(1) ¹Am Eingang des Dienstgebäudes ist ein Briefkasten anzubringen. ²Der Briefeinwurf soll von der öffentlichen Straße oder einem Parkplatz barrierefrei zu erreichen sein. ³Der Briefkasten ist arbeitstäglich mehrmals und an dienstfreien Tagen nach Bedarf zu leeren.

(2) Briefkästen mit automatischer Sortiereinrichtung, die als Tages- und Nachtbriefkästen verwendet werden, sind mit folgender Aufschrift zu versehen:

"Briefkasten

des oder der (Bezeichnung der Behörde)

Fristsachen können am Tage des Fristablaufs bis 24.00 Uhr fristwahrend eingeworfen werden."

(3) ¹Briefkästen mit automatischer Sortiereinrichtung, die ausschließlich als Nachtbriefkasten verwendet werden, sind in der Aufschrift als Nachtbriefkasten zu bezeichnen. ²Im Übrigen gelten die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und 2 und des Absatzes 2. ³Die Aufschrift kann durch einen Hinweis auf den an anderer Stelle angebrachten Tagesbriefkasten ergänzt werden.

(4) Den Aufschriften der Briefkästen soll hinzugefügt werden:

1. a)

   bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten, den Staatsanwaltschaften und den Fachgerichten: "Schriftstücke mit Wertgegenständen zur Vermeidung von Nachteilen nicht einwerfen, sondern persönlich abgeben".

2. b)

   bei den Amtsgerichten: "Schriftstücke in Grundbuchsachen, Schriftstücke mit Wertgegenständen zur Vermeidung von Nachteilen nicht einwerfen, sondern persönlich abgeben".