I.

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das Finanzamt hat die Pachtaufwendungen i.H.v. 911.750 EUR bei der Ermittlung des Gewerbeertrages zu Recht anteilig hinzugerechnet.

1.

Nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG in der im Streitjahr geltenden Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 630) und des Jahressteuergesetztes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3150) werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: Ein Viertel der Summe aus . 13/20 der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, soweit die Summe einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt.

Die zwischen den Beteiligten streitigen Pachtaufwendungen der Klägerin erfüllen die genannten Tatbestandsmerkmale ihrem Wortlaut nach. Insbesondere leistet die Klägerin die Pachtzahlungen für die "Benutzung" von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Diese Formulierung hat der Gesetzgeber unverändert aus dem bisherigen § 8 Nr. 7 GewStG a.F. übernommen. Daraus kann gefolgert werden, dass eine Änderung des bisher von Rechtsprechung und Kommentierung vertretenen Bedeutungsinhalts nicht beabsichtigt war (Fuchs/Lieber in Deloitte & Touche, Kommentar zum GewStG, § 8 Nr. 1e, Rdn. 13). Demnach ist die Hinzurechnung nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Mieter oder Pächter die überlassenen Immobilien als Endmieter unmittelbar selbst nutzt oder nutzen könnte. Vielmehr werden auch die Sachverhalte erfasst, in denen das Grundstück oder Gebäude angemietet und ganz oder teilweise durch Weitervermietung oder -verpachtung genutzt wird (Fuchs/Lieber in Deloitte & Touche, Kommentar zum GewStG, § 8 Nr. 1e, Rdn. 13 m.w.N.).

2.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die vom Gesetzgeber mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 und dem Jahressteuergesetz 2008 verwirklichte Neukonzeption der Hinzurechnungen im Rahmen der Gewerbesteuer in der vorliegenden Konstellation zu einer Doppelbelastung beim Verpächter und der Klägerin als Pächterin führt; der Senat ist jedoch nicht der Überzeugung, dass hierdurch bereits die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten wird. Zum Einen war bereits die Vorgängervorschrift § 8 Nr. 7 a.F. mehrfach Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfungen. Sie wurde dabei stets als nicht willkürlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bewertet (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. August 1974 1 BvR 67/73, HFR 1974, 498). Zum Anderen ist bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit nur auf die Verhältnisse des jeweils von der Hinzurechnung betroffenen Steuerpflichtigen abzustellen, so dass die nunmehr möglichen Doppelbelastungen keine Verfassungswidrigkeit der Norm begründen können (so auch Güroff in Glanegger/Güroff, Kommentar zum GewStG, § 8 Nr. 1d, Rdn. 1; kritisch hierzu Sarrazin in Lenski/Steinberg, Kommentar zum GewStG, § 8 Nr. 1 Buchstabe e Rdn. 5).

3.

Entgegen der Ansicht der Klägerin führt auch der Umstand, dass bei der Klägerin erst durch die Hinzurechnungen im Streitjahr ein positiver Gewerbeertrag entsteht, nicht zu einer verfassungswidrigen steuerlichen Gesamtbelastung. Insbesondere liegen keine Eingriffe in dem Schutzbereich des § 14 Grundgesetz (GG), den aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutz des Existenzminimums und auch kein Verstoß gegen das aus Art. 3 GG abgeleitete Recht auf Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das sogenannte Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit vor (vgl. insoweit Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2010 1 BvR 2130/09, NJW 2010, 2116; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97 und vom 15. Januar 2008 1 BVL 2/04, BVerfGE 120, 1).

Schließlich kommt es bei der Klägerin durch die Hinzurechnung auch nicht zu einem unzulässigen Substanzverzehr, da im Streitjahr insgesamt noch ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festzustellen ist. Erst bei der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags könnte es zu einem unzulässigen Substanzverzehr durch die Besteuerung mit Gewerbesteuer kommen; in diesen Fällen kann die Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen geboten sein. Hier kommen solche Maßnahmen nicht in Betracht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; die Frage, ob bei An- und Weitervermietung von Immobilien eine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG unterbleiben kann, hat grundsätzliche Bedeutung.