Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die vom SG zugelassenen, form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegten und auch im Übrigen zulässigen Berufungen mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung des Klägers ist weitgehend begründet. Das SG hat die kombinierte Anfech- tungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 11 m.w.N.) zu Unrecht abgewiesen, soweit der Kläger damit begehrt hat, den Beklagten zur Änderung der Bescheide vom 9.4.2015 zu verpflichten und zu verurteilen, ihm auch für die Monate Mai bis August 2015 Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG sowie für September 2015 Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren. Das SG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X den Umfang des Prüfauftrags der Verwaltung im Hinblick darauf bestimmt, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Aufgrund oder aus Anlass des Antrags muss sich der Verwaltung im Einzelfall objektiv erschließen, aus welchem Grund - Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage - nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen soll. Dazu muss der Antrag konkretisierbar sein, d.h. entweder aus dem Antrag selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers muss der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar werden (vgl. BSG, Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - juris Rn. 13). Entgegen der Auffassung des SG war Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18.12.2015 aber nicht "lediglich der Bescheid vom 9.4.2015, mit dem ausschließlich über Leistungen für April 2015 entschieden worden war". Es gibt zwei Bescheide vom 9.4.2015, nämlich zum einen denjenigen, mit dem die Stadt grundsätzlich die Leistungseinschränkung nach § 1a AsylblG zukunftsoffen "ab dem 01.04.2015" geregelt hat und zum anderen den in diesem Bescheid mit dem Satz "Die Höhe der Leistungen ab 01.04.2015 entnehmen Sie bitte dem beigefügten Leistungsbescheid." in Bezug genommenen beigefügten Bescheid vom gleichen Tag, mit dem die Stadt Leistungen nach § 1a AsylbLG "für 01.04.2015" in Höhe von 287,00 € bewilligt hat. Durch die ausdrückliche Bezugnahme des "Grundlagenbescheides" auf den Leistungsbescheid haben beide Bescheide eine Regelungseinheit dahingehend gebildet, dass dem Kläger ab dem 1.4.2015 (zukunftsoffen) nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. eingeschränkte Leistungen i.H.v. 287,00 € mtl. (davon dem Kläger zahlbare 182,00 € eingeschränkte Geldleistungen und 105,00 € an die Stadt zu überweisende Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten) bewilligt worden sind. Der Überprüfungsantrag des Prozessbevollmächtigten vom 18.12.2015 hat sich auf diese Regelungseinheit bezogen und damit die Überprüfung der Leistungsgewährung nicht nur für April 2015, sondern ab April 2015 bezweckt. Dies ergibt sich klar aus der Begründung des Überprüfungsantrags, der Kläger habe sich entgegen dem zu überprüfenden rechtswidrigen Bescheid vom 9.4.2015 seiner Überstellung nicht widersetzt. Damit ist allein auf die Begründung der Leistungseinschränkung im "Grundlagenbescheid" vom 9.4.2015 mit seiner Regelung "ab dem 01.04.2015" Bezug genommen worden. Der Leistungsbescheid vom 9.4.2015 enthält keinerlei Begründung zur Leistungseinschränkung. Er hat nur die Leistungshöhe bestimmt.

Der den Überprüfungsantrag des Klägers vom 18.12.2015 ablehnende Bescheid vom 25.1.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.9.2016 ist rechtswidrig und deshalb zu Recht vom SG aufgehoben worden. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Der Beklagte ist wegen der Zuweisung des Klägers zu der Stadt als örtlicher Träger zur Durchführung des AsylbLG nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG (Nds. AufnG) vom 11.3.2004 (Nds. GVBl. S. 100; vor 2017 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.9.2016, Nds. GVBl. S. 190) und § 10 Satz 1 AsylbLG sachlich für die Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers zuständig (gewesen). Die Stadt ist insoweit zur Durchführung des AsylbLG herangezogen gewesen. Die örtliche Zuständigkeit nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ergibt sich ebenfalls aufgrund der Zuweisung im Asylverfahren.

