[Tatbestand]

Der Kläger wendet sich gegen eine Cross-Compliance-Sanktion bei seinen Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016.

Der Kläger führt einen landwirtschaftlichen Betrieb in H., auf dem er Rinder hält.

Bei einer Kontrolle am 5. Mai 2015 hatte der Prüfdienst der Beklagten Verstöße gegen die Prüfkriterien "Kennzeichnung", "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr" festgestellt. Diese stufte die Beklagte als fahrlässige Verstöße ein.

Am 29. Februar 2016 hatte das Veterinäramt I. beim Kläger eine Kontrolle vorgenommen. Dabei stellte es Verstöße gegen die Prüfkriterien "Kennzeichnung", "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "Anzahl Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssen", fest. Das Veterinäramt stufte die Kennzeichnungsverstöße als vorsätzliche Verstöße ein.

Am 8. Dezember 2016 kontrollierte der Prüfdienst der Beklagten den Betrieb des Klägers. Dabei ergaben sich erneut Verstöße gegen die Prüfkriterien "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr". Diese stuften die Prüfer bei den Prüfkriterien "Datenbank HIT" und "Bestandsregister" als leicht ein, bei der "übermäßigen Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr" als mittel.

Am 4. April 2017 kontrollierte der Prüfdienst der Beklagten erneut den Betrieb des Klägers. Dabei ergaben sich Verstöße gegen die Prüfkriterien "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr". Diese stuften die Prüfer alle als leicht ein.

Am 24. April 2017 bewilligte die Beklagte dem Kläger für das Antragsjahr 2016 eine Basisprämie von 21 971,67 Euro, eine Umverteilungsprämie von 1 273,09 Euro, eine Greeningprämie von 10 039,33 Euro und eine Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des EGFL von 452,85 Euro. Sie verhängte dabei für Verstöße gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) 7, Tierkennzeichnung Rind, eine CC-Sanktion von 35 Prozent, und zwar bei der Basisprämie 11 830,90 Euro, bei der Umverteilungsprämie 685,51 Euro, bei der Greeningprämie 5 405,80 Euro und bei der HHD-Erstattung 243,85 Euro (insgesamt rund 18 000 Euro). Die Beklagte ermahnte den Kläger mit einem Schreiben vom 27. April 2017 wegen den Verstößen bei den Prüfkriterien "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße". Sie wies, erstmals, darauf hin, dass bei Wiederholungen davon auszugehen sei, dass der Verstoß vorsätzlich begangen sei.

Der Kläger hat am 12. Mai 2017 Klage erhoben. Er macht geltend, dass der Satz von 35 Prozent nicht nachvollziehbar und nicht erklärt sei. Die Ergebnisse der Kontrollen des Veterinäramtes seien nicht beziehungsweise nur mit Änderungen zum Nachteil des Klägers für die CC-Sanktion berücksichtigt worden. Es sei auch nicht begründet worden, warum die Beklagte bei der Bewertung des Vorsatzes von zunächst 15 Prozent auf 20 Prozent gewechselt habe. Der Kläger meint, dass bei dem Prüfkriterium "Anzahl der Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssten", widersprüchliche Bewertungen getroffen worden seien. So seien für 2015 6,7 Prozent Verstöße festgestellt worden, ein Verstoß sei dafür nicht angenommen worden. Im Februar 2016 seien 0,0 Prozent bzw. 0,05 Prozent Verstöße festgestellt wurden. Das sei als Verstoß gewertet worden, und zwar mit 1 Prozent, außerdem als vorsätzlicher Verstoß. Im Dezember 2016 seien 3 Prozent Verstöße festgestellt worden, das sei nicht als Verstoß angesehen worden. Schließlich seien im Jahr 2017 2,6 Prozent Verstöße festgestellt worden und das sei als fahrlässiger Verstoß mit 1 Prozent gewertet worden. Der Kläger beanstandet, dass 2017 4,20 Prozent verfristete Meldungen festgestellt worden seien. Diese seien mit 1 Prozent bewertet worden; der Kläger könne nicht nachvollziehen, ab welcher Prozentzahl ein Verstoß angenommen werde.

