Die Klage ist mit dem ersten Hilfsantrag zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 11. Januar 2002 sind rechtswidrig. Die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung des Beklagten, die Kläger von den Beschränkungen des § 3 ÖBV zu befreien, geht ins Leere, weil § 3 ÖBV wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam ist. Folglich ist auch eine Befreiung nach § 56 Abs. 2 NBauO nicht erforderlich (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für diesen Fall, BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1971 - VIII C 6.69 -, BVerwGE 39, 135, 138 f.), so dass die Kläger durch die angegriffenen Bescheide in ihrem aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Recht auf Baufreiheit verletzt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 NBauO können die Gemeinden, auch über die Anforderungen der §§ 14, 49 und 53 hinausgehend, durch örtliche Bauvorschrift für bestimmte Teile des Gemeindegebiets besondere Anforderungen u. a. an die Farben der von außen sichtbaren Bauteile setzen, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben. Eine solche örtliche Bauvorschrift hat die Beigeladene - zwischen den Beteiligten unstreitig - formgültig gem. § 97 Abs. 1 NBauO zusammen mit dem Bebauungsplan Nr. 51 "Am Eichholz" erlassen.

Die mit § 56 Abs. 1 Nr. 1 NBauO den Gemeinden gegebene Ermächtigung zu "positiver Baupflege" wird allerdings dadurch begrenzt, dass die örtliche Bauvorschrift der Verwirklichung bestimmter städtebaulicher oder baugestalterischer Absichten dienen muss und nur für bestimmte Teile des Gemeindegebietes eingesetzt werden darf. Es genügt daher nicht, dass die Gemeinde gewisse Bauformen oder Materialien für unschön und daher unerwünscht hält. Aber auch das Ziel, eine einheitliche Bebauung zu erreichen, lässt in der Regel noch keine baugestalterische Absicht erkennen, die eine Einschränkung der Baufreiheit rechtfertigt, weil gerade Einheitlichkeit die Gefahr öder Gleichförmigkeit heraufbeschwört. Erforderlich ist vielmehr ein konkretes gestalterisches Konzept für die Ausgestaltung eines konkreten überschaubaren Ortsteils. Die städtebauliche Gestaltungsabsicht muss also an die Besonderheiten des zu schützenden Gebietes anknüpfen (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 1 K 67/91 -, NVWZ - RR 1994, 136; Urteil vom 13. März 2002 - 1 KN 1310/01 -). Für die in § 3 ÖBV vorgesehene Farbgestaltung mit verschiedenen Rottönen fehlt zur Überzeugung der Kammer ein derartiges Konzept.

Für das Bebauungsgebiet "Am Eichholz" wird ein eigenständiges Gestaltungskonzept weder vom Beklagten noch von der Beigeladenen behauptet. Das mit § 3 ÖBV verfolgte Ziel erklärt sich vielmehr aus der zeitgleich von der Beigeladenen betriebenen Innenstadtsanierung, bei der ortstypische Materialien wiederverwendet werden sollen. Verhindert werden soll, dass die Dachgestaltung in Neubaugebieten im Gegensatz zur Stadtsanierung (besser: zu den Zielen der Stadtsanierung) steht. Die städtebauliche Gestaltungsabsicht der Beigeladenen knüpft mithin nicht an die Besonderheiten des zu schützenden Gebietes, hier des Bebauungsgebietes "Am Eichholz", an, sondern an die in erheblicher Entfernung zu diesem Gebiet liegende Sanierung der Altstadt. Zwar hat das OVG Lüneburg in dem zitierten Urteil vom 12. Mai 1993 erkannt, dass sich eine positive Baugestaltung auch über das eigentliche Sanierungsgebiet hinaus erstrecken kann. Es hat hierfür aber zur Voraussetzung gemacht, dass zwischen dem Sanierungsgebiet und dem von der örtlichen Bauvorschrift betroffenen Gebiet eine bauliche und räumlich Einheit, insgesamt also ein schützenswerter Bereich besteht, der sich durch eine besonders ausgeprägte bauliche Geschlossenheit der Bauweise von den übrigen Teilen der Stadt abhebt.

