Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Beigeladenen verpflichtet, die im Klageantrag geltend gemachten Kosten für die notärztliche Versorgung durch die F.-Kliniken anzuerkennen. Die Beklagte ist aber verpflichtet, insoweit über den Schiedsantrag des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 NRettDG vereinbart der Träger des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern privatrechtliche Entgelte für seine Leistungen des Rettungsdienstes. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern ist gem. § 18 NRettDG die Beklagte eingerichtet worden. Deren Entscheidung ist an § 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 NRettDG zu messen. Danach muss die Summe der Entgelte die Gesamtkosten des Rettungsdienstes decken. Dabei sind einschränkend allerdings nur die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes zu berücksichtigen. Dem entspricht es, nur die als notwendig anzusehenden Aufwendungen einzurechnen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 11 LC 91/04 -).

Bei Anwendung dieser Grundsätze stehen (1.) der von dem Kläger geltend gemachten Berechnung der Notarztkosten bei den F.-Kliniken weder die Vereinbarung zwischen der Gesellschaft Rettungsdienst Friesland und dem Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch noch andere Gründe entgegen. In Anbetracht eines begrenzt anzuerkennenden Beurteilungsspielraumes der Beklagten muss (2.) die Höhe der von den Beigeladenen zu berücksichtigenden Kosten der notärztlichen Versorgung in Sanderbusch von der Beklagten noch ermittelt werden. Soweit die Beklagte hierbei eine Berechnung in Anlehnung an das Gutachten der F. GmbH betreffend den Landkreis A. vom 30. März 1999 zu Grunde legen sollte, wären hierbei (3.) einige Maßgaben zu beachten.

1. Der Vertrag zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den F.-Kliniken trifft bei verständiger Würdigung nach dem sog. verobjektivierten Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) für die Jahre 2003 und 2004 keine abschließende Regelung über die Höhe der dem Krankenhaus zu erstattenden Notarztkosten. Die fehlende Kündigung (Ziff. 5 des Vertrages) steht deshalb der Anerkennung der insoweit von dem Kläger geltend gemachten Beträge nicht entgegen.

In Ziffer 1 und 2 der Vereinbarung ist geregelt, dass das Krankenhaus grundsätzlich verpflichtet ist, Personal für die notärztliche Versorgung zur Verfügung zu stellen. Ziffer 3 betrifft den Versicherungsschutz für die Rettungswagen und die Notärzte. Ziffer 4 sieht vor, dass der Rettungsdienst dem Krankenhaus deshalb die Personalkosten für 2,2 Ärzte erstattet. Ausdrücklich wird jedoch in Absatz 1 der Ziffer 4 angeführt, dass diese Quote zunächst lediglich für die Jahre 1993 und 1994 gelten soll. Absatz 2 der Ziffer 4 bestimmt darüber hinaus, dass auf Grund einer steigenden Auslastung eine Neubewertung der Entschädigungsanteile erfolgen könne. In Absatz 3 ist schließlich geregelt, dass sich in Zukunft die Erstattung der Notarztkosten nach den Vereinbarungen des Klägers und der Kostenträger bzw. den Bestimmungen in einem Schiedsspruch oder einer gerichtlichen Entscheidung richten soll. Es solle dann eine gemeinsame jährliche Abstimmung auf Basis dieser Erstattungsregelung und einer entsprechenden Bedarfsberechnung erfolgen.

In Ziffer 4 ist mithin ersichtlich eine flexible Regelung über die Erstattung der Kosten der Notarztgestellung getroffen worden. Mit Ausnahme der Jahre 1993 und 1994 ist eine abschließende Bestimmung nicht festzustellen. Letztlich sollte den F.-Kliniken das erstattet werden, was dem Kläger insoweit bei den Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern bzw. einem anschließenden Schiedsstellen- oder gerichtlichen Verfahren zugestanden wird. Es sollten damit für jedes Jahr die wirtschaftlichen und notwendigen Kosten (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 NRettDG) der Notarzteinsätze berücksichtigt werden. Der Vertrag hing mithin lediglich hinsichtlich des "Ob" einer Notarztgestellung (Ziff. 1 bis 3) von der Kündigung innerhalb der in Ziff. 5 vorgeschrieben Frist ab, während bezüglich der Höhe der hierfür nach 1994 zu erstattenden Kosten eine jederzeitige Anpassung möglich sein sollte.