Der Kläger meint insbesondere, dass nach der Informationsbroschüre über die einzuhaltenden Verpflichtungen bei Cross Compliance 2016 mehrere Verstöße in einem Bereich innerhalb desselben Jahres wie ein Verstoß sanktioniert werden müssten. Es sei deshalb unzulässig, hier einen Wiederholungsverstoß anzunehmen. Davon, dass innerhalb einer Grundanforderung einmal Vorsatz und einmal Fahrlässigkeit angenommen werden könnten und beide Bewertungen auch noch addiert werden könnten, stehe in der Broschüre nichts. Bei dem Prüfkriterium übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr führe die Auffassung der Beklagten dazu, dass alle Verstöße, die im Februar festgestellt worden waren, im Dezember noch einmal festgestellt worden seien und als Verstöße ein zweites Mal zulasten des Klägers berücksichtigt worden seien.

Der Kläger hält es außerdem für fehlerhaft, für die Prüfkriterien "Kennzeichnung" und "Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssten", im Februar 2016 Vorsatz anzunehmen. Der Kläger habe zum Jahreswechsel 2015 auf 2016 und Anfang 2016 einige Probleme gehabt. Der Kläger habe eine geistig behinderte Tochter, die in einer Einrichtung in J. gelebt habe. Weil es dort zu Problemen gekommen sei, habe der Kläger sie aber ab Oktober 2015 übergangsweise zu sich auf den Betrieb genommen. Die Betreuung der Tochter habe ihm viel Zeit und Energie abverlangt. Seit Mai 2016 lebe die Tochter in einer Einrichtung in K.. Am 14. Dezember 2015 sei eine Tierseuche auf dem Betrieb des Klägers festgestellt worden. In der Folgezeit hätten mehrere Male vom Veterinäramt Proben genommen werden müssen. Bei dieser Gelegenheit seien dem Veterinäramt alle Tiere gezeigt worden und es sei aufgefallen, dass einige wenige Tiere keine Ohrmarken getragen hätten. Das sei allerdings nichts Außergewöhnliches, bei Verlust einer Ohrmarke werde diese kurzfristig nachbestellt. Anfang Februar 2016 seien auf dem Betrieb des Klägers Hemmstoffe in der Milch gefunden worden. Niemand habe gewusst, woher diese gekommen seien. Der Kläger habe über sechs Wochen die Milch wöchentlich beproben müssen.

Das Veterinäramt habe dem Kläger nicht mitgeteilt, dass am 29. Februar 2016 geprüft werden sollte, ob alle Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet seien. Für diesen Termin sei lediglich eine Probenentnahme angekündigt gewesen. Deshalb habe der Kläger den Kontrollbericht des Veterinäramtes auch nicht unterzeichnet. Eine fehlende Ohrmarke mit der Nummer L. habe am 29. Februar bereits vorgelegen. Das habe die Prüferin des Veterinäramts auch gewusst. Eine zweite Ohrmarke mit der Nummer L. habe am 29. Februar 2016 aber nicht vorgelegen. Jenes Tier habe bis kurz vor der Kontrolle noch eine zweite Ohrmarke getragen, sie dann anscheinend aber rausgeworfen oder rausgerissen.

Die Beklagte habe selber nicht nachvollziehen können, warum die Kontrolleurin des Veterinäramts Vorsatz angenommen habe. Sie sehe sich offenbar genötigt, das Vorbringen des Veterinäramts zu übernehmen. Das sei aber unrichtig. Die Prüferin sei offensichtlich überfordert gewesen. Der Kläger habe Kritik vorgetragen, wie bei der Untersuchung und Behandlung der Salmonelleninfektion im Bestand vorzugehen war. Er habe den Eindruck gehabt, dass es bei der Behandlung sehr lange dauern würde, bis die Sperre aufgehoben werden könne. Immerhin sei es dabei um seine wirtschaftliche Existenz gegangen. Der Kläger habe sich deshalb auch an die Tierseuchenkasse und den Amtsleiter des Veterinäramts gewandt. Die Prüferin sei auf Nachfragen schnell aus der Haut gefahren oder habe mit Vorhaltungen reagiert. Sie habe wegen der Kuh mit der Nummer L. überreagiert, indem sie dem Kläger aus blauem Himmel Vorsatz attestiert habe. Hinweise auf die Kennzeichnungspflicht habe das Veterinäramt nicht gegeben, oder jedenfalls nur im Zusammenhang mit irgendwelchen überzogenen Vorwürfen, sodass die Hinweise nicht als solche erkennbar gewesen seien. Im Hinblick auf die Tierseuchenbekämpfung falle der Fehler bei der Kennzeichnung nicht ins Gewicht. Die Kuh sei außerdem mit einem Kaltbrand mit einer betriebseigenen Tiernummer gekennzeichnet gewesen. Eine Identifizierung sei auch ohne Ohrmarken möglich gewesen. Allerdings sei eine Ohrmarke stets am Tier gewesen.