An einer derartigen baulichen Geschlossenheit fehlt es hier nicht nur wegen der erheblichen räumlichen Entfernung zwischen dem Altstadtsanierungsgebiet und dem Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift, sondern auch deshalb, weil zwischen beiden Gebieten ein weiteres Baugebiet liegt, für das Vorschriften für die Dachgestaltung nicht vorhanden sind. Zu Unrecht meint der Beklagte, den Zusammenhang zwischen beiden Gebieten in der Gestalt herstellen zu können, dass dem Baugebiet "Am Eichholz" wegen seiner exponierten Lage besondere Bedeutung für den optischen Gesamteindruck zwischen Sanierungsgebiet und umliegenden Baugebieten zukomme. Denn im Ergebnis bedeutet das Ziel, exponierte Neubaugebiete in ihrer Dachgestaltung nicht in Gegensatz zur Stadtsanierung bebauen zu lassen nichts anderes als eine einheitliche Bebauung herzustellen, wie dies im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 11. Januar 2002 auch ausdrücklich bestätigt wird. Hierin lässt sich nach der von der Kammer geteilten, oben zitierten Rechtsprechung des OVG Lüneburg indes noch keine baugestalterische Absicht erkennen.

Auch die Absicht, Neubaugebiete in exponierter Lage so zu gestalten, dass sie der beabsichtigten Gestaltung von Baudenkmalen im Sanierungsgebiet "Historische Altstadt U." entspricht, stellt kein baugestalterisches Konzept im Sinne von § 56 Abs. 1 NBauO dar.

Dass es der Beigeladenen letztlich um eine Einheitlichkeit der Bebauung in Neubaugebieten mit den Baudenkmalen des Innenstadtbereiches geht, ergibt sich aus der Bezugnahme der Begründung zu § 3 ÖBV auf die Ziele der Stadtsanierung. Diese wiederum erschließen sich aus der Begründung zu § 6 der vom Rat der Beigeladenen beschlossenen, bisher indes nicht wirksam gewordenen örtlichen Bauvorschrift zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes sowie der baulichen Anlagen im Sanierungsgebiet "Historische Altstadt U.". Denn wie sich aus dieser Begründung ergibt, ist die Farbe "Rot" deshalb gewählt worden, weil die Denkmalpflegebehörden in letzter Zeit immer häufiger darauf bestanden hätten, dass die im Satzungsbereich verstreuten Baudenkmale mit naturroten Ziegelmaterialien einzudecken seien.

Zwar sieht § 56 Abs. 1 NBauO als Zweck einer örtlichen Bauvorschrift u. a. auch vor, die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben. § 3 ÖBV vermag aber weder dem einen noch dem anderen Zweck zu dienen.

Wenn und soweit § 3 ÖBV eine Dachfarbe vorschreibt, die sich im Wesentlichen mit derjenigen für die Baudenkmale deckt, geht es der Beigeladenen nicht darum, den Eindruck dieser Baudenkmale hervorzuheben. Denn eine einheitliche Dachgestaltung lässt die Baudenkmale als nicht hervorgehobene Teile eines einheitlichen Ganzen erscheinen.

Auch vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Eindruck von Baudenkmalen in der Innenstadt durch die streitgegenständliche örtliche Bauvorschrift erhalten werden kann. Bei der Beantwortung der Frage, welche baulichen Anlagen auf den Eindruck von Baudenkmalen Einfluss nehmen können orientiert sich die Kammer an der Regelung in § 8 NDschG. Danach dürfen in der Umgebung eines Baudenkmals Anlagen nicht errichtet, geändert oder beseitigt werden, wenn dadurch das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird. Erforderlich ist mithin, dass sich eine bauliche Anlage, hier das Einfamilienhaus der Kläger, auf das Erscheinungsbild eines Baudenkmales, hier die verschiedenen Baudenkmale in der Innenstadt von Uslar, auswirken kann (vgl. Schmaltz/ Wiechert, Nds. Denkmalschutzgesetz, § 8 Rnr. 3). Diese Möglichkeit verneint die Kammer.

Von entscheidungserheblicher Bedeutung ist auch insoweit, dass zwischen dem Sanierungsgebiet und dem vom Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschrift erfassten Gebiet eine erhebliche räumliche Distanz besteht und sich zwischen den Gebieten weitere in der Dachgestaltung uneinheitliche Bebauung befindet.

Wollte man einem Baudenkmal die von dem Beklagten und der Beigeladenen gewollte Ausstrahlungswirkung auch in Randbereiche städtischer Bebauung zukommen lassen, hieße dies, ein einheitliches Erscheinungsbild städtischer Bebauung mit der Gefahr öder Gleichförmigkeit zum städtebaulichen und denkmalfachlichen Leitziel zu erheben. Dies ist durch § 56 Abs. 1 NBauO nicht gedeckt.

