Suche nach "Erlassen"
154 Suchergebnisse
...November 2005 eine sofort vollziehbare Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport erlassen und - in den Zeitungen der Region - öffentlich bekannt gemacht.Lüneburg und Lüchow-Dannenberg für die Transportstrecke ab Lüneburg bis zum Zwischenlager selbst eine Einzige einheitliche Verfügung (anstatt der sonst erforderlichen drei Verfügungen) erlässt...
Entscheidungsdatum: 18.11.2005
...des Niedersächsischen Hundegesetzes - NHundG - entnehmen, dass ein allgemeiner Leinenzwang nur nach Maßgabe dieses Gesetzes erlassen werden kannGemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG erlassen die Gemeinden die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften...
.......
Entscheidungsdatum: 07.02.2014
...Dass sich beide vorab intern ausgetauscht und darauf verständigt haben, dass nicht die Polizei, sondern sie, die Antragsgegnerin, die streitgegenständliche Regelung erlassen sollte, ändert nach dem oben Gesagten nichts an der gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsverteilung.SOG erlassene Aufenthaltsverbot zwar von der Hansestadt Lüneburg als Verwaltungsbehörde ausgesprochen worden...
.......
Entscheidungsdatum: 16.01.2014
...(2) 1 Die Gemeinden und Landkreise erlassen die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften. 2 Bei Gefahr im Verzuge erlassen die Hauptverwaltungsbeamtinnen oder die Hauptverwaltungsbeamten die Verordnungen (Eilverordnungen);...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 21011100000000
...Die Datenerhebung und -speicherung erweist sich jedoch deswegen als unzulässig, weil die nach dem BKAG erforderliche Rechtsverordnung, die für die Befugnis zur Datenerhebung und -Speicherung konstitutiv ist, bislang nicht erlassen ist (vgl.Der Gesetzgeber ist damit von einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung ausgegangen und hat nicht lediglich eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung ausgesprochen...
.......
Entscheidungsdatum: 16.12.2008
...unter Androhung der Ersatzvornahme erlassen, zumindest aber die Ersatzvornahme ausdrücklich angedroht zu haben (vgl. hierzu und zum Folgenden den o.a. Senatsbeschl. v. 26.9.2005)Wäre sie danach nicht unverzüglich tätig geworden, sondern hätte sie erst noch einen Verwaltungsakt erlassen und der Klägerin übersenden müssen, so wäre die Frist von 8 Tagen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BestattG zur Einäscherung der Leiche mutmaßlich überschritten worden...
.......
Entscheidungsdatum: 21.11.2006
...Nach § 18 EichG haben die Beauftragten der zuständigen Behörden die Befugnisse von Polizeibeamten zur Abwehr oder Unterbindung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.Die noch in § 55 Abs. 2 AMG a.F. enthaltene Maßgabe, das Arzneibuch durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit als Rechtsnorm zu erlassen und auf diesem Wege seinen verbindlichen Inhalt zu bestimmen, ist bereits mit dem 5...
.......
Entscheidungsdatum: 16.05.2012
...erlassenen Betriebsverordnungen sowie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebsverordnungen, soweit weder die Apothekerkammer Niedersachsen nach...
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 21011100600000
...Der Geltendmachung dieser Forderung steht nicht entgegen, dass die Beklagte in derselben Sache bereits einmal einen - etwas abweichend abgefassten - Kostenbescheid erlassen und in einem früheren gerichtlichen Klageverfahren aus eigenem Antrieb aufgehoben hat.Am 30. März 2010 erließ die Beklagte gegen den Kläger einen neuen Bescheid, in dem sie Kosten in Höhe von 1.397,40 EUR festsetzte...
.......
Entscheidungsdatum: 16.02.2011
...Die Ordnungsverfügung habe auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW erlassen werden können, da die beanstandeten Zustände - Lagerung von Gegenständen sowie die eingebauten Tore - gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstießen.Die Antragsgegnerin konnte - gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - die in Ziffer 1 a der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung zum Öffnen und Offenhalten der Garagentore erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...folgt gleichfalls nicht die hier allein beachtliche Nichtigkeit der mittelbar angegriffenen Grundverfügung, die zwar vor dem 1. Januar 2008 erlassen worden ist, deren Rechtmäßigkeit als Dauerverwaltungsakt sich aber gemäß dem einschlägigen materiellen Recht nunmehr nach dem gegenwärtigen Rechtszustand bemisst und die vom Beklagten aufrechterhalten worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, a.a.O.). Erst recht haben die zum Jahresbeginn 2008 erfolgten Rechtsänderungen im Sportwettenbereich nicht in sonstiger Weise (i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG ) zur Erledigung der zuvor erlassenen Grundverfügung geführt.Ebenso geklärt ist, dass auch vor dem 1. Januar 2008 erlassene Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von privaten Sportwetten jedenfalls nach niedersächsischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Auch die Beklagte hat bereits entsprechende Verfügungen, d.h. Auflagen gegenüber Gegendemonstranten, erlassen, wie dem Senat bekannt ist (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 6.8.2010 - 11 ME 306/10 -).Dabei kann offen, ob die Beklagte zum Schutz der Anlieger und der Polizeibeamten die streitige Lärmschutzauflage gegenüber dem Kläger ggf. sogar erlassen musste, d.h. ob ihr insoweit überhaupt - wie vom Kläger stillschweigend vorausgesetzt - noch ein Ermessen offen stand...
.......
Entscheidungsdatum: 10.11.2010