Das Tier, dessen Verbleib nicht nachgewiesen werden konnte, sei ein verendetes Kalb gewesen. Das sei ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen und abgemeldet worden. Die Tierkörperbeseitigung in M. habe bei der Meldung die Ohrmarkennummer mit einem Zahlendreher übertragen. Der Verbleib des Tieres sei also keineswegs unklar.

Der Kläger meint, dass für das Jahr 2016 der Verstoß beim Bestandsregister mit 1 Prozent hätte bewertet werden müssen. Denn es habe nur einen Verstoß gegeben, nicht aber wie später aufgelistet 413 Verstöße. Das soll schon deshalb nicht möglich gewesen, weil nach dem Bestandsregister nur 405 Tiere vorhanden gewesen seien. Hier sei eine Falscheingabe erfolgt.

Der Verstoß beim Prüfkriterium "Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssten", sei kein Wiederholungsverstoß. Er liege bei unter 1 Prozent und müsse deshalb als marginaler Fehler eingestuft werden. Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates", Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 "der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance" und Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 VO 640/2014 räumten der zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, keine Kürzung vorzunehmen. Dazu habe die Europäische Kommission mit Schreiben vom 8. September 2016 die Möglichkeit eröffnet, geringfügige Verstöße als marginale Fehler zu bewerten und nicht zu sanktionieren. Zur Anwendung dieser "Regelung" bestehe ein Bund-Länder-Leitfaden.

Schließlich wäre eine Sanktionierung allenfalls mit 9 Prozent zulässig, nicht jedoch mit 15 Prozent. Die Beklagte sei zu Unrecht von drei Einzelverstößen gegen die Prüfkriterien 1, 2, 3, 4 und 5 bei der GAB 7 ausgegangen. Richtigerweise habe der Kläger allenfalls gegen drei Grundanforderungen verstoßen. Diese ergeben sich nach dem Anhang 2 zur VO 1306/2013. Dieser verweise für die GAB 7 auf die Artikel 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates". Aus Artikel 4 folge die Anforderung der Kennzeichnung der Tiere mit Ohrmarken. Aus Artikel 7 folgten die zwei Anforderungen, ein Register auf dem neuesten Stand zu halten und der zuständigen Behörde die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in dem oder aus dem Betrieb sowie aller Tiergeburten und Todesfälle innerhalb von 3 bis 7 Tagen mitzuteilen.

