Suche nach "Erlassen"

43 Suchergebnisse

  • Abschnitt 25 VV-LHO, Zu § 44:

    ...4.3.1 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...

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    Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100

  • Abschnitt 45 VV-LHO, Zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80

    ...Bestimmungen der Finanzverwaltung (Steuer) bleiben unberührt. Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF zu erlassen.Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird ermächtigt, hierzu Regelungen zu erlassen. Das zuständige Ministerium regelt das Nähere mit Einwilligung des MF...

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    Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 64100

  • Abschnitt 25.3 VV-LHO, Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk)

    ...4.3 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß. 14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF, im Benehmen mit dem MI und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen...

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    Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 64100

  • § 13 NEFG, Verordnungsermächtigungen

    ...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...

    Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210

  • VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20 - NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Richtlinie Niedersächsische/Bremer Agrarumweltmaßnahmen (NiB-AUM)

    ...Zuwendungsausschluss nicht um einen Verwaltungsakt handelt, der in derselben Sache einen bereits erlassenen Verwaltungsakt ersetzt (hier vom 25. November 2020; vgl. so schon war die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, als die Beklagte am 6. April 2020 den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid erließ...

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    Entscheidungsdatum: 01.09.2023

  • Abschnitt 17 VV-LHO, Zu § 26:

    ...1.2.3 Für jeden Landesbetrieb erlässt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem MF eine Betriebsanweisung nach dem Muster der  A n l a g e  1 .1.2.5 Die Regelungen des § 9 einschließlich der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften gelten entsprechend....

    Rechtsstand: 01.02.2021 | VORIS Nummer: 64100

  • Abschnitt 5 RL AVErl, Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

    ...Die Abrechnung der Personalausgaben, der Teilnehmergehälter sowie der Freistellungskosten als vereinfachte Kostenoption i. S. des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt. Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...

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    Rechtsstand: 22.06.2022 | VORIS Nummer: 22420

  • § 2 COVID-19-SVG, Zweck des Sondervermögens

    ...10. den Ausgleich von Anwalts- und Gerichtskosten sowie Zahlungsverpflichtungen aus Gerichtsurteilen oder gerichtlichen Vergleichen in Bezug auf eine vom Land erlassene Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie...

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    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067

  • Abschnitt 4 RL GF NI-Erl, Bewilligungsvoraussetzungen

    ...den Bewilligungsbescheid, in dem die Förderung dem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird, erlassen hat...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20500

  • VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 290/08 - Erlass; Gesamtschuldner; Haftungsschulden; Säumniszuschläge; Steuerschuldner

    ...Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen.  den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009 aufzuheben und die Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 2000 und 2001 zur Hälfte, mithin in Höhe von 40 058,96 EUR zu erlassen...

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    Entscheidungsdatum: 17.11.2009

  • Abschnitt 4 RL VOBS-AErl, Zu Nummer 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

    ...Ausschlaggebend sind hierbei die gültigen Durchschnittssätze zum Zeitpunkt des Erlassens des Zuwendungsbescheides...

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    Rechtsstand: 13.12.2023 | VORIS Nummer: 28100

  • Abschnitt 3 HMuRdErl

    ...Gemäß § 49 Abs. 2 KomHKVO wird eine Abschreibungstabelle erlassen ( Anlage 19 ) . Abweichungen von der in der Abschreibungstabelle angegebenen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sind zu begründen und im Jahresabschluss zu dokumentieren ( § 49 Abs. 2 Satz 2 KomHKVO )...

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    Rechtsstand: 01.11.2023 | VORIS Nummer: 20300