Der Festsetzung von höheren statt der bisher von den Beigeladenen akzeptierten Kosten steht auch nicht entgegen, dass die F.-Kliniken dem Beauftragten des Klägers für den Rettungsdienst möglicherweise keine höheren Beträge in Rechnung gestellt haben. Denn die F.-Kliniken sind im hier maßgeblichen Zeitraum ein Eigenbetrieb des Klägers gewesen und waren damit gem. § 108 Abs. 2 Nr. 1 NGO, § 65 NLO rechtlich nicht selbständig. Die Kosten des Krankenhauses für die Notärzte sind damit dem Kläger selbst entstanden.

Dass der Schiedsantrag betreffend das Jahr 2003 erst im Folgejahr gestellt worden ist, ist unerheblich, da ein Schiedsspruch auch für bereits abgelaufene Zeiträume getroffen werden kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2000 - 11 L 458/99 -). Ferner ergibt sich aus § 1 der Entgeltvereinbarung für 2004 vom 10. Juni 2004, dass weiterhin keine Einigkeit über die Notarztkosten des Jahres 2003 erzielt werden konnte, so dass auch für 2004 nur eine vorläufigen Regelung getroffen worden ist. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Rahmen der Entgeltverhandlungen 2004, bei denen auch die Ist-Kosten für das Vorjahr vereinbart wurden, auf ein Schiedsstellenverfahren betreffend das Jahr 2003 verzichtet hat.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Höhe der Notarztkosten in den fraglichen Jahren selbst zu bestimmen, sondern die Beklagte hat insoweit eine erneute Entscheidung zu treffen.

Insoweit ist mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. November 1997 - 7 L 7458/95 -), der die Kammer folgt, davon auszugehen, dass der Beklagten ein der gerichtlichen Überprüfung entzogener Beurteilungsspielraum grundsätzlich nicht zuzubilligen ist. Der Kostendeckungsgrundsatz nach § 15 Abs. 1 Satz 3 NRettDG ist ein grundsätzlich (§ 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG, § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG) im Ansatz voller gerichtlicher Kontrolle unterliegender Rechtsbegriff. Die Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes (§ 15 Abs. 1 Satz 4 NRettDG) markiert lediglich dessen rechtliche Grenze. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - BVerwGE 116, 7885; Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - BVerwE 108, 4752 f.) zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG ist hierauf nicht übertragbar. Bei den Vereinbarungen zwischen dem Träger einer Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe nach § 93 Abs. 2 BSHG besteht mehr Spielraum als dies nach den erwähnten Regelungen des NRettDG der Fall ist. Nach § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG ist lediglich zu beachten, dass die Vereinbarungen den "Grundsätzen" der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu entsprechen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Beurteilungsspielraum auch bei der behördlichen Genehmigung von Schiedsstellensprüchen nach § 18 Abs. 4 KHG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 45.81 - NJW 1984, 26482649)