Der Kläger macht außerdem geltend, dass er sein Bestandsverzeichnis über die HIT-Datenbank führe. Es sei nicht zulässig, in einem solchen Fall verfristete Meldungen außerdem auch noch als Fehler im Bestandsregister zu werten.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Aus der Verwaltungsakte sei ersichtlich, dass es sich zum einen um eine Kürzung von 20 Prozent handelt, die für einen vorsätzlichen Verstoß im Bereich "Kennzeichnung" sowie "Tier mit 1 Ohrmarke" verhängt wurde. Dafür legte die Beklagte zugrunde, dass bei ihrer Prüfung 2015 bereits ein Verstoß bei der Kennzeichnung vorgelegen hatte. Diesen habe sie mit 1 Prozent bewertet gehabt. Bei der Prüfung des Veterinäramts im Februar 2016 seien Verstöße in beiden Kategorien festgestellt worden und als vorsätzlich gewertet worden. Bei der Prüfung der Beklagten im Dezember 2016 sei ein Verstoß im Bereich "Kennzeichnung" festgestellt worden. Dieser sei als fahrlässiger Wiederholungsverstoß angesehen worden. Das bewertete die Beklagte für die Sanktion als vorsätzlichen Verstoß, für den sie eine Sanktion von 20 Prozent verhängte. Zum anderen handelt es sich um drei fahrlässige Verstöße, nämlich in den Bereichen "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße". Beim Bestandsregister seien 2015 3 Prozent verhängt worden, im Februar 2016 5 Prozent und im Dezember 2016 wiederum 1 Prozent. Das bewerte die Beklagte insgesamt mit 15 Prozent. Beim Prüfkriterium: Datenbank HIT seien 2015 3 Prozent verhängt worden, im Februar 2016 3 Prozent und im Dezember 2016 1 Prozent. Das bewerte die Beklagte insgesamt mit 9 Prozent. Beim Prüfkriterium: übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße sei 2015 1 Prozent verhängt worden, im Februar 2016 nichts und im Dezember 2016 3 Prozent. Das bewertet die Beklagte insgesamt mit 9 Prozent. Daraus errechnet sie für die fahrlässigen Verstöße die Summe von 33 Prozent für die Sanktion. Diese seien bei 15 Prozent zu kappen. Aus dem Satz von 20 Prozent für die vorsätzlichen und dem Satz von 15 Prozent für die fahrlässigen Verstöße ergebe sich der Satz von 35 Prozent für die verhängte Sanktion 2016.

Der Kläger sei nach § 2 Absatz 1 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes (AgrarZahlVerpflG) verpflichtet, seinen Betrieb nach den in Artikel 93 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang II der VO 1306/2013 bezeichneten Grundanforderungen an die Betriebsführung zu führen. Würden die Grundanforderungen in einem Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und sei dieser Verstoß dem Begünstigten unmittelbar anzulasten, so werde eine Verwaltungssanktion verhängt.

Bei den beiden Kontrollen 2016 seien Verstöße gegen die Prüfkriterien "Kennzeichnung", "Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssen", "Bestandsregister", "Datenbank HIT" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr" festgestellt worden. Die Kontrollkonzepte zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern für die Jahre 2015 und 2016 sähen für die Bewertung von Verstößen gegen die Prüfkriterien "Kennzeichnung", "Bestandsregister" und "Datenbank HIT" folgendes vor: die Anzahl der Beanstandungen je Prüfkriterium sei in das Verhältnis zur Zahl der Tiere im Bestand zu setzen. Ein Beanstandungsprozentsatz bis 7 Prozent führe zu einer Bewertung als leichter Verstoß mit 1 Prozent. Ein Beanstandungsprozentsatz von mehr als 7 Prozent bis weniger als 35 Prozent führe zu einer Bewertung als mittlerer Verstoß mit einer Sanktion von 3 Prozent. Ein Beanstandungsprozentsatz 35 Prozent führe zu einer Bewertung als schwerer Verstoß mit einer Sanktion von 5 Prozent.

Beim Prüfkriterium "Kennzeichnung" seien am 5. Mai 2015 0,92 Prozent Verstöße festgestellt worden. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden. Am 29. Februar 2016 seien 0,99 Prozent Verstöße festgestellt worden. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden, aber als vorsätzlich begangener Verstoß eingestuft worden. Am 8. Dezember 2016 seien 0,21 Prozent Verstöße festgestellt worden. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden.

Beim Prüfkriterium "Bestandsregister" seien am 5. Mai 2015 8,78 Prozent beanstandet worden. Das sei als mittlerer Verstoß mit einem Kürzungssatz von 3 Prozent bewertet worden. Am 29. Februar 2016 seien 101,72 Prozent beanstandet worden. Das sei als schwerer Verstoß mit einem Kürzungssatz von 5 Prozent bewertet worden. Am 8. Dezember 2016 seien 3,81 Prozent beanstandet worden. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden.

Beim Prüfkriterium "Datenbank" seien am 5. Mai 2015 8,78 Prozent beanstandet worden. Das sei als mittlerer Verstoß mit einem Kürzungssatz von 3 Prozent bewertet worden. Am 29. Februar 2016 seien 4,43 Prozent beanstandet worden. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden. Am 8. Dezember 2016 seien 3,81 Prozent beanstandet worden. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden.