Der Kläger hat auch für den Zeitraum vom 1.5. bis zum bis 19.9.2015 einen Anspruch gegen den Beklagten auf die Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sowie einen Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m mit dem SGB XII für den Zeitraum vom 20. bis zum 30.9.2015. Er ist als Inhaber einer Duldung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigt nach dem AsylbLG gewesen. Zur Sicherung seines Lebensunterhalts hat er weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, das vor dem Einsetzen von Leistungen nach dem AsylbLG vorrangig einzusetzen gewesen wäre.

Die vom Beklagten verfügte Einschränkung der Leistungen nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. auf das unabweisbar Gebotene ab dem 1.4.2015 ist rechtswidrig (gewesen).

Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. erhalten u.a. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, also Personen mit einer Duldung, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Das BVerfG hat diese Norm in der vom BSG mit Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - vorgenommenen Auslegung als mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (noch) in Einklang stehend beurteilt (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2021 - 1 BvR 2682/17 - juris Rn. 15 ff.; kritisch dazu: Rosenow, KJ 54 (2021), 413; die Verfassungsmäßigkeit bejahend auch bereits Senatsbeschluss vom 18.2.2014 - L 8 AY 70/13 B ER - juris).

Bei dem Kläger haben ab April 2015 keine von ihm zu vertretenden Gründe vorgelegen, die einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegengestanden haben. Eine Anspruchseinschränkung wegen des Nichtvollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen aufgrund selbst zu vertretender Gründe (§ 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. bzw. § 1 Abs. 3 AsylbLG n.F.) setzt wegen ihres Beugecharakters eine Deckungsgleichheit (Kongruenz) von rechtsmissbräuchlichem Verhalten und Leistungszeitraum voraus; eine Anspruchseinschränkung kommt damit nur so lange in Betracht, wie das vorwerfbare Verhalten andauert (Oppermann in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 88; SG Mannheim, Urteil vom 25.10.2016 - S 9 AY 555/16 - juris Rn. 45). Es handelt sich bei § 1a Nr. 2 AsylbLG nicht um eine Sanktionsnorm. Sie ist nicht mehr anwendbar, wenn das den Vollzug einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme hindernde Verhalten des Ausländers geendet hat. Danach ist die streitige Leistungseinschränkung von April bis September 2015 schon deshalb nicht von § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. gedeckt, weil das dem Kläger vorgeworfene abschiebungshindernde Verhalten nur am 23.3.2015 stattgefunden hat und bereits eine Woche vor dem 1.4.2015 beendet gewesen ist. Selbst wenn man genügen lässt, dass der auf ein Verhalten des Leistungsberechtigten zurückzuführende und von ihm zu verantwortende Grund, aus dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht (weiter) vollstreckt werden können, in den Leistungszeitraum hinein fortwirkt (vgl. Hohm in GK-AsylbLG, III - § 1a Rn. 262 m.w.N.) wäre die erforderliche Monokausalität zwischen dem Verhalten des Klägers am 23.3.2015 und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch das Scheitern des unangekündigten Abschiebeversuchs am 18.5.2015 wegen Abwesenheit des Klägers als neuer abschiebungshindernder Ursache beendet gewesen.