Die im Ansatz volle gerichtliche Überprüfung des Schiedsstellenspruches führt jedoch auch nach der angeführten Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 1997 (a.a.O.) nicht dazu, dass das Gericht verpflichtet wäre, jegliche Spielräume der Beklagten außer Acht zu lassen. Die Beklagte muss nämlich bei ihrer Festsetzung nicht genauer sein als eine Satzung nach § 16 NRettDG bzw. eine Vereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 NRettDG. Hierbei sind, schon weil es sich um Prognoseentscheidungen handelt, überschlägige Betrachtungen und Wertungen notwendig, die sich der Natur der Sache nach einer vollständigen gerichtlichen Beurteilung entziehen und nur auf ihre Vertretbarkeit zu untersuchen sind. Dies entspricht auch einer sachgerechten Aufgabenverteilung zwischen der mit sachkundigen Personen besetzten Schiedsstelle (§ 18 Abs. 2 NRettDG) und dem Verwaltungsgericht, welches den Schiedsspruch anhand der erwähnten rechtlichen Maßstäbe nachvollziehen, aber grds. keine eigenen Schätzungen und Bewertungen in Detailfragen vornehmen soll (vgl. dazu auch: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ff.). Der der gerichtlichen Überprüfung entzogene Spielraum ist damit aber nur eng bemessen. Die grundsätzliche Bewertung, ob Kosten als wirtschaftlich anzusehen sind, ist uneingeschränkt justiziabel. Entsprechendes gilt auch für die Höhe der Kosten, soweit es sich hierbei um Grundfragen handelt. Ein Spielraum der Beklagten besteht dagegen bei der Bestimmung einzelner Berechnungsmodalitäten.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Beklagte zur Neubescheidung des Schiedsantrages des Klägers zu verpflichten, da sie sich auf Grund ihrer Auffassung, dass der Vertrag des Beauftragten des Klägers mit den F.-Kliniken entgegenstehe, ausdrücklich über die als Kosten des Rettungsdienstes zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Notärzte an den F.-Kliniken nicht geäußert hat.

Die Schiedsstelle hätte in rechtlich vertretbarer Weise nämlich mehrere Möglichkeiten, die Kosten, die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind, festzustellen. Zum einen könnte eine gutachterliche Ermittlung an Hand der konkreten Verhältnisse in den F.-Kliniken erfolgen, wie sie von der Beklagten etwa betreffend den Landkreis Aurich in Auftrag gegeben wurde. Zum anderen wäre es nach Auffassung der Kammer aber auch rechtlich zulässig, wie von der Beigeladenen zu 1) vorgebracht, auf das Gutachten der F. GmbH vom 30. März 1999 betreffend den Landkreis Aurich zurückzugreifen und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse unter Berücksichtigung von einzelnen Besonderheiten auf den Kläger zu übertragen. Dies entspricht der Erkenntnis, dass es unter Beachtung des Prognosecharakters eines Schiedsstellenspruchs und unter Praktikabilitäts- und Kostengesichtspunkten nicht sachgerecht erscheint, für jedes Notarztsystem der verschiedenen Rettungsdienstträger ein gesondertes kostenintensives Gutachten einzuholen. Ohne dem werden zwar die tatsächlichen Kosten der Notarzteinsätze nicht abschließend festgestellt, jedoch an Hand empirischer Untersuchungen gewonnene Erkenntnisse zu Grunde gelegt, die den wirklichen Verhältnissen nahe kommen. In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (a.a.O.) ist geklärt, dass die Heranziehung von Gutachten betreffend andere Rettungsträger möglich ist, sofern sich nicht signifikante Abweichungen ergeben. Schließlich wird die Beklagte auch darüber hinaus zu prüfen haben, ob es noch weitere Modelle gibt, die eine sachgerechte Aufteilung der Arztkosten zwischen Krankenhaus und Rettungsdienst gewährleisten.

Das Gutachten der F. GmbH vom 30. März 1999 ist nach Auffassung der Kammer sachgerecht und kann grds. auf die Verhältnisse an den F.-Kliniken übertragen werden. Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.