Beim Prüfkriterium "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr" seien für 2015 und 2016 unterschiedliche Vorgaben zu beachten gewesen. 2015 sei ein leichter Verstoß bei Überschreitungen von mehr als 30 Prozent bis 60 Prozent anzunehmen gewesen, ein mittlerer Verstoß bei Überschreitungen von mehr als 60 Prozent bis 80 Prozent und ein schwerer Verstoß bei Überschreitungen von mehr als 80 Prozent. 2016 sei ein leichter Verstoß bei mehr als 0 Prozent bis 40 Prozent anzunehmen gewesen, ein mittlerer Verstoß bei Überschreitungen von mehr als 40 Prozent bis 70 Prozent und ein schwerer Verstoß bei Überschreitungen von mehr als 70 Prozent. Am 5. Mai 2015 seien 55,40 Prozent beanstandet worden. Das sei 2015 als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden. Am 8. Dezember 2016 seien 50,10 Prozent beanstandet worden. Im Jahr 2016 sei das als mittlerer Verstoß mit einem Kürzungssatz von 3 Prozent bewertet worden.

Beim Prüfkriterium "Anzahl Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssen" führe es im Regelfall nicht zu einer Sanktion, wenn ein Tier nur eine Ohrmarke habe, aber ansonsten eindeutig zu identifizieren sei, wenn sich die Zahl der entsprechenden Tiere innerhalb der normalen Grenzen bewege. Das sei der Fall, wenn höchstens 15 Prozent des Gesamtbestandes betroffen seien. Am 29. Februar 2016 hätten drei Rinder nur eine Ohrmarke getragen. Das sei als leichter Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden, aber als vorsätzlicher Verstoß eingestuft worden. Das sei zunächst nicht begründet gewesen. Am 23. November 2016 habe das Veterinäramt die Begründung elektronisch übermittelt: Im Dezember 2015 sei beim Kläger eine Tierseuche festgestellt worden. Zu mehreren Terminen seien dann vom Veterinäramt Proben entnommen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass ungekennzeichnete Tiere im Bestand gewesen seien. Die Kontrolleurin des Veterinäramts habe den Kläger mehrfach auf die Kennzeichnungspflicht hingewiesen, insbesondere bei einer Tierseuche. Sie habe auch eine anlassbezogene CC-Kontrolle angedroht. Zur Kontrolle habe sie festgestellt, dass die Ohrmarken seit längerem im Betrieb vorhanden gewesen seien. Der Kläger habe daher gewusst, dass ein Tier nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen sei. Es sei bekannt gewesen, dass insbesondere für die Probenahme erforderlich gewesen sei, dass alle Tiere gekennzeichnet waren. Gleichwohl habe er wiederholt nicht dafür gesorgt, dass alle Tiere gekennzeichnet waren. Einige Monate später habe die Bestandssperre nur verzögert aufgehoben werden können, weil der Kläger den Verbleib eines Rindes nicht habe nachweisen können, das bei der letzten Untersuchung des Bestandes nicht mehr beprobt worden sei. Er habe dann das Tier in der Datenbank als im April verendet gemeldet. Diese Meldung sei aber nicht plausibel. Denn das Tier sei nach April noch zweimal beprobt worden.

Das Veterinäramt habe als Kürzungssatz für den vorsätzlichen Verstoß 15 Prozent in die Datenbank eingetragen. Dabei sei es irrtümlich davon ausgegangen, dass dies der Regelkürzungssatz für einen vorsätzlichen Verstoß sei. Richtigerweise sei der Regelsatz aber 20 Prozent. Deshalb sei der Kontrollbericht korrigiert worden. Insbesondere wegen der Tierseuche sehe die Beklagte keinen Grund, den Kürzungssatz zu vermindern. Die privaten Probleme des Klägers berücksichtige sie nicht. Die Verstöße seien auch Ende 2016 und im April 2017 festgestellt worden. Das spreche dagegen, dass die privaten Probleme sich auf die Betriebsführung ausgewirkt hätten.

