Empfänger der Billigkeitsleistung sind Unternehmen und Angehörige freier Berufe mit einer Betriebsstätte in den in Nummer 2.1 genannten Gebieten Niedersachsens. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen,

• die sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befinden,

• die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,

• gegen die die EU-Sanktionen verhängt hat, also Unternehmen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,

• die im Eigentum oder unter Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU-Sanktionen verhängt hat oder

• die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU-Sanktionen verhängt hat, soweit Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.