Soweit der Kläger vorträgt, dass auch während der regelmäßigen Arbeitszeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr (montags bis donnerstags) bzw. 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr (freitags) - für die übrigen Zeiten des Bereitschaftsdienstes ist nicht streitig, dass ein Einsatz für das Krankenhaus nicht möglich ist (vgl. auch Gutachten F. GmbH vom 30. März 1999, S. 22 f.) - ein Einsatz der Notärzte im Klinikbetrieb nur in geringem Umfang möglich sei, so dass deren Kosten zu einem ganz überwiegenden Teil dem Rettungsdienst zuzuordnen seien, überzeugt dies das Gericht nicht. Nach dem hier noch maßgeblichen Bundesangestellten-Tarifvertrag, SR 2 c, Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, obliegt es den Klinikärzten als Haupttätigkeit auch, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen. Nach dem fraglichen F.-Gutachten betreffend den Landkreis Aurich (S. 21 f.) waren an den dortigen Krankenhäusern während der regelmäßigen Arbeitszeit lediglich etwa 26 % der Tätigkeit rettungsdienstbezogen. In den übrigen Zeiten konnten diese Ärzte für das Krankenhaus tätig sein und etwa Prämedikationsvisiten, sowie Verwaltungs-, Stations- und andere Routinetätigkeiten wahrnehmen, so dass es sich um eine typische Mischtätigkeit handelt (vgl. a.a.O., S. 10). Es ist daher für das Gericht kein durchgreifender Grund erkennbar, dass sich dies bei den F.-Kliniken anders darstellt. Im Gegenteil sind nach den Berechnungen der Beigeladenen zu 1) die Anteile, die den Rettungsdienst betreffen, im Falle der F.-Kliniken geringer (zwischen 11 und 12 %). Soweit der Kläger vorträgt, dass für den Notdienst lediglich Anästhesisten eingesetzt würden, die nur wenige Möglichkeiten hätten, während der Notarztbereitschaft im normalen Krankenhausdienst eingesetzt zu werden, überzeugt dies die Kammer nicht. Nach den obigen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen ist eine solche Verteilung der Notarzteinsätze nicht notwendig und damit nicht wirtschaftlich im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 4 NRettDG ist. Die F.-Kliniken müssen vielmehr auch andere Mediziner ihres Hauses heranziehen, deren Aufgaben im Krankenhaus sich einfacher mit denen der Notfallrettung vereinbaren lassen.

Im Übrigen berücksichtigt das erwähnte Gutachten der F. GmbH in angemessener Weise, dass der Übergang zwischen dem Notarzteinsatz und der Tätigkeit im Krankenhaus nicht ohne Zeitverlust möglich ist. Es sind dort Nachbereitungs- und Wechselzeiten in Rechnung gestellt worden (a.a.O., S. 19 ff.). Darüber hinaus wurden Zeiten für die Vorbereitung der Notarztbereitschaft und ein allgemeiner organisatorischer Aufwand eingerechnet (a.a.O.). Weitere "Leerlaufzeiten" sind daher nicht anzuerkennen.

Nach Auffassung der Kammer ist es auch sachgerecht, dass in dem Gutachten der F. GmbH vom 30. März 1999 die durchschnittlichen Personalkosten, die die an den Notfalleinsätzen beteiligten Ärzte verursachen, zuzüglich der Überstundenvergütung für den Bereitschaftsdienst und der Kosten für Einsatzzuschläge veranschlagt werden (a.a.O, S. 28 ff.). Dass darüber hinaus Sach- und Gemeinkosten (vgl. dazu die von dem Kläger vorgelegte Berechnung nach dem KGSt-Bericht 7/2003, S. 8 ff.) nicht eingerechnet werden, erscheint nachvollziehbar, weil die Krankenhaustätigkeit als Hauptaufgabe die deutlich überwiegende Arbeitszeit in Anspruch nimmt.

Die Änderungen des Arbeitzeitgesetzes durch das Gesetz zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I., S. 3002) sind für tarifgebundene Arbeitnehmer in den hier maßgeblichen Zeiten noch nicht anwendbar gewesen (§ 25 ArbZG). Im Übrigen ist F. (a.a.O., S. 10 f.) von den auch 2003 und 2004 noch maßgeblichen Regelungen des Bundesangestellten-Tarifvertrages über die Bereitschaftsdienste ausgegangen, so dass unerheblich ist, dass - wie der Kläger vorträgt - deren Einhaltung heute stärker überwacht wird als Ende der 90er Jahre. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie führen nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, die sich an derjenigen des Bundesarbeitsgerichtes orientiert, nicht zu einer Veränderung der Vergütung der Ärzte, sondern hat lediglich arbeitsschutzrechtliche Bedeutung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 2005, a.a.O.).