Ein solches Vorgehen würde darüber hinaus auch insoweit gegen § 56 Abs. 1 NBauO verstoßen, als darin bestimmt ist, dass örtliche Bauvorschriften für bestimmte Teile des Gemeindegebiets erlassen werden können. Käme Baudenkmalen im Sanierungsgebiet einer Innenstadt, die von dem Beklagten und der Beigeladenen gewollte Ausstrahlungswirkung zu, würde sich die örtliche Bauvorschrift nicht mehr auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes beschränken, sondern, insbesondere bei Innenstädten in Tal- und Kessellage wie der Stadt U., geradezu alle denkbaren Gemeindegebiete erfassen. So hat denn die Beigeladene auch eingeräumt, ein weiteres Neubaugebiet nördlich der Altstadt mit einer entsprechenden örtlichen Bauvorschrift versehen zu haben und zu beabsichtigen, in weiteren exponierten Neubaugebieten entsprechend vorzugehen. Dass sich diese Absicht auf exponierte Neubaugebiete beschränkt, ist rechtlich unerheblich. Denn zum einen kann nicht hinreichend genau bestimmt werden, welche Gebietslagen exponiert und welche das nicht sind, sodass eine entsprechende örtliche Bauvorschrift schon Mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam wäre. Zum anderen sind Fallgestaltungen denkbar, in denen geradezu jedes Baugebiet derart exponiert erscheint, dass eine flächendeckende einheitliche Dachgestaltung einer Stadt gefordert werden könnte. Dies widerspräche dem gesetzlichen Ziel des § 56 NBauO. Denn die Vorschrift verlangt, dass einer örtlichen Bauvorschrift ein konkretes Konzept für einen begrenzten Bereich zu Grunde liegen muss, was eine Gestaltungsvorschrift für das ganze Gemeindegebiet unzulässig macht (vgl. Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Nds. Bauordnung, 7. Auflage, § 56 Rnr. 14).

Schließlich lässt auch die erklärte Absicht des Beklagen und der Beigeladenen, ortstypische Baumaterialien verwenden zu lassen, kein baugestalterisches Konzept erkennen.

Diese Absicht begründet nicht schlüssig die Begrenzung der Dachfarbe auf die Farbreihe "Rot". Wie sich aus der Begründung zu § 6 ÖBV für das Sanierungsgebiet "Historische Altstadt U." ergibt, ist ortstypisch gerade nicht ausschließlich die Farbe Rot. Vielmehr ist die Altstadt von U. durch dunkelbraune bis hellbraune Dächer der Sollingsandstein-Plattendächer geprägt. Warum bei der Absicht, ortstypische Materialien zu verwenden derartige Farben für die Dacheindeckung ausgeschlossen werden, vermag weder der Beklagte noch die Beigeladene schlüssig zu begründen. So bleibt als Ziel der Verwendung der vermeintlich ortstypischen Farben aus der Farbreihe "Rot" lediglich der Wunsch nach einer möglichst einheitlichen Dachgestaltung im Gemeindegebiet. Dies lässt aber, wie mehrfach ausgeführt, eine baugestalterische Absicht nicht erkennen.

Der Umstand, dass die Kläger von dem Beklagten mit bestandskräftigem Bescheid vom 06. März 2000 aufgefordert worden sind, ihr Haus entsprechend den Regelungen in § 3 ÖBV umzudecken, steht der Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht entgegen. Denn wenn die Kläger einer Befreiung von den Einschränkungen des § 3 ÖBV nicht bedürfen, weil die vorgenommene Dacheindeckung in der Farbe "dunkelgrau, Stich blau" von ihrem Recht auf Baufreiheit gedeckt ist, so wird der Beklagte diesen Umstand im Rahmen von §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG zu berücksichtigen und ggf. die bauordnungsrechtliche Verfügung aufzuheben haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt, und sich somit auch keinem eigenen Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO:

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil der Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ob die Exponiertheit eines von einer örtlichen Bauvorschrift betroffenen Baugebietes auch ohne bauliche Geschlossenheit der Bauweise zu einem Sanierungsgebiet eine positive Baugestaltung mit dem Ziel ermöglicht, eine einheitliche Dachgestaltung von im Sanierungsgebiet belegenen Baudenkmalen und Neubauten zu erreichen, die im Geltungsbereich einer örtlichen Bauvorschrift liegen.