1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sowie mit Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen zur Förderung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Binnenfischerei und Aquakultur.

1.2 Ziel der Zuwendung ist,

1. a)

   nachhaltige Binnenfischereitätigkeiten sowie die Erhaltung oder Wiederherstellung der aquatisch biologischen Ressourcen zu fördern,

2. b)

   nachhaltige Aquakulturtätigkeiten zu fördern, insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturproduktion bei gleichzeitiger Sicherstellung der langfristigen ökologischen Nachhaltigkeit,

3. c)

   die Anpassung der Aquakulturunternehmen an den Klimawandel und die Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels zu fördern.

1.3 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen

• der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.07.2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom 13.07.2021, S. 1) - im Folgenden: EMFAF-Verordnung -,

• der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.06.2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.06.2021, S. 159, L 450 vom 16.12.2021, S. 158; L 241 vom 19.09.2022, S. 16; L 65 vom 02.03.2023, S. 59), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.02.2023 (ABl. L 63 vom 28.02.2023, S. 1) - im Folgenden: Dachverordnung -,

• der einschlägigen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Verordnung über den EMFAF und zur Dachverordnung,

• des deutschen Programms für den EMFAF 2021-2027 (CCI-Nr. 2021DE14MFPR001),

in den jeweils geltenden Fassungen.

1.4 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.