Das SG hat auch zu Recht entschieden, dass der Kläger den Nichtvollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 23.3.2015 nicht selbst zu vertreten gehabt hat. Das Vertretenmüssen gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. knüpft an das eigene Verhalten des Leistungsberechtigten in dem Sinne an, dass das Verhalten allgemein geeignet sein muss, sich seiner Ausreisepflicht zu entziehen. Es ist danach erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Ergebnis der Nichtvollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind. Der Ausländer muss bei entsprechendem Willen in der Lage und aus Rechtsgründen verpflichtet sein oder es muss ihm zuzumuten sein, ein Verhalten zu unterlassen bzw. ein Handeln vorzunehmen. Eine solche Situation liegt aber dann gerade nicht vor, wenn die Rechtsordnung dem Leistungsberechtigten nicht auferlegt, sich in bestimmter Weise zu verhalten (Oppermann in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 85 m.w.N.). Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/10155, S. 5) unterfallen auch Widerstandshandlungen zur Vereitelung der Abschiebung dem Tatbestand von § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. In Betracht kommen solche Aktivitäten des Leistungsberechtigten, die auch nur zeitweilig die Flugreise in das Heimatland verhindern, oder aktive Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte (Oppermann, a.a.O. Rn. 104). Aktive Widerstandshandlungen hat der Kläger nicht vorgenommen. Er hat zwar durch sein Verhalten mit zur Verhinderung der Abholung aus seiner Wohnung beigetragen, weil er seine drohende Abschiebung und den Termin der Abholung um 6.00 Uhr am 23.3.2015 u.a. am Vortag Mitgliedern des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. mitgeteilt hat, sodass der Termin den Unterstützern bekannt geworden ist und sie am nächsten frühen Morgen die Blockade durchführen konnten. Zudem hat er es unterlassen, sich aus seiner Wohnung vor das Haus zu den mit seiner Abholung betrauten Vollzugsbeamten zu begeben. Er hat die Nichtvollziehbarkeit seiner eingeleiteten Abschiebung aber nicht zu verantworten. Nach dem Ergebnis seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem SG ist die Blockadeaktion von ihm weder initiiert oder organisiert worden, noch hatte er Einfluss auf das Blockadegeschehen. Nach seinen glaubhaften Angaben sind ihm die ca. 100 Unterstützer mit Ausnahme einer Person nicht bekannt gewesen. Sie haben sich unbeeinflusst von dem Kläger zu der Blockadeaktion entschlossen und ihre Durchführung allein zu verantworten. Der Kläger hat vor dem Hintergrund der migrationspolitisch motivierten Zielsetzung der Unterstützer, die Abschiebung zu verhindern, auch glaubhaft versichert, es sei ihm nicht möglich gewesen, aus seiner Wohnung zu den vor dem Haus wartenden Vollzugsbeamten zu gehen, weil das Treppenhaus mit den Blockierern besetzt war und er sie auch nicht (erfolgreich) auffordern konnte, ihn durchzulassen. Ohnehin war der Kläger - worauf es aber nicht mehr entscheidungserheblich ankommt - kraft seiner allgemeinen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht nicht verpflichtet, sich nicht nur - wie von ihm konkret verlangt - zur Abholung in seiner Wohnung bereitzuhalten, sondern sich gegen zumindest nachvollziehbar erwartete Widerstände den Weg durch das dicht besetzte Treppenhaus zu den Vollzugsbeamten zu bahnen. Soweit der Beklagte eine maßgebliche Verantwortung des Klägers für das Scheitern seiner Abschiebung am 23.3.2015 damit begründet hat, der Kläger habe vom Eintreffen der Aktivisten um drei Uhr nachmittags bis zu seiner ihm für sechs Uhr am nächsten Morgen angekündigten Abholung annähernd 15 Stunden lang von der Blockade gewusst (jedoch nichts unternommen, um die Situation zu bereinigen), beruht dies offenbar auf einem Missverständnis. Aus der vom SG protokollierten Aussage des Klägers ("...am nächsten Tag um drei Uhr kam Besuch.") in der Zusammenschau mit dem bei den Verwaltungsakten befindlichen Bericht über die Blockadeaktion in der HiAZ ("Sie stellten sich von 5 Uhr an dicht an dicht ins Treppenhaus sowie vor die Haustür, ...") ergibt sich, dass die Blockadeaktion erst - was bei lebensnaher Betrachtung auch einleuchtet - ca. eine Stunde vor dem Abholtermin begonnen hat. Das Scheitern der für den 18.5.2015 eingeleiteten Abschiebung hat der Kläger ebenfalls nicht zu vertreten. Der am frühen Morgen dieses Tages unternommene Abschiebeversuch ist daran gescheitert, dass der Kläger sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten hat. Dazu ist er allerdings auch nicht verpflichtet gewesen. Ihm war die für diesen Tag vorgesehene Abschiebung nicht angekündigt worden.

