Die Kammer lässt offen, ob die Klage möglicherweise deshalb unzulässig ist, weil der Kläger mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 sein Einverständnis mit einer bauaufsichtlichen Prüfung durch einen Prüfingenieur erklärt hat und ihm deshalb Rechtsbehelfe gegen die Kostenfolge dieser Untersuchung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeschnitten sind.

Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 07. Juni 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. Mai 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, mit dem in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom Kläger 3.810,00 DM Gebühren erhoben werden, ist § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 i. V. m. mit Tarifstelle 9.1. und 9.9. der Anlage 1 zur Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO - ) vom 13. Januar 1998 (Nds. GVBl. Seite 3).

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGO sind für Amtshandlungen der Bauaufsicht Kosten (Gebühren- und Auslagen) zu erheben. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGO sind Gebühren und Vergütungen, die von der Bauaufsichtsbehörde, hier der Beklagten u. a. an einen Prüfingenieur für Baustatik, hier den Dipl.-Ing. K., zu zahlen sind, als Auslagen zu erstatten, soweit sich aus dem Gebührenverzeichnis nichts anderes ergibt.

Der Kläger schuldet der Beklagten die streitgegenständlichen Gebühren dem Grunde nach, weil sie für Amtshandlungen der Bauaufsicht entstanden sind. Die Prüfung der Standsicherheit des klägerischen Bauvorhabens erfolgte durch die Beklagte rechtmäßig gem. § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO, wobei die Beklagte gem. § 66 Abs. 1 Nr. 1 NBauO i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen (Bautechnische Prüfungsverordnung – BauprüfVO - vom 24. Juli 1987, Nds. GVBl. Seite 129) befugt war, den Dipl.-Ing. K. als Prüfingenieur für Baustatik mit der Überprüfung der vom Kläger vorgelegten statischen Berechnungen zu beauftragen.

Zwar trifft es zu, dass im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 NBauO i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Einschränkung von Prüfungen im Baugenehmigungsverfahren (Prüfeinschränkungs-Verordnung – PrüfeVO -) vom 6. Juni 1996 (Nds. GVBl. Seite 287) die Nachweise über die Standsicherheit nicht zu prüfen sind, wenn sie von einer Person aufgestellt worden sind, die die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Dies hindert die Bauaufsichtsbehörde jedoch nicht, im Falle festgestellter tatsächlicher Bauausführungsmängel bauaufsichtsrechtlich nach § 89 NBauO tätig zu werden. Diese Möglichkeit steht der Bauaufsichtsbehörde bereits in Verbindung mit der Baugenehmigung zu Gebote, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen etwa Mängel ergeben, die auch Dritte gefährden können (Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Nds. Bauordnung, 7. Auflage, § 81 Rnr. 17).

Etwas anderes gilt nicht, wenn der Bauaufsicht während der Bauphase Verstöße gegen das öffentliche Baurecht bekannt werden. Die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde nach § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO, nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anzuordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Umstände erforderlich sind, wenn bauliche Anlage oder Baumaßnahmen dem öffentlichem Baurecht widersprechen oder dies zu besorgen ist, wird durch die PrüfeVO nicht eingeschränkt. Denn die mit der PrüfeVO beabsichtigte Verfahrensvereinfachung kann nicht soweit gehen, dass eine Gefährdung Dritter, die mit dem Bauvorhaben in Berührung kommen, sehenden Auges hingenommen werden. Eine derartige Gefährdung besteht abstrakt gesehen jedenfalls immer dann, wenn statische Mängel im Raum stehen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO lagen im Zeitpunkt der Beauftragung des Prüfingenieurs K. vor.

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es dabei nicht darauf an, dass die Bauausführung den in § 18 NBauO normierten Anforderungen an die Standsicherheit im Ergebnis gerecht geworden ist. Denn es liegt, auch vom Kläger nicht bestritten, ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 Satz 2 NBauO vor. Danach darf die Baumaßnahme nur so durchgeführt werden, wie sie genehmigt worden ist. Dies war bei der klägerischen Baumaßnahme nicht der Fall, denn der Kläger hat anstelle des zur Genehmigung gestellten Kehlbalkendaches ein Pfettendach herstellen lassen. Der Kläger hat damit eine andere Baumaßnahme als die zur Genehmigung gestellte durchgeführt. Von daher stellt sich schon die Frage, ob die weitere und abweichende Bauausführung überhaupt von der im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 81 NBauO erteilten Baugenehmigung erfasst ist. Jedenfalls sieht die Kammer die Bauaufsichtsbehörde bei einer Abweichung der Bauausführung von den Bauantragsunterlagen nicht gehindert, erkennbaren Mängeln in der statischen Berechnung nachzugehen. Dass solche Mängel zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prüfingenieurs am 23. November 1999 vorgelegen haben, räumt auch der Kläger indirekt ein. Denn in der Stellungnahme des für den Kläger schließlich tätigen Dipl.-Ing. P. vom 23. April 2001 heißt es, sämtliche Beanstandungen bezögen sich auf den Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. A., der bereits am 29. Februar 2000 für ungültig erklärt worden sei.

Unabhängig von § 89 Abs. 1 NBauO durfte die Beklagte den Prüfingenieur für Baustatik auch deshalb beauftragen, weil der Kläger mit bestandskräftigem Bescheid vom 05. Juli 1999 verpflichtet worden war, verschiedene statische Nachweise zu führen, die schließlich auch Gegenstand der Untersuchungen des Dipl.-Ing. K. gewesen sind. Zu einer derartigen bauaufsichtlichen Prüfung hatte der Kläger sein Einverständnis mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 erteilt. Deshalb durfte die Beklagte auf Grund des Bescheides vom 05. Juli 1999 und der Einverständniserklärung des Klägers vom 20. Oktober 1999 wie geschehen vorgehen. Die Einverständniserklärung des Klägers ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil er einen anderen Prüfingenieur beauftragt wissen wollte. Unmissverständlich äußerte der Kläger lediglich eine dahingehende Bitte, machte sein Einverständnis aber nicht von der Beauftragung dieser Person abhängig. Der mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 gemachte Vorbehalt, die Kostenübernahme von der Prüfung abhängig zu machen, ist rechtlich unerheblich. Die Kostentragungspflicht ergibt sich, wie dargelegt, aus dem Gesetz.

Schließlich ist der angefochtene Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. Mai 2001 erhalten hat, auch in der Höhe rechtmäßig. Der Kläger hat Einwände gegen die Höhe der Kostenforderung nicht vorgebracht und solche sind für die Kammer auch nicht ersichtlich. Zur weiteren Begründung wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. Mai 2001 Bezug genommen.