie seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in der Sache ab. Es handelt sich bei der Verfügung vom 31. Juli 2001 deshalb um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG, gegen den ein Widerspruch nicht nur statthaft, sonder vor Erhebung der Verpflichtungsklage auch zwingend erforderlich ist. Zwar enthält der Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2001 keine Rechtsbehelfsbelehrung; dies ändert jedoch nichts am Verwaltungsaktcharakter der Regelung. Für diesen ist, wie sich auch aus § 58 Abs. 2 VwGO ergibt, die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht konstitutiv.

Liegen somit die Voraussetzungen des § 75 VwGO nicht vor, ist die Ersetzung des Vorverfahrens auch nicht durch die rügelose Einlassung der Beklagten auf die Klage möglich. Solches wird schon für den Fall verneint, dass sich die für den Widerspruch zuständige Behörde rügelos auf die Klage einlässt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, vor § 68 Rnr. 11). Es muss erst recht dann gelten, wenn sich, wie hier, eine nicht für den Widerspruch zuständige Behörde – dies wäre die Bezirksregierung Braunschweig gewesen – rügelos auf die Klage einlässt.

Die Klage ist darüber hinaus unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2001, mit dem sie die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens kommt deshalb nicht in Betracht, weil der klägerische Antrag gem. § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig ist.

Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist nach dieser Vorschrift nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelfe, geltend zu machen. Dem Kläger war es jedoch möglich, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen den die Bescheinigung nach § 7i EStG verweigernden Bescheid der Beklagten vom 12. März 1998 geltend zu machen.

Der Grund für das Wiederaufgreifen ist die vom Kläger behauptete Tatsache, vor Durchführung der Sanierungsarbeiten habe mit dem ehemaligen Mitarbeiter E. der Beklagten eine Abstimmung im Sinne von § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG stattgefunden. Das Beweismittel für diese Tatsachenbehauptung ist mithin der Dipl.-Ing. E. als Zeuge. Sowohl das Vorbringen der Tatsachenbehauptung als auch die Nennung des Zeugen E. war dem Kläger in einem durchzuführenden Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 12. März 1998 zuzumuten. Der Kläger kann nicht mit dem Argument gehört werden, dieses Beweismittel sei seinerzeit nicht beschaffbar gewesen. Es hätte vielmehr der dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entsprochen, dass der Kläger im Widerspruchsverfahren die von ihm behauptete Tatsache und den Zeugen E. als Beweismittel angegeben hätte (§ 26 Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es der Beklagten als früherer Arbeitgeberin des Zeugen im Rahmen der ihr nach § 24 Abs. 1 VwVfG obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hätte gelingen können, die aktuelle Anschrift des Zeugen E. zu ermitteln und seine entsprechende Aussage zu verwerten. Wenn sich der Kläger stattdessen nicht weiter um die Sache gekümmert hat, so ist ihm grobes Verschulden im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG vorzuwerfen (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage, § 51 Rnr. 30 m. w. N.). Diesen Verschuldensvorwurf vermag der Kläger nicht dadurch zu entkräften, dass er sich zu derartigem Handeln deshalb genötigt sah, weil er den Rechtsbehelf des Widerspruches wegen angeblich in der Vergangenheit mit Mitarbeitern der Beklagten gemachter schlechter Erfahrungen nicht für erfolgversprechend gehalten hat. Die Rechtsordnung sieht in einem förmlichen (Widerspruchs-) Verfahren für den von einem belastenden Verwaltungsakt betroffenen Bürger die Möglichkeit vor, sich gegen diesen Verwaltungsakt im Wege des Widerspruches zu wenden, wenn er ihn für rechtswidrig oder unzweckmäßig hält. Diese Möglichkeit wahrzunehmen, ist jeder Bürger jedoch auch gehalten, bevor er ein Gericht um Streitentscheidung bemüht.

Infolge dessen kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass der Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auch deshalb unzulässig ist, weil er den Antrag entgegen § 51 Abs. 3 VwVfG nicht binnen drei Monaten nach dem er von dem Grund für das Wideraufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt hat.