Für den Zeitraum vom 20. bis zum 30.9.2015 haben die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in seiner vom 1.3.2015 bis zum 5.8.2016 geltenden Fassung vom 10.12.2014 (a.F.) vorgelegen. Die Wartefrist von 15 Monaten, innerhalb derer sich der Kläger ohne Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten hat, begann für den am 19.6.2014 eingereisten Kläger am 20.6.2014 und endete mit Ablauf 19.9.2015 (zur Fristenberechnung entsprechend §§ 187 ff. BGB vgl. Senatsbeschluss vom 26.1.2021 - L 8 AY 21/ 19 - juris Rn. 29; Oppermann/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 2 AsylbLG, Rn. 56 bis 58 m.w.N.). Der Kläger hat die Dauer seines Aufenthalts jedenfalls bis zum 30.9.2015 auch nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. § 1a Nr. 2 und § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. normieren sich überschneidende "Missbrauchstatbestände" mit bei § 1a Nr 2 AsylbLG a.F. geringeren Anforderungen an das Verschulden (BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b 1/07 R - juris Rn. 46). Nach der Rechtsprechung des BSG zur sog. "Ehrenerklärung", also der für die Einreise in ihr Heimatland erforderlichen Erklärung von Angehörigen bestimmter Staaten (z.B. Mali, Somalia oder Iran), sie würden aus freien Stücken einreisen, ist der betroffenen Person leistungsrechtlich - sowohl bei einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG als auch im Rahmen des § 2 Abs. 1 AsylbLG - nicht vorzuwerfen, wenn sie diese Erklärung nicht abgibt, weil sie den entsprechenden Willen nicht besitzt (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 26-29; hierzu kritisch wegen der möglichen Fernwirkung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen Berlit, jurisPR-SozR 22/2014 Anm. 3). Auf Grundlage dieser Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. u.a. Beschluss vom 16.1.2020 - L 8 AY 22/19 B ER - juris Rn. 16), ist auch das Unterlassen der Mitwirkung an einer Abschiebung allein durch passives Verhalten bzw. die (wahrheitsgemäße) Erklärung, nicht ausreisen zu wollen, in der Regel kein rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG, weil dies in seinem Unwertgehalt nicht mit einem aktiven Entziehen von der Abschiebung gleichzusetzen ist (Urteil des Senats vom 3.11.2022 - L 8 AY 55/21 - juris Rn. 28). Diese Bewertung des Verhaltens steht mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, nach der ein passiver Widerstand gegen eine Abschiebung - wie auch hier - nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) führt, weil darin kein gezieltes "sich Entziehen" von den für die Durchführung der Überstellung zuständigen nationalen Behörden gesehen werden kann, um die Überstellung zu vereiteln (vgl. allg. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 - <Jawo> juris Rn. 70; konkret zum bloß passiven Widerstand VG Würzburg, Beschluss vom 26.3.2020 - W 10 K 19.50533 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; zur Heranziehung dieses Aspektes vgl. BSG, Urteil vom 24.6.2021 - B 7 AY 4/20 R - juris Rn. 18 a.E.). Wie sich aus den obigen Ausführungen zu § 1a Nr. 2 AsylbLG ergibt, hat der Kläger die Nichtvollziehbarkeit seiner für den 23.3. und 18.5.2015 vorgesehenen Abschiebungen nicht selbst zu vertreten, sodass sich insoweit auch kein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten feststellen lässt, dem im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein so erhebliches Gewicht zukommt, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. ausgegangen werden kann.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat das SG zu Recht den Bescheid vom 25.1.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.9.2016, mit dem der Überprüfungsantrag vom 18.12.2015 abgelehnt worden ist, aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 9.4.2014 für April 2015 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.