3.1
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufnG erstattet das Land die Aufwendungen pauschal für:

• Asylbewerberinnen und Asylbewerber, d.h. für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besitzen,
• Asylberechtigte,
• im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von Übernahmeerklärungen des Bundesministeriums des Innern aufgenommene Personen (§ 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge), sogenannte "Kontingentflüchtlinge".

3.2
Die Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), für Asylberechtigte für die Dauer von zwei Jahren vom Zeitpunkt der Bestandskraft ihrer Anerkennung, für Kontingentflüchtlinge für die Dauer von vier Jahren vom Zeitpunkt ihres Eintreffens im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an erstattet.

3.3
Die in § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 AufnG getroffene Regelung ist nicht auf andere Personenkreise entsprechend anwendbar. Für unanfechtbar abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Aufenthalt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beendet werden kann und deren Aufenthalt daher vorübergehend zu dulden ist, erstattet das Land keine Kosten.

Dies gilt auch für Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt werden.

Folgeantragstellerinnen und Folgeantragsteller sind bis zur Entscheidung des BAFI, daß die Voraussetzungen über die Durchführung eines Folgeverfahrens vorliegen, geduldet. Erst wenn ein Asylfolgeverfahren durchgeführt wird, stellt die Ausländerbehörde wieder eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung aus. Folgeantragstellerinnen und Folgeantragsteller fallen erst ab diesem Zeitpunkt wieder unter den Personenkreis, für den das Land Aufwendungen erstattet.

3.4
Die den kommunalen Gebietskörperschaften entstehenden Aufwendungen für ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zuvor in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes i.S. des § 44 Asy1VfG oder einer der Aufnahmeeinrichtung angegliederten Gemeinschaftsunterkunft gewohnt haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AufnG), sowie für den Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 AufnG sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. Nach § 3 Abs. 6 Satz 2 AufnG kann das Land abweichend hiervon für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina besondere Kostenerstattungen beschließen. Auf den RdErl. vom 14.7.1997 (Nds. MBl. S. 1138) weise ich hin.