Die Beklagte tritt der Auffassung des Klägers entgegen, dass er nur gegen drei Anforderungen verstoßen habe. Nach Artikel 3 VO 1760/2000 beruhe das System der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern auf den vier Elementen: Ohrmarken zur Kennzeichnung von Tieren, elektronischen Datenbanken, Tierpässen sowie Einzelregistern in jedem Betrieb. Daraus folgten nach Artikel 4 VO 1760/2000 in Verbindung mit § 27 der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) die Prüfkriterien 1 und 2, "Kennzeichnung der Bestandstiere" und "Anzahl der Tiere mit einer Ohrmarke, die zwei Ohrmarken tragen müssen". Aus Artikel 7 VO 1760/2000 in Verbindung mit § 32 ViehVerkV folge das Prüfkriterium 3 "Führung des Bestandsregisters". Aus Artikel 7 VO 1760/2000 in Verbindung mit § 29 ViehVerkV folgten die Prüfkriterien 4 und 5 "Bestandsführung in der HIT-Datenbank für Rinder" sowie "verfristete Meldungen beziehungsweise behobene Meldeverstöße in der HIT-Datenbank". Aus § 26 Absatz 1 ViehVerkV folge schließlich das Prüfkriterium 6 "Betriebsregistrierung" (Anzeigepflicht).

Deshalb halte es die Beklagte für richtig, zwischen dem Bestandsregister und der zentralen Datenbank zu unterscheiden.

Die Beklagte tritt der Auffassung des Klägers entgegen, dass die Verstöße, die bei den Kontrollen im Februar und im Dezember 2016 festgestellt wurden, nicht als Wiederholungsverstöße gewertet werden dürften. Nach Artikel 38 Absatz 1 VO 640/2014 sei ein Verstoß wiederholt aufgetreten, wenn dieselbe Anforderung mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren nicht eingehalten worden sei. Richtig sei es, dass die verfristeten Meldungen, die am 29. Februar 2016 bereits festgestellt worden waren, am 8. Dezember 2016 nicht erneut hätten berücksichtigt werden dürfen. - Deshalb hat die Beklagte die entsprechenden Meldungen neu berechnet und dafür nur noch die Meldungen aus der Zeit vom 1. März bis zum 8. Dezember 2016 berücksichtigt. - Daraus ergebe sich, dass 52,5 Prozent der Tierbewegungen verfristet gemeldet worden seien. Das stelle nach dem Kontrollkonzept für das Jahr 2016 ebenfalls einen mittleren Verstoß dar, dieser sei mit dem Kürzungssatz von 3 Prozent einzustufen. Für das Prüfkriterium "Bestandsregister" sieht die Beklagte dagegen keinen Grund, die Verstöße am 8. Dezember 2016 nicht erneut zu berücksichtigen, die bereits am 29. Februar festgestellt worden waren. Der Kläger habe ausreichend Zeit gehabt, die Fehler im Bestandsregister zu beheben, die am 29. Februar festgestellt worden seien.

Daraus ergebe sich als Summe der vorsätzlichen Verstöße (20 Prozent) und der fahrlässigen Wiederholungsverstöße (15 Prozent) die CC-Kürzung von 35 Prozent.

Die Beklagte teile die Auffassung, dass die Prüfergebnisse nach dem handschriftlichen Protokoll der Kontrolle vom 29. Februar 2016 nicht zutreffend in die HIT-Datenbank übertragen worden seien. Das wirke sich wegen der Kappung für die Wiederholungsverstöße bei 15 Prozent aber nicht auf den Kürzungssatz von 35 Prozent aus.

Bei ihrer Ermessensausübung für den "Unternehmenssatz" habe die Beklagte berücksichtigt, dass die Nichtkennzeichnung der Rinder im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Tierseuche gestanden habe. Deshalb sei es ausgeschlossen, den Kürzungssatz zu vermindern.

Die Beklagte habe sich während des Verfahrens mit dem Veterinäramt N. in Verbindung gesetzt. Dieses habe einen korrigierten Kontrollbericht für den 29. Februar 2016 übermittelt. In diesem Kontrollbericht sei die Einstufung des Verstoßes gegen das Prüfkriterium Bestandsregister auf 1 Prozent reduziert worden. Es sei aber ein Verstoß gegen das Prüfkriterium übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße hinzugekommen. Dieser sei als fahrlässiger Verstoß mit einem Kürzungssatz von 1 Prozent bewertet worden.

