Suche nach "Erlassen"
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...StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl.Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO , wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Die zunächst erlassene Anordnung eines Zonenparkverbotes (VZ 290/292) mit dem Zusatzzeichen "auch Fahrräder (Symbol)" hat die Kammer durch Urteil vom 25. September 2002 (5 A 161/01) für rechtswidrig erklärt. ist die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen, die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erlassen werden können....
Entscheidungsdatum: 14.12.2005
...Am 31. Juli 2007 erließ die Beklagte gegen den Ehemann der Klägerin einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12 , § 12 Abs. 3 Nr. 8 e) StVO.Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 14. November 2007 einen Kostenfestsetzungsbescheid über 69,63 EUR. Diese Kosten setzen sich aus den Auslagen für die Tätigkeit des...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Zur Begründung seines Antrages führte der Kläger aus, das begehrte Fahrverbot könne auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO durch den Beklagten als Straßenverkehrsbehörde erlassen werden.Verkehrsbeschränkungen könnten nicht auf § 45 Abs. 1 StVO i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestüzt werden, solange die Bundesregierung die in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vorgesehene Rechtsverordnung nicht erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 08.12.1994
...schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 -...
Entscheidungsdatum: 08.07.2014
...kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d...
Entscheidungsdatum: 23.01.2014
...Eine derartige Fahrtenbuchauflage hatte der Antragsgegner mit Bescheid vom 23.07.2009 erlassen. Seine Wirkungen sind durch Zeitablauf erledigt, denn die Frist, in der das Fahrtenbuch zu führen war, ist abgelaufen...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...es führt aber im vorliegenden Verfahren eben nicht dazu, dass nunmehr gleichsam fiktiv doch ein Bußgeld hätte erlassen werden dürfen...
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Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Aufgrund der wagen Aussage des Schwagers des Klägers und der schlechten Bildqualität war der Landkreis Goslar entgegen der Auffassung des Klägers nicht gehalten, gegen den Schwager einen Bußgeldbescheid zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2009
...Soweit der Beklagte und der Beigeladene zu 1. sich auf die verwaltungsinternen verbindlichen, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3e StVG erlassenen vorläufigen...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008
...Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2007
