Entscheidungsgründe

Soweit die Klage ursprünglich auch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Asylberechtigung und des Flüchtlingsschutzes gerichtet war und in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage, über die trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO), teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Hinsichtlich des Hauptantrages – des Begehrens, die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als subsidiär Schutzberechtigte anzuerkennen – ist die Klage unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2017 ist, soweit er die Zuerkennung subsidiären Schutzes versagt, rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) sowie eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). Vorliegend kommt zwar in Betracht, dass den Klägern im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatregion ein ernsthafter Schaden in Gestalt unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) droht. Grund hierfür ist zum einen, dass es in Darfur immer wieder zu Übergriffen von Regierungstruppen und verbündeten Milizen auf Angehörige afrikanischstämmiger Bevölkerungsteile kommt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, Stand Juni 2016, S. 10). Zum anderen finden in der Region nach wie vor bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und verbündeten Milizen einerseits und bewaffneten Rebellengruppen andererseits statt, die auch von der Beklagten teils als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt eingestuft werden.

Ob den Klägern im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimatregion tatsächlich ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht, kann indes offen bleiben. Denn selbst wenn ihnen ein ernsthafter Schaden drohte, schiede ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG aus. Nach diesen Bestimmungen wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn ihm in einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens droht oder er in einem Teil seines Herkunftslandes Schutz vor einem ernsthaften Schaden hat (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Vorliegend steht den Klägern mit der Möglichkeit einer Wohnsitznahme im Großraum Khartoum die Inanspruchnahme internen Schutzes offen. Die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger insoweit geäußerten Bedenken, man werde als Angehöriger der Massalit in Khartoum als „schwarz, Sklave, Teufelsanbeter“ angesehen, stehen dem nicht entgegen. Zwar müssen die Kläger – mit Blick auf sein äußeres Erscheinungsbild insbesondere der Kläger – im Falle einer Wohnsitznahme in Khartoum durchaus mit rassistischen Anfeindungen rechnen. Derartige Anfeindungen sind indes prägender Teil der aus hunderten ethnischen Gruppen bestehenden sudanesischen Gesellschaft (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 10). Eine hohe Wahrscheinlichkeit, solchen Anfeindungen ausgesetzt zu sein, macht ein Ausweichen für die Kläger daher nicht unzumutbar. In Khartoum und auch in Omdurman existieren Gegenden mit einem hohen Anteil von Bewohnern aus Darfur, zum Beispiel der Markt Libia oder der Stadtteil Al Thawra (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 29.06.2012; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sudan: Non arab Darfuris, Stand August 2017, S. 8, abgerufen unter www.gov.uk/government/publications/sudan-country-policy-and-information-notes am 19.09.2017). Auch Flüchtlinge aus dem Südsudan, die ebenfalls ganz überwiegend afrikanischstämmig sind, werden in Khartoum bereitwillig aufgenommen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, Stand Juni 2016, S. 13). In Khartoum existiert ein – gemessen an den im Übrigen kritischen Versorgungsverhältnissen im Lande – recht gutes Warenangebot, wenngleich für die Bevölkerung auch dort über den Mindestbedarf hinausgehende Güter kaum erschwinglich sind (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 17). Gemessen an den allgemeinen Gegebenheiten ihres Herkunftslandes ist den Klägern ein den Mindestbedarf abdeckender, aber nicht wesentlich über der Schwelle des Existenzminimums liegender wirtschaftlicher und sozialer Standard zumutbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 -10 C 15/12 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 29.05.2008 -10 C 11/07 -, juris, Rn. 35). Eine Umsiedlung nach Khartoum stellt für afrikanischstämmige Sudanesen daher grundsätzlich eine angemessene Vorgehensweise dar (vgl. UK Home Office, a.a.O.). Anhaltspunkte, die mit Blick auf die Kläger eine abweichende Einschätzung gebieten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Es spricht nichts dafür, dass es den Klägern nicht möglich sein könnte, in Khartoum ihr Existenzminimum zu sichern. Insbesondere ist den Klägern eine Rückkehr in die Region Khartoum zumutbar, obwohl dort keine Großfamilie, Verwandten oder Angehörigen zur Unterstützung zur Verfügung stünden. Die Kläger sind erwerbsfähig und haben ihr Existenzminimum auch in einem fremden Land – in Libyen – nicht nur ohne familiäre Unterstützung, sondern sogar trotz negativer familiärer Einflussnahme sichern können.

