Suche nach "Erlassen"
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...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
...Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift sei die Gültigkeitsdauer des Vorbescheides zu verlängern, wenn sichergestellt sei, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt würden.Dass der seinerzeit ermessensfehlerfrei durch die Beigeladene erlassene Bebauungsplan aufgrund einer geänderten Gesetzeslage nunmehr zur Unzulässigkeit des Vorhabens des Klägers führe, sei Folge eben dieser geänderten Gesetzeslage...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2010
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.In dieser wirtschaftlichen Zwangslage habe die Antragsgegnerin keine andere Möglichkeit als die gehabt, den Bebauungsplan vertragsgemäß zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen gewichtigen Gründen dringend geboten ist.Die u.a. zum Schutze der Nachbarschaft erlassenen textlichen Festsetzungen lauten auszugsweise wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 21.07.2008
...Die Flurbereinigungsbehörde kann im Hinblick auf die Verwirklichung des Unternehmens eine vorläufige Anordnung nach § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG nur dann erlassen, wenn für diese dringende Gründe vorliegen.Nach diesen Bestimmungen kann auf Antrag der für das Unternehmen zuständigen Behörde die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen, wenn es aus...
Entscheidungsdatum: 07.03.2008
...Hinsichtlich ihrer Bestellung, ihrer Aufgaben und ihrer Arbeitsweise wird die nachstehende Richtlinie erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 22510
...Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften bereitzuhalten...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 80a Rdnr. 29), hier aber gegebene - Sachlage, in der eine Behörde eine Verfügung erlässt, die den Adressaten zum Vorteil eines bestimmten Dritten belastet.August 2005 gefundenen Inhalts zu erlassen oder zu erhalten...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2006
...und den Festsetzungen der von der Beklagten gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB erlassenen Abrundungssatzung vom 28.8.2001. Danach entspricht das Baugebiet einem Dorfgebiet nach November 2003, in dem sie darauf hingewiesen worden sei, dass bei der Verabschiedung der Abrundungssatzung die denkmalschutzrechtlichen Kriterien des Baudenkmals "S." nicht berücksichtigt worden seien, erkennen können, dass der erlassene Bauvorbescheid rechtswidrig war...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2005
...4. einer Vorschrift einer aufgrund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 28200040000000