Für die Kürzungssätze sei die Beklagte unter Berücksichtigung dieser Änderungen folgendermaßen vorgegangen:

Bei den Prüfkriterien "Bestandsregister", "Datenbank" und "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße im Kalenderjahr" handele es sich um Wiederholungsverstöße.

Beim Bestandsregister sei 2015 eine Regeleinstufung mit 3 Prozent, im Februar 2016 eine Regeleinstufung mit 1 Prozent (vorher 5 Prozent) und im Dezember 2016 eine Regeleinstufung mit 1 Prozent vorgenommen worden. Bei dem Verstoß im Februar 2016 handele es sich um einen ersten fahrlässigen Wiederholungsverstoß. Die Einstufung sei daher zu verdreifachen (3 × 1 Prozent = 3 Prozent). Im Dezember 2016 sei ein zweiter fahrlässiger Wiederholungsverstoß festgestellt worden. Daher sei das Kürzungsergebnis des vorhergehenden Wiederholungsverstoßes zu verdreifachen (3 × 3 Prozent = 9 Prozent).

Beim Prüfkriterium "Datenbank" seit 2015 eine Regeleinstufung mit 3 Prozent vorgenommen worden, im Februar 2016 ebenfalls eine Regeleinstufung mit 1 Prozent und im Dezember 2016 ebenfalls eine Regeleinstufung mit 1 Prozent. Daraus ergebe sich für den Februar 2016 eine Kürzung um 1 Prozent x 3 = 3 Prozent und für Dezember 2016 eine Kürzung um 3 Prozent x 3 = 9 Prozent.

Beim Prüfkriterium "übermäßige Anzahl behobener Meldeverstöße" sei im Jahr 2015 eine Regeleinstufung mit 1 Prozent vorgenommen worden, im Februar 2016 eine Regeleinstufung mit 1 Prozent (vorher 3 Prozent) und im Dezember 2016 ein zweiter (vorher irrtümlich: erster) fahrlässiger Wiederholungsverstoß mit 3 Prozent. Für den Verstoß vom Februar sei die Kürzung um das Dreifache zu erhöhen (1 Prozent x 3 = 3 Prozent), für den vom Dezember sei der Wert vom Februar zu verdreifachen (3 x 3 Prozent = 9 Prozent). Die drei Bewertungen mit je 9 Prozent rechne die Beklagte dann zu einer Sanktion von 27 Prozent zusammen. Diese Summe aller Kürzungsprozentsätze sei bei 15 Prozent gekappt worden. Es bleibe daher bei dem Unternehmenssatz von 20 Prozent + 15 Prozent = 35 Prozent. Da die Meldeverstöße vom Februar 2016 ohnehin als leichte Verstöße gewertet worden seien, wirke es sich nicht aus, dass die Prozentzahl der Verstöße sich verringert habe.

Der Kläger meint dazu, dass es bei einer Verminderung des Verstoßes beim Bestandsregister von 5 Prozent auf 1 Prozent zu einer Minderung der Gesamtkürzung kommen müsse. Zu dem vorsätzlichen Verstoß mit 20 Prozent seien jetzt nur noch drei Kürzungen zu je 3 Prozent zu addieren. Der vorsätzliche Verstoß dürfte jedoch nur mit 15 Prozent geahndet werden, weil im Bewertungsbogen dazu 1 Prozent angegeben sei. Falsch sei es auch, dass die Verminderung der Bestandsregisterverstöße von 101,72 Prozent auf 0,25 Prozent und die Verminderung der HIT-Meldeverstöße von 4,43 Prozent auf 1,97 Prozent ohne Auswirkungen bleiben soll. Außerdem sei für die fehlenden Ohrmarken ein Prozentsatz von 0,25 Prozent ausgewiesen. Damit halte sich dieser Verstoß innerhalb normaler Grenzen, sei überaus geringfügig und deshalb überhaupt nicht zu ahnden.

Insgesamt führe die Sanktionsarithmetik der Beklagten zu unverhältnismäßigen Ergebnissen. Sie werde deshalb insgesamt infrage gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten mit den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten Bezug genommen, den Beiakten BA001 und BA002.