3. Für den Fall, dass die Beklagte die Notarztkosten nach dem F.-Gutachten vom 30. März 1999 ermittelt, weist das Gericht darauf hin, dass die bisherigen Berechnungen der Beigeladenen zu 1) im Wesentlichen die Vorgaben des Gutachtens zutreffend wiedergeben, jedoch einige Maßgaben zu beachten sind. Im Einzelnen gilt insoweit Folgendes:

Die angesetzte Vorbereitungszeit von 11,5 Minuten je Notarzteinsatz wird geringfügig zu erhöhen sein. Nach den Feststellungen im F.-Gutachten (S. 19) beträgt der durchschnittliche Zeitaufwand hierfür 12,3 Minuten. Bei den Nachbereitungs-, Wechsel- und Organisationszeiten sind in sachgerechter Weise die von F. ermittelten Werte herangezogen worden (a.a.O., S. 19 ff.).

Daneben wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass neben der reinen von der Rettungsleitstelle festgehaltenen Einsatzdauer für das Notarzteinsatzfahrzeug noch eine Zeit, in der der Notarzt den Patienten in die Klinik begleitet und an das dortige Personal übergibt, anfällt (vgl. F.-Gutachten, S. 17). Die Vertreter des Klägers haben in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass - wie beim Landkreis Aurich - das Notarzteinsatzfahrzeug auf "frei" geschaltet werde, wenn dieses - ggfs. auch ohne Notarzt - an seinen Standort zurückgekehrt sei. Das Gericht würde insoweit die beim Landkreis Aurich ermittelte durchschnittliche Zeit von 13,2 Minuten (a.a.O., S. 16 f.) für angemessen halten.

Die von der Beigeladenen zu 1) im Schiedsstellenverfahren zu Grunde gelegte Einsatzzeit von 53,87 Minuten war sachgerecht, weil sie den Feststellungen des Klägers aus dem Jahre 2002 entsprachen. Allerdings wäre es nunmehr ebenso rechtlich nicht zu beanstanden, die jetzt feststehenden tatsächlichen Einsatzzeiten in den Jahren 2003 und 2004 anzusetzen. Entsprechendes gilt für die Zahl der Notarzteinsätze.

Hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1) berücksichtigten durchschnittlichen Vergütung je Arztstelle in Höhe von 65 042,28 € pro Jahr wird noch abschließend zu klären sein, ob dies - wie der Kläger bestreitet - den tatsächlichen Kosten für eine ärztliche Vollkraft bei den F.-Kliniken entspricht. Dabei werden - im Hinblick auf die obigen Ausführungen (zu 2.) zur wirtschaftlichen Verteilung der Notarztaufgaben auf alle Ärzte des Krankenhauses - nicht nur diejenigen Ärzte (Anästhesisten) zu berücksichtigen sein, die tatsächlich am Notarztdienst teilnehmen, sondern sämtliche, die hierfür grundsätzlich geeignet sind. Hingewiesen sei insoweit auch darauf, dass selbst die F.-Kliniken zunächst lediglich von einem Betrag in Höhe von 55 000,-- € pro Jahr und Arzt ausgegangen sind (vgl. Schreiben an den Kläger vom 25. Februar 2003). Ferner ist zu beachten, dass in dem Gutachten der F. GmbH (S. 28) Beträge von 100 000,-- DM bis 111 500,-- DM berücksichtigt wurde, so dass der bisher berücksichtigte Betrag von rund 65 000,-- € unter Zugrundelegung von Tariferhöhungen nicht unplausibel erscheint.

Die von der Beigeladenen zu 1) angesetzten 1666,23 Nettojahresarbeitsstunden sind der sich nach den Feststellungen von F. (a.a.O., S. 24) ergebende Durchschnittswert. Die von dem Kläger angegebenen Zeit von 1586 Nettojahresarbeitsstunden erscheint der Kammer nicht plausibler.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Der Rechtsstreit hat wegen der Fragen, wie die Kosten der Notfalleinsätze der Krankenhausärzte zu ermitteln sind und ob und ggf. inwieweit der Beklagten ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, grundsätzliche Bedeutung