Anlage 12 ZP-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel Oberlandesgerichte
Bibliographie
- Titel
- Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik)
- Amtliche Abkürzung
- ZP-Statistik
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 29401
| 10 | Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen) |
|---|---|
| 11 | Verkehrsunfallsachen |
| 12 | Kaufsachen |
| 13 | Arzthaftungssachen |
| 14 | Reisevertragssachen |
| 15 | Miet-/Kredit-/Leasingsachen |
| 16 | Haftung von Personen (ohne Arzt- und Architektenhaftungssachen) und Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt |
| 17 | Auseinandersetzungen von Gesellschaften |
| 18 | gewerblicher Rechtsschutz (ohne technische Schutzrechte, Sachgebiet 29) |
| 19 | Staatshaftungssachen (einschließlich Enteignungsentschädigung) |
| 20 | Sachenrechtsbereinigung und Boden-/Grundstücksrecht betreffend die neuen Länder |
| 21 | sonstige gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (ohne Sachgebiet 17) |
| 23 | Entschädigungssachen nach dem BEG (Entschädigungssenat) |
| 26 | Wohnungseigentumssachen betreffend Klagen Dritter |
| 27 | Kapitalanlagesachen |
| 28 | Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) |
| 29 | technische Schutzrechte |
| 30 | Kartellsachen |
| 31 | Vergabesachen |
| 33 | Fluggastrechtesachen |
| 39 | sonstiger Verfahrensgegenstand |
Erläuterungen:
Zu allen Sachgebieten:
Bei abgetretenen Forderungen ist das Ursprungsrecht maßgeblich, zum Beispiel bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Inkassounternehmen.
Zu 10:
Eine Bausache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus Werk- oder Werklieferungsverträgen betrifft, die auf Grund von Bauvorhaben geschlossen worden sind, insbesondere wenn der Schwerpunkt der Streitigkeit in einem Streit um bauwerkbezogene Mängel (§ 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB) liegt.
Zu 11:
einschließlich der Ansprüche aus Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen
Zu 12:
In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten zu erfassen, die den Kauf von körperlichen Gegenständen (Sachen), Rechten und sonstigen Gegenständen, zum Beispiel Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, Wertpapiere, Praxen freier Berufe, Unternehmen, betreffen (§§ 433, 453 BGB).
Zu 14:
Eine Reisevertragssache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus einem Pauschalreisevertrag, aus einer Reisevermittlung oder aus einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen zum Gegenstand hat (§§ 651a, 651v, 651w BGB).
Zu 16:
zum Beispiel Haftung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, Honorarforderungen von Ärzten, Architekten, Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe; Vergütungs- und Entschädigungsregelungen der Justiz, zum Beispiel JVEG, VBVG, InsVV, ZwVwV, sind nicht als Honorarordnungen im Sinne des Sachgebietskatalogs anzusehen
Zu 17:
In diesem Sachgebiet sind Auseinandersetzungen zu erfassen, die vor der Zivilkammer nach der ZPO zu behandeln sind, insbesondere nach Auflösung einer Gesellschaft oder nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters.
Zu 18:
zum Beispiel Wettbewerbssachen
Zu 19:
Berufungsverfahren in Baulandsachen sind nicht hier, sondern in Sachgebiet 39 zu erfassen.
Zu 21:
1In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft, zum Beispiel AG, KGaA, SE, GmbH, OHG, KG, EWiV, oder einer anderen Personenvereinigung, zum Beispiel GbR, Partnerschaft, Genossenschaft, Verein, zwischen dieser und ihren Mitgliedern, Vertretungs- und Aufsichtsorganen oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts im Zusammenhang mit der Gründung, dem laufenden Betrieb, der Insolvenz und der Abwicklung zu erfassen, die nach der ZPO zu behandeln sind. 2Streitigkeiten, die unter das Sachgebiet 17 fallen, sind hier nicht zu erfassen.
Zu 27:
Rechtsstreitigkeiten, mit denen der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oder ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird, sowie Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft, sofern für diese ein an die Allgemeinheit gerichteter Prospekt herausgegeben worden ist.
Zu 28:
Verfahren nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), zum Beispiel auch Einforderung von Versicherungsbeiträgen durch die Versicherung
Zu 29:
Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Arbeitnehmererfindungen und Topografieschutzrechte
Zu 30:
In diesem Sachgebiet sind Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§§ 102, 106 Absatz 1 EnWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 87, 91 GWB) zu erfassen.
Zu 31:
In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten in Vergabesachen zu erfassen, bei denen es sich nicht um Entscheidungen zur Erteilung des Zuschlags bei Einleitung eines Nachprüfverfahrens vor den Vergabekammern (§ 169 Absatz 2 Satz 5 und 6 und Absatz 4 Satz 2 GWB) und über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern (§ 171 GWB) (Verg-Sachen) handelt.
Zu 33:
In diesem Sachgebiet sind Ansprüche eines Fluggastes gegenüber einem Luftfahrtunternehmen zu erfassen, die im Zusammenhang mit der mangelhaften Durchführung eines Fluges stehen, insbesondere nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004) und aus dem Montrealer Übereinkommen über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (Beschluss 2001/539/EG über den Abschluss des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft).
Zu 39:
In diesem Sachgebiet sind auch Berufungsverfahren in Baulandsachen zu erfassen.