II. Die Kammer entscheidet im Wege des Gerichtsbescheides, da die Voraussetzungen gemäß § 84 VwGO vorliegen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu dieser Entscheidungsform Stellung zu nehmen.

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die Bescheide der Beklagten vom 11.08. 2005 und 12.08.2005 i.d.G. ihres Widerspruchsbescheides vom 19.08.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung der für H. I. und ihren Sohn geltend gemachten Unterhaltskosten ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Insoweit ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Ausländerbehörde erforderlich, die die gesetzlich vorgesehene Schriftform einhält und hinreichend bestimmt ist. Diese Voraussetzungen sind in Anbetracht der von der Klägerin am 22.10.2004 bei der Ausländerbehörde des Stadtverbandes Saarbrücken unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung erfüllt. Hinweise, dass die Erklärung als Ganzes zu unbestimmt und damit nichtig ist, sind nicht ersichtlich.

Unabhängig vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist von dem allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass die Rechtsordnung es der Entscheidung des Einzelnen überlässt, ob und in welchem Umfang dieser für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit durch die Beseitigung des Versagungsgrundes des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will. Dementsprechend kommt es für die Frage der Haftung darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff.). Grundsätzlich sind zur Auslegung von Inhalt und Reichweite derartiger Verpflichtungserklärungen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen. Auszugehen ist in der Regel von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist, d.h., dem Empfängerhorizont. Auf den Empfängerhorizont kann jedoch bei der Auslegung einer Willenserklärung dann nicht maßgeblich abgestellt werden, wenn eine Erklärung unter Benutzung eines Formulars des Erklärungsempfängers abgegeben wird. In einem solchen Fall kommt es maßgeblich jedenfalls auch darauf an, wie der Erklärende seine Aussage hat verstehen dürfen; verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (§ 305c Abs. 2 BGB analog, vgl. für alles Vorstehende: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.02.2006 - 11 S 1857/05 rech. In Juris; vgl. auch nicht rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer v. 26.01.2006 - 3 A 55/04 -).

Bei Beachtung dieser Maßstäbe musste die Klägerin nach Ansicht der Kammer die von ihr noch unter Geltung des mit § 68 AufenthG identischen § 84 AuslG unterschriebene Verpflichtungserklärung dahingehend verstehen, dass sie damit die Kosten für den Lebensunterhalt der Frau B. und deren Sohn ab dem Einreisedatum für drei Monate in jedem Fall übernahm. Dies ergibt sich - anders als in den zitierten Fällen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und der erkennenden Kammer, die die Kosten der Ausreise betrafen - aus dem Wortlaut der Erklärung. Dort werden die Kosten für den Lebensunterhalt wörtlich dahingehend definiert, dass damit „sämtliche öffentlichen Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, z. B. Arztbesuch, Medikamente, Krankenhausaufenthalt“ übernommen werden. Der Wortlaut wiederholt auch die Fassung des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach dies auch dann gilt, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen. Gerade die Inbezugnahme von „öffentlichen Mitteln“ und die Bezeichnung „Versorgung mit Wohnraum“ macht hinreichend deutlich, dass auch eine Haftung für eine eventuelle Unterbringung und Versorgung außerhalb der Wohnung der Klägerin begründet wird. Damit widerspricht der Wortlaut der unterschriebenen Erklärung eindeutig der von der Klägerin begehrten Auslegung, sie habe lediglich für die Kosten haften wollen, die dadurch entstehen, dass Frau B. und ihr Sohn bei ihr in ihrer Wohnung wohnen. Allein die Tatsache, dass seitens der Frau B. und ihres Sohnes zwischenzeitlich ein Asylantrag gestellt wurde, der die Unterbringung im Bereich der Beklagten zur Folge hatte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn in Anbetracht des eindeutigen Wortlautes der Verpflichtungserklärung kommt es auf die rechtliche Grundlage und nähere Ausgestaltung des Aufenthaltes der Frau B. und ihres Sohnes nicht an. Da die gestellten Asylanträge sogar als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, lag auch gegenüber dem ursprünglichen Aufenthaltszweck, dem durch das Visum erlaubten Besuch, keine aufenthaltsrechtliche Anerkennung eines neuen Aufenthaltszweckes vor, die eine Haftung der Klägerin ggf. hätte beenden können (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, a. a. O., unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O.).

Da Zweifel an der Höhe der geltend gemachten Forderungen weder erhoben noch ersichtlich sind, der Erstattungsanspruch der Beklagten gemäß § 68 Abs. 2 Satz 3 zustand und von dieser per Bescheid geltend gemacht werden konnte, ist die Klage mit der für die Klägerin negativen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.