Suche nach "Erlassen"
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...Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne § 46 Abs. 2 EnWG (s. den in diesem Verfahren erlassenen Hinweisbeschluss vom 5. August 2022, der mit Leitsätzen veröffentlicht ist)...
Entscheidungsdatum: 28.03.2023
...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Nichtzustellung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenen Versäumnisurteils; Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde; Herausgabeanspruch des Vermieters im Insolvenzverfahren; Absonderungsrecht1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240 , 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar....
Entscheidungsdatum: 06.10.2003
...Zulässigkeit eines erlassenen Teilurteils bezüglich eines Teils der Werklohnforderung; Unabhängigkeit des entschiedenen Teils vom restlichen Streitstoff;Insoweit sei ein weiterer Auflagen- und Beweisbeschluss zu erlassen. Hierbei gehe das Gericht davon aus, dass die Parteien damit einverstanden seien, dass ein solcher erst nach Rechtskraft dieses Teilurteils ergehe (LGU 16 = Bd...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2002
...Prozesskostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden HausgrundstücksDie Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Amtsgericht - Familiengericht - erlassenen einstweiligen Anordnung gem. § 620 b Abs. 2 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 05.07.1999
...Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Rechtspflegers in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Koblenz (GRUR 1984, 611 f.). Die Parteizustellung einer ohne mündliche Verhandlung erlassenenAnerkennung für die Zustellung einer ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweiligen Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb...
Entscheidungsdatum: 18.06.1999
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...j) Vollziehung von in einem anderen Mitgliedsstaat erlassenen Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung nach § 949 Absatz 2 , §§ 952 und 954 Absatz 4 ZPO , 3. das Vollstreckungsgericht mit einem Pfändungsbeschluss, den es selbst erlassen hat, nochmals befasst wird...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...6. Datum, an dem der Haftbefehl, Unterbringungsbefehl oder Unterbringungsbeschluss a) erlassen, b) außer Vollzug gesetzt, c) wieder in Vollzug gesetzt, d) aufgehoben worden ist,(5) 1 Für jeden Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl, ein Unterbringungsbefehl oder ein Unterbringungsbeschluss erlassen wird, ist ein Haftmerkzettel zu erstellen. 2 In diesem sind folgende Angaben mit der zugrundeliegenden Blatt- oder Seitenzahl zu vermerken:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Sowohl letzterer als auch der Beklagte zu 2) im Ausgangsverfahren zeigten rechtzeitig Verteidigungsbereitschaft an. Gegen den Beklagten zu 3) des Ausgangsverfahrens erließ die Kammer am 23.03.2012 antragsgemäß ein Versäumnis-Teilurteil.Für die Bemessung der höchstens vertretbaren Zeitspanne ist es vorliegend unerheblich, dass die Kammerbesetzung, die das Gutachten auszuwerten hatte, eine vollkommen andere war als diejenige, die noch am 03.07.2013 den Beweisbeschluss erlassen hatte...
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Entscheidungsdatum: 05.11.2021
...Versäumnisurteil nicht zu erlassen, sondern von Amts wegen einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, in dem die Beklagten, wenn sieDer Klägervertreter beantragte eine Entscheidung durch Versäumnisurteil. Das Gericht erließ folgenden Beschluss: "Neuer Termin von Amts wegen."...
Entscheidungsdatum: 15.09.2022