2. Auch der auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich des Sudan zielende Hilfsantrag ist unbegründet. Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen nicht. Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen (S.12-15 des angefochtenen Bescheides; § 77 Abs. 2 AsylG). Eine abweichende Einschätzung gebieten auch die von den Klägern vorgelegten Atteste nicht. Mit dem die Klägerin betreffenden Attest der Psychiatrischen Institutsambulanz D. vom 13. Juli 2017 werden die in dem Attest erwähnte Erkrankung der Klägerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie das Bestehen einer Suizidalität nicht hinreichend dargelegt.

Das Attest verfehlt nicht nur die vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags aufgestellten Anforderungen an die Darlegung einer PTBS-Erkrankung. Nach diesen ist angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests erforderlich, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Hierzu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.09.2007 - 10 C 8/07 -, juris, Rn. 15). Vorliegend ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage das fachärztliche Attest erstellt wurde; erwähnt werden zwei Termine (am 11. November 2016 sowie am 30. Juni 2017), deren Gegenstand allerdings unbekannt bleibt. Zu einer Befunderhebung schweigt sich das Attest aus; im Kern werden die Angaben der Klägerin gegenüber dem Facharzt wiederholt. Ferner nimmt die Klägerin nicht zu dem Umstand Stellung, dass sie erst deutlich über zwei Jahre nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik fachärztliche Behandlung in Anspruch in Anspruch zu nehmen begonnen hat.

Darüber hinaus ist das hinsichtlich der Klägerin vorgelegte Attest aber auch für sich betrachtet widersprüchlich. Während auf Seite 1 des Attestes ausgeführt wird, die PTBS-Erkrankung sei „mit Sicherheit auf die Lebensbedrohung in Libyen zurückzuführen“, findet sich auf Seite 2 des Attestes die Behauptung, eine Rückführung der Klägerin in den Sudan „würde die bereits bestehenden oben ausführlich beschriebenen Störungen und die Suizidalität verstärken“. Aus welchem Grund eine Rückführung in den Sudan zu einer Verschlechterung des Zustandes der Klägerin führen soll, wenn eine Traumatisierung der Klägerin in Libyen erfolgte, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die behauptete Verstärkung „der Suizidalität“: Eine solche wird in der Bescheinigung vorstehend nicht attestiert, es ist lediglich von geäußerten Lebensüberdrussgedanken die Rede.

Das für den Kläger vorgelegte Attest des Facharztes für Innere Medizin und Rettungsmedizin E. von 29. Juni 2017 stellt keine ernsthaften oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen fest. Auch ist eine akute Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgetragen. Aus welchem Grunde der Facharzt „eine Abschiebung in den Sudan aus medizinischen Gründen für nicht möglich“ hält, ist weder dargelegt noch nachvollziehbar. Der Kläger selbst gab in der mündlichen Verhandlung an, er leide gelegentlich unter Bauchschmerzen.

3. Hinsichtlich des weiteren Hilfsantrages, mit dem begehrt wird, festzustellen, dass eine Abschiebung nicht nach Libyen erfolgen dürfe, ist die Klage unzulässig. Insoweit fehlt es den Klägern an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der allgemeine Hinweis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 2, 2. Hs. AufenthG, wonach die Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden können, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Übernahme verpflichtet ist, hat keinen Regelungsgehalt (vgl. BVerwG, Urt. 04.12.2001 - 1 C 11/01 -, juris, Rn. 11; Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 23/10 -, juris, Rn. 19). Das Bestehen von Abschiebungsverboten für Libyen wurde von der Beklagten nicht geprüft und folglich auch nicht verneint.

4. Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig ergangen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.